91997E3896

SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3896/97 von Joaquín Sisó Crüllas (PPE) an die Kommission (11. Dezember 1997)

Betrifft: Senkung der MWSt in den arbeitsintensiven Sektoren

Der Vorschlag des Kommissars Monti, versuchsweise eine reduzierte MWSt für einige arbeitsintensive Sektoren einzuführen, stieß bei den möglicherweise betroffenen Sektoren mit Hinweis auf die positiven Auswirkungen auf die Beschäftigungslage auf grosse Zustimmung. Die Europäische Union des Handwerks und der Klein- und Mittelbetriebe, der Gesamtverband der nationalen Vereinigungen des Hotel- und Gaststättengewerbes, der Cafés und ähnlicher Einrichtungen der Europäischen Union und des Europäischen Wirtschaftsraumes sowie der Verband der Europäischen Bauwirtschaft haben ihren Optimismus angesichts der Möglichkeit geäussert, daß ganz allgemein eine Art reduzierter MWSt für ihre Dienstleistungen eingeführt wird, da dies ihrer Ansicht nach ihre Fähigkeit stärken würde, Arbeitsplätze zu schaffen und der Konkurrenz aus Drittländern entgegenzuwirken, wobei gleichzeitig der steuerliche Wettbewerb zwischen den Ländern der Union begrenzt würde.

Anscheinend prüft die Kommission derzeit die Frage der Senkung der MWSt für einige Dienstleistungen, was die Form eines Richtlinienvorschlags annehmen könnte.

Kann die Kommission mitteilen, welche Sektoren grundsätzlich für diesen Vorschlag in Frage kommen und ob die allgemeine Einführung einer Art reduzierter MWSt für alle diesbezueglichen Dienstleistungen geplant ist?

Antwort von Herrn Monti im Namen der Kommission (13. Februar 1998)

Die Antworten der Kommission auf die Anfrage des Herrn Abgeordneten finden sich in allen Einzelheiten in ihrer Mitteilung an den Rat " Schaffung von Arbeitsplätzen: Möglichkeit einer versuchsweisen und optionellen Anwendung eines ermässigten MwSt-Satzes auf arbeitsintensive Dienstleistungen" ((Dok. SEK(97) 2089 endg. )).

So stellt die Kommission fest, daß die Dienstleistungen, für die ein ermässigter MwSt-Satz in Frage käme, Dienstleistungen sein müssten, die tatsächlich arbeitsintensiv sind, direkt dem Endverbraucher zugute kommen, hauptsächlich von niedrig qualifizierten Arbeitskräften erbracht werden, vornehmlich im lokalen Umfeld angesiedelt sind (um grenzueberschreitende Wettbewerbsprobleme zu vermeiden) und einen möglichst engen Zusammenhang zwischen Preissenkung und zusätzlicher Nachfrage und Beschäftigung aufweisen.

Nach Ansicht der Kommission sind folgende Dienstleistungen am besten zur Arbeitsplatzschaffung geeignet, weshalb die Mitgliedstaaten, wenn der Rat dem Kommissionskonzept zustimmt, unter ihnen wählen könnten:

- Reparaturarbeiten an beweglichen körperlichen Gegenständen (einschließlich Fahrrädern, aber ohne sonstige Beförderungsmittel);

- Renovierungs- und Reparaturarbeiten an Wohnbauten (ausser Neubauten);

- Freizeitparks, Reinigungs- und Wäschereidienstleistungen sowie häusliche Dienste (Haushaltshilfe, Betreuung von Kindern, Behinderten oder alten Menschen).

Zur Zeit denkt die Kommission nicht an die allgemeine Anwendung eines ermässigten MwSt-Satzes auf alle Dienstleistungen in arbeitsintensiven Bereichen.