Urteil des Gerichts (Siebte Kammer) vom 21. Oktober 2010 – Agapiou Joséphidès/Kommission und EACEA

(Rechtssache T‑439/08)

„Zugang zu Dokumenten – Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 – Dokumente im Zusammenhang mit der Bewilligung eines Jean-Monnet-Exzellenzzentrums an der Universität Zypern – Von einem Dritten stammende Dokumente – Teilweise Verweigerung des Zugangs – Nichtigkeitsklage – Klagefrist – Unzulässigkeit – Einrede der Rechtswidrigkeit – Ausnahme zum Schutz der Privatsphäre und der Integrität des Einzelnen – Ausnahme zum Schutz geschäftlicher Interessen – Begründungspflicht“

1.                     Nichtigkeitsklage – Zulässigkeitsvoraussetzungen – Klage gegen den Urheber der angefochtenen Handlung – Ausnahmen – Handlungen, die aufgrund von übertragenen Befugnissen erlassen wurden und dem übertragenden Organ zuzuschreiben sind – Voraussetzungen (Art. 230 EG) (vgl. Randnrn. 34-38)

2.                     Nichtigkeitsklage – Anfechtbare Handlungen – Begriff – Entscheidung der Exekutivagentur „Bildung, Audiovisuelles und Kultur“ (EACEA), mit der ein nach der Verordnung Nr. 1049/2001 gestellter Antrag auf Zugang zu Dokumenten teilweise abgewiesen wurde – Entscheidungsbefugnis der EACEA unterschiedlich von derjenigen der Kommission – Erfassung durch den Begriff (Art. 230 EG) (vgl. Randnrn. 42-45)

3.                     Einrede der Rechtswidrigkeit – Umfang – Handlungen, deren Rechtswidrigkeit geltend gemacht werden kann – Rechtsakt allgemeiner Tragweite, auf den die angefochtene Entscheidung gestützt ist – Notwendigkeit einer rechtlichen Verknüpfung zwischen der angefochtenen Handlung und dem streitigen allgemeinen Rechtsakt (Art. 230 EG und Art. 241 EG) (vgl. Randnrn. 49-51, 53-54)

4.                     Europäische Gemeinschaften – Organe und Einrichtungen der Gemeinschaften – Recht der Öffentlichkeit auf Zugang zu Dokumenten – Artikel 255 EG und Artikel 1 Absatz 2 EU – Unmittelbare Wirkung – Fehlen – Auswirkung (Art. 255 EG; Art. 1 Abs. 2 EU) (vgl. Randnrn. 62-63)

5.                     Nichtigkeitsklage – Anfechtbare Handlungen – Begriff – Handlungen mit verbindlichen Rechtswirkungen – Entscheidung der Exekutivagentur „Bildung, Audiovisuelles und Kultur“, (EACEA), den Zugang zu Dokumenten der Kommission auf einen neuerlichen Antrag hin teilweise zu verweigern – Beurteilung der Endgültigkeit dieser Entscheidung – Verpflichtung, einen neuerlichen Zweitantrag auf Zugang zu stellen – Fehlen (Verordnung Nr. 1049/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates, Art. 4 Abs. 1, 3 und 7, Art. 6 Abs 1, sowie Art. 7 und 8 Abs. 1) (vgl. Randnrn. 73-75, 78)

6.                     Europäische Gemeinschaften – Organe und Einrichtungen der Gemeinschaften – Recht der Öffentlichkeit auf Zugang zu Dokumenten – Verpflichtung der Organe oder Einrichtungen, eine gute Verwaltungspraxis zu entwickeln (Verordnung Nr. 1049/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates, Art. 15 Abs. 1) (vgl. Randnrn. 88-90)

7.                     Europäische Gemeinschaften – Organe und Einrichtungen der Gemeinschaften – Recht der Öffentlichkeit auf Zugang zu Dokumenten – Verordnung Nr. 1049/2001– Ausnahmen vom Recht auf Zugang zu Dokumenten – Von einem Dritten stammende Dokumente – Vorherige Konsultierung der betroffenen Dritten – Umfang – Zwingender Charakter – Fehlen – Ermessen der Organe (Verordnung Nr. 1049/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates, Art. 4 Abs. 4) (vgl. Randnr. 95)

8.                     Europäische Gemeinschaften – Organe und Einrichtungen der Gemeinschaften – Recht der Öffentlichkeit auf Zugang zu Dokumenten – Verordnung Nr. 1049/2001– Ausnahmen vom Recht auf Zugang zu Dokumenten – Voraussetzungen – Enge Auslegung – Grundsatz der Verhältnismäßigkeit – Verpflichtung des Organs oder der Einrichtung, eine konkrete und individuelle Prüfung der Dokumente vorzunehmen – Möglichkeit, einen teilweisen Zugang zu den Dokumenten zu gewähren (Verordnung Nr. 1049/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates, Art. 4 Abs. 2, 3 und 6) (vgl. Randnrn. 105-108)

9.                     Europäische Gemeinschaften – Organe und Einrichtungen der Gemeinschaften – Recht der Öffentlichkeit auf Zugang zu Dokumenten – Verordnung Nr. 1049/2001– Ausnahmen vom Recht auf Zugang zu Dokumenten – Schutz der Privatsphäre und der Integrität des Einzelnen – Verpflichtung des Organs oder der Einrichtung, eine konkrete und individuelle Prüfung der Dokumente vorzunehmen – Umfang – Möglichkeit, einen teilweisen Zugang zu den Dokumenten zu gewähren (Verordnung Nr. 1049/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates, Art. 4 Abs. 1 Buchst. b, und Art. 6) (vgl. Randnrn. 111-112, 114-120)

10.                     Europäische Gemeinschaften – Organe und Einrichtungen der Gemeinschaften – Recht der Öffentlichkeit auf Zugang zu Dokumenten – Verordnung Nr. 1049/2001– Ausnahmen vom Recht auf Zugang zu Dokumenten – Schutz der geschäftlichen Interessen einer juristischen Person – Verpflichtung des Organs oder der Einrichtung, eine konkrete und individuelle Prüfung der Dokumente vorzunehmen – Möglichkeit einen teilweisen Zugang zu den Dokumenten zu gewähren (Verordnung Nr. 1049/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates, Art. 4 Abs. 2, Unterabs. 1) (vgl. Randnrn. 125-127, 129)

11.                     Europäische Gemeinschaften – Organe und Einrichtungen der Gemeinschaften – Recht der Öffentlichkeit auf Zugang zu Dokumenten – Verordnung Nr. 1049/2001 – Ausnahmen vom Recht auf Zugang zu Dokumenten – Überwiegendes öffentliches Interesse an der Verbreitung von Dokumenten – Begriff – Verpflichtung des Organs oder der Einrichtung, die bestehenden Interessen gegeneinander abzuwägen (Verordnung Nr. 1049/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates, Art. 4 Abs. 2 und 3) (vgl. Randnrn. 136-137, 139-142)

12.                     Handlungen der Organe – Begründung – Pflicht – Umfang (Art. 253 EG; Verordnung Nr. 1049/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates, Art. 4 Abs. 1 Buchst. b, Abs. 2 und 3) (vgl. Randnrn. 146-150)

13.                     Nichtigkeitsklage – Fristen – Beginn – Handlung, die nicht veröffentlicht und dem Kläger nicht bekanntgegeben wurde – Genaue Kenntnis des Inhalts und der Begründung – Verpflichtung, nach Erlangung der Kenntnis vom Vorliegen einer Handlung binnen angemessener Frist ihren vollständigen Wortlaut anzufordern – Antrag, der mehr als vier Monate nach Erlangung der Kenntnis vom Vorliegen der angefochtenen Entscheidung gestellt wurde – Unangemessenheit einer solchen Frist – Unzulässigkeit des Antrags (Art. 230 Abs. 5 EG) (vgl. Randnrn. 157-161)

14.                     Verfahren – Vorbringen neuer Angriffs- und Verteidigungsmittel im Laufe des Verfahrens – Antrag, der erstmals im Rahmen der Erwiderung gestellt wurde – Unzulässigkeit (Verfahrensordnung des Gerichts, Art. 48 Abs. 2) (vgl. Randnrn. 168-169)

Gegenstand

Tenor