Urteil des Gerichts (Siebte Kammer) vom 30. September 2009 – Akzo Nobel u. a./Kommission

(Rechtssache T-175/05)

„Wettbewerb – Kartelle – Markt für Monochloressigsäure – Entscheidung, mit der eine Zuwiderhandlung gegen Art. 81 EG festgestellt wird – Nichtigkeitsklage – Zulässigkeit – Marktaufteilung und Festsetzung der Preise – Zurechenbarkeit der Zuwiderhandlung – Geldbußen – Begründungspflicht – Schwere und Dauer der Zuwiderhandlung – Abschreckungswirkung“

1.                     Nichtigkeitsklage – Zulässigkeitsvoraussetzungen – Klage mehrerer Einheiten einer Unternehmensgruppe gegen eine Entscheidung der Kommission, mit der gegen diese Einheiten als Gesamtschuldner eine Geldbuße verhängt wurde – In Bezug auf einige dieser Einheiten zulässige Klage – Erledigung einer gegenüber einigen anderen Einheiten, denen eine etwaige Nichtigerklärung nicht zugute kommen könnte, erhobenen Einrede der Unzulässigkeit (Art. 230 EG) (vgl. Randnrn. 46-47)

2.                     Wettbewerb – Gemeinschaftsvorschriften – Zuwiderhandlungen – Zurechnung – Muttergesellschaft und Tochtergesellschaften – Wirtschaftliche Einheit – Beurteilungskriterien – Vermutung, dass eine Muttergesellschaft auf ihr zu 100 % gehörende Tochtergesellschaften entscheidenden Einfluss ausübt – Der Muttergesellschaft obliegende Verpflichtung, die Vermutung der tatsächlichen Ausübung von Leitungsmacht über ihre Tochtergesellschaft zu widerlegen (Art. 81 EG und 82 EG) (vgl. Randnrn. 91-93, 96)

3.                     Wettbewerb – Geldbußen – Höhe – Festsetzung – Höchstbetrag – Berechnung – Zu berücksichtigender Umsatz – Gesamtumsatz aller Gesellschaften, die zu der als Unternehmen auftretenden wirtschaftlichen Einheit gehören (Art. 81 EG; Verordnungen des Rates Nr. 17, Art. 15, und Nr. 1/2003, Art. 23) (vgl. Randnrn. 114, 132-133)

4.                     Wettbewerb – Geldbußen – Höhe – Festsetzung – Berücksichtigter Umsatz – Referenzjahr – Letztes vollständiges Jahr der Zuwiderhandlung (Verordnungen des Rates Nr. 17, Art. 15, und Nr. 1/2003, Art. 23) (vgl. Randnrn. 142-143)

5.                     Wettbewerb – Geldbußen – Höhe – Festsetzung – Abschreckungswirkung – Berücksichtigung der Größe und der Gesamtressourcen des mit der Geldbuße belegten Unternehmens (Verordnungen des Rates Nr. 17, Art. 15, und Nr. 1/2003, Art. 23; Mitteilung 98/C 9/03 der Kommission, Nr. 1 A) (vgl. Randnrn. 154-155)

Gegenstand

Tenor