I. Rechtlicher Rahmen

A. Unionsrecht

1. AEU-Vertrag

2. Statut

3. Verordnung Nr. 2290/77

4. Richtlinie 2008/118/EG

5. Verordnung (EU, Euratom) Nr. 883/2013

6. Interne Vorschriften des Rechnungshofs

a) Geschäftsordnung

b) Beschluss Nr. 1‑2003

c) Beschluss Nr. 7‑2004

d) Beschluss Nr. 33‑2004

e) Verhaltenskodex von 2004

f) Beschluss Nr. 19‑2009

g) Beschluss Nr. 66‑2011

h) Verhaltenskodex von 2012

i) Durchführungsbestimmungen zur Geschäftsordnung

B. Luxemburgisches Recht

II. Sachverhalt

III. Eingeleitete Untersuchungen und Verfahren

A. Vorläufige Maßnahmen des Rechnungshofs

B. Untersuchung des OLAF

C. Einleitung des vorliegenden Verfahrens im Rechnungshof

D. Von den luxemburgischen Behörden eingeleitetes Strafverfahren

IV. Anträge der Parteien

V. Zum Antrag auf Aussetzung des vorliegenden Verfahrens

A. Vorbringen der Parteien

B. Würdigung durch den Gerichtshof

VI. Zum Antrag auf Anordnung der Vorlage bestimmter Unterlagen

A. Vorbringen der Parteien

B. Würdigung durch den Gerichtshof

VII. Zum Antrag, ein Schriftstück aus der Akte zu entfernen

A. Vorbringen der Parteien

B. Würdigung durch den Gerichtshof

VIII. Zur Klage

A. Zur Zulässigkeit der Klage

1. Zur gerügten Unvereinbarkeit des vorliegenden Verfahrens mit dem Anspruch auf effektiven gerichtlichen Rechtsschutz

a) Vorbringen der Parteien

b) Würdigung durch den Gerichtshof

2. Zur gerügten Rechtswidrigkeit der Untersuchung des OLAF

a) Vorbringen der Parteien

b) Würdigung durch den Gerichtshof

3. Zur gerügten Regelwidrigkeit des internen Verfahrens des Rechnungshofs, in dem über die Erhebung der vorliegenden Klage entschieden wurde

a) Vorbringen der Parteien

b) Würdigung durch den Gerichtshof

4. Zur gerügten Verspätung bei der Erhebung der Klage des Rechnungshofs

a) Vorbringen der Parteien

b) Würdigung durch den Gerichtshof

B. Zu den Vorwürfen

1. Vierter Vorwurf: nicht gemeldete und rechtswidrige Ausübung einer politischen Tätigkeit und einer Tätigkeit als Geschäftsführer einer Immobiliengesellschaft bürgerlichen Rechts

a) Erster Teil des vierten Vorwurfs: nicht gemeldete und rechtswidrige Ausübung einer politischen Tätigkeit

1) Vorbringen der Parteien

2) Würdigung durch den Gerichtshof

b) Zweiter Teil des vierten Vorwurfs: nicht gemeldete und rechtswidrige Ausübung einer Tätigkeit als Geschäftsführer einer Immobiliengesellschaft bürgerlichen Rechts

1) Vorbringen der Parteien

2) Würdigung durch den Gerichtshof

2. Erster Vorwurf: missbräuchliche Nutzung von Mitteln des Rechnungshofs zur Finanzierung von Tätigkeiten, die mit den Aufgaben eines Mitglieds des Rechnungshofs nicht im Zusammenhang stehen oder unvereinbar sind

a) Zur Zulässigkeit des ersten Vorwurfs

1) Zur Ermessensausübung durch den Rechnungshof

i) Vorbringen der Parteien

ii) Würdigung durch den Gerichtshof

2) Zur Ausgestaltung der Klageschrift und zur Zulässigkeit der in der Anlage zur Erwiderung vorgelegten Tabelle

i) Vorbringen der Parteien

ii) Würdigung durch den Gerichtshof

b) Zur Begründetheit des ersten Vorwurfs

1) Vorbringen der Parteien

2) Würdigung durch den Gerichtshof

i) Zum Verstoß gegen den Grundsatz des Vertrauensschutzes

ii) Zu den Dienstreisekosten und Tagegeldern

– Zum Aufenthalt in Crans-Montana

– Zum Aufenthalt in Kuba

– Zu den Beziehungen zu politischen Entscheidungsträgern und Bewegungen

– Zu den Beziehungen zu den Führungskräften privater Wirtschaftsteilnehmer

– Zu den Beziehungen zu Vertretungsorganen und Verbänden

– Zur Ausübung einer genehmigten Nebentätigkeit

– Zur Teilnahme an Jagdpartien

– Zu den übrigen vom Rechnungshof angesprochenen Dienstreisen

iii) Zu den Repräsentations- und Bewirtungskosten

– Zu den Repräsentationskosten im Zusammenhang mit Beziehungen zu politischen Entscheidungsträgern

– Zu den Repräsentationskosten im Zusammenhang mit Beziehungen zu anderen Personen

– Zu den Kosten für Empfänge im Haus von Herrn Pinxten

iv) Zur Nutzung des Dienstwagens und zur Inanspruchnahme der Dienste eines Fahrers

– Zu den außerhalb der Dienstreisen von Herrn Pinxten angefallenen Fahrtkosten

– Zu den Transportkosten im Zusammenhang mit Dienstreisen von Herrn Pinxten

– Zur Nutzung des Dienstwagens ohne Inanspruchnahme der Dienste eines Fahrers

3. Zweiter Vorwurf: missbräuchliche und rechtswidrige Nutzung steuerlicher Vorrechte

a) Erster Teil des zweiten Vorwurfs: Besitz und Verwendung einer Tankkarte durch ein Kind von Herrn Pinxten, obwohl es nicht mehr zu dessen Haushalt gehörte

1) Vorbringen der Parteien

2) Würdigung durch den Gerichtshof

b) Zweiter Teil des zweiten Vorwurfs: Verwendung einer Tankkarte zum Erwerb von Kraftstoffen für Fahrzeuge Dritter

1) Vorbringen der Parteien

2) Würdigung durch den Gerichtshof

4. Dritter Vorwurf: falsche Schadensmeldungen gegenüber der Versicherung im Rahmen behaupteter Unfälle unter Beteiligung des Dienstwagens und des dem Kabinett von Herrn Pinxten zugewiesenen Fahrers

a) Vorbringen der Parteien

b) Würdigung durch den Gerichtshof

5. Fünfter Vorwurf: Von Herrn Pinxten herbeigeführter Interessenkonflikt im Rahmen einer Verbindung zu der Leiterin einer geprüften Stelle

a) Vorbringen der Parteien

b) Würdigung durch den Gerichtshof

C. Zur Aberkennung der Ruhegehaltsansprüche oder anderer an ihrer Stelle gewährter Vergünstigungen

1. Vorbringen der Parteien

2. Würdigung durch den Gerichtshof

IX. Zum Schadensersatzantrag von Herrn Pinxten

A. Vorbringen der Parteien

B. Würdigung durch den Gerichtshof

Kosten

1

Mit seiner Klage begehrt der Europäische Rechnungshof die Feststellung, dass Herr Karel Pinxten den sich aus seinem Amt ergebenden Verpflichtungen nicht mehr nachgekommen ist, und infolgedessen die Verhängung der in Art. 286 Abs. 6 AEUV vorgesehenen Sanktion.

2

Art. 285 AEUV bestimmt:

„Der Rechnungshof nimmt die Rechnungsprüfung der [Europäischen] Union wahr.

Der Rechnungshof besteht aus einem Staatsangehörigen je Mitgliedstaat. Seine Mitglieder üben ihre Aufgaben in voller Unabhängigkeit zum allgemeinen Wohl der Union aus.“

3

Art. 286 Abs. 1, 3, 4 und 6 AEUV lautet:

„(1)   Zu Mitgliedern des Rechnungshofs sind Persönlichkeiten auszuwählen, die in ihren Staaten Rechnungsprüfungsorganen angehören oder angehört haben oder die für dieses Amt besonders geeignet sind. Sie müssen jede Gewähr für Unabhängigkeit bieten.

…

(3)   Die Mitglieder des Rechnungshofs dürfen bei der Erfüllung ihrer Pflichten Anweisungen von einer Regierung oder einer anderen Stelle weder anfordern noch entgegennehmen. Sie haben jede Handlung zu unterlassen, die mit ihren Aufgaben unvereinbar ist.

(4)   Die Mitglieder des Rechnungshofs dürfen während ihrer Amtszeit keine andere entgeltliche oder unentgeltliche Berufstätigkeit ausüben. Bei der Aufnahme ihrer Tätigkeit übernehmen sie die feierliche Verpflichtung, während der Ausübung und nach Ablauf ihrer Amtstätigkeit die sich aus ihrem Amt ergebenden Pflichten zu erfüllen, insbesondere die Pflicht, bei der Annahme gewisser Tätigkeiten oder Vorteile nach Ablauf dieser Tätigkeit ehrenhaft und zurückhaltend zu sein.

…

(6)   Ein Mitglied des Rechnungshofs kann nur dann seines Amtes enthoben oder seiner Ruhegehaltsansprüche oder anderer an ihrer Stelle gewährter Vergünstigungen für verlustig erklärt werden, wenn der Gerichtshof auf Antrag des Rechnungshofs feststellt, dass es nicht mehr die erforderlichen Voraussetzungen erfüllt oder den sich aus seinem Amt ergebenden Verpflichtungen nicht mehr nachkommt.“

4

In Art. 287 Abs. 2 AEUV heißt es:

„Der Rechnungshof prüft die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der Einnahmen und Ausgaben und überzeugt sich von der Wirtschaftlichkeit der Haushaltsführung. Dabei berichtet er insbesondere über alle Fälle von Unregelmäßigkeiten.

…“

5

Art. 11 Abs. 2 des Statuts der Beamten der Europäischen Union in der durch die Verordnung (EU, Euratom) Nr. 723/2004 des Rates vom 22. März 2004 geänderten Fassung (ABl. 2004, L 124, S. 1, im Folgenden: Statut) sieht vor:

„Der Beamte darf ohne Zustimmung der Anstellungsbehörde weder von einer Regierung noch von einer anderen Stelle außerhalb seines Organs Ehrungen, Ehrenzeichen, Vergünstigungen, Geschenke oder Zahlungen irgendwelcher Art annehmen, außer für Dienste vor seiner Ernennung oder für Dienste während eines Sonderurlaubs zur Ableistung des Wehrdienstes oder anderer staatsbürgerlicher Dienste, sofern sie im Zusammenhang mit der Ableistung solcher Dienste gewährt werden.“

6

Anhang VII Art. 2 Abs. 2 Unterabs. 1 des Statuts lautet:

„Als unterhaltsberechtigtes Kind gilt das eheliche, das uneheliche oder das an Kindes Statt angenommene Kind des Beamten oder seines Ehegatten, wenn es von dem Beamten tatsächlich unterhalten wird.“

7

Anhang IX Art. 25 des Statuts bestimmt:

„Ist gegen den Beamten wegen desselben Sachverhalts ein Strafverfahren eingeleitet worden, so wird seine Rechtsstellung erst dann endgültig geregelt, wenn das Urteil des zuständigen Gerichts rechtskräftig geworden ist.“

8

Art. 7 der Verordnung (EWG, Euratom, EGKS) Nr. 2290/77 des Rates vom 18. Oktober 1977 über die Regelung der Amtsbezüge für die Mitglieder des Rechnungshofes (ABl. 1977, L 268, S. 1) in der durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1293/2004 des Rates vom 30. April 2004 (ABl. 2004, L 243, S. 26) geänderten Fassung (im Folgenden: Verordnung Nr. 2290/77) lautete:

„Ein Mitglied des Rechnungshofes, das sich in Ausübung seiner Amtstätigkeit nach einem Ort außerhalb des vorläufigen Arbeitsorts des Rechnungshofes begeben muss, hat Anspruch auf:

9

In Art. 12 der Richtlinie 2008/118/EG des Rates vom 16. Dezember 2008 über das allgemeine Verbrauchsteuersystem und zur Aufhebung der Richtlinie 92/12/EWG (ABl. 2009, L 9, S. 12) heißt es:

„(1)   Verbrauchsteuerpflichtige Waren sind von der Verbrauchsteuer befreit, wenn sie zur Verwendung für einen der folgenden Zwecke oder durch einen der folgenden Empfänger bestimmt sind:

…

(2)   Der Aufnahmemitgliedstaat legt Voraussetzungen und Grenzen dieser Steuerbefreiung fest. Die Mitgliedstaaten können die Steuerbefreiung in Form einer Erstattung der Verbrauchsteuer gewähren.“

10

Art. 1 Abs. 1 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 883/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. September 2013 über die Untersuchungen des Europäischen Amtes für Betrugsbekämpfung (OLAF) und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1073/1999 des Europäischen Parlaments und des Rates und der Verordnung (Euratom) Nr. 1074/1999 des Rates (ABl. 2013, L 248, S. 1) lautet:

„Zur intensiveren Bekämpfung von Betrug, Korruption und sonstigen rechtswidrigen Handlungen zum Nachteil der finanziellen Interessen der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft … nimmt das … Europäische Amt für Betrugsbekämpfung [OLAF] die Untersuchungsbefugnisse wahr, die der [Europäischen] Kommission übertragen wurden …

…“

11

Art. 4 Abs. 1 und 2 der Verordnung Nr. 883/2013 sieht vor:

„(1)   Das [OLAF] führt in den in Artikel 1 genannten Bereichen Verwaltungsuntersuchungen innerhalb der Organe, Einrichtungen und sonstigen Stellen durch …

Diese internen Untersuchungen werden gemäß den in dieser Verordnung und in den Beschlüssen der einzelnen Organe, Einrichtungen und sonstigen Stellen festgelegten Bedingungen durchgeführt.

(2)   Sofern die Bedingungen nach Absatz 1 eingehalten werden, gilt Folgendes:

…“

12

Art. 5 Abs. 1 bis 3 der Verordnung Nr. 883/2013 bestimmt:

„(1)   Der Generaldirektor kann eine Untersuchung einleiten, wenn – gegebenenfalls auch aufgrund von Informationen von dritter Seite oder aufgrund anonymer Hinweise – hinreichender Verdacht auf Betrug, Korruption oder sonstige rechtswidrige Handlungen zum Nachteil der finanziellen Interessen der Union besteht. …

(2)   …

Die Einleitung interner Untersuchungen wird vom Generaldirektor von sich aus oder auf Ersuchen des Organs, der Einrichtung oder sonstigen Stelle, bei dem bzw. der die Untersuchung durchgeführt werden soll, oder auf Ersuchen eines Mitgliedstaats beschlossen.

(3)   Solange der Generaldirektor prüft, ob infolge eines Ersuchens nach Absatz 2 eine interne Untersuchung eingeleitet werden soll, und/oder solange das [OLAF] eine interne Untersuchung durchführt, leiten die betroffenen Organe, Einrichtungen und sonstigen Stellen keine parallele Untersuchung zu demselben Sachverhalt ein, soweit mit dem [OLAF] nichts Gegenteiliges vereinbart wurde.“

13

Art. 7 Abs. 2 der Verordnung Nr. 883/2013 bestimmt:

„Die Bediensteten des [OLAF] nehmen ihre Aufgaben unter Vorlage einer schriftlichen Ermächtigung wahr, die über ihre Person und ihre Dienststellung Auskunft gibt. Der Generaldirektor stellt diese Ermächtigung aus; aus ihr müssen der Gegenstand und der Zweck der Untersuchung, die Rechtsgrundlagen für die Durchführung der Untersuchung und die sich daraus ergebenden Untersuchungsbefugnisse hervorgehen.“

14

Art. 9 Abs. 4 der Verordnung Nr. 883/2013 präzisiert:

„Unbeschadet von Artikel 4 Absatz 6 und Artikel 7 Absatz 6 ist nach Abschluss der Untersuchung und bevor sich namentlich auf eine Person beziehende Schlussfolgerungen gezogen werden, dieser Person Gelegenheit zu geben, sich zu den sie betreffenden Sachverhalten zu äußern.

…“

15

Art. 11 Abs. 4 der Verordnung Nr. 883/2013 lautet:

„Die nach Abschluss einer internen Untersuchung erstellten Berichte und Empfehlungen werden zusammen mit allen sachdienlichen Schriftstücken dem betroffenen Organ, der betroffenen Einrichtung oder der betroffenen sonstigen Stelle übermittelt. Das Organ, die Einrichtung oder die sonstige Stelle ergreift die gemäß den Ergebnissen der internen Untersuchung erforderlichen Folgemaßnahmen insbesondere disziplinarrechtlicher und justizieller Art und unterrichtet das [OLAF] innerhalb der Frist, die in den dem Bericht beigefügten Empfehlungen gesetzt wurde, und zusätzlich auf Ersuchen des [OLAF] über die Folgemaßnahmen der Untersuchungen.“

16

Art. 4 der Geschäftsordnung des Rechnungshofs (im Folgenden: Geschäftsordnung) bestimmt:

„(1)   Beschließt der [Rechnungshof] mit der Mehrheit seiner Mitglieder, dass die ihm vorliegenden Informationen geeignet sind festzustellen, dass ein Mitglied die erforderlichen Voraussetzungen nicht mehr erfüllt oder den sich aus seinem Amt ergebenden Verpflichtungen (Artikel 286 Absatz 6 [AEUV]) nicht mehr nachkommt, wird der Präsident … beauftragt, einen vorläufigen Bericht auszuarbeiten.

(2)   Der vorläufige Bericht wird zusammen mit den zugehörigen Belegunterlagen allen Mitgliedern zugestellt, auch dem betroffenen Mitglied, das innerhalb einer vom Präsidenten oder – wenn der Präsident das betroffene Mitglied ist – von dem nächsten Mitglied in der Rangfolge festgelegten angemessenen Frist hierzu schriftlich Stellung nimmt.

(3)   Das betreffende Mitglied wird ferner aufgefordert, sich hierzu mündlich vor dem [Rechnungshof] zu äußern.

(4)   Der Beschluss, den Gerichtshof anzurufen, um das betreffende Mitglied seines Amtes zu entheben oder ihm seine Ruhegehaltsansprüche oder vergleichbare Vorteile aberkennen zu lassen, ergeht in geheimer Abstimmung mit Vierfünftelmehrheit der Stimmen der Mitglieder des [Rechnungshofs]. Das betroffene Mitglied nimmt an der Abstimmung nicht teil.“

17

Art. 23 der Geschäftsordnung lautet:

„Über jede Sitzung [des Rechnungshofs] wird ein Protokoll erstellt.“

18

Art. 25 Abs. 3 der Geschäftsordnung bestimmt:

„Unbeschadet des Artikels 4 Absatz 4 und des Artikels 7 Absatz 2 werden alle übrigen Beschlüsse mit der Mehrheit der in der Sitzung des [Rechnungshofs] anwesenden Mitglieder gefasst. Der [Rechnungshof] kann jedoch auf Vorschlag eines Mitglieds mit der Mehrheit der in der Sitzung anwesenden Mitglieder entscheiden, dass der Beschluss über eine bestimmte Frage mit der Mehrheit der Stimmen der Mitglieder des [Rechnungshofs] gefasst wird.“

19

In Art. 1 des zur Zeit der Ereignisse, auf die sich die vorliegende Klage bezieht, geltenden Beschlusses Nr. 1‑2003 des Rechnungshofs vom 16. Januar 2003 über die Dienstreisekosten der Mitglieder des Rechnungshofs (im Folgenden: Beschluss Nr. 1‑2003) hieß es:

„Die rechtlichen Verpflichtungen (d. h. die Dienstreiseanordnungen) für die Dienstreisekosten müssen so früh wie möglich beantragt werden. Anweisungsbefugt für die Dienstreisekosten der Mitglieder ist der Präsident [des Rechnungshofs]. …“

20

Art. 3 des Beschlusses Nr. 1‑2003 lautete:

„Bei ihren Dienstreisen können die Mitglieder Dienstwagen, Flugzeuge, Eisenbahnen oder Schiffe benutzen.“

21

Art. 5 des Beschlusses Nr. 1‑2003 bestimmte:

„Die Erstattung der Dienstreisekosten wird so bald wie möglich nach der Rückkehr des Mitglieds beantragt. Hotelkosten (mit Ausnahme der Mahlzeiten) sind erstattungsfähig.“

22

Art. 6 des Beschlusses Nr. 1‑2003 lautete:

„Bei Dienstreisen, die innerhalb eines Tages weniger als zwölf Stunden dauern, wird die Hälfte des entsprechenden Tagegeldes gezahlt. In allen übrigen Fällen wird das gesamte Tagegeld gezahlt.“

23

Art. 2 des Beschlusses Nr. 7‑2004 des Rechnungshofs vom 22. April 2004 über Repräsentations- und Bewirtungskosten seiner Mitglieder, der zur Zeit der Ereignisse galt, auf die sich die vorliegende Klage bezieht (im Folgenden: Beschluss Nr. 7‑2004), lautete:

„Zu Beginn jedes Haushaltsjahres und nach Anhörung der Mitglieder werden die Mittel in zwei Teile aufgeteilt:

…

24

Art. 6 des Beschlusses Nr. 7‑2004 sah vor:

„Für häusliche Bewirtungen erstattet der [Rechnungshof] die entstandenen Kosten bis zu der Höhe, die sich aus den vorgelegten Belegen ergibt.“

25

Dem Beschluss Nr. 7‑2004 war ein an die Mitglieder des Rechnungshofs gerichteter Vermerk vom 22. April 2004 mit „Empfehlungen zu den Repräsentations- und Bewirtungskosten“ (im Folgenden: Vermerk vom 22. April 2004) beigefügt. Darin hieß es:

„…

Die Repräsentationskosten dienen im Wesentlichen der Förderung der Außenbeziehungen des [Rechnungshofs].

Die Mitglieder repräsentieren den [Rechnungshof] insbesondere dann, wenn sie im Interesse des [Rechnungshofs] berufliche Beziehungen zu Personen unterhalten, die Funktionen in der Union …, den Mitgliedstaaten oder anderen Ländern wahrnehmen.

…

Die Ausgaben für jede Veranstaltung müssen von deren Umfang und vom Status der Teilnehmer abhängen.

Wenn die Mitglieder den [Rechnungshof] repräsentieren, kann auch ihr Ehegatte/Lebenspartner an der Veranstaltung teilnehmen. Die Gäste können ebenfalls begleitet werden.

Freunde oder persönliche Bekannte müssen privat eingeladen werden.

…

Einschlägige Leitlinien finden sich in Anhang 1.

Die Ausgaben sind mit Hilfe des Anhangs 2 klar und kurz anzugeben.“

26

Nach Anhang 1 dieses Vermerks müssen „die Repräsentation/die Empfänge außerhalb des [Rechnungshofs] in der Regel für Personen bestimmt sein, die in der Union …, den Mitgliedstaaten oder anderen Ländern hochrangige Funktionen ausüben“, und die Kosten der Repräsentation/des Empfangs in der Privatwohnung des Mitglieds dürfen „einschließlich Blumenschmuck nicht über das hinausgehen, was zu diesem Zweck erforderlich ist“.

27

Ferner hieß es in diesem Anhang: „Wenn die Gästeliste neben den Personen, die dem Organ nicht angehören, auch Bedienstete des [Rechnungshofs] umfasst, ist ein angemessenes Gleichgewicht zwischen den beiden Kategorien zu wahren.“„Persönliche Freunde und Familienangehörige dürfen (mit Ausnahme von Ehegatten/Partnern) nur privat und auf Kosten des Mitglieds eingeladen werden.“

28

Art. 1 des Beschlusses Nr. 33‑2004 des Rechnungshofs vom 15. Juni 2004 über die Verwaltung und Nutzung des Fuhrparks des Europäischen Rechnungshofs, der zur Zeit der Ereignisse, auf die sich die vorliegende Klage bezieht, bis zum Inkrafttreten des Beschlusses Nr. 19‑2009 des Rechnungshofs vom 20. April 2009 über die Verwaltung und Nutzung des Fuhrparks des Europäischen Rechnungshofs galt (im Folgenden: Beschluss Nr. 33‑2004), bestimmte:

„Dienstwagen werden den Mitgliedern und dem Generalsekretär des [Rechnungshofs] dauerhaft für Fahrten im Rahmen ihrer Aufgaben zur Verfügung gestellt.“

29

Art. 4 dieses Beschlusses lautete:

„Der [Rechnungshof] trägt neben den Mietkosten die Kosten, die durch die Nutzung des Fahrzeugs durch die Mitglieder und den Generalsekretär in Wahrnehmung ihrer Aufgaben entstehen.

Als Fahrten in Wahrnehmung der Aufgaben gelten:

30

Art. 5 dieses Beschlusses lautete:

„Nutzen die Mitglieder oder der Generalsekretär den Dienstwagen für andere als die in Artikel 4 genannten Fahrten, gehen die entsprechenden Kosten (Mautgebühren, Kraftstoffkosten und etwaige zusätzliche Mietkosten wegen Überschreitung der im Rahmenvertrag vorgesehenen Gesamtfahrleistung von 45000 km/Jahr) zu ihren Lasten.“

31

Art. 6 dieses Beschlusses sah vor:

„Die Fahrer haben Anspruch auf Erstattung ihrer Dienstreisekosten …, wenn sie die Mitglieder oder den Generalsekretär bei deren Reisen in Wahrnehmung der Aufgaben fahren.“

32

Dem Beschluss Nr. 33‑2004 war ein Dokument mit dem Titel „Erläuterungen zum Beschluss Nr. 33‑2004 in Bezug auf die Verwaltung und Nutzung des Fuhrparks des Rechnungshofs“ beigefügt (im Folgenden: Erläuterungen zum Beschluss Nr. 33‑2004).

33

In den Erläuterungen zum Beschluss Nr. 33‑2004, die dessen Art. 4 betrafen, hieß es:

„Als ‚sonstige Fahrten im Zusammenhang mit der Wahrnehmung der Aufgaben‘ gelten

34

In Art. 4 des vom Rechnungshof am 16. Dezember 2004 angenommenen Verhaltenskodex für seine Mitglieder (im Folgenden: Verhaltenskodex von 2004) hieß es:

„(1)   Die Mitglieder [des Rechnungshofs] widmen sich in vollem Umfang der Wahrnehmung ihres Mandats. Sie dürfen keine politische Funktion wahrnehmen. Sie enthalten sich jeder externen beruflichen Tätigkeit und jeder sonstigen Nebentätigkeit, die mit ihrer Pflicht unvereinbar ist, bei der Wahrnehmung ihrer Aufgaben verfügbar zu sein.

…

(3)   Die Mitglieder geben ihre Nebentätigkeiten an …“

35

In den Art. 1 und 4 bis 6 des Beschlusses Nr. 19‑2009 wurde der Wortlaut der entsprechenden Artikel des Beschlusses Nr. 33‑2004 übernommen.

36

Art. 7 des Beschlusses Nr. 19‑2009 bestimmte:

„Durch diesen Beschluss wird der Beschluss Nr. 33‑2004 aufgehoben und ersetzt. Er tritt am selben Tag in Kraft wie der neue, für die Mietwagen geltende interinstitutionelle Rahmenvertrag.“

37

Dem Beschluss Nr. 19‑2009 war ein Dokument mit dem Titel „Erläuterungen zum Beschluss Nr. 19‑2009 über die Verwaltung und Nutzung des Fuhrparks des Rechnungshofs“ beigefügt (im Folgenden: Erläuterungen zum Beschluss Nr. 19‑2009).

38

In den Erläuterungen zu Art. 4 des Beschlusses Nr. 19‑2009 wurde der Wortlaut der Erläuterungen zu Art. 4 des Beschlusses Nr. 33‑2004 übernommen.

39

Art. 1 des Beschlusses Nr. 66‑2011 des Rechnungshofs vom 26. Oktober 2011 zu den Ethischen Leitlinien des Europäischen Rechnungshofs bestimmt:

„Die beiliegenden ethischen Leitlinien gelten für den … Rechnungshof.“

40

Die diesem Beschluss beigefügten Ethischen Leitlinien (im Folgenden: Ethische Leitlinien) sehen vor:

„…

2.2. Wir verwalten die Ressourcen des [Rechnungshofs] nach den Grundsätzen der Rechtmäßigkeit, der Ordnungsmäßigkeit sowie der Wirtschaftlichkeit der Haushaltsführung. Der [Rechnungshof] sollte im Bereich des Finanzmanagements eine Vorbildfunktion einnehmen: Seine Ressourcen sind unter vollständiger Einhaltung der Haushaltsordnung und aller sonstigen maßgebenden Vorschriften zu verwalten, und seine Ziele sind auf sparsame, wirtschaftliche und wirksame Weise umzusetzen.

…

3.3. Wir vermeiden tatsächliche oder vermeintliche Interessenkonflikte. Diese können beispielsweise im Zusammenhang mit der Mitgliedschaft in politischen Organisationen, mit politischen Ämtern, mit der Mitgliedschaft in Vorstandsgremien und finanziellen Interessen an geprüften Stellen eintreten. Wir achten besonders aufmerksam auf derartige Situationen und darauf, wie diese möglicherweise von Dritten wahrgenommen werden.

3.4. Wir unterhalten keinerlei Verbindungen mit der geprüften Stelle, die unsere Unabhängigkeit beeinträchtigen könnten. Zu Sachverhalten, die sich negativ auf unsere Unabhängigkeit auswirken könnten, zählen familiäre und/oder persönliche Beziehungen zu Mitarbeitern der geprüften Stelle, die die Ergebnisse unserer Arbeit beeinflussen könnten. Vor Durchführung des Prüfungsauftrags müssen wir die potenziellen Auswirkungen derartiger Beziehungen beurteilen und unseren Vorgesetzten informieren; zu diesem Zweck hat der [Rechnungshof] ein jährliches Bestätigungsverfahren eingerichtet.

…

3.7. Wir nehmen externe Tätigkeiten nur in dem im Beamtenstatut festgelegten Rahmen wahr und berücksichtigen dabei stets unsere Pflicht zur Loyalität gegenüber dem [Rechnungshof]. Wir enthalten uns aller Tätigkeiten, die dem Ansehen des [Rechnungshofs] schaden, unsere Unparteilichkeit infrage stellen oder unsere Arbeit behindern könnten.

…“

41

In Art. 2 Abs. 1, 2 und 4 des am 8. Februar 2012 angenommenen Verhaltenskodex für die Mitglieder des Rechnungshofs (im Folgenden: Verhaltenskodex von 2012) hieß es:

„(1)   Die Mitglieder des [Rechnungshofs] meiden jede Situation, die Anlass für einen Interessenkonflikt geben könnte. Mitglieder dürfen sich nicht mit Angelegenheiten befassen, an denen sie ein persönliches, insbesondere ein familiäres oder finanzielles Interesse haben, das ihre Unparteilichkeit beeinträchtigen könnte. …

(2)   Die Mitglieder des [Rechnungshofs] müssen alle finanziellen Interessen und Vermögenswerte angeben, die zu Interessenkonflikten bei der Ausübung ihres Amts führen könnten; hierunter fallen Einzelbeteiligungen am Kapital eines Unternehmens, insbesondere Aktien, aber auch jede andere Form der Beteiligung, z. B. Wandelschuldverschreibungen oder Investmentzertifikate. … Es ist jede Immobilie anzugeben, an der unmittelbar oder über eine Immobiliengesellschaft Eigentum besteht. Hiervon ausgenommen sind Immobilien, die ausschließlich vom Eigentümer oder seiner Familie genutzt werden.

…

(4)   Bei Amtsantritt unterbreiten die Mitglieder dem Präsidenten des [Rechnungshofs] die in den vorstehenden Absätzen vorgesehene Erklärung unter Verwendung des im Anhang beigefügten Formulars. … Das Formular muss bei wichtigen Veränderungen … erneut ausgefüllt werden.“

42

Art. 4 des Verhaltenskodex von 2012 bestimmte:

„(1)   Die Mitglieder des [Rechnungshofs] widmen sich der Wahrnehmung ihres Mandats. Sie dürfen keine politische Funktion wahrnehmen.

(2)   Die Mitglieder enthalten sich jeder externen beruflichen Tätigkeit und jeder sonstigen Nebentätigkeit, die mit der Wahrnehmung ihrer Aufgaben unvereinbar ist.

…

(6)   Die Mitglieder geben ihre Nebentätigkeiten, mit Ausnahme der in Absatz 4 genannten Tätigkeiten, in der in Artikel 2 vorgesehenen Interessenerklärung an.“

43

Während der beiden Amtszeiten von Herrn Pinxten als Mitglied des Rechnungshofs wurden die Durchführungsbestimmungen zur Geschäftsordnung nacheinander durch den Beschluss Nr. 92‑2004 des Rechnungshofs vom 8. Dezember 2004, den Beschluss Nr. 26‑2010 des Rechnungshofs vom 11. März 2010 und den Beschluss Nr. 38‑2016 des Rechnungshofs vom 2. Juni 2016 festgelegt (im Folgenden: Durchführungsbestimmungen zur Geschäftsordnung). Diese Beschlüsse wurden jeweils geändert, bevor sie aufgehoben wurden.

44

Die für das vorliegende Verfahren maßgeblichen Bestimmungen sind in diesem Zeitraum nicht wesentlich geändert worden.

45

Art. 5 der Durchführungsbestimmungen zur Geschäftsordnung lautete:

„(1)   Die Mitglieder enthalten sich jeder beruflichen Tätigkeit außerhalb des [Rechnungshofs] und jeder sonstigen Nebentätigkeit, die mit den Grundsätzen der Unabhängigkeit und der Verfügbarkeit bei der Wahrnehmung ihrer Aufgaben nach Maßgabe des Artikels 286 Absätze 3 und 4 AEUV unvereinbar ist.

(2)   Jede tatsächliche oder geplante Nebentätigkeit wird daher im Hinblick auf folgende allgemeine Kriterien geprüft:

46

Art. 6 Abs. 1 und 2 der Durchführungsbestimmungen zur Geschäftsordnung sah vor:

„(1)   Innerhalb einer Frist von höchstens 30 Arbeitstagen nach Beginn seiner Amtszeit macht jedes Mitglied dem Präsidenten des [Rechnungshofs] Angaben über seine Nebentätigkeiten und beschreibt sie im Hinblick auf die in Artikel 5 Absatz 2 genannten vier Kriterien so genau wie möglich.

(2)   Jede neue Nebentätigkeit, die über die Tätigkeiten gemäß Absatz 1 hinaus aufgenommen wird, … ist dem Präsidenten des [Rechnungshofs] unverzüglich zu melden. …“

47

Art. 8 Abs. 1 der Durchführungsbestimmungen zur Geschäftsordnung bestimmte:

„Sitzungen im Rahmen des Verfahrens nach Artikel 4 der Geschäftsordnung werden im engeren Kreis im Sinne von Artikel 49 dieser Durchführungsbestimmungen abgehalten.“

48

Art. 39 Abs. 1 der Durchführungsbestimmungen zur Geschäftsordnung bestimmte:

„Dem Generalsekretär obliegt die Zuständigkeit für das [Sekretariat des Rechnungshofs]. Er erstellt u. a. die Protokollentwürfe für die [Sitzungen des Rechnungshofs] … Er unterstützt den Präsidenten bei der Vorbereitung der Sitzungen des [Rechnungshofs] …, bei der Einhaltung der Verfahren sowie bei der ordnungsgemäßen Durchführung der Beschlüsse des [Rechnungshofs].“

49

Art. 49 Abs. 3 der Durchführungsbestimmungen zur Geschäftsordnung sah vor:

„Zu Sitzungen ‚im engeren Kreis‘ sind Dolmetscher oder Mitarbeiter des [Rechnungshofs] nicht zugelassen, es sei denn, in einer vorhergehenden [Rechnungshof‑] oder Kammersitzung wird ein gegenteiliger Beschluss gefasst.“

50

Art. 50 Abs. 1 der Durchführungsbestimmungen zur Geschäftsordnung lautete:

„Über jede Sitzung des [Rechnungshofs] wird vom Generalsekretär oder einer anderen hierfür benannten Person ein Protokollentwurf erstellt. Die Protokollentwürfe werden den Mitgliedern des [Rechnungshofs] unverzüglich übermittelt und vom [Rechnungshof] in einer späteren Sitzung angenommen.“

51

Der Ministerielle Erlass vom 18. März 2010 zur Veröffentlichung des belgischen Gesetzes vom 22. Dezember 2009 über die allgemeine Akzisenregelung zur Umsetzung der Richtlinie 2008/118 und zur Aufhebung der Richtlinie 92/12/EWG (im Folgenden: Ministerieller Erlass vom 18. März 2010) bestimmt in Art. 1:

„Das belgische Gesetz vom 22. Dezember 2009 über die allgemeine Akzisenregelung wird zur Durchführung im Großherzogtum Luxemburg im Mémorial [Amtsblatt des Großherzogtums Luxemburg] veröffentlicht.“

52

Art. 13 des belgischen Gesetzes vom 22. Dezember 2009 über die allgemeine Akzisenregelung, das gemäß Art. 1 des Ministeriellen Erlasses vom 18. März 2010 in Luxemburg anwendbar ist, lautet:

„Die in Artikel 20 Nr. 7 bis 12 des Allgemeinen Gesetzes vom 18. Juli 1977 über Zölle und Akzisen erwähnten Diplomaten, Konsularbeamten, Streitkräfte und Organisationen sind im Rahmen des Verfahrens in Bezug auf die ihnen gewährte Akzisenbefreiung ermächtigt, … Akzisenprodukte unter Steueraussetzung aus anderen Mitgliedstaaten zu empfangen …“

53

Art. 20 Nr. 7 des belgischen Allgemeinen Gesetzes vom 18. Juli 1977 über Zölle und Akzisen sieht vor:

„Vorbehaltlich anders lautender Bestimmungen in einem internationalen Abkommen oder einem Sitzabkommen wird unter Bedingungen und gegebenenfalls in Grenzen in Bezug auf angemessene Mengen, die vom König festzulegen sind, eine Akzisenbefreiung gewährt für:

…

54

Art. 1 Buchst. c und f der Großherzoglichen Verordnung vom 7. Februar 2013 über die Mehrwertsteuerbefreiungen und ‑erleichterungen für diplomatische Missionen und konsularische Vertretungen sowie für Diplomaten, Konsularbeamte und Kanzleipersonal (im Folgenden: Großherzogliche Verordnung vom 7. Februar 2013) lautet:

„Für die Anwendung dieser Verordnung gelten folgende Begriffsbestimmungen:

…

…

55

Art. 4 Abs. 1 dieser Großherzoglichen Verordnung bestimmt:

„Von der Mehrwertsteuer befreit sind Lieferungen von Gegenständen und Dienstleistungen mit einem Betrag vor Steuern von jeweils mindestens 240 Euro, einschließlich der in einem anderen Mitgliedstaat ausgeführten Lieferungen und Leistungen für Diplomaten, Konsularbeamte und Kanzleibedienstete, deren Aufnahmeland das Großherzogtum Luxemburg ist …“

56

Herr Pinxten absolvierte vom 1. März 2006 bis zum 30. April 2018 zwei Amtszeiten als Mitglied des Rechnungshofs.

57

Während dieser Amtszeiten war er der Kammer III des Rechnungshofs zugewiesen, die für die Prüfung der Ausgaben der Union im Bereich von Außenbeziehungen, Erweiterung und humanitäre Hilfe zuständig ist. Vom 4. April 2011 bis zum Ende seiner letzten Amtszeit hatte Herr Pinxten das Amt des Doyens der Kammer III inne.

58

Nach einer befürwortenden Stellungnahme des mit der Beurteilung der Nebentätigkeiten der Mitglieder des Rechnungshofs betrauten Ausschusses wurde Herrn Pinxten mit Beschluss vom 30. April 2015 gestattet, als Präsident der Stichting Behoud Natuur en Leefmilieu Vlaanderen (Flämische Stiftung für Natur- und Umweltschutz, Belgien, im Folgenden: SBNL‑V) zu fungieren.

59

Während seiner Amtszeiten standen Herrn Pinxten ein Dienstwagen und eine Tankkarte zur Verfügung, mit der der für dieses Fahrzeug benötigte Kraftstoff dem Rechnungshof in Rechnung gestellt werden konnte. Auf seinen Wunsch erhielt er zwei weitere Tankkarten.

60

Von 2006 bis März 2014 stellte der Rechnungshof Herrn Pinxten einen Fahrer zur Verfügung. Ab April 2014 konnte Herr Pinxten einen Fahrer des unter der Verantwortung des Finanzdirektors des Rechnungshofs stehenden „Fahrerpools“ anfordern.

61

Zudem wurden Herrn Pinxten während seiner Amtszeiten Repräsentations- und Bewirtungskosten, verschiedene Kosten im Rahmen von Dienstreisen, die der Präsident des Rechnungshofs auf seinen Antrag genehmigt hatte, sowie Tagegelder für diese Dienstreisen erstattet.

62

2016 gingen dem Rechnungshof nach seinen Angaben Informationen zu, die auf mehrere Herrn Pinxten zur Last gelegte schwerwiegende Unregelmäßigkeiten hinwiesen. Am 18. Juli 2016 unterrichtete der Generalsekretär des Rechnungshofs Herrn Pinxten mündlich über die gegen ihn erhobenen Anschuldigungen.

63

Im Sommer 2016 überprüften die Dienststellen des Rechnungshofs die Dienstreisen von Herrn Pinxten und der Fahrer dieses Organs, denen er Dienstreiseaufträge erteilt hatte, auf etwaige Unregelmäßigkeiten. In der Folge wurden zwischen diesen Dienststellen und Herrn Pinxten mehrere Schreiben wegen der gerügten Regelwidrigkeit bestimmter von ihm oder seinen Fahrern durchgeführter Dienstreisen gewechselt. Dieser Schriftwechsel führte nicht zur Rückerstattung der vom Rechnungshof geforderten Beträge durch Herrn Pinxten.

64

Am 26. Juli 2016 soll dem Rechnungshof mitgeteilt worden sein, dass Herr Pinxten im Jahr 2011 nach einem Unfall, an dem sein Dienstwagen und sein Privatfahrzeug beteiligt gewesen seien, einen Versicherungsbetrug begangen habe. Der Generalsekretär des Rechnungshofs teilte Herrn Pinxten diese Vorwürfe am 1. September 2016 mündlich mit. In einem Vermerk vom selben Tag gab Herr Pinxten an, bei dem fraglichen Unfall habe es sich um eine Kollision seines Dienstwagens, der von dem seinem Kabinett angehörenden Fahrer gesteuert worden sei, mit seinem von seinem Sohn gesteuerten Privatfahrzeug gehandelt.

65

Am 14. Oktober 2016 übermittelte der Generalsekretär des Rechnungshofs auf Anweisung des Präsidenten dem OLAF eine Akte über die mit möglicherweise ungerechtfertigten Ausgaben zulasten des Unionshaushalts verbundenen Aktivitäten von Herrn Pinxten.

66

Am 31. März 2017 unterrichtete der Generaldirektor des OLAF den Präsidenten des Rechnungshofs förmlich über die Einleitung einer Untersuchung möglicher die finanziellen Interessen der Union beeinträchtigender Unregelmäßigkeiten unter Beteiligung von Herr Pinxten im Zusammenhang mit der Nutzung von Vermögensgegenständen des Rechnungshofs bei Dienstreisen, die unter Verstoß gegen die geltenden Regeln durchgeführt oder genehmigt worden sein sollen.

67

Am 22. September 2017 unterrichtete das OLAF Herrn Pinxten über die Einleitung dieser Untersuchung und seinen Status als von ihr „betroffene Person“.

68

Am 20. November 2017 durchsuchte das OLAF die Räume des Kabinetts von Herrn Pinxten und beschlagnahmte dabei verschiedene Unterlagen. Nach einer ersten Prüfung dieser Unterlagen teilte das OLAF Herrn Pinxten am 15. Dezember 2017 mit, dass die Untersuchung u. a. auf mögliche Interessenkonflikte und auf weitere Verstöße gegen die Art. 285 und 286 AEUV sowie die Bestimmungen des Verhaltenskodex von 2012 ausgedehnt worden sei.

69

Herr Pinxten wurde am 22. Dezember 2017 von den Ermittlern des OLAF mündlich angehört. Nachdem das OLAF ihm eine Zusammenfassung des am Ende der Untersuchung festgestellten Sachverhalts vorgelegt hatte, gab er am 15. Mai 2018 beim OLAF eine schriftliche Stellungnahme ab.

70

Am 2. Juli 2018 erhielt der Rechnungshof den Abschlussbericht der Untersuchung des OLAF (im Folgenden: OLAF-Bericht). Darin werden Herrn Pinxten die missbräuchliche Nutzung von Mitteln des Rechnungshofs im Rahmen von Aktivitäten ohne Zusammenhang mit seinen Aufgaben, der Missbrauch von Tankkarten und der Kraftfahrzeugversicherung seines Dienstwagens, ungerechtfertigtes Fernbleiben vom Dienst, das Versäumnis, Nebentätigkeiten zu melden, die Übermittlung vertraulicher Informationen sowie Interessenkonflikte zur Last gelegt.

71

In Anbetracht der Feststellungen im Abschlussbericht empfahl das OLAF dem Rechnungshof, ein Disziplinarverfahren gegen Herrn Pinxten einzuleiten, geeignete Maßnahmen für die Rückforderung eines Betrags von 472869,09 Euro zu Unrecht vom Rechnungshof getragener Kosten zu ergreifen sowie die Rückforderung eines Betrags von 97954,52 Euro an Bezügen für Zeiten ungerechtfertigter Abwesenheiten von Herrn Pinxten zu prüfen.

72

Da das OLAF der Ansicht war, dass einige der durch die Untersuchung aufgedeckten Sachverhalte Straftaten darstellen könnten, übermittelte es seine Informationen und Empfehlungen außerdem den luxemburgischen Justizbehörden.

73

Am 3. Juli 2018 übersandte der Präsident des Rechnungshofs dessen Mitgliedern eine Kopie des OLAF-Berichts und der vom OLAF ausgesprochenen Empfehlungen.

74

Am 5. Oktober 2018 übermittelte der Präsident des Rechnungshofs dessen Mitgliedern einen vorläufigen Bericht. Darin wurde dem Rechnungshof empfohlen, den Gerichtshof zu ersuchen, „den festgestellten Sachverhalt zu prüfen und zu klären, ob Herr Pinxten gegen die sich aus seinem Amt ergebenden Verpflichtungen verstoßen hat“. Dieser Bericht und der OLAF‑Bericht wurden Herrn Pinxten am selben Tag übermittelt. Außerdem wurden ihm am 17. Oktober 2018 die Anhänge des OLAF‑Berichts übermittelt.

75

Am 19. November 2018 übersandte Herr Pinxten dem Rechnungshof eine schriftliche Stellungnahme. Am 26. November 2018 wurde er von den Mitgliedern dieses Organs im Rahmen einer Sitzung im engeren Kreis angehört.

76

Am 29. November 2018 beschloss der Rechnungshof in einer Sitzung im engeren Kreis, in der Herrn Pinxten betreffenden Sache nach Art. 286 Abs. 6 AEUV den Gerichtshof anzurufen.

77

Aufgrund der vom OLAF übermittelten Informationen ersuchte der Staatsanwalt des Tribunal d’arrondissement de Luxembourg (Bezirksgericht Luxemburg, Luxemburg) den Rechnungshof mit Schreiben vom 1. Oktober 2018, die Immunität von Herrn Pinxten aufzuheben. Diesem Ersuchen gab der Rechnungshof am 15. November 2018 statt.

78

Der Rechnungshof beantragt,

79

Herr Pinxten beantragt,

80

Herr Pinxten weist darauf hin, dass in Luxemburg ein Strafverfahren anhängig sei. In diesem Zusammenhang gebiete die Maxime, dass in einem Disziplinarverfahren der Ausgang des Strafverfahrens abgewartet werden müsse, zumindest aber der Grundsatz der ordnungsgemäßen Verwaltung dem Gerichtshof, sich nicht vor einer Entscheidung der luxemburgischen Strafverfolgungsbehörden zu äußern.

81

Eine Aussetzung des vorliegenden Verfahrens würde es ermöglichen, dass sowohl die Stellung von Herrn Pinxten im Rahmen des in Luxemburg eingeleiteten Strafverfahrens nicht beeinträchtigt werde als auch die von den luxemburgischen Strafverfolgungsbehörden, die über größere Ermittlungsbefugnisse als der Gerichtshof verfügten, festgestellten Tatsachen berücksichtigt werden könnten.

82

Der Rechnungshof tritt diesem Antrag entgegen.

83

Zunächst ist festzustellen, dass das Unionsrecht keine Bestimmung enthält, die eine Aussetzung des Verfahrens nach Art. 286 Abs. 6 AEUV vor dem Gerichtshof vorschreibt, wenn ein Strafverfahren eingeleitet worden ist, das ganz oder teilweise denselben Sachverhalt betrifft.

84

Zwar bestimmt Anhang IX Art. 25 des Statuts, dass die disziplinarrechtliche Rechtsstellung eines Beamten, gegen den wegen desselben Sachverhalts ein Strafverfahren eingeleitet worden ist, erst dann endgültig geregelt wird, wenn das Urteil des zuständigen Gerichts rechtskräftig geworden ist.

85

Das Verfahren wegen Verletzung der sich aus dem Amt ergebenden Pflichten durch ein Mitglied des Rechnungshofs ist jedoch ein eigenständiger, in Art. 286 Abs. 6 AEUV vorgesehener Rechtsbehelf und unterliegt daher nicht den Vorschriften des Statuts über Disziplinarverfahren (vgl. entsprechend Urteil vom 11. Juli 2006, Kommission/Cresson, C‑432/04, EU:C:2006:455, Rn. 118).

86

Ferner ist darauf hinzuweisen, dass das Verfahren nach Art. 286 Abs. 6 AEUV, wie der Generalanwalt in Nr. 78 seiner Schlussanträge ausgeführt hat, eine eigene Funktion hat, die sich von der Funktion eines nationalen Strafverfahrens dadurch unterscheidet, dass es das ordnungsgemäße Funktionieren der europäischen Organe gewährleisten soll.

87

Schließlich ergibt sich aus der Rechtsprechung des Gerichtshofs, dass er im Rahmen des in dieser Bestimmung vorgesehenen Verfahrens nicht an die rechtliche Würdigung des Sachverhalts im Rahmen des Strafverfahrens gebunden ist und nach freiem Ermessen zu prüfen hat, ob der dem betreffenden Mitglied des Rechnungshofs zur Last gelegte Sachverhalt eine Verletzung der sich aus seinem Amt ergebenden Pflichten darstellt (vgl. entsprechend Urteil vom 11. Juli 2006, Kommission/Cresson, C‑432/04, EU:C:2006:455, Rn. 121).

88

Eine etwaige Aussetzung des vorliegenden Verfahrens bis zum Ausgang des in Luxemburg eingeleiteten Strafverfahrens ist somit nicht erforderlich, weil dessen Ausgang jedenfalls den Umfang der vom Gerichtshof bei der Entscheidung über die vorliegende Klage vorzunehmenden Beurteilungen nicht beschränken kann.

89

Unter diesen Umständen ist der Antrag von Herrn Pinxten auf Aussetzung des vorliegenden Verfahrens zurückzuweisen.

90

Herr Pinxten trägt vor, der Rechnungshof habe für den Zeitraum von 2012 bis 2018 eine vollständige interne Prüfung der Dienstreisekosten seiner Mitglieder und der Nutzung ihrer Dienstfahrzeuge vorgenommen.

91

In seiner Gegenerwiderung beantragt er, dem Rechnungshof als prozessleitende Maßnahme aufzugeben, den am Ende dieser internen Prüfung erstellten Bericht vorzulegen und die aufgrund dessen getroffenen Maßnahmen zu beschreiben. Zur Begründung führt er aus, eine solche prozessleitende Maßnahme würde dem Gerichtshof Aufschluss über die Beurteilung seiner Situation durch den internen Auditdienst des Rechnungshofs, über das Vorliegen von Unregelmäßigkeiten anderer Mitglieder dieses Organs und über dessen Reaktion darauf geben.

92

Außerdem trägt Herr Pinxten vor, dass der Generalsekretär des Rechnungshofs die Unabhängigkeit des internen Prüfers bedroht habe und dass es für den Gerichtshof sachdienlich sei, sich alle Aufzeichnungen über diesen Sachverhalt übermitteln zu lassen, um klären zu können, wie die gegen Herrn Pinxten erhobenen Vorwürfe zu beurteilen seien.

93

Vorab ist darauf hinzuweisen, dass allein der Gerichtshof dafür zuständig ist, zu beurteilen, ob ein auf die Vorlage von Schriftstücken gerichteter Antrag angesichts des Gegenstands des Rechtsstreits und der Notwendigkeit, im Hinblick auf seine Entscheidung Erläuterungen von den Parteien einzuholen, sachdienlich ist (vgl. in diesem Sinne Beschluss vom 3. März 2020, Kommission/Polen, C‑791/19 R, nicht veröffentlicht, EU:C:2020:147, Rn. 9 und die dort angeführte Rechtsprechung).

94

Hierzu ist erstens festzustellen, dass es dem Gerichtshof obliegt, bei der Entscheidung über die vorliegende Klage den Umfang der sich aus dem Amt eines Mitglieds des Rechnungshofs ergebenden Pflichten zu bestimmen und auf der Grundlage der von den Parteien vorgelegten Beweise zu beurteilen, ob eine Verletzung dieser Pflichten durch Herrn Pinxten als erwiesen anzusehen ist.

95

Selbst wenn man unterstellt, dass der von Herrn Pinxten angeführte interne Prüfungsbericht tatsächlich eine Beurteilung der Ordnungsmäßigkeit seines Verhaltens enthält, ändert das unter diesen Umständen nichts daran, dass der insoweit von einer internen Einrichtung des Rechnungshofs vertretene Standpunkt kein für die Entscheidung über dessen Klage maßgeblicher Gesichtspunkt sein kann.

96

Zweitens ist darauf hinzuweisen, dass sich das vorliegende Verfahren ausschließlich auf die Unregelmäßigkeiten bezieht, die der Rechnungshof Herrn Pinxten zum Vorwurf macht.

97

Selbst wenn andere Mitglieder des Rechnungshofs nachweislich vergleichbare oder schwerwiegendere Unregelmäßigkeiten begangen hätten, würde dies nicht bedeuten, dass das Verhalten von Herrn Pinxten ordnungsgemäß gewesen wäre oder im Sinne von Art. 286 Abs. 6 AEUV als den sich aus seinem Amt ergebenden Verpflichtungen entsprechend angesehen werden könnte.

98

Drittens ist ein etwaiger Konflikt im Rechnungshof hinsichtlich der Durchführung einer internen Prüfung nach Ablauf der zweiten Amtszeit von Herrn Pinxten als dessen Mitglied in Anbetracht der dem Gerichtshof im Rahmen des vorliegenden Verfahrens obliegenden Aufgaben (siehe oben, Rn. 94) für die Entscheidung über die Klage des Rechnungshofs unerheblich.

99

Nach alledem ist festzustellen, dass die Gründe, auf die Herr Pinxten seinen Antrag auf Vorlage von Unterlagen stützt, nicht belegen, dass diese Unterlagen für das vorliegende Verfahren von Belang sein könnten, so dass sein Antrag zurückzuweisen ist.

100

Der Rechnungshof beantragt, die Kopie einer von Herrn Pinxten als Anlage B.10 zu seiner Klagebeantwortung vorgelegten, am 13. Februar 2019 vom Präsidenten des Rechnungshofs an dessen übrige Mitglieder und seinen Generalsekretär gerichteten E‑Mail (im Folgenden: E‑Mail vom 13. Februar 2019) aus der Akte zu entfernen.

101

Der Rechnungshof macht geltend, es handele sich um eine streng vertrauliche E‑Mail, die nach Ablauf der zweiten Amtszeit von Herrn Pinxten als Mitglied des Rechnungshofs allein an dessen Mitglieder gerichtet worden sei. Daraus folge, dass dieses Dokument zwangsläufig unrechtmäßig erlangt worden sei, was u. a. das dem Rechnungshof zustehende Recht auf Wahrung der Vertraulichkeit der Kommunikation beeinträchtige.

102

Herr Pinxten ist der Ansicht, der Antrag, die E‑Mail vom 13. Februar 2019 aus der Akte zu entfernen, sei zurückzuweisen.

103

Hierzu trägt er zunächst vor, er habe diese E‑Mail nicht unrechtmäßig erlangt. Ferner sei sie nicht wirklich vertraulich gewesen, weil die Verhaltensregeln des Rechnungshofs den Versand vertraulicher Informationen per E‑Mail ausschlössen und eine solche E‑Mail allen Mitgliedern der Kabinette der Empfänger zugehe. Schließlich rechtfertige weder die Vertraulichkeit eines Dokuments noch der Umstand, dass es unrechtmäßig erlangt worden sei, seine Entfernung aus der Akte, wenn es – wie hier – für die Entscheidung des Gerichtshofs erforderlich sei.

104

Im Unionsrecht gilt der Grundsatz der freien Beweiswürdigung, aus dem folgt, dass die Zulässigkeit eines rechtzeitig vorgelegten Beweismittels vor den Unionsgerichten nur mit der Begründung in Frage gestellt werden kann, dass es unrechtmäßig erlangt worden sei (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 26. September 2018, Infineon Technologies/Kommission, C‑99/17 P, EU:C:2018:773, Rn. 65 und die dort angeführte Rechtsprechung).

105

In diesem Zusammenhang hat der Gerichtshof die Entfernung eines Dokuments aus der Akte einer Rechtssache bereits u. a. mit der Begründung angeordnet, dass zweifelhaft sei, ob die Partei, die sich darauf berufe, es auf rechtmäßige Weise erlangt habe (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 17. Dezember 1981, Ludwigshafener Walzmühle Erling u. a./Rat und Kommission, 197/80 bis 200/80, 243/80, 245/80 und 247/80, EU:C:1981:311, Rn. 16).

106

Dieselbe Lösung hat er im Fall eines Rechtsgutachtens gewählt, das eine nationale Verwaltung zum internen Gebrauch erstellt und der Partei, die sich darauf berief, weder übermittelt noch seine Übermittlung an sie genehmigt hatte (Beschluss vom 23. März 2007, Stadtgemeinde Frohnleiten und Gemeindebetriebe Frohnleiten, C‑221/06, EU:C:2007:185, Rn. 19 bis 23).

107

Außerdem hat der Gerichtshof entschieden, dass ein vom Juristischen Dienst eines Organs erstelltes Rechtsgutachten, das sich die Partei, die sich darauf beruft, nicht ordnungsgemäß bei diesem Organ beschafft hat, aus der Akte entfernt werden muss, es sei denn, dass ein überwiegendes öffentliches Interesse die Vorlage des Rechtsgutachtens durch diese Partei rechtfertigt (vgl. in diesem Sinne Beschluss vom 29. Januar 2009, Donnici/Parlament, C‑9/08, nicht veröffentlicht, EU:C:2009:40, Rn. 17 bis 23).

108

Im vorliegenden Fall tritt Herr Pinxten zwar dem Vorbringen des Rechnungshofs, er habe sich die E‑Mail vom 13. Februar 2019 zwangsläufig auf unrechtmäßige Weise beschafft, förmlich entgegen, erläutert aber nicht, wie er in ihren Besitz gelangt ist, sondern beschränkt sich auf den Hinweis, dass zahlreiche Bedienstete des Rechnungshofs Zugang zu der E‑Mail gehabt hätten.

109

Die E‑Mail vom 13. Februar 2019 stellt eine interne Kommunikation zwischen den Mitgliedern des Rechnungshofs dar, die ausdrücklich als streng vertraulich bezeichnet wird.

110

Außerdem steht fest, dass diese E‑Mail Herrn Pinxten nicht übersandt wurde, weil er seit dem 30. April 2018 nicht mehr Mitglied des Rechnungshofs war.

111

Daher ist zweifelhaft, ob Herr Pinxten die E‑Mail auf rechtmäßige Weise erlangt hat.

112

Außerdem beruft sich Herr Pinxten auf die E‑Mail vom 13. Februar 2019, um darzutun, dass andere Mitglieder des Rechnungshofs günstiger behandelt worden seien als er.

113

Selbst wenn andere Mitglieder des Rechnungshofs von ihm in Bezug auf etwaige Unregelmäßigkeiten im Rahmen ihrer Aufgaben tatsächlich günstiger behandelt worden sein sollten als Herr Pinxten, ist dies jedenfalls kein Beleg dafür, dass Herr Pinxten nicht im Sinne von Art. 286 Abs. 6 AEUV gegen die sich aus seinem Amt ergebenden Verpflichtungen verstoßen hat.

114

Zudem muss nach ständiger Rechtsprechung des Gerichtshofs der Grundsatz der Gleichbehandlung mit der Beachtung des Gebots rechtmäßigen Handelns in Einklang gebracht werden, wonach sich niemand zu seinem Vorteil auf eine zugunsten eines anderen begangene Rechtsverletzung berufen kann (Urteile vom 10. November 2011, The Rank Group, C‑259/10 und C‑260/10, EU:C:2011:719, Rn. 62, und vom 13. September 2017, Pappalardo u. a./Kommission, C‑350/16 P, EU:C:2017:672, Rn. 52).

115

Daraus folgt, dass Herr Pinxten kein überwiegendes öffentliches Interesse dargetan hat, das die Vorlage des in Rede stehenden Dokuments rechtfertigen könnte.

116

Folglich ist dem Antrag des Rechnungshofs, die E‑Mail vom 13. Februar 2019 in Anlage B.10 zur Klagebeantwortung aus der Akte zu entfernen, stattzugeben.

117

Herr Pinxten bringt zunächst vier Argumente vor, mit denen er die Zulässigkeit der vorliegenden Klage in Abrede stellt, und zwar rügt er die Unvereinbarkeit des Verfahrens nach Art. 286 Abs. 6 AEUV mit dem Anspruch auf effektiven gerichtlichen Rechtsschutz, die Rechtswidrigkeit der Untersuchung des OLAF, die Rechtswidrigkeit des internen Verfahrens des Rechnungshofs, in dem über die Erhebung der Klage entschieden worden sei, und die übermäßige Verspätung bei der Klageerhebung.

118

Mit seiner ersten Einrede der Unzulässigkeit macht Herr Pinxten geltend, dass ihm im vorliegenden Verfahren sowohl sein Recht auf Zugang zu einem Gericht als auch sein Recht auf Zugang zu zwei Rechtszügen verwehrt würden, was gegen Art. 47 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union (im Folgenden: Charta) und gegen Art. 2 des Protokolls Nr. 7 zu der am 4. November 1950 in Rom unterzeichneten Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten (im Folgenden: EMRK) verstoße.

119

Zwar habe der Gerichtshof im Urteil vom 11. Juli 2006, Kommission/Cresson (C‑432/04, EU:C:2006:455), bereits ein auf das Fehlen eines zweiten Rechtszugs gestütztes Argument zurückgewiesen, dabei aber außer Acht gelassen, dass er hier als Disziplinarbehörde und nicht als Gericht tätig werde.

120

Wenn die Klage des Rechnungshofs in dem in Art. 286 Abs. 6 AEUV definierten Rahmen geprüft werden müsste, würde Herrn Pinxten somit jegliche Form gerichtlichen Rechtsschutzes genommen, was bedeuten würde, dass diese Bestimmung nicht Grundlage der Klage des Rechnungshofs sein könnte.

121

Der Rechnungshof hält dieses Vorbringen für unzulässig, weil de facto vom Gerichtshof verlangt werde, die Ungültigkeit einer Bestimmung des Primärrechts festzustellen. Es sei jedenfalls bereits im Urteil vom 11. Juli 2006, Kommission/Cresson (C‑432/04, EU:C:2006:455), zurückgewiesen worden.

122

Was zunächst das Fehlen eines zweistufigen Rechtszugs angeht, genügt der Hinweis, dass das in Art. 47 der Charta garantierte Recht des betroffenen Mitglieds oder ehemaligen Mitglieds des Rechnungshofs auf effektiven gerichtlichen Rechtsschutz nicht dadurch beeinträchtigt werden kann, dass es im Verfahren nach Art. 286 Abs. 6 AEUV gegen die Entscheidung des Gerichtshofs keinen Rechtsbehelf gibt (vgl. entsprechend Urteil vom 11. Juli 2006, Kommission/Cresson, C‑432/04, EU:C:2006:455, Rn. 112 und 113).

123

Soweit Herr Pinxten außerdem geltend macht, sein Vorbringen unterscheide sich von demjenigen, das der Gerichtshof im Urteil vom 11. Juli 2006, Kommission/Cresson (C‑432/04, EU:C:2006:455), geprüft habe, weil es sich auf das vollständige Fehlen gerichtlichen Rechtsschutzes und nicht auf eine Verletzung des Rechts auf Zugang zu zwei Rechtszügen beziehe, ist darauf hinzuweisen, dass der Gerichtshof im vorliegenden Verfahren nach Anhörung von Herrn Pinxten als das durch den EU-Vertrag und den AEU-Vertrag geschaffene unabhängige und unparteiische Gericht entscheidet und nicht als Disziplinarbehörde.

124

Daher reicht die erst- und letztinstanzliche Prüfung der Vorwürfe, mit denen geltend gemacht wird, dass Herr Pinxten die sich aus seinem Amt als Mitglied des Rechnungshofs ergebenden Verpflichtungen verletzt habe, durch den Gerichtshof aus, um ihm effektiven gerichtlichen Rechtsschutz zu verschaffen.

125

Mit seiner zweiten Einrede der Unzulässigkeit macht Herr Pinxten geltend, die Klage des Rechnungshofs sei auf den Bericht des OLAF gestützt, der am Ende eines fehlerhaften Verfahrens erstellt worden sei.

126

Zum einen habe das OLAF den Umfang seiner Untersuchung in unzulässiger Weise erweitert.

127

Aus Art. 7 Abs. 2 der Verordnung Nr. 883/2013 ergebe sich nämlich, dass eine Durchsuchung der Räumlichkeiten eines Organs auf der Grundlage einer schriftlichen Ermächtigung durchgeführt werden müsse, in der angegeben werde, worauf sich die angeordnete Untersuchung, deren Umfang durch eine Entscheidung über ihre Einleitung festgelegt worden sei, erstrecken solle.

128

Das OLAF dürfe daher keine Durchsuchung vornehmen, die die Aufdeckung etwaiger ihm unbekannter und über den Umfang der durchgeführten Untersuchung hinausgehender Zuwiderhandlungen bezwecke oder bewirke. Im vorliegenden Fall habe das OLAF den Umfang seiner Untersuchung daher nicht aufgrund der Analyse der bei der Durchsuchung des Kabinetts von Herrn Pinxten gesammelten Daten rechtswirksam ausweiten können.

129

Zum anderen habe das OLAF das Recht von Herrn Pinxten auf Privatsphäre verletzt. Zum einen habe es nicht bestätigt, dass es davon abgesehen habe, den dem Berufsgeheimnis unterliegenden Schriftverkehr zwischen Herrn Pinxten und seinem Rechtsanwalt zu beschlagnahmen. Zum anderen habe das OLAF private Akten beschlagnahmt, die ausdrücklich als solche gekennzeichnet gewesen seien und insbesondere die Teilnahme des Betroffenen an Jagden und die Vermietung einer ihm gehörenden Wohnung betroffen hätten.

130

Schließlich habe das OLAF die Verteidigungsrechte von Herrn Pinxten missachtet.

131

Erstens sei die Zusammenfassung des Sachverhalts, die Herrn Pinxten vor der Annahme des OLAF-Berichts vorgelegt worden sei, äußerst kurz gewesen, die beigefügten Tabellen seien kaum verständlich gewesen, und die entsprechenden Belege seien nicht rechtzeitig übermittelt worden.

132

Zweitens beruhe dieser Bericht auf einer Reihe von Tatsachen und Gesprächen, über die Herr Pinxten bei seiner Anhörung durch das OLAF nicht unterrichtet worden sei.

133

Drittens habe die Ausübung seiner Verteidigungsrechte rein formalen Charakter gehabt, weil zur Verteidigung vorgebrachte Argumente, von wenigen Ausnahmen abgesehen, nicht erörtert, sondern lediglich am Ende des Berichts wiedergegeben worden seien.

134

Viertens habe die ehemalige Assistentin von Herrn Pinxten kein Protokoll ihrer Anhörung erhalten, obwohl das OLAF verpflichtet gewesen sei, ihr eine Kopie davon zu übersenden; dies bestätige, dass das OLAF bei seinen Ermittlungen nicht bestrebt gewesen sei, be- und entlastendes Material zusammenzutragen.

135

Nach Ansicht des Rechnungshofs geht das auf die Rechtswidrigkeit der Untersuchung des OLAF gestützte Vorbringen ins Leere, weil der OLAF-Bericht nicht die entscheidende Grundlage für die Anrufung des Gerichtshofs gewesen sei.

136

Hilfsweise hält der Rechnungshof dieses Vorbringen für unbegründet.

137

Erstens macht er geltend, das OLAF sei durch nichts daran gehindert, den Umfang einer Untersuchung auszuweiten; vielmehr müsse es dazu in der Lage sein, wenn nach einer Durchsuchung der Räumlichkeiten eines Organs ernsthafte Verdachtsmomente zutage getreten seien. Im Übrigen sei die in Rede stehende Untersuchung auf Verdachtsmomente erstreckt worden, die mit ihrem ursprünglichen Untersuchungsgegenstand eng verknüpft seien.

138

Zweitens sei das Recht von Herrn Pinxten auf Privatleben beachtet worden. Zum einen belege keiner der von ihm vorgelegten Beweise, dass sich das OLAF auf ein Dokument gestützt habe, das unter die Vertraulichkeit der Beziehungen zwischen einem Rechtsanwalt und seinem Mandanten falle. Zum anderen gestatte Art. 4 Abs. 2 der Verordnung Nr. 883/2013 dem OLAF, unverzüglich Zugang zu allen Informationen der Organe zu erhalten, die sich in deren Besitz befänden, und Kopien aller in ihrem Besitz befindlichen Schriftstücke anzufertigen. Das OLAF verfüge somit über einen Ermessensspielraum, und seine Befugnisse könnten nicht dadurch beschränkt werden, dass bestimmte Schriftstücke als „privat“ gekennzeichnet würden.

139

Drittens habe Herr Pinxten nicht den ihm obliegenden Nachweis erbracht, dass das in Rede stehende Verfahren zu einem anderen Ergebnis hätte führen können, wenn die gerügte Verletzung seiner Verteidigungsrechte nicht eingetreten wäre. Jedenfalls sei das OLAF im vorliegenden Fall seinen Verpflichtungen nachgekommen, indem es eine Zusammenfassung des Sachverhalts übermittelt habe, die ausgereicht habe, um Herrn Pinxten zur Abgabe einer Stellungnahme zu befähigen, was er im Übrigen getan habe. Darüber hinaus habe er auch Gelegenheit gehabt, sich im internen Verfahren des Rechnungshofs auf der Grundlage des gesamten OLAF-Berichts zu verteidigen. Außerdem sei das OLAF nicht verpflichtet gewesen, der ehemaligen Assistentin von Herrn Pinxten ein Protokoll zu übersenden, weil sie als Zeugin vernommen worden sei.

140

Zunächst ist das Vorbringen des Rechnungshofs zu prüfen, wonach es nicht erforderlich sei, die Ordnungsmäßigkeit der Untersuchung des OLAF zu beurteilen, weil der OLAF-Bericht nicht die entscheidende Grundlage für die Anrufung des Gerichtshofs nach Art. 286 Abs. 6 AEUV gewesen sei.

141

Hierzu ist festzustellen, dass bei den fünf vom Rechnungshof zur Stützung seiner Klage vorgebrachten Vorwürfen auf die im OLAF-Bericht getroffenen Feststellungen zurückgegriffen wird.

142

Um die Begründetheit dieser Vorwürfe darzutun, legt der Rechnungshof Beweise vor, die zum großen Teil aus den vom OLAF im Rahmen seiner Untersuchung beschlagnahmten und in der Anlage zu seinem Bericht wiedergegebenen Dokumenten bestehen. Anlage A.37 zur Klageschrift, auf die der Rechnungshof in seinen Schriftsätzen sehr ausführlich Bezug nimmt, wird im Übrigen ausdrücklich als „Anlagen [des] dem Präsidenten des Rechnungshofs am 2. Juli 2018 übermittelten OLAF-Berichts“ bezeichnet.

143

Darüber hinaus hat der Rechnungshof in Beantwortung von Fragen des Gerichtshofs zu dem Grund, aus dem er seine ursprüngliche Beurteilung der Ordnungsmäßigkeit der an Herrn Pinxten gezahlten Dienstreise-, Repräsentations- und Bewirtungskosten sowie Tagegelder revidiert habe, dargelegt, dass er seine neue Beurteilung auf die vom OLAF bei seiner Untersuchung beschlagnahmten Unterlagen gestützt habe.

144

Unter diesen Umständen ist davon auszugehen, dass die Zulässigkeit der vorliegenden Klage nicht von der Rechtmäßigkeit der Untersuchung des OLAF abhängt.

145

Eine etwaige Unregelmäßigkeit dieser Untersuchung könnte jedoch bedeuten, dass die vom Rechnungshof zur Stützung seiner Klage vorgelegten Beweise ganz oder teilweise unter Verstoß gegen geltende Rechtsvorschriften erlangt wurden, so dass der Gerichtshof prüfen müsste, ob sich diese Unregelmäßigkeit auf die Zulässigkeit der Beweise im Rahmen des vorliegenden Verfahrens auswirkt.

146

Bevor über die vom Rechnungshof erhobenen Vorwürfe entschieden wird, ist daher zu prüfen, ob das Vorbringen von Herrn Pinxten zur Rechtswidrigkeit der Untersuchung des OLAF stichhaltig ist.

147

Erstens ist zur gerügten rechtswidrigen Erweiterung des Gegenstands der Untersuchung des OLAF darauf hinzuweisen, dass das OLAF nach Art. 4 Abs. 2 Buchst. a der Verordnung Nr. 883/2013 Zugang zu sämtlichen relevanten Informationen, die sich im Besitz der Unionsorgane befinden, sowie zu deren Räumlichkeiten erhalten kann.

148

Nach Art. 4 Abs. 1 und 2 der Verordnung Nr. 883/2013 kann diese Befugnis nur im Rahmen einer internen Untersuchung und gemäß den in dieser Verordnung festgelegten Bedingungen ausgeübt werden.

149

Nach Art. 5 Abs. 1 der Verordnung Nr. 883/2013 kann der Generaldirektor des OLAF eine Untersuchung einleiten, wenn hinreichender Verdacht auf Betrug, Korruption oder sonstige rechtswidrige Handlungen zum Nachteil der finanziellen Interessen der Union besteht.

150

Außerdem sieht Art. 7 Abs. 2 der Verordnung Nr. 883/2013 vor, dass die Bediensteten des OLAF die Räumlichkeiten eines Organs nach Vorlage einer schriftlichen Ermächtigung durchsuchen können, aus der u. a. der Gegenstand und der Zweck der Untersuchung, die Rechtsgrundlagen für ihre Durchführung und die sich daraus ergebenden Untersuchungsbefugnisse hervorgehen.

151

Daraus folgt zum einen, dass eine vom OLAF durchgeführte Durchsuchung der Räumlichkeiten eines Organs rechtswidrig ist, solange das OLAF noch nicht über Anhaltspunkte verfügt, die den Verdacht rechtfertigen, dass in seine Zuständigkeit fallende rechtswidrige Handlungen vorliegen, und zum anderen, dass eine solche Durchsuchung darauf gerichtet sein muss, Beweise für die mutmaßlichen rechtswidrigen Handlungen zu sammeln (vgl. entsprechend Urteil vom 25. Juni 2014, Nexans und Nexans France/Kommission, C‑37/13 P, EU:C:2014:2030, Rn. 37).

152

Dagegen geht aus den Art. 4, 5 und 7 der Verordnung Nr. 883/2013 nicht hervor, dass es dem OLAF untersagt wäre, Umstände zu berücksichtigen, die bei einer ordnungsgemäßen Durchsuchung der Räumlichkeiten eines Organs zufällig entdeckt wurden und auf das Vorliegen in seine Zuständigkeit fallender rechtswidriger Handlungen hinweisen, von denen es vor der Durchsuchung noch keine Kenntnis hatte und die sich von den rechtswidrigen Handlungen unterscheiden, auf die sich die Untersuchung, in deren Rahmen die Räumlichkeiten durchsucht wurden, ursprünglich bezog.

153

Zudem könnte die von Herrn Pinxten vorgeschlagene Auslegung der für die Tätigkeiten des OLAF geltenden Vorschriften in der Praxis dazu führen, dass die Urheber der im Rahmen einer Untersuchung des OLAF aufgedeckten rechtswidrigen Handlungen straffrei bleiben, ohne dass dies erforderlich wäre, um einen Missbrauch der dieser Einrichtung übertragenen Untersuchungsbefugnisse zu verhindern oder die Verteidigungsrechte der betroffenen Person zu wahren, was die Gefahr mit sich bringen würde, dass die Verwirklichung des in Art. 1 Abs. 1 der Verordnung Nr. 883/2013 genannten Ziels einer intensiveren Bekämpfung von Betrug, Korruption und sonstigen rechtswidrigen Handlungen zum Nachteil der finanziellen Interessen der Union vereitelt wird.

154

Wenn das OLAF bei einer ordnungsgemäßen Durchsuchung der Räumlichkeiten eines Organs zufällig Anhaltspunkte entdeckt, die einen hinreichenden Verdacht auf das Vorliegen in seine Zuständigkeit fallender rechtswidriger Handlungen begründen, die sich von denjenigen unterscheiden, die ursprünglich Gegenstand der Untersuchung waren, in deren Rahmen die Durchsuchung stattfand, obliegt es ihm folglich, eine neue Untersuchung einzuleiten, sofern es beabsichtigt, diese Verdachtsmomente zu untersuchen, um die Richtigkeit der bei der Durchsuchung zufällig erlangten Informationen zu überprüfen oder zu vervollständigen (vgl. entsprechend Urteile vom 17. Oktober 1989, Dow Benelux/Kommission, 85/87, EU:C:1989:379, Rn. 19, und vom 15. Oktober 2002, Limburgse Vinyl Maatschappij u. a./Kommission, C‑238/99 P, C‑244/99 P, C‑245/99 P, C‑247/99 P, C‑250/99 P bis C‑252/99 P und C‑254/99 P, EU:C:2002:582, Rn. 301), oder gegebenenfalls den ursprünglichen Untersuchungsgegenstand zu erweitern, wenn die zufällig aufgedeckten rechtswidrigen Handlungen mit denen, die Gegenstand der ursprünglichen Untersuchung waren, in einem hinreichend engen Zusammenhang stehen, der es rechtfertigt, sie zum Gegenstand ein und desselben Ermittlungsverfahrens zu machen.

155

Im vorliegenden Fall bestreitet Herr Pinxten weder die Rechtmäßigkeit der vom Generaldirektor des OLAF im Anschluss an die Übermittlung von Informationen durch den Rechnungshof getroffenen Entscheidung, eine interne Untersuchung einzuleiten, noch die Ordnungsmäßigkeit der vom OLAF am 20. November 2017 im Rahmen dieser Untersuchung durchgeführten Durchsuchung der Räumlichkeiten des Rechnungshofs.

156

Außerdem macht er nicht geltend, dass die vom OLAF bei dieser Untersuchung entdeckten Anhaltspunkte nicht geeignet gewesen seien, den hinreichenden Verdacht auf rechtswidrige, in die Zuständigkeit des OLAF fallende Handlungen zu begründen.

157

Folglich kann der Umstand, dass die Entscheidung des OLAF, den Gegenstand der ursprünglich wegen möglicher die finanziellen Interessen der Union berührender Unregelmäßigkeiten unter Beteiligung von Herr Pinxten im Zusammenhang mit der Nutzung von Vermögensgegenständen des Rechnungshofs und wegen Dienstreisen, die unter Verstoß gegen die anwendbaren Vorschriften durchgeführt oder genehmigt wurden, eingeleiteten Untersuchung auf mögliche Interessenkonflikte und auf sonstige Verstöße gegen die Art. 285 und 286 AEUV sowie gegen die Bestimmungen des Verhaltenskodex von 2012 auszuweiten, auf Erkenntnissen beruht, die bei der Durchsuchung am 20. November 2017 erlangt wurden, nicht zur Rechtswidrigkeit dieser Entscheidung führen.

158

Zweitens ist zu dem auf eine Verletzung des Rechts auf Privatsphäre von Herrn Pinxten gestützten Vorbringen darauf hinzuweisen, dass der Gerichtshof im vorliegenden Fall im Hinblick auf den Gegenstand des hier durchgeführten Verfahrens nicht zu jeder Verletzung dieses Rechts Stellung zu nehmen braucht, die das OLAF im Rahmen seiner Untersuchung möglicherweise begangen hat, sondern nur zu denjenigen behaupteten Verletzungen dieses Rechts, die sich auf die Sammlung von Beweisen beziehen, die der Rechnungshof zur Stützung der vorliegenden Klage vorgelegt hat. Etwaige Verfahrensfehler des OLAF bei der Erhebung von Beweisen könnten sich nämlich auf die Prüfung der vorliegenden Klage jedenfalls nur insoweit auswirken, als sie auf vom OLAF rechtswidrig erlangte Beweise gestützt wird.

159

Hierzu ist zunächst festzustellen, dass Herr Pinxten nicht angibt, welche der vom Rechnungshof vorgelegten Beweise unter den Grundsatz der Vertraulichkeit der Beziehungen zwischen einem Rechtsanwalt und seinem Mandanten fallen sollen.

160

Daher ist der Umstand – unterstellt, er wäre erwiesen –, dass das OLAF nicht bestätigt hat, keinen Schriftwechsel zwischen Herrn Pinxten und seinem Rechtsbeistand beschlagnahmt zu haben, im vorliegenden Fall ohne Belang.

161

Was sodann die Beweise für die Teilnahme von Herrn Pinxten an Jagdpartien angeht, hat der Rechnungshof dem Gerichtshof Unterlagen vorgelegt, die sich auf diese Aktivitäten beziehen und in unmittelbarem Zusammenhang mit mehreren von Herrn Pinxten als Mitglied des Rechnungshofs durchgeführten Dienstreisen stehen.

162

Trotz ihrer Aufbewahrung in einem ausdrücklich als „privat“ gekennzeichneten Ordner können diese Unterlagen aufgrund ihres Zusammenhangs mit solchen Dienstreisen nicht als rein private Aktivitäten von Herrn Pinxten angesehen werden.

163

Außerdem ergibt sich aus der oben in Rn. 158 getroffenen Feststellung, dass es für die Zwecke des vorliegenden Verfahrens nicht erforderlich ist, sich zu dem Vorbringen von Herrn Pinxten zu äußern, das OLAF habe eine Reihe von Dokumenten mitgenommen oder kopiert, die Jagdpartien ohne Bezug zu Dienstreiseanordnungen beträfen.

164

Schließlich ist zwar festzustellen, dass das von Herrn Pinxten an die Hohe Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik gerichtete Schreiben vom 20. November 2014, in dem er ihr die Anmietung einer Wohnung in Brüssel (Belgien) anbot, die Verwaltung des Privatvermögens von Herrn Pinxten betraf und dass die Einbeziehung einer Kopie dieses Schreibens in die Akte des OLAF somit eine Beschränkung seines durch Art. 7 der Charta garantierten Rechts auf Achtung des Privatlebens darstellt.

165

Die Heranziehung dieses Schreibens durch das OLAF ist jedoch gesetzlich beschränkt und geregelt, weil es nur im Rahmen der Untersuchung des OLAF und der im Anschluss an diese Untersuchung eingeleiteten Verfahren verwendet werden darf.

166

Folglich ist das Vorbringen von Herrn Pinxten nicht geeignet, für die Zwecke des vorliegenden Verfahrens darzutun, dass das OLAF rechtswidrig in sein Recht auf Achtung des Privatlebens eingegriffen hätte.

167

Drittens ist zur geltend gemachten Verletzung der Verteidigungsrechte von Herrn Pinxten darauf hinzuweisen, dass nach Art. 41 Abs. 2 Buchst. a der Charta das Recht auf eine gute Verwaltung insbesondere das Recht jeder Person umfasst, gehört zu werden, bevor ihr gegenüber eine für sie nachteilige individuelle Maßnahme getroffen wird.

168

Dieser Grundsatz wird durch Art. 9 Abs. 4 der Verordnung Nr. 883/2013 umgesetzt, wonach das OLAF nach Abschluss der Untersuchung und bevor sich namentlich auf eine Person beziehende Schlussfolgerungen gezogen werden, dieser Person grundsätzlich Gelegenheit zu geben hat, sich zu den sie betreffenden Sachverhalten zu äußern.

169

Außerdem hat der Gerichtshof im Rahmen eines ein Mitglied der Kommission betreffenden Verfahrens, das dem in Art. 286 Abs. 6 AEUV vorgesehenen Verfahren entspricht, entschieden, dass zu prüfen war, ob das betreffende Mitglied der Kommission rechtzeitig über die ihm gegenüber erhobenen Vorwürfe informiert wurde und ob es die Möglichkeit hatte, gehört zu werden (Urteil vom 11. Juli 2006, Kommission/Cresson, C‑432/04, EU:C:2006:455, Rn. 105). Eine solche Verpflichtung ist im Übrigen auch in Art. 4 Abs. 2 und 3 der Geschäftsordnung vorgesehen.

170

Auch wenn sowohl das OLAF als auch der Rechnungshof ihren jeweiligen Verpflichtungen nachzukommen haben, muss unter diesen Umständen die Wahrung des Anspruchs des betreffenden Mitglieds oder ehemaligen Mitglieds dieses Organs auf rechtliches Gehör für die Zwecke des Verfahrens nach Art. 286 Abs. 6 AEUV global beurteilt werden, wenn nicht ausgeschlossen werden kann, dass der Rechnungshof diesem Mitglied oder ehemaligen Mitglied ausreichend Gelegenheit gegeben hat, sich zu Fragen zu äußern, zu denen es sich vor der Annahme des OLAF-Berichts nicht sachgerecht äußern konnte.

171

Im vorliegenden Fall steht fest, dass Herr Pinxten am 22. Dezember 2017 vom OLAF mündlich angehört wurde, dass zwischen dem OLAF und dem Rechtsbeistand von Herrn Pinxten ein mehrmaliger Schriftwechsel stattfand und dass Herr Pinxten nach der Übermittlung einer Zusammenfassung des am Ende der Untersuchung festgestellten Sachverhalts dem OLAF ein Schriftstück übermitteln konnte, mit dem die in dieser Zusammenfassung enthaltenen Vorwürfe widerlegt werden sollten.

172

In der Folgezeit wurden Herrn Pinxten am 5. Oktober 2018 der Bericht des OLAF und der vom Präsidenten des Rechnungshofs an dessen Mitglieder gerichtete vorläufige Bericht übermittelt. Er konnte zu diesen Berichten sowohl durch die Übermittlung schriftlicher Stellungnahmen als auch bei einer Anhörung vor dem Rechnungshof Stellung nehmen.

173

In diesem Zusammenhang macht er zwar geltend, die Untersuchung des OLAF sei mit vier verschiedenen, oben in den Rn. 131 bis 134 genannten Unregelmäßigkeiten behaftet gewesen, die seine sachdienliche Anhörung durch das OLAF verhindert hätten; er trägt jedoch nichts zum Nachweis dafür vor, dass er vor der Annahme des Berichts des OLAF nicht in der Lage war, sich vor dem Rechnungshof hinreichend zu bestimmten ihm zur Last gelegten Sachverhalten zu äußern.

174

Unter diesen Umständen ist das Vorbringen von Herrn Pinxten nicht geeignet, für die Zwecke des vorliegenden Verfahrens zu belegen, dass seine Verteidigungsrechte verletzt wurden.

175

Folglich ist das gesamte Vorbringen von Herrn Pinxten zur Rechtswidrigkeit der Untersuchung des OLAF zurückzuweisen, so dass für die Entscheidung über die vorliegende Klage nicht geklärt zu werden braucht, ob im Rahmen des Verfahrens nach Art. 286 Abs. 6 AEUV rechtswidrig erlangte Beweise angeführt werden können.

176

Mit seiner dritten Einrede der Unzulässigkeit macht Herr Pinxten erstens geltend, dass seine Anhörung durch den Rechnungshof trotz seiner Einwände im Beisein des Generalsekretärs und des Leiters des Juristischen Dienstes dieses Organs durchgeführt worden sei, obwohl Art. 49 Abs. 3 der Durchführungsbestimmungen zur Geschäftsordnung vorgeschrieben habe, dass die der Erhebung einer Klage nach Art. 286 Abs. 6 AEUV vorausgehende Anhörung eines Mitglieds in Abwesenheit aller Dolmetscher und Mitarbeiter durchzuführen sei.

177

Die Anwesenheit der in Rede stehenden Bediensteten hätte die Erörterungen beeinflussen können, insbesondere im Hinblick auf die Verantwortlichkeit des Generalsekretärs des Rechnungshofs für die Unzulänglichkeit der von diesem Organ ausgeübten Kontrolle und die „überraschende“ Rolle des Leiters seines Juristischen Dienstes während der Untersuchung.

178

Zweitens habe eine zu geringe Zahl der Mitglieder des Rechnungshofs für die Erhebung der vorliegenden Klage gestimmt.

179

Für den Beschluss, eine Klage nach Art. 286 Abs. 6 AEUV zu erheben, sei nach Art. 4 Abs. 4 der Geschäftsordnung nämlich eine Vierfünftelmehrheit der Stimmen dieser Mitglieder, d. h. von 23 Stimmen, erforderlich. Für die Erhebung der vorliegenden Klage hätten jedoch nur 22 Mitglieder gestimmt.

180

Zwar hätten sich zwei Mitglieder des Rechnungshofs für befangen erklärt; das sei jedoch unerheblich. Da Art. 4 Abs. 4 der Geschäftsordnung eine anhand der Gesamtzahl der Mitglieder zu berechnende Mehrheit vorschreibe, sei der Fall, dass sich Mitglieder des Rechnungshofs für befangen erklärt hätten, mit dem Fall vergleichbar, dass sich Mitglieder dieses Organs der Stimme enthielten.

181

Der Rechnungshof stellt die Relevanz des Vorbringens von Herrn Pinxten zu dem Beschluss, den Gerichtshof mit der vorliegenden Klage zu befassen, in Frage, da dieser Beschluss nicht mit der Anrufung des Gerichtshofs als solcher gleichgesetzt werden könne, wie sich aus dem Beschluss vom 9. September 2005, Kommission/Cresson (C‑432/04, nicht veröffentlicht, EU:C:2005:539), ergebe.

182

Der Generalsekretär des Rechnungshofs nehme jedenfalls an allen Sitzungen dieses Organs teil, um gemäß Art. 23 der Geschäftsordnung und Art. 39 ihrer Durchführungsbestimmungen ein Protokoll zu erstellen. Ferner habe der Rechnungshof gemäß Art. 50 Abs. 1 der Durchführungsbestimmungen jemand benennen und mit der Erstellung des Protokollentwurfs betrauen können. Von dieser Befugnis habe er am 12. Februar 2015 Gebrauch gemacht und den Leiter seines Juristischen Dienstes mit dieser Aufgabe betraut.

183

Außerdem müsse die für die Erhebung einer Klage nach Art. 286 Abs. 6 AEUV erforderliche Mehrheit anhand der Gesamtzahl der Mitglieder des Rechnungshofs mit Ausnahme des betroffenen Mitglieds und der Mitglieder, die sich für befangen erklärt hätten, ermittelt werden. Zwar sei der Fall, dass sich Mitglieder dieses Organs in einem Interessenkonflikt befänden, in der Geschäftsordnung nicht vorgesehen. Würden die Stimmen dieser Mitglieder als Enthaltungen gezählt, nähmen sie jedoch de facto an dem Entscheidungsprozess, von dem sie auszuschließen seien, teil.

184

Zunächst ist hervorzuheben, dass der Gerichtshof, wenn er mit einer Einrede der Unzulässigkeit befasst ist, die auf einen Verstoß gegen die Vorschriften für den Erlass der Entscheidung des Rechnungshofs, eine Klage nach Art. 286 Abs. 6 AEUV zu erheben, gestützt wird, über diese Einrede entscheiden muss, bevor er gegebenenfalls die Begründetheit der Klage prüft.

185

Eine solche Einrede der Unzulässigkeit kann nicht auf der Grundlage der in Rn. 4 des Beschlusses vom 9. September 2005, Kommission/Cresson (C‑432/04, nicht veröffentlicht, EU:C:2005:539), getroffenen Feststellung zurückgewiesen werden, dass im Rahmen einer Klage nach Art. 213 Abs. 2 EG der Beschluss der Kommission, den Gerichtshof anzurufen, nicht mit der Anrufung des Gerichtshofs als solcher gleichgesetzt werden kann.

186

Diese Feststellung, mit der lediglich zum Ausdruck gebracht werden sollte, dass der Gerichtshof nur mit dem in der Klage enthaltenen Vorbringen befasst war und daher nicht zu berücksichtigen hatte, welche Gründe die Kommission veranlasst hatten, den Gerichtshof anzurufen, bedeutet nämlich keineswegs, dass die etwaige Rechtswidrigkeit einer Entscheidung über die Erhebung der Klage keine Auswirkungen auf deren Zulässigkeit hat.

187

Daher ist das Vorbringen von Herrn Pinxten zur Rechtswidrigkeit des internen Verfahrens des Rechnungshofs, in dem über die Erhebung der vorliegenden Klage entschieden wurde, zu prüfen.

188

Was erstens den Ablauf der Anhörung von Herrn Pinxten vor dem Rechnungshof angeht, ist darauf hinzuweisen, dass der Rechnungshof nach Art. 4 Abs. 1, 3 und 4 der Geschäftsordnung, wenn er beschließt, dass die ihm vorliegenden Informationen zu der Feststellung geeignet sind, dass eines seiner Mitglieder die erforderlichen Voraussetzungen nicht mehr erfüllt oder den sich aus seinem Amt ergebenden Verpflichtungen nicht mehr nachkommt, dieses Mitglied auffordert, sich hierzu mündlich vor dem Rechnungshof zu äußern, bevor er darüber entscheidet, ob der Gerichtshof angerufen werden soll, um das betreffende Mitglied seines Amtes zu entheben oder ihm seine Ruhegehaltsansprüche oder vergleichbare Vorteile aberkennen zu lassen.

189

Art. 8 der Durchführungsbestimmungen zur Geschäftsordnung sah vor, dass Sitzungen im Rahmen des Verfahrens nach Art. 4 der Geschäftsordnung im engeren Kreis im Sinne von Art. 49 der Durchführungsbestimmungen abgehalten werden.

190

Gemäß Art. 49 Abs. 3 der Durchführungsbestimmungen waren zu solchen Sitzungen Dolmetscher oder Mitarbeiter des Rechnungshofs nicht zugelassen, sofern nicht in einer vorhergehenden Sitzung dieses Organs ein gegenteiliger Beschluss gefasst worden war.

191

Aus diesen Bestimmungen ergibt sich, dass bei der Anhörung von Herrn Pinxten allein die Mitglieder des Rechnungshofs hätten anwesend sein dürfen.

192

Diese Schlussfolgerung kann nicht durch das Vorbringen des Rechnungshofs in Frage gestellt werden, wonach die Anwesenheit seines Generalsekretärs bei der Anhörung gleichwohl gerechtfertigt gewesen sei, weil er die Aufgabe gehabt habe, das Protokoll der Sitzung im engeren Kreis, bei der die Anhörung durchgeführt worden sei, zu erstellen und den Präsidenten des Rechnungshofs zu unterstützen.

193

Zwar bestimmt Art. 23 der Geschäftsordnung, dass über jede Sitzung des Rechnungshofs ein Protokoll erstellt wird. Außerdem sah Art. 39 Abs. 1 der Durchführungsbestimmungen zur Geschäftsordnung vor, dass der Generalsekretär des Rechnungshofs u. a. dafür verantwortlich ist, die Protokollentwürfe für die Sitzungen dieses Organs zu erstellen und dessen Präsidenten bei der Vorbereitung der Sitzungen und bei der Einhaltung der Verfahren zu unterstützen. Desgleichen war nach Art. 50 Abs. 1 der Durchführungsbestimmungen über jede Sitzung des Rechnungshofs von dessen Generalsekretär oder einer anderen hierfür benannten Person ein Protokollentwurf zu erstellen.

194

Aus den in der vorstehenden Randnummer genannten Bestimmungen ergibt sich jedoch nicht, dass der Generalsekretär des Rechnungshofs bei dessen Sitzung im engeren Kreis, bei der Herrn Pinxten angehört wurde, zwingend anwesend sein musste, um das Sitzungsprotokoll zu erstellen, denn bei Bedarf hätte gemäß Art. 50 Abs. 1 der Durchführungsbestimmungen ein Mitglied des Rechnungshofs als Protokollführer benannt werden können.

195

Außerdem stellte Art. 49 Abs. 3 der Durchführungsbestimmungen zur Geschäftsordnung eine von den üblichen Modalitäten der Durchführung von Sitzungen des Rechnungshofs abweichende Sonderregel dar, die insbesondere eine völlig freie Diskussion zwischen dessen Mitgliedern gewährleisten sollte.

196

Daher können die Bestimmungen, wonach der Generalsekretär des Rechnungshofs die allgemeine Aufgabe hat, dessen Präsidenten zu unterstützen, die Anwesenheit des Generalsekretärs bei einer Sitzung dieses Organs im engeren Kreis nicht rechtfertigen, zumal Art. 49 Abs. 3 der Durchführungsbestimmungen zur Geschäftsordnung ein besonderes Verfahren vorsah, das die Anwesenheit eines Mitarbeiters des Rechnungshofs bei einer Sitzung im engeren Kreis ermöglicht hätte und von dem der Rechnungshof im vorliegenden Fall offenbar keinen Gebrauch gemacht hat.

197

Unter diesen Umständen konnte auch die Anwesenheit des Leiters des Juristischen Dienstes des Rechnungshofs bei der in Rede stehenden Sitzung im engeren Kreis nicht damit gerechtfertigt werden, dass er nach den Angaben des Rechnungshofs durch einen am 12. Februar 2015 auf der Grundlage von Art. 50 Abs. 1 der Durchführungsbestimmungen zur Geschäftsordnung gefassten Beschluss mit der Erstellung der Entwürfe von Protokollen der Sitzungen des Rechnungshofs betraut worden war.

198

Zudem geht aus der Niederschrift der fraglichen Sitzung im engeren Kreis hervor, dass der Präsident des Rechnungshofs die Anwesenheit des Leiters seines Juristischen Dienstes nicht mit dieser Aufgabe begründete, sondern unter Hinweis auf seine beratende Funktion.

199

Demnach war die Anwesenheit des Generalsekretärs und des Leiters des Juristischen Dienstes des Rechnungshofs in dessen Sitzung im engeren Kreis, bei der Herr Pinxten angehört wurde, regelwidrig; nach ständiger Rechtsprechung des Gerichtshofs wäre eine solche Regelwidrigkeit aber nur dann entscheidungserheblich, wenn Herr Pinxten nachweisen könnte, dass das interne Verfahren des Rechnungshofs ohne diese Regelwidrigkeit zu einem anderen Ergebnis hätte führen können (vgl. entsprechend Urteile vom 4. April 2019, OZ/EIB, C‑558/17 P, EU:C:2019:289, Rn. 76, und vom 4. Juni 2020, C.F. [Steuerprüfung], C‑430/19, EU:C:2020:429, Rn. 35 und die dort angeführte Rechtsprechung).

200

Herr Pinxten hat jedoch nicht dargetan, inwiefern die Anwesenheit dieser Bediensteten des Rechnungshofs, die, wie aus der Transkription der Tonaufzeichnung der Sitzung im engeren Kreis hervorgeht, dort nicht das Wort ergriffen haben, ihren Ablauf oder gar die vom Rechnungshof letztlich getroffene Entscheidung beeinflusst haben könnte.

201

Soweit Herr Pinxten insbesondere geltend macht, dass der Generalsekretär des Rechnungshofs für die Unzulänglichkeiten der von ihm vorzunehmenden Prüfung der Ausgaben dieses Organs verantwortlich gemacht werden könne, ist festzustellen, dass die in Rede stehende Sitzung im engeren Kreis ausschließlich dazu diente, Herrn Pinxten Gelegenheit zu geben, zu dem ihm vorgeworfenen Sachverhalt Stellung zu nehmen.

202

Darüber hinaus wird die Kritik am Verhalten des Leiters des Juristischen Dienstes des Rechnungshofs während der Untersuchung im Wesentlichen durch einen von Herrn Pinxten vorgelegten Entwurf eines Schreibens untermauert, der von seinem Fahrer stammen soll, von diesem aber unstreitig nicht unterzeichnet wurde. Herr Pinxten hat somit nicht in rechtlich hinreichender Weise dargetan, dass die Anwesenheit des Leiters des Juristischen Dienstes des Rechnungshofs bei der in Rede stehenden Sitzung im engeren Kreis in Anbetracht der Haltung dieses Bediensteten den Ablauf der Sitzung hätte beeinflussen können.

203

Was zweitens die Abstimmung im Rechnungshof über die Erhebung der vorliegenden Klage betrifft, bestimmt Art. 4 Abs. 4 der Geschäftsordnung, dass dieser Beschluss in geheimer Abstimmung mit Vierfünftelmehrheit der Stimmen der Mitglieder dieses Organs zu ergehen hatte.

204

Die ferner in dieser Bestimmung enthaltene Regel, dass das betroffene Mitglied des Rechnungshofs an der Abstimmung nicht teilnimmt, ist im vorliegenden Fall ohne Bedeutung, weil der genannte Beschluss zu einem Zeitpunkt erlassen wurde, zu dem Herr Pinxten nicht mehr Mitglied dieses Organs war.

205

Wie der Generalanwalt in Nr. 90 seiner Schlussanträge ausgeführt hat, ergibt sich daher aus einem Vergleich der in Art. 4 Abs. 4 und in Art. 25 Abs. 3 der Geschäftsordnung verwendeten Begriffe, dass die für den Erlass eines solchen Beschlusses erforderliche Mehrheit anhand der Gesamtzahl der Mitglieder des Rechnungshofs zu ermitteln war und nicht anhand der Zahl seiner in der betreffenden Sitzung anwesenden Mitglieder.

206

Zu berücksichtigen ist aber, dass nach Art. 41 Abs. 1 der Charta jede Person u. a. ein Recht darauf hat, dass ihre Angelegenheiten von den Organen, Einrichtungen und sonstigen Stellen der Union unparteiisch behandelt werden.

207

Nach ständiger Rechtsprechung des Gerichtshofs obliegt es diesen Organen, Einrichtungen und sonstigen Stellen, dem Unparteilichkeitsgebot in seinen beiden Ausprägungen nachzukommen, und zwar zum einen der subjektiven Unparteilichkeit, wonach kein Mitglied des befassten Organs Voreingenommenheit oder persönliche Vorurteile an den Tag legen darf, und zum anderen der objektiven Unparteilichkeit in dem Sinne, dass das Organ hinreichende Garantien bieten muss, um jeden berechtigten Zweifel im Hinblick auf etwaige Vorurteile auszuschließen (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 27. März 2019, August Wolff und Remedia/Kommission, C‑680/16 P, EU:C:2019:257, Rn. 27 und die dort angeführte Rechtsprechung).

208

Um die Einhaltung dieses Erfordernisses zu gewährleisten, muss sichergestellt werden können, dass Mitglieder des Rechnungshofs, die insbesondere aufgrund ihrer persönlichen Beziehungen zu einem Mitglied oder ehemaligen Mitglied dieses Organs nicht in der Lage sind, unparteiisch an dem Verfahren, in dem über die Anrufung des Gerichtshofs in einer dieses Mitglied oder ehemalige Mitglied betreffenden Sache entschieden wird, mitzuwirken, keinen Einfluss auf den Ausgang des Verfahrens nehmen werden und dass sie zu diesem Zweck die Möglichkeit haben, sich für befangen zu erklären.

209

Würde Art. 4 Abs. 4 der Geschäftsordnung dahin ausgelegt, dass bei der Berechnung der nach dieser Bestimmung erforderlichen Mehrheit die Mitglieder des Rechnungshofs, die sich für befangen erklärt haben, nicht von der Gesamtzahl seiner Mitglieder abgezogen werden, hätte ihre Entscheidung, sich für befangen zu erklären, de facto möglicherweise entscheidenden Einfluss auf den Ausgang des dort vorgesehenen Verfahrens.

210

Darüber hinaus würde eine solche Auslegung angesichts der nach dieser Bestimmung erforderlichen Mehrheit die Einleitung des dort vorgesehenen Verfahrens in der Praxis außerordentlich erschweren, wenn nicht unmöglich machen, sollte eine gewisse Zahl der Mitglieder des Rechnungshofs es für notwendig erachten, sich für befangen zu erklären.

211

Daher ist Art. 4 Abs. 4 der Geschäftsordnung im Einklang mit Art. 41 Abs. 1 der Charta dahin auszulegen, dass die dort vorgesehene Vierfünftelmehrheit der Mitglieder des Rechnungshofs anhand der Gesamtzahl seiner Mitglieder zu berechnen ist, die sich rechtmäßig, ohne Verstoß gegen das Gebot der Unparteilichkeit, an der in Rede stehenden Abstimmung beteiligen konnten.

212

Im vorliegenden Fall steht fest, dass sich zwei Mitglieder des Rechnungshofs aus unstreitigen Gründen für befangen erklärt haben, damit dieses Erfordernis gewahrt wird.

213

Somit reichte es zur Erzielung der nach Art. 4 Abs. 4 der Geschäftsordnung erforderlichen Mehrheit aus, dass 22 Mitglieder des Rechnungshofs für die Erhebung der vorliegenden Klage stimmten.

214

Folglich ist das Vorbringen von Herrn Pinxten, das interne Verfahren des Rechnungshofs, in dem über die Erhebung der vorliegenden Klage entschieden worden sei, sei nicht ordnungsgemäß abgelaufen, zurückzuweisen.

215

Mit seiner vierten Einrede der Unzulässigkeit vertritt Herr Pinxten die Auffassung, der Rechnungshof habe gegen den in Art. 41 Abs. 1 der Charta verankerten Grundsatz der Einhaltung einer angemessenen Frist verstoßen, indem er die Rechtmäßigkeit der von ihm seit 2006 gestellten Zahlungsanträge in Frage gestellt habe, obwohl der Rechnungshof seit Antragstellung über alle sachdienlichen Informationen verfügt habe, um sich der Berechtigung dieser Anträge zu vergewissern oder weitere Erläuterungen anzufordern.

216

Der Grundsatz der Rechtssicherheit verlange in Analogie zu den Vorschriften der Finanzregelung der Union und der dazu ergangenen Rechtsprechung des Gerichtshofs, dass ein Organ seine Zahlungsaufforderung innerhalb einer Frist von normalerweise höchstens fünf Jahren ab dem Zeitpunkt übermittele, zu dem es seine Forderung habe geltend machen können, wobei diese Frist jedoch je nach den Umständen verkürzt oder verlängert werden könne.

217

Außerdem brauche im vorliegenden Fall nicht nachgewiesen zu werden, dass sich die Überschreitung der angemessenen Frist auf den Inhalt eines Unionsrechtsakts ausgewirkt habe, weil die vorliegende Klage nicht auf die Nichtigerklärung eines solchen Rechtsakts gerichtet sei. In diesem Zusammenhang sei davon auszugehen, dass der Rechnungshof mit allen Vorwürfen präkludiert sei, die einen Zeitpunkt beträfen, der am 5. Oktober 2018, an dem der Präsident des Rechnungshofs dessen Mitgliedern seinen vorläufigen Bericht präsentiert habe, mehr als drei Jahre zurückgelegen habe, zumindest aber mit allen Vorwürfen, die einen mehr als fünf Jahre zurückliegenden Zeitpunkt beträfen.

218

Der Rechnungshof trägt vor, er habe den Gerichtshof innerhalb einer angemessenen Frist angerufen. Er habe dieses Verfahren nämlich erst nach Erhalt des OLAF-Berichts am 2. Juli 2018 einleiten können. Angesichts des Ausmaßes der gerügten Unregelmäßigkeiten sei eine Frist von acht Monaten ab diesem Zeitpunkt nicht übermäßig lang. Außerdem seien die für die Einziehung von Forderungen geltenden Verjährungsvorschriften nicht auf das vorliegende Verfahren übertragbar.

219

Aus der Rechtsprechung des Gerichtshofs ergibt sich, dass der Rechnungshof bestrebt sein muss, die Erhebung einer Klage nach Art. 286 Abs. 6 AEUV nicht unbegrenzt hinauszuschieben, damit das grundlegende Erfordernis der Rechtssicherheit gewahrt wird und die Verteidigungsrechte des Betroffenen nicht dadurch verletzt werden, dass es ihm erschwert wird, die in der Klage vorgebrachten Argumente zu widerlegen (vgl. entsprechend Urteil vom 11. Juli 2006, Kommission/Cresson, C‑432/04, EU:C:2006:455, Rn. 90).

220

Da diese Bestimmung jedoch keine genaue Frist vorsieht, kann die Angemessenheit der vom Rechnungshof zu beachtenden Frist nicht unter Heranziehung einer präzisen, abstrakt festgelegten Obergrenze bestimmt werden, sondern ist in jedem Einzelfall anhand der konkreten Umstände zu beurteilen, insbesondere anhand der Interessen, die in dem Rechtsstreit für den Betroffenen auf dem Spiel stehen, der Komplexität der Rechtssache sowie des Verhaltens der Parteien (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 28. Februar 2013, Überprüfung Arango Jaramillo u. a./EIB, C‑334/12 RX‑II, EU:C:2013:134, Rn. 28 und 29).

221

Zudem ist, wie der Generalanwalt in Nr. 104 seiner Schlussanträge ausgeführt hat, die – vom Gerichtshof in Rn. 105 des Urteils vom 14. Juni 2016, Marchiani/Parlament (C‑566/14 P, EU:C:2016:437), aufgestellte und von Herrn Pinxten angeführte – widerlegbare Vermutung, wonach eine Frist von mehr als fünf Jahren seit dem in Rede stehenden Sachverhalt unangemessen ist, im Rahmen des vorliegenden Verfahrens nicht anwendbar.

222

Diese Vermutung geht nämlich auf die für die Einziehung von Forderungen der Union geltenden Regeln zurück (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 14. Juni 2016, Marchiani/Parlament, C‑566/14 P, EU:C:2016:437, Rn. 101 bis 103).

223

Auch wenn eine Klage nach Art. 286 Abs. 6 AEUV teilweise auf den Vorwurf eines Missbrauchs der Mittel des Rechnungshofs gestützt wird, ändert dies aber nichts daran, dass eine solche Klage nicht die Rückforderung von – nach Auffassung des Rechnungshofs ungerechtfertigten – Zahlungen an sein betreffendes Mitglied zum Gegenstand hat.

224

Daher ist zu prüfen, ob die Klage des Rechnungshofs im Hinblick auf die oben in Rn. 220 angeführte Rechtsprechung des Gerichtshofs innerhalb einer angemessenen Frist erhoben worden ist.

225

Im vorliegenden Fall betrifft der älteste Herrn Pinxten zur Last gelegte Sachverhalt das Jahr 2006, hat sich also mehr als zwölf Jahre vor Erhebung der vorliegenden Klage zugetragen.

226

Auch wenn aus der dem Gerichtshof vorliegenden Akte außerdem hervorgeht, dass der Rechnungshof bei einer strengeren Überprüfung der Zahlungsanträge seiner Mitglieder in der Lage gewesen wäre, zumindest einen erheblichen Teil der Herrn Pinxten zur Last gelegten Unregelmäßigkeiten früher zu erkennen, ist die systematische Überprüfung seiner Situation gleichwohl durch die Umstände gerechtfertigt, die bei der Untersuchung des OLAF zutage getreten sind.

227

Der Rechnungshof stützt seine Klage nach Art. 286 Abs. 6 AEUV nämlich auf die Kombination aller Informationen, über die er nach Abschluss der systematischen Überprüfung verfügte. Daher ist nicht erwiesen, dass der Rechnungshof auch ohne die vom OLAF gesammelten Informationen hätte beschließen können, die vorliegende Klage zu erheben.

228

Im Übrigen führte der Rechnungshof, nachdem er im Lauf des Jahres 2016 Informationen erhalten hatte, die Herrn Pinxten belasteten, noch im selben Jahr eine interne Untersuchung durch. Nachdem der Direktor des OLAF dem Rechnungshof am 27. Oktober 2016 mitgeteilt hatte, dass das OLAF die Zweckmäßigkeit der Einleitung einer Untersuchung prüfe, durfte der Rechnungshof, bis ihm am 2. Juli 2018 der OLAF-Bericht vorgelegt wurde, gemäß Art. 5 Abs. 3 der Verordnung Nr. 883/2013 seine eigenen Untersuchungen nicht fortsetzen, es sei denn, mit dem OLAF wäre Gegenteiliges vereinbart worden. Nach Erhalt dieses Berichts leitete der Rechnungshof das in Art. 4 der Geschäftsordnung vorgesehene mehrstufige Verfahren ein, das vom 12. Juli bis zum 29. November 2018 dauerte.

229

Demnach hat der Rechnungshof auf den Erhalt der Informationen über die Herrn Pinxten angelasteten Unregelmäßigkeiten schnell reagiert und in der Folge die in seine Zuständigkeit fallenden Verfahren zügig durchgeführt, obwohl Art. 286 Abs. 6 AEUV noch nie zuvor angewandt worden war und Herrn Pinxten im OLAF-Bericht eine sehr große Zahl von Unregelmäßigkeiten zur Last gelegt wurde.

230

Infolgedessen kann – auch wenn der Gerichtshof gegebenenfalls zu berücksichtigen haben wird, wieviel Zeit zwischen einigen der in Rede stehenden Sachverhalten und der Erhebung konkreter Vorwürfe durch den Rechnungshof verstrichen ist, wenn er sich mit der Frage befasst, inwieweit von Herrn Pinxten erwartet werden kann, zusätzliche Erläuterungen oder Beweise zu diesen Sachverhalten zu liefern – nicht davon ausgegangen werden, dass die vorliegende Klage generell nach Ablauf einer unangemessen langen Frist erhoben wurde oder dass sich der Rechnungshof für die Zwecke des vorliegenden Verfahrens auf bestimmte in der Klageschrift angeführte Unregelmäßigkeiten nicht mehr berufen kann.

231

Daher ist das Vorbringen von Herrn Pinxten zur verspäteten Erhebung der vorliegenden Klage zurückzuweisen.

232

Da keine der vier die Zulässigkeit der vorliegenden Klage betreffenden Einreden durchgreift, ist sie zulässig.

233

Der Rechnungshof stützt seine Klage auf fünf Vorwürfe: erstens die missbräuchliche Nutzung seiner Mittel, zweitens die missbräuchliche und rechtswidrige Nutzung steuerlicher Vorrechte, drittens die Abgabe falscher Schadensmeldungen gegenüber einer Versicherung, viertens die rechtswidrige Ausübung bestimmter nicht gemeldeter Tätigkeiten sowie fünftens die Herbeiführung eines Interessenkonflikts.

234

Zur Prüfung dieser Vorwürfe ist darauf hinzuweisen, dass der Rechnungshof nach Art. 286 Abs. 6 AEUV beim Gerichtshof beantragen kann, eines seiner Mitglieder seines Amtes zu entheben oder seiner Ruhegehaltsansprüche oder anderer an ihrer Stelle gewährter Vergünstigungen für verlustig zu erklären, wenn es nicht mehr die erforderlichen Voraussetzungen erfüllt oder den sich aus seinem Amt ergebenden Verpflichtungen nicht mehr nachkommt.

235

Die Art dieser Verpflichtungen wird u. a. in den Art. 285 und 286 AEUV näher bestimmt.

236

So haben die Mitglieder des Rechnungshofs nach Art. 285 AEUV ihre Aufgaben in voller Unabhängigkeit zum allgemeinen Wohl der Union auszuüben.

237

Außerdem ergibt sich aus Art. 286 Abs. 3 AEUV, dass sie insbesondere jede Handlung zu unterlassen haben, die mit ihren Aufgaben unvereinbar ist.

238

Überdies dürfen die Mitglieder des Rechnungshofs nach Art. 286 Abs. 4 AEUV während ihrer Amtszeit keine andere entgeltliche oder unentgeltliche Berufstätigkeit ausüben; damit soll u. a. ihre Verfügbarkeit für die Wahrnehmung ihrer Aufgaben gewährleistet werden. Nach dieser Bestimmung müssen sie sich ferner feierlich verpflichten, während der Ausübung und nach Ablauf ihrer Amtstätigkeit die sich aus ihrem Amt ergebenden Pflichten zu erfüllen, insbesondere die Pflicht, bei der Annahme gewisser Tätigkeiten oder Vorteile nach Ablauf dieser Tätigkeit ehrenhaft und zurückhaltend zu sein.

239

Da die letztgenannten Pflichten nur beispielhaft angeführt werden, ist die Wendung „sich aus seinem Amt ergebende Verpflichtungen“ im Sinne von Art. 286 Abs. 6 AEUV weit zu verstehen. Angesichts ihrer hohen Verantwortung müssen die Mitglieder des Rechnungshofs die strengsten Vorgaben für ihr Verhalten erfüllen und dem allgemeinen Wohl der Union jederzeit Vorrang nicht nur vor nationalen Interessen, sondern auch vor persönlichen Interessen einräumen (vgl. entsprechend Urteil vom 11. Juli 2006, Kommission/Cresson, C‑432/04, EU:C:2006:455, Rn. 70 und 71).

240

Im Hinblick darauf wurden die im Primärrecht verankerten Verpflichtungen der Mitglieder des Rechnungshofs in die von ihm erlassenen und von seinen Mitgliedern strikt einzuhaltenden Vorschriften übernommen und darin konkretisiert.

241

Insbesondere müssen die Mitglieder des Rechnungshofs die in diesen Vorschriften vorgesehenen Meldepflichten gewissenhaft beachten, damit die Einhaltung von Art. 286 Abs. 3 und 4 AEUV gewährleistet ist und sichergestellt wird, dass der Rechnungshof umfassend über Anträge informiert wird, die die Inanspruchnahme seiner Mittel, insbesondere für Dienstreise-, Repräsentations- und Bewirtungskosten, betreffen.

242

Zur Beseitigung von Zweifeln hinsichtlich des genauen Umfangs der sich aus ihrem Amt ergebenden Pflichten müssen sich die Mitglieder des Rechnungshofs an dessen zuständige Dienststellen wenden.

243

Auch wenn die Mitglieder des Rechnungshofs somit darauf achten müssen, sich in untadeliger Weise zu verhalten, folgt daraus jedoch nicht, dass schon die geringste Abweichung von diesen Vorgaben nach Art. 286 Abs. 6 AEUV geahndet werden könnte. Hierfür muss vielmehr eine Pflichtverletzung mit einem gewissen Schweregrad vorliegen (vgl. entsprechend Urteil vom 11. Juli 2006, Kommission/Cresson, C‑432/04, EU:C:2006:455, Rn. 72).

244

Die Prüfung der fünf vom Rechnungshof erhobenen Vorwürfe muss folglich darauf gerichtet sein, festzustellen, ob sich der dem Gerichtshof vorliegenden Akte entnehmen lässt, dass Herr Pinxten einen Verstoß gegen die sich aus dem Amt eines Mitglieds des Rechnungshofs ergebenden Verpflichtungen, wie sie im Primärrecht definiert und in den von diesem Organ erlassenen Vorschriften näher bestimmt sind, von gewissem Schweregrad begangen hat.

245

Zu diesem Zweck hat der Gerichtshof sämtliche Beweise zu prüfen, die ihm sowohl vom Rechnungshof, der zu beweisen hat, dass es die Herrn Pinxten zur Last gelegten Pflichtverstöße gab, als auch von Herrn Pinxten selbst vorgelegt worden sind. Der Gerichtshof muss insbesondere die sachliche Richtigkeit und die Zuverlässigkeit dieser Beweise prüfen, um zu klären, ob sie für die Feststellung einer Pflichtverletzung von gewissem Schweregrad im Sinne von Art. 286 Abs. 6 AEUV ausreichen.

246

Mit seinem vierten Vorwurf macht der Rechnungshof geltend, Herr Pinxten habe gegen seine Verpflichtungen zu Uneigennützigkeit, Unabhängigkeit, Unparteilichkeit, Pflichtbewusstsein, Ehrenhaftigkeit, Verantwortung, vorbildhaftem Verhalten und Transparenz verstoßen, indem er während seiner Amtszeiten regelwidrig zwei Nebentätigkeiten ausgeübt habe.

247

Da sich die missbräuchliche Nutzung von Mitteln des Rechnungshofs, die Gegenstand des ersten Vorwurfs ist, teilweise auf die Inanspruchnahme von Mitteln dieses Organs bezieht, die nach dessen Darstellung mit den Nebentätigkeiten im Zusammenhang stehen, ist der vierte Vorwurf zuerst zu prüfen.

248

Wie oben in Rn. 238 ausgeführt, dürfen die Mitglieder des Rechnungshofs gemäß Art. 286 Abs. 4 AEUV während ihrer Amtszeit keine entgeltliche oder unentgeltliche Berufstätigkeit ausüben.

249

Außerdem wird, um u. a. im Einklang mit Art. 285 AEUV die Unabhängigkeit der Mitglieder des Rechnungshofs zu gewährleisten und gemäß Art. 286 Abs. 3 AEUV sicherzustellen, dass sie jede Handlung unterlassen, die mit ihren Aufgaben unvereinbar ist, in den vom Rechnungshof erlassenen Regeln, die von seinen Mitgliedern gewissenhaft beachtet werden müssen (siehe oben, Rn. 241), festgelegt, unter welchen Voraussetzungen die Mitglieder während ihrer Amtszeit eine Nebentätigkeit ausüben dürfen.

250

So sieht Nr. 3.7 der Ethischen Leitlinien vor, dass die Mitglieder des Rechnungshofs externe Tätigkeiten nur in dem im Beamtenstatut festgelegten Rahmen wahrnehmen dürfen und sich aller Tätigkeiten enthalten müssen, die dem Ansehen dieses Organs schaden, ihre Unparteilichkeit in Frage stellen oder ihre Arbeit behindern könnten.

251

Art. 4 Abs. 1 des Verhaltenskodex von 2004 und Art. 4 Abs. 1 und 2 des Verhaltenskodex von 2012 bestimmten, dass die Mitglieder des Rechnungshofs sich der Wahrnehmung ihres Mandats widmen, keine politische Funktion wahrnehmen dürfen und sich jeder externen beruflichen Tätigkeit sowie jeder sonstigen Nebentätigkeit enthalten, die mit der Wahrnehmung ihrer Aufgaben unvereinbar ist.

252

Art. 5 Abs. 1 der Durchführungsbestimmungen zur Geschäftsordnung bestimmte, dass die Mitglieder des Rechnungshofs sich jeder beruflichen Tätigkeit und jeder sonstigen Nebentätigkeit, die mit den Grundsätzen der Unabhängigkeit und der Verfügbarkeit bei der Wahrnehmung ihres Amtes unvereinbar sind, zu enthalten haben.

253

Nach Art. 5 Abs. 2 der Durchführungsbestimmungen war jede tatsächliche oder geplante Nebentätigkeit im Hinblick auf vier allgemeine Kriterien zu beurteilen: keine Beeinträchtigung der Unparteilichkeit des Rechnungshofs, kein Interessenkonflikt, keine übermäßige zeitliche Belastung und keine Erzielung eines Entgelts.

254

In verfahrenstechnischer Hinsicht sehen Art. 4 Abs. 3 des Verhaltenskodex von 2004, Art. 4 Abs. 6 des Verhaltenskodex von 2012 sowie Art. 6 Abs. 1 und 2 der Durchführungsbestimmungen zur Geschäftsordnung zudem vor, dass dem Präsidenten des Rechnungshofs nicht nur zu Beginn der Amtszeit eines Mitglieds, sondern auch während dessen Amtszeit jede Nebentätigkeit anzuzeigen ist.

255

Aus dem Vorstehenden ergibt sich, dass im Rahmen der Entscheidung über den vierten Vorwurf zu prüfen ist, ob Herr Pinxten hinsichtlich der beiden Nebentätigkeiten, die Gegenstand des ersten und des zweiten Teils dieses Vorwurfs sind, der Verpflichtung nachgekommen ist, jede Nebentätigkeit anzuzeigen und sich jeder Nebentätigkeit zu enthalten, die mit der Wahrnehmung seiner Aufgaben unvereinbar ist.

256

Mit dem ersten Teil seines vierten Vorwurfs macht der Rechnungshof geltend, Herr Pinxten habe während der Zeit, in der er dessen Mitglied gewesen sei, eine intensive politische Tätigkeit ausgeübt. So habe er an zahlreichen Sitzungen des Vorstands der politischen Partei Open VLD (im Folgenden: in Rede stehende politische Partei) teilgenommen, bis 2008 sogar als stimmberechtigtes Mitglied.

257

Diese Tätigkeit sei dem Rechnungshof weder gemeldet noch von ihm genehmigt worden und sei jedenfalls mit dem Amt eines Mitglieds dieses Organs unvereinbar.

258

Herr Pinxten bestreitet, während seiner Amtszeit als Mitglied des Rechnungshofs irgendeine politische Tätigkeit ausgeübt zu haben. Er habe zwar an einigen Sitzungen der in Rede stehenden politischen Partei teilgenommen; dabei habe es sich aber um Sitzungen ihres „erweiterten“ Vorstands gehandelt, an denen auch Parlamentsabgeordnete der Partei teilgenommen hätten und bei denen er über kein Stimmrecht verfügt habe, weil er kein gewähltes Vorstandsmitglied gewesen sei. Seine Teilnahme an den Sitzungen habe dem Ziel gedient, die Tätigkeiten des Rechnungshofs zu fördern und berufliche Beziehungen zu nationalen politischen Entscheidungsträgern zu pflegen.

259

Erstens ist festzustellen, dass das Vorbringen des Rechnungshofs, Herr Pinxten habe bis zum Jahr 2008 an den Sitzungen des Vorstands der in Rede stehenden politischen Partei als stimmberechtigtes Mitglied teilgenommen, nicht als erwiesen angesehen werden kann, weil die dem Gerichtshof vorliegende Akte keinen Beweis enthält, der dieses Vorbringen stützt.

260

Was zweitens das Vorbringen betrifft, ab 2008 habe Herr Pinxten ohne Stimmrecht an den Sitzungen des Vorstands der in Rede stehenden Partei teilgenommen, hat der Rechnungshof u. a. eine E‑Mail des politischen Sekretärs dieser Partei vom 24. November 2008 vorgelegt, in der Herrn Pinxten zugesichert wird, dass er regelmäßig zu den Vorstandssitzungen eingeladen werde, sowie Sitzungsprotokolle, aus denen hervorgeht, dass Herr Pinxten zwischen dem 9. März 2009 und dem 26. April 2010 an mindestens 30 Sitzungen teilnahm.

261

Wie der Generalanwalt in Nr. 182 seiner Schlussanträge ausgeführt hat, geht aus diesen Protokollen ferner hervor, dass die Sitzungen des Vorstands der in Rede stehenden politischen Partei, an denen Herr Pinxten teilnahm, die Erörterung verschiedener Fragen der belgischen und der europäischen Politik zum Gegenstand hatten.

262

Obwohl die dem Gerichtshof vorliegende Akte keine Protokolle von Sitzungen des Vorstands der in Rede stehenden politischen Partei nach dem 26. April 2010 enthält, ergibt sich aus einer Reihe von Anhaltspunkten in der Akte, dass Herr Pinxten auch danach an solchen Sitzungen teilnahm.

263

Insbesondere geht aus einem Austausch von E‑Mails im Mai 2012 hervor, dass Herr Pinxten nachgefragt hatte, warum er keine Einladungen zu den Sitzungen des Vorstands der in Rede stehenden politischen Partei mehr erhalte, und zur Antwort erhielt, dass es sich um ein technisches Problem handele. Das Interesse von Herrn Pinxten an den Sitzungen geht auch aus im Januar 2016 gewechselten E‑Mails hervor, in denen er sich darüber beklagte, dass er die Einladungen zu den Sitzungen nicht früh genug erhalte, um sich auf die Teilnahme an ihnen einrichten zu können.

264

E‑Mails, die im September 2014 sowie im September und Oktober 2015 versandt wurden, bestätigen darüber hinaus die Teilnahme von Herrn Pinxten an einigen Sitzungen des Vorstands der in Rede stehenden politischen Partei.

265

Für die Folgezeit belegen mehrere E‑Mails aus den Jahren 2016 und 2017, dass Herr Pinxten weiterhin Einladungen zu solchen Sitzungen erhielt, während aus den Unterlagen über mehrere von ihm durchgeführte Dienstreisen hervorgeht, dass er in diesen beiden Jahren an mindestens vier Sitzungen teilnahm.

266

Zudem hat Herr Pinxten bei seiner Anhörung vor dem Rechnungshof und sodann in der mündlichen Verhandlung eingeräumt, regelmäßig an den Sitzungen des „erweiterten“ Vorstands der in Rede stehenden politischen Partei teilgenommen zu haben, im Durchschnitt an etwa acht bis zehn Sitzungen pro Jahr.

267

Daraus folgt, dass Herr Pinxten während des überwiegenden Teils seiner beiden Amtszeiten beim Rechnungshof eine aktive politische Tätigkeit ausgeübt hat, die insbesondere in der unmittelbaren und regelmäßigen Mitwirkung in einem Führungsorgan einer nationalen politischen Partei zum Ausdruck kam.

268

Das Vorbringen von Herrn Pinxten, er habe an diesen Sitzungen ebenso wie Parlamentsabgeordnete der in Rede stehenden Partei als Gast oder Beobachter teilgenommen, ohne insoweit gewählt worden zu sein oder über ein Stimmrecht zu verfügen, vermag diese Beurteilung nicht in Frage zu stellen.

269

Die regelmäßige Anwesenheit bei Sitzungen des Führungsgremiums einer politischen Partei bietet nämlich auch ohne Stimmrecht eine echte Möglichkeit, insbesondere durch die Teilnahme an den in diesem Kreis geführten Debatten die politische Tätigkeit der Partei zu beeinflussen. Die von Herrn Pinxten geltend gemachte Ähnlichkeit zwischen dem Status der Abgeordneten der betreffenden Partei und seinem eigenen Status in Bezug auf die Teilnahme an den fraglichen Sitzungen bestätigt im Übrigen, dass seine Teilnahme mit einer politischen Tätigkeit verknüpft war.

270

Eine solche Tätigkeit ist – abgesehen davon, dass Herr Pinxten sie nicht gemeldet hatte – mit dem Amt eines Mitglieds des Rechnungshofs eindeutig unvereinbar.

271

Neben dem Zeitaufwand für die Anreise zu und die Teilnahme an politischen Sitzungen an Werktagen, an denen das betreffende Mitglied verfügbar sein muss, beeinträchtigt eine Tätigkeit dieses Umfangs dessen Unabhängigkeit und kann, wenn sie bekannt wird, dem Bild schaden, das sich die Öffentlichkeit von der Unparteilichkeit des Rechnungshofs macht.

272

Eine solche Tätigkeit ist daher mit den im Primärrecht festgelegten Verpflichtungen unvereinbar und verstößt auch gegen die oben in den Rn. 250 bis 253 angeführten Vorschriften des Rechnungshofs. Die Wahrnehmung einer politischen Funktion wird insbesondere durch die Verhaltenskodizes von 2004 und 2012 ausdrücklich untersagt, während in Nr. 3.3 der Ethischen Leitlinien auf die Notwendigkeit hingewiesen wird, jeden Interessenkonflikt zu vermeiden, der im Zusammenhang mit der Mitgliedschaft in einem politischen Vorstandsgremium eintreten könnte.

273

Hervorzuheben ist, dass die Beibehaltung einer politischen Tätigkeit durch ein Mitglied des Rechnungshofs während der Dauer seiner Amtszeit einen besonders schweren Verstoß gegen die elementarsten Verpflichtungen darstellt, die sich aus seinem Amt ergeben.

274

Im vorliegenden Fall ist der Verstoß gegen diese Verpflichtungen umso schwerwiegender, als Herrn Pinxten die Rechtswidrigkeit seines Verhaltens keinesfalls verborgen geblieben sein konnte, denn sein bei Amtsantritt gestellter Antrag, den Titel des Bürgermeisters der Gemeinde Overpelt (Belgien) behalten zu dürfen, war von dem mit der Beurteilung von Nebentätigkeiten der Mitglieder des Rechnungshofs betrauten Ausschuss insbesondere unter Hinweis auf eine Mitteilung des Juristischen Dienstes des Rechnungshofs vom 10. Mai 2006 zurückgewiesen worden, in der hervorgehoben wurde, dass die Mitglieder dieses Organs keine politische Funktion wahrnehmen dürfen.

275

Folglich ist der erste Teil des vierten Vorwurfs begründet.

276

Mit dem zweiten Teil seines vierten Vorwurfs macht der Rechnungshof geltend, Herr Pinxten habe im Lauf des Jahres 2016 zum Betrieb eines Weinguts im Département Côte-d’Or (Frankreich) eine private Gesellschaft gegründet, von der er Einkünfte bezogen habe.

277

Diese Tätigkeit sei dem Rechnungshof weder gemeldet noch von ihm genehmigt worden und sei jedenfalls mit dem Amt eines Mitglieds dieses Organs unvereinbar, weil es sich um eine entgeltliche berufliche Tätigkeit handele.

278

Nach den Angaben von Herrn Pinxten handelt es sich bei der vom Rechnungshof angesprochenen Gesellschaft um eine Immobiliengesellschaft bürgerlichen Rechts (société civile immobilière), die keine gewerbliche Tätigkeit ausübe und lediglich Miete für ein in seiner Interessenerklärung angegebenes Grundstück erhalte. Sie stelle somit lediglich eine völlig transparente Form des Eigentums an Immobilien dar.

279

Aus der dem Gerichtshof vorliegenden Akte geht hervor, dass Herr Pinxten ab der Gründung der Immobiliengesellschaft bürgerlichen Rechts im Jahr 2016 bis zum Ende seiner zweiten Amtszeit als deren Geschäftsführer tätig war.

280

Herr Pinxten und seine Ehefrau hielten 97 % der Anteile an der Immobiliengesellschaft und ihre drei Kinder die restlichen 3 %.

281

Außerdem ergibt sich aus den vom Rechnungshof vorgelegten notariellen Urkunden und E‑Mails, dass die Immobiliengesellschaft am 12. September 2016 mehrere Parzellen erwarb, die sofort an einen Dritten zur Bewirtschaftung verpachtet wurden.

282

Zur Vereinbarkeit der somit von Herrn Pinxten wahrgenommenen Funktion mit seinem Amt ist jedoch festzustellen, dass keiner der für das Statut der Mitglieder des Rechnungshofs geltenden Grundsätze dem unmittelbaren oder mittelbaren Besitz von Immobilien oder der Erzielung von Mieteinnahmen aus solchen Immobilien entgegensteht.

283

Außerdem ergibt sich aus Art. 2 Abs. 2 des Verhaltenskodex von 2012, wonach „jede Immobilie …, an der unmittelbar oder über eine Immobiliengesellschaft Eigentum besteht“, anzugeben war, dass sich die internen Vorschriften des Rechnungshofs ausdrücklich mit der Möglichkeit unmittelbaren oder mittelbaren Eigentums seiner Mitglieder an Immobilien befassten.

284

Da nicht geltend gemacht, geschweige denn nachgewiesen worden ist, dass die Tätigkeit der betreffenden Immobiliengesellschaft über die Verwaltung der oben in Rn. 281 genannten landwirtschaftlichen Parzellen hinausging, oblag Herrn Pinxten als ihrem Geschäftsführer offenbar nur die Verwaltung der von der Gesellschaft nicht selbst bewirtschafteten Parzellen, wie er es als ihr unmittelbarer Eigentümer hätte tun müssen.

285

Unter diesen Umständen und mangels sonstiger Anhaltspunkte für die Begründetheit des insoweit vom Rechnungshof gegen Herrn Pinxten erhobenen Vorwurfs ist nicht ersichtlich, dass die von ihm ausgeübte Tätigkeit als Geschäftsführer einer Immobiliengesellschaft bürgerlichen Rechts im Familienbesitz geeignet war, die Grundsätze der Unabhängigkeit und der Unparteilichkeit zu verletzen, seine Verfügbarkeit einzuschränken oder ihm höhere Einkünfte zu verschaffen, als er sie als Eigentümer der von dieser Gesellschaft gehaltenen Vermögensgegenstände hätte erzielen können.

286

Daraus folgt, dass diese Tätigkeit entgegen dem Vorbringen des Rechnungshofs nicht als eine mit dem Amt eines Mitglieds des Rechnungshofs unvereinbare Tätigkeit angesehen werden kann.

287

Was die Frage betrifft, ob Herr Pinxten seiner Pflicht nachgekommen ist, eine solche Tätigkeit zu melden, geht aus Art. 2 Abs. 2 und 4 des Verhaltenskodex von 2012 hervor, dass ein Mitglied des Rechnungshofs, das während seiner Amtszeit über eine Immobiliengesellschaft eine Immobilie erworben hat, die nicht ausschließlich eigenen Wohnzwecken dient, eine neue Erklärung über seine finanziellen Interessen und die Bestandteile seines Vermögens abzugeben hat, in der diese Immobilie aufgeführt ist.

288

In Anbetracht dieser spezifischen, das Eigentum an Immobilien betreffenden Meldepflicht und der in diesem Zusammenhang im Verhaltenskodex von 2012 enthaltenen Bezugnahme auf Immobiliengesellschaften ist davon auszugehen, dass eine Erklärung über die finanziellen Interessen und die Bestandteile des Vermögens eines Mitglieds des Rechnungshofs, in der die Immobilie erwähnt wird, die das Mitglied über eine Immobiliengesellschaft hält, auch dann zur Erfüllung seiner Anzeigepflichten gegenüber dem Rechnungshof ausreichte, wenn er die Funktion des Geschäftsführers dieser Gesellschaft wahrnahm.

289

Da im Übrigen zum einen die Funktion des Geschäftsführers einer Immobiliengesellschaft als solche mit dem Amt eines Mitglieds des Rechnungshofs vereinbar ist und zum anderen ein etwaiger mit dieser Funktion zusammenhängender Interessenkonflikt naturgemäß auf dem Eigentum an der betreffenden Immobilie und nicht auf der Ausübung der Geschäftsführertätigkeit als solcher beruht, ist die zusätzliche Meldung dieser Funktion als Nebentätigkeit im Rahmen des oben in Rn. 254 genannten Verfahrens nicht erforderlich, um dem Rechnungshof die Prüfung zu ermöglichen, ob seine Mitglieder die sich aus ihrem Amt ergebenden Verpflichtungen beachten.

290

Im vorliegenden Fall wurden die landwirtschaftlichen Parzellen, die sich im Eigentum der in Rede stehenden Immobiliengesellschaft bürgerlichen Rechts befanden, unstreitig in einer neuen, von Herrn Pinxten nach dem Erwerb der Parzellen abgegebenen Erklärung über seine finanziellen Interessen und Vermögensbestandteile angeführt.

291

Folglich ist der zweite Teil des vierten Vorwurfs als unbegründet zurückzuweisen.

292

Dieser Vorwurf ist daher teilweise begründet.

293

Herr Pinxten trägt zwei Argumente vor, mit denen er die Zulässigkeit des ersten Vorwurfs in Abrede stellt: Zum einen habe der Rechnungshof sein Ermessen nicht ausgeübt; zum anderen weise die Klageschrift formale Fehler auf und die als Anlage zur Erwiderung vorgelegte Tabelle sei unzulässig.

294

Herr Pinxten macht geltend, der Rechnungshof habe sich damit begnügt, auf den OLAF-Bericht zu verweisen, ohne ihn zu analysieren und insbesondere ohne genau anzugeben, inwiefern jede der beanstandeten Ausgaben regelwidrig gewesen sei. Somit habe er das ihm durch Art. 286 Abs. 6 AEUV eingeräumte Ermessen nicht ausgeübt. Dieses Versäumnis werde noch dadurch verschärft, dass der Rechnungshof von ihm letztlich nur etwa 27 % des vom OLAF errechneten Betrags fordere, ohne zu erläutern, warum er sich dennoch sämtliche im OLAF-Bericht gegen ihn erhobenen Vorwürfe zu eigen mache.

295

Der Rechnungshof ist der Auffassung, es habe ihm oblegen, den OLAF-Bericht zu analysieren und darauf zu verweisen. Gleichwohl habe er eine eigene Analyse des Sachverhalts vorgenommen, wie im Übrigen auch der vorläufige Bericht und die Klageschrift zeigten.

296

Aus Art. 286 Abs. 6 AEUV ergibt sich, dass allein der Rechnungshof das in dieser Bestimmung vorgesehene Verfahren einleiten kann.

297

Es ist daher Sache des Rechnungshofs, zu beurteilen, ob die ihm vorliegenden Informationen über das Verhalten seines betroffenen Mitglieds oder ehemaligen Mitglieds ausreichen, um die Einleitung dieses Verfahrens zu rechtfertigen. Art. 4 der Geschäftsordnung sieht überdies ein internes Verfahren vor, das es dem Rechnungshof ermöglichen soll, insoweit einen fundierten Beschluss zu fassen.

298

Außerdem kann das Vorliegen eines Berichts des OLAF über das Verhalten des betroffenen Mitglieds oder ehemaligen Mitglieds des Rechnungshofs dessen insoweit bestehenden Ermessensspielraum nicht einschränken, weil das Organ, dem ein solcher Bericht übermittelt wird, nach Art. 11 Abs. 4 der Verordnung Nr. 883/2013 zu bestimmen hat, welche Folgemaßnahmen aufgrund dieses Berichts und der ihm beigefügten Empfehlungen ergriffen werden sollen.

299

Im vorliegenden Fall wurde, wie insbesondere aus den Rn. 188 bis 214 des vorliegenden Urteils hervorgeht, das in Art. 4 der Geschäftsordnung vorgesehene Verfahren durchgeführt, was es dem Rechnungshof ermöglichte, unter Berücksichtigung aller ihm zur Verfügung stehenden Informationen einschließlich des OLAF-Berichts zu beschließen, die vorliegende Klage zu erheben.

300

Unter diesen Umständen kann die Tatsache, dass sich die Klageschrift in großen Teilen auf die Feststellungen im OLAF-Bericht stützt, die Zulässigkeit des ersten Vorwurfs nicht in Frage stellen, weil der Rechnungshof nicht verpflichtet ist, von diesen Feststellungen abzuweichen.

301

Zudem hat der Rechnungshof in seiner Klageschrift nicht alle im OLAF-Bericht aufgeführten Vorwürfe aufgegriffen. So hat er insbesondere keine Vorwürfe im Hinblick auf ungerechtfertigte Abwesenheiten von Herrn Pinxten erhoben und darüber hinaus davon abgesehen, sich die Analyse des OLAF in Bezug auf die Regelwidrigkeit bestimmter Dienstreisen von Herrn Pinxten zu eigen zu machen.

302

Daraus folgt, dass das Vorbringen von Herrn Pinxten, der Rechnungshof habe sein Ermessen nicht ausgeübt, zurückzuweisen ist.

303

Herr Pinxten macht geltend, der Rechnungshof sei seiner Verpflichtung nicht nachgekommen, als verfolgende Behörde den Sachverhalt zu ermitteln und nachzuweisen, dass jede der mit dem ersten Vorwurf beanstandeten Ausgaben tatsächlich regelwidrig gewesen sei.

304

Ein solcher Nachweis könne nicht durch eine prinzipielle und automatische Bezugnahme auf den OLAF-Bericht und dessen zahlreiche Anlagen erbracht werden; eine derartige Bezugnahme sei unzulässig. Ebenso wenig könne der Rechnungshof sein Vorbringen durch einen Verweis auf die Tabelle in Anlage C.1 zur Erwiderung untermauern, zumal diese Tabelle erst nach seinem Beschluss, den Gerichtshof anzurufen, erstellt worden sei.

305

Der Rechnungshof hält die Klageschrift für ausreichend begründet. Darin würden repräsentative Beispiele für die Herrn Pinxten zur Last gelegten Verstöße angeführt, wobei jeder Vorwurf aufgegriffen und in der Anlage eine detailliertere Tabelle aufgestellt worden sei. Außerdem habe der Rechnungshof im Anschluss an die von Herrn Pinxten am 4. Februar 2019 übermittelte Stellungnahme jede Ausgabe erneut geprüft und eine Tabelle erstellt, die er seinem Beschluss vom 11. April 2019 über die Feststellung der Forderung und ihre Einziehung beigefügt habe.

306

Zunächst ist darauf hinzuweisen, dass das Vorbringen von Herrn Pinxten, der Rechnungshof habe die Tatsachen, auf die sich der erste Vorwurf stütze, nicht nachgewiesen, im Rahmen der Prüfung der Begründetheit dieses Vorwurfs und nicht bei der Prüfung seiner Zulässigkeit zu würdigen ist.

307

Was im Übrigen erstens die Ausgestaltung der Klageschrift betrifft, ist darauf hinzuweisen, dass sie nach Art. 21 der Satzung des Gerichtshofs der Europäischen Union und Art. 120 Buchst. c seiner Verfahrensordnung u. a. den Streitgegenstand, die Anträge des Klägers sowie die geltend gemachten Klagegründe und Argumente enthalten muss.

308

Die Einhaltung dieser Verpflichtung soll dem Beklagten die Vorbereitung seines Verteidigungsvorbringens und dem Gerichtshof die Wahrnehmung seiner Kontrollaufgabe ermöglichen. Daraus folgt, dass sich die wesentlichen tatsächlichen und rechtlichen Umstände, auf die eine solche Klage gestützt wird, zusammenhängend und verständlich aus der Klageschrift selbst ergeben müssen und dass die Klageanträge eindeutig formuliert sein müssen, um zu verhindern, dass der Gerichtshof ultra petita entscheidet oder eine Rüge übergeht.

309

Im Rahmen einer Klage nach Art. 286 Abs. 6 AEUV muss der Rechnungshof die Vorwürfe daher zusammenhängend und genau darstellen, um es dem betroffenen Mitglied oder ehemaligen Mitglied des Rechnungshofs zu ermöglichen, die Art des ihm vorgeworfenen Verstoßes gegen die sich aus seinem Amt ergebenden Verpflichtungen richtig zu erfassen; dies ist erforderlich, damit sich dieses Mitglied oder ehemalige Mitglied sachgerecht verteidigen kann und damit der Gerichtshof prüfen kann, ob der gerügte Verstoß vorliegt.

310

Zwar kann der Text der Klageschrift zu diesem Zweck in speziellen Punkten durch Bezugnahmen auf bestimmte Abschnitte ihr beigefügter Schriftstücke untermauert und ergänzt werden, doch kann eine pauschale Bezugnahme auf andere Schriftstücke, auch wenn sie der Klageschrift als Anlagen beigefügt sind, nicht das Fehlen wesentlicher Bestandteile der Rechtsausführungen ausgleichen, die in der Klageschrift enthalten sein müssen (vgl. entsprechend Urteil vom 11. September 2014, MasterCard u. a./Kommission, C‑382/12 P, EU:C:2014:2201, Rn. 40 und die dort angeführte Rechtsprechung).

311

Somit ist es nicht Sache des Gerichtshofs, die Vorwürfe und Argumente, auf die sich die Klage möglicherweise stützen lässt, in den Anlagen zu suchen und zu identifizieren (vgl. entsprechend Urteil vom 11. September 2014, MasterCard u. a./Kommission, C‑382/12 P, EU:C:2014:2201, Rn. 41 und die dort angeführte Rechtsprechung).

312

Im vorliegenden Fall enthält die Klageschrift des Rechnungshofs eine allgemeine Darstellung des ersten Vorwurfs, in der insbesondere Kategorien von Fällen aufgeführt sind, in denen Herr Pinxten Mittel dieses Organs missbräuchlich genutzt haben soll.

313

Diese Darstellung wird durch sehr umfangreiche Anlagen ergänzt, auf die in der Klageschrift wiederholt verwiesen wird.

314

Hierzu ist zwar festzustellen, dass die Modalitäten der Verweise auf diese Anlagen in der Klageschrift insofern zu beanstanden sind, als der Rechnungshof seine Argumentation häufig auf einen nicht hinreichend genauen Verweis auf Anlage A.37 zur Klageschrift stützt, die aus zahlreichen, vielfach ungeordneten Dokumenten besteht und mehrere Tausend Seiten umfasst.

315

Auch wenn mit dieser Praxis dem Gerichtshof keine präzise und detaillierte Analyse zur Verfügung gestellt wird, ermöglicht es die Klageschrift doch, die Natur des ersten Vorwurfs des Rechnungshofs und die Argumente zu erfassen, mit denen die Regelwidrigkeit des Verhaltens von Herrn Pinxten dargetan werden soll.

316

Daher ist davon auszugehen, dass sich die wesentlichen tatsächlichen und rechtlichen Umstände, auf die die vorliegende Klage gestützt wird, hinreichend aus der Klageschrift ergeben und dass die zahlreichen Verweise auf deren Anlagen daher nicht dazu dienen sollen, einen insoweit bestehenden Mangel der Klageschrift zu beheben.

317

Insbesondere ist zu der vom Rechnungshof als Anlage A.47 zur Klageschrift vorgelegten Tabelle festzustellen, dass sie es dem Rechnungshof ermöglicht, die Klageschrift zu untermauern und zu ergänzen, indem die konkreten Fälle, in denen die im Rahmen des ersten Vorwurfs erwähnten Unregelmäßigkeiten aufgetreten sein sollen, erschöpfend und genau beschrieben werden.

318

Diese Tabelle ermöglicht es außerdem, an das vorangegangene Verwaltungsverfahren anzuknüpfen, in dem sowohl der Rechnungshof als auch Herr Pinxten dieselben Verweise verwendeten, um die in Rede stehenden Fälle zu bezeichnen.

319

Außerdem wäre angesichts der Vielzahl konkreter Fälle, auf die sich der erste Vorwurf bezieht, deren vollständige Darstellung in der Klageschrift selbst de facto schwer vorstellbar.

320

Ein solcher formaler Zwang kann den Rechnungshof aber nicht zwingen, davon abzusehen, dem Gerichtshof sämtliche Tatsachen vorzutragen, die seiner Ansicht nach dazu beitragen, die von Herrn Pinxten begangenen Verletzungen der sich aus seinem Amt ergebenden Verpflichtungen nachzuweisen.

321

Unter diesen Umständen ist davon auszugehen, dass die Darstellung des ersten Vorwurfs in der Klageschrift es Herrn Pinxten ermöglicht, seine Verteidigungsrechte wahrzunehmen, wie er dies im Übrigen im Verfahren vor dem Gerichtshof ausführlich getan hat, und dem Gerichtshof, sich zur Begründetheit dieses Vorwurfs zu äußern.

322

Daraus folgt, dass die formalen Mängel in der Ausgestaltung der Klageschrift nicht den Schluss zulassen, dass der erste Vorwurf ganz oder teilweise unzulässig ist.

323

Was zweitens das Vorbringen betrifft, die als Anlage C.1 zur Erwiderung vorgelegte Tabelle sei unzulässig, weil sie später als die Klageschrift erstellt und im Stadium der Erwiderung eingereicht worden sei, ist darauf hinzuweisen, dass nach Art. 127 der Verfahrensordnung das Vorbringen neuer Klage- und Verteidigungsgründe im Laufe des Verfahrens unzulässig ist, es sei denn, dass sie auf rechtliche oder tatsächliche Gesichtspunkte gestützt werden, die erst während des Verfahrens zutage getreten sind. Außerdem sieht Art. 128 Abs. 1 der Verfahrensordnung vor, dass die Parteien für ihr Vorbringen noch in der Erwiderung Beweise oder Beweisangebote vorlegen können, sofern sie die Verspätung der Vorlage begründen.

324

Hierzu ist festzustellen, dass die Tabelle in Anlage C.1 zur Erwiderung eine neue Fassung der Tabelle in Anlage A.47 zur Klageschrift darstellt, die die Identifizierung der Beweise für jeden der in dieser Tabelle aufgeführten Fälle erleichtern und dem Vorbringen von Herrn Pinxten in seiner Klagebeantwortung Rechnung tragen soll.

325

Da nicht erwiesen ist, dass die als Anlage C.1 zur Erwiderung vorgelegte Tabelle neue Vorwürfe enthält oder auf Beweise verweist, die nicht als Anlage zur Klageschrift vorgelegt worden sind, kann sie nicht nach Art. 127 oder Art. 128 der Verfahrensordnung als ganz oder teilweise unzulässig angesehen werden.

326

Mit seinem ersten Vorwurf macht der Rechnungshof geltend, Herr Pinxten habe gegen seine Verpflichtungen zu Uneigennützigkeit, Unabhängigkeit, Unparteilichkeit, Pflichtbewusstsein, Ehrenhaftigkeit, Verantwortung, vorbildhaftem Verhalten und Transparenz verstoßen, indem er Mittel dieses Organs missbräuchlich genutzt habe.

327

Zunächst wirft der Rechnungshof Herrn Pinxten vor, die Erstattung von Dienstreisekosten und die Zahlung von Tagegeldern für Aktivitäten beantragt zu haben, die mit seinen Aufgaben nichts zu tun gehabt hätten.

328

Der Rechnungshof trägt hierzu vor, aus Art. 7 der Verordnung Nr. 2290/77 und aus dem Beschluss Nr. 1‑2003 ergebe sich, dass solche Erstattungen und Zahlungen nur für Aufgaben erfolgen könnten, die das Organ einem Mitglied übertragen habe und die mit der Ausübung seines Amtes verbunden seien.

329

Herr Pinxten habe jedoch erstens die Erstattung von Dienstreisekosten und die Zahlung von Tagegeldern für Freizeitaktivitäten beantragt, nämlich für Erholungsaktivitäten wie einen Aufenthalt im Gebirgskurort Crans-Montana (Schweiz), für Freizeitaktivitäten, insbesondere Jagdpartien, für touristische Reisen wie eine Reise nach Kuba sowie für Empfänge und Hochzeiten seiner Freunde.

330

Zweitens habe Herr Pinxten Erstattungen und Zahlungen für Tätigkeiten beantragt, die seine Vermögensinteressen betroffen hätten, insbesondere im Rahmen des Erwerbs eines Weinguts.

331

Drittens habe Herr Pinxten Dienstreisen für mit seinen Aufgaben unvereinbare Aktivitäten unternommen, wie z. B. für Aktivitäten im Rahmen der in Rede stehenden politischen Partei, was sowohl durch die Häufigkeit der Treffen mit den Mitgliedern dieser Partei als auch durch die vom OLAF eingeholten Informationen belegt werde.

332

Viertens habe Herr Pinxten Aktivitäten, die, wie er einräume, in keinem Zusammenhang mit seinen Aufgaben gestanden hätten, als „Dienstreisen ohne Tagegelder“ eingestuft, um sicherzustellen, dass die auf sie entfallenden Fahrtkilometer des Dienstwagens nicht auf die Obergrenze von 15000 km angerechnet würden, deren Überschreitung zu seinen Lasten gehe.

333

Die von Herrn Pinxten für zahlreiche Dienstreisen angegebene Rechtfertigung, eine förmliche Einladung erhalten zu haben, könne nicht anerkannt werden, weil zum einen dieser förmliche Charakter, insbesondere der Umstand, dass in einer Einladung auf seine Stellung als Mitglied des Rechnungshofs Bezug genommen werde, ein bloßes Zeichen der Höflichkeit sein könnte, das keinen Zusammenhang mit seinen Aufgaben als Mitglied des Rechnungshofs belege, und weil zum anderen feststehe, dass die in Rede stehenden Einladungen in einigen Fällen auf Wunsch von Herrn Pinxten ausgesprochen worden seien. Auch die Position oder der Titel der anlässlich einer Dienstreise aufgesuchten Personen stellten keinen triftigen Grund dar, weil sie nicht ausreichten, den amtlichen Charakter der Veranstaltung zu belegen. Zudem obliege die Vertretung des Rechnungshofs nach außen dessen Präsidenten, der dabei seit 2016 von den für die institutionellen Beziehungen und die Qualitätskontrolle der Rechnungsprüfung zuständigen Mitgliedern unterstützt werde.

334

Sodann trägt der Rechnungshof vor, Herr Pinxten habe in den vierteljährlichen Abrechnungen seiner Repräsentations- und Bewirtungskosten Ausgaben angegeben, die privater Natur oder mit seinen Aufgaben unvereinbar gewesen seien.

335

Aus Art. 2 des Beschlusses Nr. 7‑2004 gehe jedoch hervor, dass die Erstattung der Repräsentationskosten auf Ausgaben beschränkt gewesen sei, die den Mitgliedern des Rechnungshofs in dieser Eigenschaft entstanden seien, und dass Freunde oder persönliche Bekannte privat eingeladen werden müssten.

336

Der Rechnungshof hebt insbesondere hervor, dass Herr Pinxten in seiner Wohnung eine Reihe von Abendessen veranstaltet habe, deren Zusammenhang mit seinen Aufgaben als Mitglied dieses Organs nicht erwiesen sei und deren wirklicher Zweck in Anbetracht des Wortlauts eines an den Premierminister des Königreichs Belgien gerichteten Schreibens vom 28. April 2015, das eine Einladung zu einem dieser Abendessen enthalten habe (im Folgenden: Schreiben vom 28. April 2015), darin gesehen werden müsse, Freunde von Herrn Pinxten zusammenzubringen.

337

Schließlich habe Herr Pinxten seinen Dienstwagen und die Dienste von Fahrern des Rechnungshofs auch in Fällen, in denen er nicht auf Dienstreise gewesen sei, für Aktivitäten in Anspruch genommen, die nicht mit seinen Aufgaben zusammenhingen oder mit ihnen unvereinbar seien.

338

Aus den Art. 1 und 4 des Beschlusses Nr. 33‑2004 gehe jedoch hervor, dass der Rechnungshof nur die in Wahrnehmung der Aufgaben seiner Mitglieder entstandenen Kosten der Nutzung des Dienstwagens zu tragen habe. Dies sei nach diesen Bestimmungen der Fall gewesen, wenn die in Rede stehenden Fahrten von einer Dienstreiseanordnung abgedeckt gewesen seien oder wenn es sich – bis zu einer Höchstgrenze von 15000 km pro Jahr – um ganz bestimmte Fahrten gehandelt habe, bei denen der Zusammenhang mit der Wahrnehmung der Aufgaben unterstellt worden sei. Außerdem hätten die Mitglieder des Rechnungshofs die Dienste eines Fahrers nur für Fahrten in Wahrnehmung ihrer Aufgaben in Anspruch nehmen dürfen.

339

Mit dem Gesundheitszustand von Herrn Pinxten habe der Einsatz von Fahrern des Rechnungshofs für private Fahrten nicht gerechtfertigt werden können. Zudem sei die ärztliche Bescheinigung, in der Herrn Pinxten davon abgeraten werde, lange Strecken selbst zu fahren, erst am 31. Oktober 2016 ausgestellt worden.

340

Für den gesamten streitigen Zeitraum seien die geltenden Rechtsvorschriften klar, präzise, vorhersehbar und Herrn Pinxten bestens bekannt gewesen. Sie hätten konsequent alle Zahlungen im Zusammenhang mit Aktivitäten ausgeschlossen, die privater Natur oder mit der Eigenschaft als Mitglied des Rechnungshofs unvereinbar seien. In diesem Zusammenhang könne Herr Pinxten die Verantwortung für seine eigenen Verstöße nicht auf den Rechnungshof abwälzen, der über geeignete interne Kontrollmechanismen verfügt habe.

341

Ein Verstoß gegen den Grundsatz des Vertrauensschutzes komme hier nicht in Betracht, weil das Schweigen der Verwaltung oder ungerechtfertigte Zahlungen nicht als präzise, nicht an Bedingungen geknüpfte und übereinstimmende Zusicherungen anzusehen seien.

342

Eine regelwidrige Praxis könne jedenfalls kein berechtigtes Vertrauen begründen. Die Billigung der von Herrn Pinxten erteilten Dienstreiseanordnungen durch den Präsidenten des Rechnungshofs habe sich auf Informationen gestützt, die nicht hätten erkennen lassen, dass diese Anordnungen keine Aufgaben im Zusammenhang mit der Ausübung seines Amtes betroffen hätten. Sie sei daher aufgrund der von Herrn Pinxten bewusst oder absichtlich unterlassenen Angaben mit Mängeln behaftet gewesen.

343

Herr Pinxten beantragt, den ersten Vorwurf zurückzuweisen.

344

Er beruft sich erstens auf die Grundsätze der Rechtssicherheit und des Vertrauensschutzes.

345

Insoweit macht er geltend, in den bis 2018 für den Rechnungshof geltenden Vorschriften seien die Begriffe „Dienstreise“, „Wahrnehmung der Aufgaben“ oder „Interessen des Rechnungshofs“ nicht definiert worden. Der einzige sachdienliche Text sei damals die Erläuterung zu Art. 4 des Beschlusses Nr. 33‑2004 gewesen, die zeige, dass die Wahrnehmung der Aufgaben in einem weiten Sinne zu verstehen sei.

346

Außerdem habe er dem Präsidenten des Rechnungshofs systematisch die im Beschluss Nr. 1‑2003 geforderten Informationen übermittelt. So habe er ihm auch mitgeteilt, dass er aus gesundheitlichen Gründen einen Fahrer einsetze, was er durch die Angabe „Dienstreisen ohne Tagegelder“ konkretisiert habe. Darüber hinaus hätte er alle etwaigen Fragen von Dienststellen des Rechnungshofs beantwortet. Angesichts des transparenten Vorgehens, das er damit an den Tag gelegt habe, könne er nicht für Kontrollmängel dieser Dienststellen verantwortlich gemacht werden, die es ihm nicht ermöglicht hätten, etwaige Irrtümer zu erkennen.

347

In diesem Zusammenhang habe er im Wege der erteilten Genehmigungen und der Praxis des Rechnungshofs mehr als zehn Jahre lang präzise, nicht an Bedingungen geknüpfte und übereinstimmende Zusicherungen von zuverlässiger Stelle erhalten, die die berechtigte Erwartung geweckt hätten, dass die Zahlungen ordnungsgemäß erfolgt seien. Die Klage des Rechnungshofs verstoße daher gegen den Grundsatz des Vertrauensschutzes.

348

Zweitens seien die vom Rechnungshof im Rahmen seines ersten Vorwurfs vorgenommenen Beurteilungen mit einer Reihe offensichtlicher Fehler behaftet.

349

So habe der Rechnungshof, dem Beispiel des OLAF folgend, den Zweck zahlreicher Dienstreisen in Frage gestellt und sich auf den von ihm unterstellten „wahren Zweck“ dieser Dienstreisen gestützt, ohne zu erläutern, welche Dokumente seinen Ansatz rechtfertigten.

350

Herr Pinxten macht insbesondere geltend, er habe während seiner Amtszeit als Mitglied des Rechnungshofs nie eine politische Tätigkeit ausgeübt. Er habe Mitglieder der in Rede stehenden politischen Partei in seiner Eigenschaft als Mitglied des Rechnungshofs und insbesondere im Hinblick auf die Förderung der Arbeit dieses Organs getroffen. Desgleichen hätten die von ihm bei der SBNL‑V wahrgenommenen Aufgaben dazu beigetragen, die Arbeit des Rechnungshofs bei Interessenvertretern bekannt zu machen.

351

Zu seinen Jagdpartien weist Herr Pinxten darauf hin, dass seine Dienstreisen zum Schloss Chambord (Frankreich) im Rahmen der Europäischen Tage stattgefunden hätten, bei denen führende europäische Persönlichkeiten zusammengekommen seien. Ganz allgemein könne der Umstand, dass ein offizielles Zusammentreffen von weniger formellen Veranstaltungen begleitet werde, dessen Zusammenhang mit dem Amt eines Mitglieds des Rechnungshofs nicht in Frage stellen.

352

Die Dienstreise nach Crans-Montana sei vom Präsidenten des Rechnungshofs genehmigt worden, ohne dass er zusätzliche Angaben verlangt habe. Sie habe es Herrn Pinxten ermöglicht, am „Forum von Crans-Montana“ teilzunehmen, dessen Ziel es sei, namhafte Persönlichkeiten zur Erörterung allgemeiner Fragen zusammenzubringen. Von der Existenz dieses Forums habe er im Übrigen vom Präsidenten des Rechnungshofs erfahren.

353

Auch die Reise nach Kuba sei – mit Zustimmung des Präsidenten des Rechnungshofs – wegen der Absicht gerechtfertigt gewesen, mit lokalen Akteuren zusammenzutreffen, was angesichts der Art des kubanischen Regimes nur vor Ort möglich gewesen sei. Die Organisation der Reise sei zudem durch die mangelnde Kooperation der Delegation der Union in Kuba erschwert worden.

354

Die Arztbesuche, für die er keine Tagegelder erhalten habe, gehörten zu den in Art. 4 des Beschlusses Nr. 33‑2004 genannten Fällen, in denen die Inanspruchnahme eines Fahrers gestattet sei.

355

Darüber hinaus macht Herr Pinxten detaillierte Angaben zu einer Reihe von Dienstreisen, deren Gegenstand in der Klageschrift nicht korrekt beschrieben worden sei oder zu denen der Rechnungshof unzutreffende Tatsachenbehauptungen aufgestellt habe.

356

Im Hinblick auf die Repräsentations- und Bewirtungskosten führt Herr Pinxten unter Bezugnahme auf den Beschluss Nr. 7‑2004 und auf Mitteilungen des Rechnungshofs aus, es liege im Interesse dieses Organs, dass seine Mitglieder Kontakte zu hochrangigen Akteuren pflegten. Es gebe keine Vorgabe, die es untersage, Repräsentationstätigkeiten auf bereits bekannte Personen auszurichten; nur persönliche Freunde und Familienangehörige müssten privat eingeladen werden.

357

Insoweit widerspricht er der vom Rechnungshof vertretenen Auffassung, dass die Repräsentationstätigkeiten ausschließlich dessen Präsidenten oblägen. Dieser Ansatz entspreche nicht der Praxis dieses Organs oder seinen strategischen Zielen und stehe im Widerspruch zu der Tatsache, dass seine Mitglieder Repräsentationskosten aufwenden dürften.

358

Die von Herrn Pinxten angeordneten Dienstreisen der Fahrer hätten entweder im Zusammenhang mit seinen eigenen Dienstreisen gestanden oder seien nach Art. 4 des Beschlusses Nr. 33‑2004 und Art. 4 des Beschlusses Nr. 19‑2009 gerechtfertigt gewesen. Abgesehen davon sei die Verwaltung des Rechnungshofs vollständig über die Tätigkeiten der betreffenden Fahrer informiert worden.

359

Vorab ist darauf hinzuweisen, dass der erste Vorwurf mehrere Hundert unterschiedliche Einzelvorwürfe betrifft, die sich auf ebenso viele Sachverhalte beziehen, in denen Herr Pinxten Mittel des Rechnungshofs missbräuchlich in Anspruch genommen haben soll.

360

Unter diesen Umständen werden die Vorwürfe, um ihre vollständige und für die Parteien verständliche Analyse zu ermöglichen, unter Bezugnahme auf die vom Rechnungshof für die Zwecke der Forderungseinziehung erstellte Nummerierung behandelt, die in der Tabelle in Anlage A.47 zur Klageschrift vorgesehen ist und in der Tabelle in Anlage C.1 zur Erwiderung aufgegriffen wird.

361

Hierzu ist darauf hinzuweisen, dass es dem Gerichtshof obliegt, sich zu dem ersten Vorwurf auf der Grundlage der ihm zur Verfügung gestellten Beweise und im Hinblick auf die in Art. 286 Abs. 6 AEUV aufgestellten Kriterien zu äußern, um festzustellen, ob die behaupteten Unregelmäßigkeiten als Verletzung der sich aus dem Amt als Mitglied des Rechnungshofs ergebenden Verpflichtungen im Sinne dieser Bestimmung eingestuft werden können.

362

Auch wenn der Rechnungshof am 11. April 2019 gegen Herrn Pinxten einen Beschluss über die Feststellung und Einziehung von Forderungen in Bezug auf die behaupteten Unregelmäßigkeiten erlassen hat, die Gegenstand des ersten Vorwurfs sind, betrifft der vom Gerichtshof im Rahmen des vorliegenden Verfahrens zu diesem Vorwurf eingenommene Standpunkt nicht die Feststellung der von Herrn Pinxten möglicherweise geschuldeten Beträge und greift daher der Beurteilung dieses Beschlusses im Rahmen der von Herrn Pinxten beim Gericht der Europäischen Union erhobenen Nichtigkeitsklage nicht vor.

363

Bevor nacheinander die Vorwürfe des Rechnungshofs geprüft werden, die sich erstens auf Dienstreisekosten und Tagegelder, zweitens auf Repräsentations- und Bewirtungskosten sowie drittens auf die Nutzung des Dienstwagens und die Inanspruchnahme der Dienste eines Fahrers beziehen, ist das Vorbringen von Herrn Pinxten zu prüfen, wonach der erste Vorwurf gegen den Grundsatz des Vertrauensschutzes verstoße.

364

Auch wenn sich Herr Pinxten formal sowohl auf den Grundsatz der Rechtssicherheit als auch auf den Grundsatz des Vertrauensschutzes beruft, betrifft sein Vorbringen in Wirklichkeit ausschließlich den letztgenannten Grundsatz, was im Übrigen durch die Umformulierung seines Vorbringens in der Gegenerwiderung bestätigt wird.

365

Nach ständiger Rechtsprechung des Gerichtshofs setzt das Recht, sich auf den Grundsatz des Vertrauensschutzes zu berufen, voraus, dass die zuständigen Unionsbehörden dem Betroffenen klare, unbedingte und übereinstimmende, aus befugten und zuverlässigen Quellen stammende Zusicherungen erteilt haben (Urteil vom 8. September 2020, Kommission und Rat/Carreras Sequeros u. a., C‑119/19 P und C‑126/19 P, EU:C:2020:676, Rn. 144 und die dort angeführte Rechtsprechung).

366

Die Anwendbarkeit dieses Grundsatzes ist von vornherein auszuschließen, soweit es um Mittel geht, die der Rechnungshof für Repräsentations- und Bewirtungskosten sowie für die Nutzung des Dienstwagens und die Inanspruchnahme der Dienste eines Fahrers aufgewandt hat.

367

Zum einen können nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs Zahlungen wie die für Repräsentations- und Bewirtungskosten erbrachten in Ermangelung anderer relevanter Umstände und selbst dann, wenn zwischen den Zahlungen und dem Zeitpunkt, zu dem ihre Ordnungsmäßigkeit in Frage gestellt wird, lange Zeit verstrichen ist, bei ihrem Empfänger kein berechtigtes Vertrauen darauf begründen, dass die Zahlungen nicht mehr in Frage gestellt werden können (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 14. Juni 2016, Marchiani/Parlament, C‑566/14 P, EU:C:2016:437, Rn. 79).

368

Die Praxis des Rechnungshofs, Repräsentations- und Bewirtungskosten auf der Grundlage der Angaben von Herrn Pinxten zu erstatten, ohne weitere Informationen anzufordern und ohne die Begründetheit seiner Erstattungsanträge in Frage zu stellen, ist kein hinreichender Beleg dafür, dass der Rechnungshof ihm präzise, nicht an Bedingungen geknüpfte und übereinstimmende Zusicherungen hinsichtlich der Ordnungsmäßigkeit dieser Anträge gegeben hat.

369

Zum anderen hat der Rechnungshof die Nutzung des Dienstwagens oder die Inanspruchnahme der Dienste eines Fahrers durch Herrn Pinxten nicht zum Gegenstand einer ausdrücklichen Entscheidung gemacht, und dem Gerichtshof ist auch nicht vorgetragen worden, dass der Rechnungshof zu der Praxis, die Herr Pinxten insoweit hätte befolgen müssen, auf andere Weise konkret Stellung genommen hätte.

370

Selbst wenn davon auszugehen wäre, dass der Rechnungshof, wie Herr Pinxten geltend macht, in diesem Bereich den Fortbestand von Praktiken, deren Existenz diesem Organ nicht verborgen geblieben sein konnte, geduldet habe, würde dieser Umstand folglich nicht für den Nachweis ausreichen, dass der Rechnungshof insoweit präzise, nicht an Bedingungen geknüpfte und übereinstimmende Zusicherungen gemacht hat.

371

Dagegen stellen die Dienstreiseanordnungen, die der Präsident des Rechnungshofs auf Ersuchen von Herrn Pinxten ausdrücklich erteilt hatte, ausreichende Zusicherungen im Sinne der oben in Rn. 365 angeführten Rechtsprechung dar, die bei Herrn Pinxten grundsätzlich ein berechtigtes Vertrauen in die Ordnungsmäßigkeit der betreffenden Dienstreisen begründen konnten.

372

Dies vorausgeschickt, ist zunächst darauf hinzuweisen, dass sich ein Einzelner nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs nicht auf ein berechtigtes Vertrauen in den Fortbestand einer durch einen Betrug gekennzeichneten Situation berufen kann (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 14. Juni 2017, Santogal M-Comércio e Reparação de Automóveis, C‑26/16, EU:C:2017:453, Rn. 76 und die dort angeführte Rechtsprechung).

373

Ferner ist in Anbetracht der Verpflichtung der Mitglieder des Rechnungshofs (siehe oben, Rn. 241), die in den vom Rechnungshof erlassenen Vorschriften vorgesehenen Anzeigepflichten strikt zu beachten, um dessen vollständige Information über Anträge auf Nutzung seiner Mittel zu gewährleisten, eine Dienstreiseanordnung, die auf der Grundlage eines Antrags erteilt wurde, in dem für die Beurteilung der Ordnungsmäßigkeit der betreffenden Dienstreise durch den Präsidenten des Rechnungshofs unerlässliche Informationen fehlten, auch ohne Vorliegen eines Betrugs nicht geeignet, bei dem betreffenden Mitglied berechtigtes Vertrauen in die Ordnungsmäßigkeit zu begründen.

374

Schließlich kann sich eine Person, die sich einer offensichtlichen Verletzung der geltenden Bestimmungen schuldig gemacht hat, nicht auf den Grundsatz des Vertrauensschutzes berufen (Urteile vom 16. Mai 1991, Kommission/Niederlande, C‑96/89, EU:C:1991:213, Rn. 30, und vom 14. Juli 2005, ThyssenKrupp/Kommission, C‑65/02 P und C‑73/02 P, EU:C:2005:454, Rn. 41 und die dort angeführte Rechtsprechung).

375

Daraus folgt erstens, dass sich Herr Pinxten nicht auf ein berechtigtes Vertrauen berufen kann, das auf Dienstreiseanordnungen beruht, die in betrügerischer Weise erlangt wurden, oder, auch wenn keine betrügerische Absicht erwiesen ist, auf Dienstreiseanordnungen, die der Präsident des Rechnungshofs auf der Grundlage eines Antrags erteilt hat, in dem wesentliche Informationen fehlten, auf die er zur Beurteilung der Ordnungsmäßigkeit der betreffenden Dienstreise angewiesen war.

376

Entgegen dem Vorbringen des Rechnungshofs kann jedoch nicht davon ausgegangen werden, dass die Herrn Pinxten erteilten Genehmigungen, die im Rahmen des ersten Vorwurfs in Frage gestellt werden, systematisch auf der Grundlage solcher Informationen erteilt wurden. Aus der dem Gerichtshof vorliegenden Akte geht vielmehr hervor, dass zahlreiche Anträge auf Genehmigung von Dienstreisen ihren vom Rechnungshof nunmehr als solchen für regelwidrig erachteten Gegenstand klar und transparent beschrieben.

377

Zweitens kann der Grundsatz des Vertrauensschutzes in Fällen, in denen eine vom Präsidenten des Rechnungshofs auf Antrag von Herrn Pinxten erteilte Dienstreiseanordnung offensichtlich regelwidrig war, ohne jedoch in betrügerischer Weise oder auf der Grundlage eines Antrags mit unvollständigen Angaben erlangt worden zu sein, die Feststellung des Gerichtshofs, dass Herr Pinxten gegen die sich aus seinem Amt ergebenden Pflichten verstoßen hat, indem er die Genehmigung beantragt und dann zur Erlangung einer Zahlung genutzt hat, nicht ausschließen.

378

Ein solcher Ansatz ergibt sich im Übrigen aus der oben in Rn. 239 angeführten Verpflichtung der Mitglieder des Rechnungshofs, die strengsten Vorgaben für ihr Verhalten zu erfüllen.

379

Die offensichtliche Regelwidrigkeit einer Dienstreise konnte Herrn Pinxten nämlich bei vernünftiger Betrachtung nicht verborgen geblieben sein. Wenn er unter solchen Umständen eine Genehmigung beantragte oder sich auf sie berief, war er de facto bestrebt, eine bestehende Duldung regelwidriger Praktiken oder Mängel der vom Rechnungshof durchgeführten Kontrollen auszunutzen.

380

Dagegen kann der Rechnungshof in Anbetracht der vorstehenden Erwägungen Herrn Pinxten im Rahmen des vorliegenden Verfahrens nicht mit Erfolg vorwerfen, Dienstreisekosten oder Tagegelder für eine Dienstreise erhalten zu haben, die der Präsident des Rechnungshofs auf der Grundlage eines Antrags genehmigte, der nicht in betrügerischer Weise gestellt wurde, alle wesentlichen Informationen enthielt und nicht offensichtlich regelwidrig war.

381

Unter diesen Umständen ist die Frage, ob die vom Präsidenten des Rechnungshofs auf Antrag von Herrn Pinxten erteilten Dienstreiseanordnungen geeignet waren, bei diesem ein berechtigtes Vertrauen in die Ordnungsmäßigkeit der betreffenden Dienstreisen zu begründen, im Einzelfall zu beurteilen, insbesondere anhand eines Vergleichs zwischen der im Genehmigungsantrag angegebenen Begründung und dem tatsächlichen Gegenstand der Dienstreise, wie er sich aus den dem Gerichtshof vorgelegten Beweisen ergibt. Damit wird zugleich die Begründetheit des ersten Vorwurfs des Rechnungshofs geprüft.

382

Das von Herrn Pinxten darüber hinaus angeführte Argument, die für die Mitglieder des Rechnungshofs geltenden Regeln seien zu unbestimmt, kann es nicht rechtfertigen, den ersten Vorwurf insgesamt zurückzuweisen.

383

Zwar ist festzustellen, dass die Vorschriften für die Fälle, die Gegenstand des ersten Vorwurfs sind, eine gewisse Unbestimmtheit aufweisen, die sich insbesondere daraus ergibt, dass nicht klar geregelt ist, in welchen Fällen eine Dienstreise genehmigt werden kann, welche Unterlagen bei der Beantragung einer Dienstreisegenehmigung vorzulegen sind oder unter welchen Voraussetzungen eine an einen Dritten gerichtete Einladung mit der Eigenschaft als Mitglied des Rechnungshofs in Verbindung gebracht werden kann, insbesondere was die zulässigen Repräsentationszwecke und die vorzulegenden Nachweise für das tatsächliche Vorliegen des angeführten Grundes betrifft.

384

Diese Unbestimmtheit bringt es mit sich, dass die zuständigen Stellen des Rechnungshofs bei der Entscheidung darüber, ob die Zahlung von Dienstreisekosten, Tagegeldern oder Repräsentations- und Bewirtungskosten gerechtfertigt ist, über ein weites Ermessen verfügten.

385

Der Gerichtshof wird dieses Ermessen daher im Einzelfall bei der Prüfung der Ordnungsmäßigkeit des Verhaltens von Herrn Pinxten und erst recht bei der Prüfung seiner offensichtlichen Regelwidrigkeit zu berücksichtigen haben.

386

Dagegen reicht die relative Unbestimmtheit der einschlägigen Vorschriften nicht aus, um allgemein festzustellen, dass das Vorbringen des Rechnungshofs zur missbräuchlichen Nutzung seiner Mittel durch Herrn Pinxten unbegründet ist.

387

Zur Zeit des Sachverhalts, auf den sich die vorliegende Klage bezieht, waren die Dienstreisekosten und Tagegelder in dem durch die Art. 285 bis 287 AEUV vorgegebenen Rahmen in Art. 7 der Verordnung Nr. 2290/77 geregelt, der die Erstattung der Kosten und die Zahlung der Tagegelder vorsah, wenn sich das betreffende Mitglied des Rechnungshofs in Ausübung seiner Amtstätigkeit nach einem Ort außerhalb des Arbeitsorts des Rechnungshofs begeben musste.

388

Zu den Aufgaben der Mitglieder des Rechnungshofs ist darauf hinzuweisen, dass die Hauptaufgabe dieses Organs nach Art. 285 AEUV darin besteht, die Rechnungsprüfung der Union wahrzunehmen. Zu diesem Zweck hat der Rechnungshof gemäß Art. 287 Abs. 1 und 2 AEUV die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit aller Einnahmen und Ausgaben der Union zu prüfen und sich von der Wirtschaftlichkeit der Haushaltsführung zu überzeugen.

389

Die für Dienstreisekosten und Tagegelder geltende Regelung wurde im Beschluss Nr. 1‑2003 näher festgelegt.

390

Art. 1 dieses Beschlusses bestimmte zum einen, dass die Dienstreiseanordnungen so früh wie möglich zu beantragen waren, und zum anderen, dass der Präsident des Rechnungshofs der für die Dienstreisekosten der Mitglieder zuständige Anweisungsbefugte war.

391

Nach Art. 3 dieses Beschlusses waren Fahrten mit einem Dienstwagen im Rahmen einer Dienstreise zulässig, während seine Art. 5 und 6 die Erstattung der Dienstreisekosten und die Zahlung von Tagegeldern vorsahen.

392

Folglich ist ein Antrag auf Erstattung von Dienstreisekosten oder auf Zahlung von Tagegeldern als regelwidrig anzusehen, wenn erwiesen ist, dass die unter dem Deckmantel der in Rede stehenden Dienstreiseanordnung tatsächlich ausgeübte Tätigkeit nicht mit der Wahrnehmung der Aufgaben von Herrn Pinxten in Zusammenhang gebracht werden kann. In Anbetracht der oben in den Rn. 371 bis 381 angestellten Erwägungen kann diese Regelwidrigkeit im Rahmen des vorliegenden Verfahrens berücksichtigt werden, wenn die Dienstreiseanordnung entweder in betrügerischer Weise oder auf der Grundlage eines Antrags erlangt wurde, in dem eine wesentliche Angabe fehlte, oder wenn offensichtlich ist, dass zwischen dieser Tätigkeit und dem Amt kein Zusammenhang besteht.

393

Vor der detaillierten Beurteilung der Ordnungsmäßigkeit der einzelnen Dienstreisen, die Gegenstand des ersten Vorwurfs sind, ist noch das Vorbringen des Rechnungshofs zu prüfen, Herr Pinxten habe bei seiner Anhörung durch das OLAF anerkannt, dass sämtliche Dienstreisen, die in den Anträgen auf Erteilung von Dienstreiseanordnungen ausdrücklich als „Dienstreisen ohne Tagegelder“ bezeichnet worden seien, in keinem Zusammenhang mit seinem Amt gestanden hätten.

394

Aus dem Protokoll dieser Anhörung geht hervor, dass Herr Pinxten lediglich erklärt hat, er habe im Bestreben nach Transparenz auf eine derartige Bezeichnung dieser Anträge zurückgegriffen, wenn eine Dienstreise „einen Zweck hatte, der mit [seinem] Amt, aber auch mit einem privaten Aspekt zusammenhing“, oder wenn er angesichts des Gegenstands und der Bedeutung der betreffenden Tätigkeit „Zweifel an der Zweckmäßigkeit“ der Dienstreise gehabt habe.

395

Da dieser Standpunkt vor dem Gerichtshof wiederholt wurde, sind die Dienstreisen, die Herr Pinxten ausdrücklich als „Dienstreisen ohne Tagegelder“ bezeichnet hat, in gleicher Weise zu prüfen wie die übrigen Dienstreisen, die Gegenstand des ersten Vorwurfs sind.

396

Es ist unstreitig, dass sich Herr Pinxten im Rahmen der in Zeile 252 genannten Dienstreise vom 22. bis 25. August 2013 mit seiner Ehefrau im Gebirgskurort Crans-Montana aufhielt, um an der Sommertagung des „Forums von Crans-Montana“ teilzunehmen.

397

Für diese Dienstreise wurden Tagungsgebühren und Hotelkosten erstattet sowie Tagegelder gezahlt, während die Kosten für den Aufenthalt der Ehefrau von Herrn Pinxten nicht vom Rechnungshof übernommen wurden.

398

Im Antrag auf Genehmigung dieser Dienstreise hieß es, sie solle zur Teilnahme an der Sommertagung des „Forums von Crans-Montana“, einer schweizerischen Nichtregierungsorganisation, dienen. Dem Antrag war ein kurzer, von Herrn Pinxten unterzeichneter interner Vermerk beigefügt, in dem präzisiert wurde, dass diese Tagung Gelegenheit biete, mit führenden Persönlichkeiten aus der ganzen Welt aktuelle internationale politische Fragen zu erörtern. Die Dienstreiseanordnung wurde auf der Grundlage dieser Angaben erteilt, ohne dass zusätzliche Informationen, z. B. über das Programm der Veranstaltung, angefordert wurden.

399

Insoweit ist zwar darauf hinzuweisen, dass der Umstand, dass eine Dienstreise die Teilnahme eines Mitglieds des Rechnungshofs an einer Veranstaltung ermöglicht, die nebenbei eine Tätigkeit umfasst, die dem Tourismus oder Freizeitzwecken zugerechnet werden kann, nicht zwangsläufig bedeutet, dass die Dienstreise in keinem Zusammenhang mit dem Amt des Mitglieds steht, sofern die Veranstaltung gleichwohl hauptsächlich auf berufliche Tätigkeiten ausgerichtet ist.

400

Das in Rede stehende Ereignis wurde jedoch von seinen Organisatoren in einem vom Rechnungshof vorgelegten Prospekt als eine Veranstaltung beschrieben, die ganz im Zeichen von Kontakten, Freundschaften, angenehmen Spaziergängen und informellen Begegnungen stehe. Diese Beschreibung wird durch das detaillierte Programm der Veranstaltung bestätigt, das lediglich Freizeitaktivitäten, insbesondere Wanderungen und einen Abend mit Unterhaltungsprogramm, umfasst.

401

In einer E‑Mail der Organisatoren dieser Veranstaltung vom 29. Mai 2013 heißt es ebenfalls, dass die Sommertagung des „Forums von Crans-Montana“ informellen Charakter habe, der sie von den übrigen Tagungen dieses Forums unterscheide.

402

Außerdem macht Herr Pinxten vor dem Gerichtshof zwar geltend, die Sommertagung habe eine echte berufliche Dimension gehabt, legt aber keine Beweise dafür vor.

403

Daher ist der bloße Umstand, dass die Teilnahme an dieser Sommertagung möglicherweise Begegnungen und einen Austausch mit internationalen Entscheidungsträgern begünstigen konnte, was im Übrigen nicht erwiesen ist, nicht geeignet, einen tatsächlichen Zusammenhang zwischen der in Rede stehenden Dienstreise und den Aufgaben von Herrn Pinxten zu belegen.

404

Diese Dienstreise ist daher als offensichtlich regelwidrig anzusehen.

405

Unter diesen Umständen kommt es auf den vom Rechnungshof nicht bestrittenen Umstand, dass sein Präsident den Mitgliedern Informationen über das „Forum von Crans-Montana“ übermittelt hatte, nicht an, weil er allenfalls darauf hindeuten kann, dass der Rechnungshof diese Dienstreise in voller Kenntnis der Sachlage genehmigt hat, was nach der oben in Rn. 374 angeführten Rechtsprechung nicht ausreicht, um bei Herrn Pinxten ein berechtigtes Vertrauen zu begründen, das der Berücksichtigung ihrer offensichtlichen Regelwidrigkeit im vorliegenden Verfahren entgegensteht.

406

Es ist unstreitig, dass sich Herr Pinxten mit seiner Ehefrau vom 30. März bis zum 14. April 2015 in Kuba aufhielt, was im Rahmen der in Zeile 343 genannten Dienstreise die Erstattung u. a. von Reise- und Unterbringungskosten sowie die Zahlung von Tagegeldern zur Folge hatte, während die Kosten für den Aufenthalt der Ehefrau von Herrn Pinxten nicht vom Rechnungshof übernommen wurden.

407

Diese Dienstreise wurde vom Rechnungshof genehmigt, nachdem Herr Pinxten auf Verlangen des Präsidenten dieses Organs zusätzliche Informationen übermittelt hatte, aus denen hervorging, dass ihr Zweck darin bestehe, durch Kontakte zur örtlichen Zivilgesellschaft und Besuche von der Union finanzierter Projekte Informationen über die Beziehungen zwischen der Union und Kuba zu sammeln.

408

Zu prüfen ist, ob die dem Gerichtshof vorliegenden Beweise die Richtigkeit des Vorbringens des Rechnungshofs belegen können, dass der Aufenthalt von Herrn Pinxten in Kuba im Wesentlichen privaten Zwecken gedient habe.

409

Insoweit geht aus einem vom Kabinett von Herrn Pinxten erstellten und vom OLAF beschlagnahmten Programm hervor, dass der in Rede stehende Aufenthalt fast ausschließlich touristischen Aktivitäten gewidmet war.

410

Die einzigen Teile dieses Programms, die eventuell den von Herrn Pinxten wahrgenommenen Aufgaben zugeordnet werden könnten, bestanden in einem Treffen mit dem Botschafter der Union in Kuba am 31. März 2015, einem Mittagessen mit ihm im Beisein des Vertreters des Entwicklungsprogramms der Vereinten Nationen (UNDP) und des Botschafters des Königreichs Belgien in Kuba am 2. April 2015 sowie einem Treffen mit Letzterem am 3. April 2015.

411

Aus den Informationen, die der Botschafter der Union in Kuba dem OLAF zur Verfügung gestellt hat, geht jedoch hervor, dass das Mittagessen am 2. April 2015 aus reiner Höflichkeit organisiert worden war und dass es sich nicht um ein Arbeitsessen handelte. Der Botschafter wies ferner darauf hin, dass der Aufenthalt von Herrn Pinxten jedenfalls nicht als beruflicher Aufenthalt angesehen werden könne, weil es ausgeschlossen sei, mit einem Touristenvisum einen solchen Aufenthalt in Kuba durchzuführen.

412

Der letztgenannte Umstand wurde dem OLAF von einem anderen Mitglied der Delegation der Union in Kuba bestätigt, das hinzufügte, Herr Pinxten habe Warnungen, dass die Daten seines Aufenthalts unpassend seien, außer Acht gelassen, und die mit ihm geführten Gespräche hätten jedes technischen Charakters entbehrt.

413

Herr Pinxten hat die vom Rechnungshof vorgelegten Beweise dafür, dass sein Aufenthalt in Kuba fast ausschließlich touristischen Zwecken gedient habe, weder in stichhaltiger Weise in Frage gestellt noch dem Gerichtshof gar weitere Unterlagen vorgelegt, die seinen Standpunkt stützen könnten, dass sein Aufenthalt in Kuba tatsächlich einem mit seinen Aufgaben in Zusammenhang stehenden Zweck gedient habe.

414

Soweit Herr Pinxten insbesondere auf den Status der verschiedenen Entscheidungsträger verweist, mit denen er sich während dieses Aufenthalts ausgetauscht haben will, hat er sich offenbar mit den meisten dieser Personen bei dem Mittagessen in der Botschaft der Union in Kuba getroffen, das, wie sich aus Rn. 411 des vorliegenden Urteils ergibt, nicht den Charakter eines Arbeitsessens hatte.

415

Die Verlässlichkeit der von Herrn Pinxten hierzu gemachten Angaben ist im Übrigen umso geringer, als zu den genannten Entscheidungsträgern ein „Geschäftsmann“ gehörte, bei dem es sich in Wirklichkeit um den Eigentümer der von Herrn Pinxten während seines Aufenthalts gemieteten Wohnung handelte.

416

Soweit Herr Pinxten sich in einem Vermerk, den er nach seiner Dienstreise dem Präsidenten des Rechnungshofs übergab, darauf berief, dass einige Besuche in letzter Minute hätten abgesagt werden müssen, ist diese Behauptung nicht geeignet, das Fehlen einer echten beruflichen Dimension seines Aufenthalts in Kuba zu erklären.

417

Zum einen geht aus den bei der Akte befindlichen Unterlagen zur Vorbereitung dieses Aufenthalts hervor, dass er ursprünglich als rein touristischer Aufenthalt geplant war.

418

Insoweit sind insbesondere E‑Mails zu nennen, die die Assistentin von Herrn Pinxten am 28. und 29. Januar 2015 an den Botschafter der Union in Kuba gerichtet hatte und in denen sie angab, Herr Pinxten wolle Auskünfte für eine private Reise in dieses von ihm noch nie besuchte Land einholen, ohne dabei irgendeinen beruflichen Zweck des geplanten Aufenthalts zu erwähnen.

419

Zum anderen sind die vor der Reise nach Kuba unternommenen Schritte zur Organisation von Aktivitäten, die mit den Aufgaben von Herrn Pinxten im Rechnungshof in Zusammenhang stehen, nicht geeignet, die private Natur seines Aufenthalts in diesem Land in Frage zu stellen.

420

Insbesondere wurden diese Schritte offenbar sehr spät unternommen, was sich nur schwer mit der Organisation einer Studienreise in ein Drittland wie Kuba vereinbaren lässt, in das der Betroffene zum ersten Mal reisen wollte. So geht aus den dem Gerichtshof vorliegenden E‑Mails hervor, dass das UNDP erst am 18. März 2015 kontaktiert wurde und dass am 19. März 2015, weniger als zwei Wochen vor der Abreise von Herrn Pinxten nach Kuba, noch kein offizielles Programm festgelegt worden war.

421

Außerdem hatten sowohl die Botschafter der Union und des Königreichs Belgien in Kuba als auch die Mitarbeiter des UNDP in diesem Land Herrn Pinxten in E‑Mails, die der Rechnungshof vorgelegt hat, deutlich darauf hingewiesen, dass es schwer vorstellbar sei, sowohl berufliche als auch touristische Aktivitäten in diesem Land miteinander zu verbinden, dass jeder offizielle Besuch im Voraus bei den kubanischen Behörden angemeldet werden müsse und ein entsprechendes Visum erfordere und dass es sehr unwahrscheinlich sei, sich mit kubanischen Entscheidungsträgern in einem informellen Rahmen treffen zu können.

422

Herr Pinxten kann daher nicht mit Erfolg geltend machen, er habe bei seiner Abreise nach Kuba nicht gewusst, dass sein dortiger Aufenthalt in Wirklichkeit nicht geeignet sein würde, mit seinen Aufgaben als Mitglied des Rechnungshofs zusammenhängende Aktivitäten zu entfalten.

423

In Anbetracht all dieser Umstände – und auch wenn das Fehlen zusätzlicher Ex-ante- und Ex-post-Kontrollen bei einer Dienstreise, für die erhebliche Mittel aufgewendet wurden, nicht unerwähnt bleiben sollte – ist jedenfalls festzustellen, dass die dem Rechnungshof vor und nach der in Zeile 343 genannten Dienstreise gemachten Angaben zum tatsächlichen Zweck des Aufenthalts von Herrn Pinxten in Kuba weitgehend irreführend waren und dass diese Dienstreise als regelwidrig anzusehen ist, weil sie in keinem Zusammenhang mit den Aufgaben von Herrn Pinxten stand.

424

Daraus folgt, dass auch die in Zeile 341 erwähnte Dienstreise, die dazu dienen sollte, verschiedene Persönlichkeiten zu treffen, um den Aufenthalt in Kuba vorzubereiten, als regelwidrig anzusehen ist.

425

Zahlreiche Dienstreisen von Herrn Pinxten, die zur Erstattung von Dienstreisekosten oder zur Zahlung von Tagegeldern führten und vom Rechnungshof im Rahmen des ersten Vorwurfs als regelwidrig beanstandet werden, betrafen Begegnungen mit politischen Entscheidungsträgern.

426

Um über diese Dienstreisen zu entscheiden, ist zunächst zu klären, ob solche Treffen grundsätzlich Gegenstand von Dienstreisen der Mitglieder des Rechnungshofs sein durften.

427

Wie aus Rn. 387 des vorliegenden Urteils hervorgeht, sahen die Unionsvorschriften, die zur Zeit der Ereignisse galten, auf die sich die vorliegende Klage bezieht, insoweit vor, dass sich die Dienstreisen der Mitglieder des Rechnungshofs auf Fahrten „in Ausübung [ihrer] Amtstätigkeit“ beziehen mussten.

428

Wie Herr Pinxten vorträgt, kann die Ausübung der Amtstätigkeit eines Mitglieds des Rechnungshofs allerdings protokollarische Aktivitäten umfassen, die u. a. dazu dienen, die Arbeit dieses Organs bekannt zu machen und zu fördern sowie in dessen Interesse Beziehungen zu führenden Entscheidungsträgern zu unterhalten.

429

Solche protokollarischen Aktivitäten können häufiger Entscheidungsträger aus dem Mitgliedstaat betreffen, dem auch das entsprechende Mitglied des Rechnungshofs angehört, sei es aufgrund möglicher Kontakte aus der Zeit vor seinem Amtsantritt, sei es aus praktischen Gründen, insbesondere sprachlicher Art, oder wegen einer besseren Kenntnis der nationalen Belange, die bei der Einschätzung der Arbeit des Rechnungshofs eine Rolle spielen können.

430

Um zu gewährleisten, dass solche protokollarischen Aktivitäten durchgeführt werden können, verfügte der Rechnungshof über einen gewissen Ermessensspielraum dabei, inwieweit und unter welchen Voraussetzungen Dienstreisen seiner Mitglieder zu Treffen mit politischen Entscheidungsträgern genehmigt werden konnten, sofern diese Dienstreisen nicht in Wirklichkeit der Ausübung einer politischen Tätigkeit dienten, die, wie oben in Rn. 272 dargelegt, mit dem Amt eines Mitglieds des Rechnungshofs unvereinbar ist.

431

Auch wenn aus Rn. 383 des vorliegenden Urteils hervorgeht, dass die internen Regeln des Rechnungshofs über Dienstreisen seiner Mitglieder hierzu keine klare Entscheidung dieses Organs enthielten, lassen sich aus den Vorschriften über die Repräsentations- und Bewirtungskosten sachdienliche Hinweise auf die dort geltenden Grundsätze ableiten.

432

Die Bedeutung, die der Rechnungshof den Beziehungen seiner Mitglieder zu politischen Entscheidungsträgern beimaß, ergibt sich nämlich aus dem Vermerk vom 22. April 2004, in dem es heißt: „Die Mitglieder repräsentieren den [Rechnungshof] insbesondere dann, wenn sie im Interesse des [Rechnungshofs] berufliche Beziehungen zu Personen unterhalten, die Funktionen innerhalb der Union …, den Mitgliedstaaten oder anderen Ländern wahrnehmen“.

433

Desgleichen wurde sowohl in der Strategie 2013-2017 des Rechnungshofs als auch in seiner am 12. Dezember 2013 angenommenen Strategie für die Kommunikation und die Beziehungen zu Interessenvertretern auf die Notwendigkeit hingewiesen, dass der Rechnungshof Beziehungen zu verschiedenen Akteuren unterhält, u. a. zu den nationalen und europäischen politischen Behörden, die für die Kontrolle der Verwendung der Unionsmittel zuständig sind. Im letztgenannten Dokument hieß es darüber hinaus, dass die Beziehungen zu den nationalen Parlamenten von den Mitgliedern und ihren Kabinetten sichergestellt werden sollten.

434

Die Praxis des Rechnungshofs hinsichtlich der Dienstreisen von Herrn Pinxten bestätigt, dass dieses Organ von seinem Ermessensspielraum in dem Sinne Gebrauch gemacht hatte, dass grundsätzlich ein Zusammenhang zwischen den Dienstreisen, die Treffen mit nationalen politischen Entscheidungsträgern dienen sollten, und den Aufgaben seiner Mitglieder bejaht wurde.

435

Zunächst wurden während seiner beiden Amtszeiten mehrere Dutzend Dienstreisen von Herrn Pinxten genehmigt, deren einziger Zweck darin bestand, einen belgischen politischen Entscheidungsträger zu treffen.

436

Sodann wurden diese Dienstreisen bei der ersten, von den Dienststellen des Rechnungshofs vor der Untersuchung des OLAF durchgeführten Überprüfung der Dienstreisen von Herrn Pinxten nicht als potenziell problematische Dienstreisen eingestuft, die einer weiteren Rechtfertigung bedurften.

437

Schließlich geht aus der dem Gerichtshof vorliegenden Akte hervor, dass abgesehen von den Dienstreisen, die im Rahmen des ersten Vorwurfs als regelwidrig beanstandet werden, weitere Dienstreisen von Herrn Pinxten, die dazu dienten, belgische Politiker zu treffen, aus der Sicht des Rechnungshofs nicht zu beanstanden waren.

438

In Anbetracht der vorstehenden Ausführungen können die in transparenter Weise genehmigten Dienstreisen zu Treffen mit politischen Entscheidungsträgern im Allgemeinen nicht als wegen ihres Gegenstands offensichtlich regelwidrig angesehen werden.

439

Diese Beurteilung kann durch das Vorbringen des Rechnungshofs, er werde durch seinen Präsidenten und seine für die institutionellen Beziehungen und die Qualitätskontrolle der Rechnungsprüfung zuständigen Mitglieder repräsentiert, nicht in Frage gestellt werden.

440

Zum einen steht dieses Vorbringen in direktem Widerspruch zu den oben in Rn. 433 erwähnten Dokumenten dieses Organs. Zum anderen ist es auch nicht mit dem Umstand vereinbar, dass nach dem Beschluss Nr. 7‑2004 sämtliche Mitglieder des Rechnungshofs Anspruch auf Erstattung der ihnen in dieser Eigenschaft entstandenen Repräsentations- und Bewirtungskosten hatten.

441

Daher ist zu prüfen, ob die Erläuterungen und Beweise, die der Rechnungshof für jede der Dienstreisen vorgelegt hat, deren Zweck es war, einen politischen Entscheidungsträger zu treffen, Grund zu der Annahme geben, dass die betreffende Dienstreise keinem legitimen protokollarischen Zweck diente.

442

Dazu ist erstens festzustellen, dass mehrere Dienstreisen, als deren Zweck Herr Pinxten Treffen mit belgischen Politikern angab, unmittelbar mit seiner politischen Tätigkeit – die mit seinem Amt unvereinbar war und deren tatsächliche Ausübung im Rahmen der Prüfung des vierten Vorwurfs festgestellt wurde – in Verbindung gebracht werden können, weil sie ihm in Wirklichkeit die Teilnahme an einer Sitzung des Vorstands der in Rede stehenden politischen Partei ermöglichen sollten.

443

Solche Dienstreisen, die auf der Grundlage von Anträgen genehmigt wurden, in denen wesentliche Informationen fehlten, und die in Wirklichkeit mit einer Tätigkeit zusammenhingen, die mit dem Amt eines Mitglieds des Rechnungshofs unvereinbar war, können nicht als ordnungsgemäß angesehen werden.

444

Eine derartige Feststellung lässt sich für die in den Zeilen 54, 60, 61, 70, 81, 84, 85, 88 und 94 angeführten Dienstreisen treffen, weil der Rechnungshof Protokolle vorgelegt hat, die belegen, dass Herr Pinxten während dieser Dienstreisen bei Sitzungen des Vorstands der betreffenden politischen Partei anwesend war, die in den Anträgen auf Dienstreisegenehmigung jedoch nicht erwähnt wurden.

445

Der Umstand, dass die in Zeile 94 genannte Dienstreise nicht nur dazu diente, mit belgischen Politikern zusammenzutreffen, sondern auch zur Teilnahme an einer Sitzung im Europäischen Parlament, kann die Ordnungsmäßigkeit dieser Dienstreise nicht belegen, weil die von der in Rede stehenden politischen Partei und vom Europäischen Parlament erstellten Protokolle belegen, dass Herr Pinxten nur an der Sitzung dieser Partei teilnahm.

446

Auch bei den in den Zeilen 95, 396, 410, 413 und 414 erwähnten Dienstreisen ist angesichts der Eintragungen im Terminkalender von Herrn Pinxten und der Angaben in E‑Mails, die mit Verantwortlichen der in Rede stehenden politischen Partei ausgetauscht wurden, davon auszugehen, dass sie in Wirklichkeit dazu dienten, Herrn Pinxten die Teilnahme an Sitzungen des Vorstands dieser Partei zu ermöglichen. Das Gleiche gilt – schon aufgrund der eindeutigen Angaben im Terminkalender -für die in den Zeilen 299 und 369 genannten Dienstreisen.

447

Mehrere Dienstreisen sind, obwohl ihr angekündigter Gegenstand nicht in einem Treffen mit belgischen Politikern bestand, hier entsprechend aufzuführen, soweit sie Herrn Pinxten die Teilnahme an den Sitzungen des Vorstands der in Rede stehenden politischen Partei ermöglichten und deshalb als teilweise regelwidrig anzusehen sind.

448

Dies gilt für die in den Zeilen 39, 45 und 86 genannten Dienstreisen. Obwohl der angekündigte Zweck dieser drei Dienstreisen darin bestand, private Wirtschaftsteilnehmer oder Verbandsvertreter zu treffen, liegen dem Gerichtshof Protokolle von Sitzungen des Vorstands der in Rede stehenden politischen Partei vor, aus denen sich ergibt, dass Herr Pinxten während der für diese Dienstreisen vorgesehenen Zeiten bei solchen Sitzungen zugegen war.

449

Desgleichen ist die in Zeile 68 erwähnte Dienstreise, obwohl sie sich auch auf eine Repräsentationstätigkeit bezog, deren Ordnungsmäßigkeit nicht bestritten wird, als teilweise regelwidrig anzusehen, weil Herr Pinxten während dieser Dienstreise an einer Sitzung des Vorstands der in Rede stehenden politischen Partei teilnahm, wie deren Protokoll belegt.

450

Zweitens zielte eine Reihe von Dienstreisen von Herrn Pinxten darauf ab, an anderen Aktivitäten oder Empfängen der in Rede stehenden politischen Partei als den Sitzungen ihres Vorstands teilzunehmen.

451

Somit ist in Anbetracht der Einladungen, die Herr Pinxten erhalten hatte, und der Eintragungen in seinem Terminkalender davon auszugehen, dass – unter dem Deckmantel offizieller, als Treffen mit belgischen Politikern ausgegebener Anlässe – die in den Zeilen 120, 175, 221 und 365 genannten Dienstreisen die Teilnahme an den Parlamentarischen Tagen der in Rede stehenden politischen Partei, die in den Zeilen 207, 298 und 381 genannten Dienstreisen sowie teilweise die in Zeile 229 genannte Dienstreise die Teilnahme an ihren Neujahrsempfängen, die in Zeile 258 genannte Dienstreise die Teilnahme an einer für die Mitglieder dieser Partei organisierten Stadtbesichtigung und die in den Zeilen 260 und 289 genannten Dienstreisen die Teilnahme an einem Studientag bzw. einem Kongress der Partei ermöglichen sollten.

452

Darüber hinaus wurden für ähnliche Aktivitäten zuweilen andere Gründe als ein Treffen mit belgischen Politikern angegeben.

453

So geht aus dem Terminkalender von Herrn Pinxten zunächst hervor, dass die Dienstreise Nr. 69, als deren Zweck die Teilnahme an einem „Kongress“ angegeben wurde, den Kongress der in Rede stehenden politischen Partei betraf.

454

Ferner wurde die in Zeile 275 genannte Dienstreise mit der Einladung durch eine Person begründet, deren Funktionen nicht genannt wurden, während eine vom Rechnungshof vorgelegte Rechnung und ein Vermerk im Terminkalender belegen, dass ihr wirklicher Zweck in der Teilnahme an einer von der in Rede stehenden politischen Partei veranstalteten „politischen Kaffeestunde“ bestand.

455

Schließlich ist auf der Grundlage des Terminkalenders und der E‑Mail einer Assistentin von Herrn Pinxten vom 25. Juli 2017 festzustellen, dass die in den Zeilen 308 und 416 genannten Dienstreisen unter dem Deckmantel einer Einladung durch die ALDE‑Fraktion im Europäischen Parlament dazu dienten, an den Parlamentarischen Tagen der in Rede stehenden politischen Partei teilzunehmen.

456

Auch die in Zeile 269 erwähnte Dienstreise, als deren offizieller Zweck „Förmliche Einladung, Staatsminister, Herman de Croo Centrum“ angegeben war, ist mit der politischen Tätigkeit von Herrn Pinxten in Verbindung zu bringen, weil sie einen Besuch bei einer Einrichtung betraf, die nach ihrer eigenen Darstellung zu Ehren des ehemaligen Vorsitzenden der in Rede stehenden politischen Partei gegründet worden war.

457

Die oben in den Rn. 451 bis 456 genannten Dienstreisen waren untrennbar mit der politischen Tätigkeit von Herrn Pinxten, die Gegenstand des ersten Teils des vierten Vorwurfs ist, verbunden und mithin offensichtlich regelwidrig.

458

Der Umstand, dass die von der in Rede stehenden politischen Partei organisierten Veranstaltungen, die Anlass einiger Dienstreisen waren, a priori nicht dazu dienten, die politische Linie dieser Partei zu erörtern, sondern eher festlichen Charakter hatten, kann diese Beurteilung nicht in Frage stellen, weil Herr Pinxten in Anbetracht der Verbindung zwischen diesen Veranstaltungen und einer politischen Bewegung, in der er eine mit seinem Amt unvereinbare Tätigkeit ausübte, an ihnen nicht teilnehmen konnte, ohne gegen seine Pflicht zur Unabhängigkeit zu verstoßen.

459

Folglich ist der Umstand, dass einige Dienstreisen auf der Grundlage eines Antrags genehmigt wurden, in dem ihr Zweck hinreichend transparent beschrieben wurde, für das vorliegende Verfahren unerheblich.

460

Im Fall der in Zeile 34 genannten Dienstreise ist hingegen der Umstand, dass Herr Pinxten nach den Angaben in seinem Terminkalender am 19. Januar 2009 am Neujahrsempfang der in Rede stehenden politischen Partei teilnehmen sollte, während der Zweck der Dienstreise darin bestand, am nächsten Morgen an einer Sitzung des Europäischen Parlaments teilzunehmen, nicht als Beleg dafür geeignet, dass seine Ankunft in Brüssel am 19. Januar 2009 offenkundig in keinem Zusammenhang mit dem angegebenen Zweck der Dienstreise stand, weil die Wahl dieser Ankunftszeit aus praktischen Gründen gerechtfertigt gewesen sein mag.

461

Desgleichen erwähnt der Rechnungshof in Bezug auf die in Zeile 74 genannte Dienstreise zwar die Teilnahme von Herrn Pinxten an einer Sitzung des Vorstands der in Rede stehenden politischen Partei, doch geht aus der Dienstreiseanordnung hervor, dass die Dienstreise erst mehrere Stunden nach der Sitzung begann.

462

Drittens können andere Dienstreisen, als deren Zweck Treffen mit belgischen Politikern angegeben waren, angesichts der dem Gerichtshof vorliegenden Akte nicht mit Sitzungen oder anderen Aktivitäten der in Rede stehenden politischen Partei in Verbindung gebracht werden.

463

In den meisten Fällen gehören die in den zugehörigen Dienstreiseanordnungen genannten Politiker zwar nach glaubhafter Darstellung des Rechnungshofs eben dieser politischen Partei an.

464

Die festgestellten engen Verbindungen zwischen Herrn Pinxten und der in Rede stehenden politischen Partei reichen jedoch im Rahmen des vorliegenden Verfahrens nicht aus, um eine Vermutung zu begründen, aus der sich systematisch ableiten ließe, dass eine Dienstreise zu einem Treffen mit einem politischen Entscheidungsträger allein wegen dessen Mitgliedschaft in der in Rede stehenden politischen Partei offenkundig regelwidrig war.

465

Insbesondere in Anbetracht der wichtigen Rolle, die diese Partei im politischen Leben Belgiens spielt, und der Beziehungen, die Herr Pinxten aufgrund seiner dem Amtsantritt vorausgegangenen parteiinternen Aktivitäten legitimerweise haben konnte, kann eine gewisse Zahl von protokollarischen Dienstreisen zu Treffen mit politischen Entscheidungsträgern, die derselben Partei angehören, nicht als unplausibel angesehen werden.

466

Soweit der Rechnungshof vor dem Gerichtshof geltend macht, dass ihm die Parteizugehörigkeit dieser politischen Entscheidungsträger vor der Untersuchung des OLAF nicht bekannt gewesen sei, reicht dieses Vorbringen nicht für den Nachweis aus, dass die Anträge von Herrn Pinxten betrügerisch waren oder dass eine wesentliche Information fehlte, zumal die in Rede stehenden Dienstreisen zumeist einer kleinen Zahl von Personen galten, deren politische Zugehörigkeit allgemein bekannt war, und mehrere von ihnen dazu dienten, politische Entscheidungsträger zu treffen, die ausdrücklich als „Parteivorsitzende“ bezeichnet wurden.

467

Unter diesen Umständen ist davon auszugehen, dass der Rechnungshof seiner Beweislast nicht nachgekommen ist, soweit er sein Begehren, die Regelwidrigkeit einer Dienstreise festzustellen, allein darauf stützt, dass der in der betreffenden Dienstreiseanordnung genannte politische Entscheidungsträger Mitglied der in Rede stehenden politischen Partei war, ohne irgendeinen Beweis dafür vorzulegen, dass die Dienstreise nicht den vom Rechnungshof im maßgeblichen Zeitraum angewandten Kriterien für die Ordnungsmäßigkeit einer protokollarischen Dienstreise entsprach.

468

Dies trifft auf eine Reihe von Dienstreisen zu, die genehmigt wurden, damit Herr Pinxten einen hochrangigen politischen Entscheidungsträger treffen konnte, sei es ein Mitglied des Europäischen Parlaments (Dienstreisen in den Zeilen 19, 301, 330, 355 und 402 sowie teilweise die Dienstreise in Zeile 296), ein Mitglied der belgischen Regierung (Dienstreisen in den Zeilen 43, 66, 92, 97, 169, 211, 215, 248, 303, 352 und 395 sowie teilweise die Dienstreisen in den Zeilen 118, 326 und 339), oder ein Mitglied des belgischen Parlaments (Dienstreisen in den Zeilen 41, 59, 171, 203, 204, 208, 211, 238, 313, 331, 334, 336, 346 und 354 sowie teilweise die Dienstreise in Zeile 326).

469

Das Gleiche muss auch für die in den Zeilen 1 und 7 genannten Dienstreisen gelten, die dazu dienten, mit einem Mitglied eines ministeriellen Kabinetts zusammenzutreffen.

470

Was die in den Zeilen 319 und 320 genannten Dienstreisen betrifft, bezeichnet der Rechnungshof das in der Dienstreiseanordnung genannte Mitglied eines ministeriellen Kabinetts nicht als Angehörigen der in Rede stehenden politischen Partei, vertritt aber die Auffassung, dass diese Dienstreisen wegen ihres Zusammenhangs mit dem Verkehrssektor einer politischen oder privaten Tätigkeit zugerechnet werden müssten. Dieser Umstand reicht jedoch als Beleg für die offensichtliche Regelwidrigkeit dieser Dienstreisen nicht aus.

471

Viertens können die für Dienstreisen zu Treffen mit hochrangigen politischen Amtsträgern geltenden Erwägungen nicht auf Dienstreisen übertragen werden, die dazu dienten, Personen zu treffen, die solche Ämter in der Vergangenheit innehatten, zum Zeitpunkt der betreffenden Dienstreise aber nicht mehr im Amt waren, weil davon auszugehen ist, dass für den Rechnungshof an einem solchen Treffen, sofern keine besonderen Umstände vorliegen, offensichtlich kein protokollarisches Interesse besteht.

472

Ebenso ist davon auszugehen, dass ein Treffen mit einem Lokalpolitiker, von besonderen Umständen abgesehen, offensichtlich in keinen Zusammenhang mit der Wahrnehmung der Aufgaben eines Mitglieds des Rechnungshofs steht.

473

Auf der Grundlage dieser Kriterien und da Herr Pinxten nichts vorgetragen hat, was das Vorliegen besonderer Umstände dartun könnte, sind die in den Zeilen 15 und 253 genannten Dienstreisen als offensichtlich regelwidrig anzusehen, weil sich allein aus ihrem von Herrn Pinxten angegebenen Zweck ergibt, dass sie dazu dienten, einen ehemaligen Minister bzw. ein ehemaliges Mitglied des belgischen Parlaments zu treffen.

474

Zu der in Zeile 232 erwähnten Dienstreise ist festzustellen, dass es sich bei der Bezeichnung der in ihrem Rahmen zu treffenden Person als „Staatsminister“ um einen Ehrentitel handelt, der nicht bedeutet, dass diese Person aktuell ein hochrangiges politisches Amt ausübt. Die Begründung einer solchen Dienstreise erweist sich daher als irreführend, so dass sie jedenfalls als offensichtlich regelwidrig anzusehen ist.

475

Desgleichen ist davon auszugehen, dass die Teilnahme an einem von der Gemeinde Overpelt veranstalteten Empfang, die zum Teil Zweck der in Zeile 378 genannten Dienstreise war, offensichtlich in keinem Zusammenhang mit dem Amt eines Mitglieds des Rechnungshofs stand.

476

Mehrere Dienstreisen, die zur Erstattung von Dienstreisekosten oder zur Zahlung von Tagegeldern führten und Gegenstand des ersten Vorwurfs sind, hingen mit Beziehungen von Herrn Pinxten zu den Führungskräften privater Wirtschaftsteilnehmer zusammen.

477

Die rechtliche Regelung für Dienstreisen der Mitglieder des Rechnungshofs zu Treffen mit solchen Führungskräften ist von derjenigen zu unterscheiden, die für Dienstreisen zur Pflege von Beziehungen zu politischen Führungskräften gilt.

478

Da der Rechnungshof nach Art. 285 AEUV die Aufgabe hat, die Rechnungsprüfung der Union wahrzunehmen, dürften Beziehungen zu privaten Wirtschaftsteilnehmern für ihn nämlich von geringerem Interesse sein als Beziehungen zu öffentlichen Amtsträgern.

479

Diese Feststellung wird dadurch bestätigt, dass im Vermerk vom 22. April 2004 Einladungen an Führungskräfte privater Wirtschaftsteilnehmer nicht unter den Anregungen für die ordnungsgemäße Verwendung der Repräsentations- und Bewirtungskosten der Mitglieder des Rechnungshofs erwähnt werden.

480

Auch in den oben in Rn. 433 angeführten Dokumenten, in denen die Kommunikationsstrategie des Rechnungshofs festgelegt wird, werden solche Führungskräfte nicht als Interessenvertreter erwähnt, an die sich der Rechnungshof wenden möchte, um die Förderung seiner Arbeit zu gewährleisten.

481

Das Vorbringen von Herrn Pinxten, Dienstreisen zu Führungskräften privater Wirtschaftsteilnehmer seien durch die Notwendigkeit des Meinungsaustauschs mit Akteuren aus der Wirtschaftswelt gerechtfertigt, um die Debatten im Rechnungshof zu bereichern, ist in diesem Kontext nicht geeignet, einen hinreichenden Zusammenhang mit den Aufgaben eines Mitglieds des Rechnungshofs nachzuweisen, der den Einsatz von Mitteln dieses Organs rechtfertigt.

482

Obwohl die meisten Dienstreisen zu Treffen mit Führungskräften von Privatunternehmen vom Rechnungshof auf der Grundlage völlig transparenter Anträge von Herrn Pinxten genehmigt wurden, konnte ihm nicht verborgen bleiben, dass solche Anlässe – abgesehen von spezifischen Umständen, die einen besonderen Zusammenhang zwischen den jeweiligen Tätigkeiten des betreffenden privaten Wirtschaftsteilnehmers und denen des Rechnungshofs begründen können – offensichtlich nicht durch einen ausreichenden Zusammenhang mit der Wahrnehmung seiner Aufgaben als Mitglied dieses Organs gekennzeichnet sein konnten.

483

Unter diesem Gesichtspunkt sind erstens diejenigen Dienstreisen als offensichtlich regelwidrig anzusehen, die dazu dienen sollten, der Einladung einer Führungskraft eines multinationalen privaten Wirtschaftsteilnehmers zu folgen.

484

Dies gilt insbesondere für die in den Zeilen 33 und 104 genannten Dienstreisen, die mit Einladungen in Zusammenhang standen, die von führenden Vertretern von Industriekonzernen stammten, für die in Zeile 45 genannte Dienstreise, deren Zweck ein Mittagessen mit einer von Herrn Pinxten als Mitglied verschiedener Verwaltungsräte bezeichneten Person war, und die in Zeile 325 genannte Dienstreise zu einem Treffen mit dem Leiter einer Geschäftsbank.

485

Auch wenn das Vorbringen des Rechnungshofs zum wirklichen Zweck der in den Zeilen 257 und 259 genannten Dienstreisen angesichts der dem Gerichtshof vorliegenden Akte nicht erwiesen ist, müssen sie gleichwohl als offensichtlich regelwidrig angesehen werden, weil sie auf Einladung einer internationalen Anwaltskanzlei und eines Stromversorgers stattfanden.

486

Das Gleiche gilt für die in Zeile 74 genannte Dienstreise, die mit der Einladung durch eine Führungskraft einer Versicherungsgruppe gerechtfertigt wurde und nach den Eintragungen im Terminkalender von Herrn Pinxten dazu diente, ein Konzert zu besuchen.

487

Die in den Zeilen 75 und 307 genannten Dienstreisen sowie zum Teil die in Zeile 86 genannten Dienstreise sind ebenfalls als offensichtlich regelwidrig anzusehen, weil sie dazu dienten, den Leiter eines Postkonzerns zu treffen, zumal die vom Rechnungshof vorgelegten E‑Mails die Feststellung ermöglichen, dass Herr Pinxten für ihn als Vermittler in einer Beihilfeangelegenheit tätig war.

488

Zweitens erstreckt sich die grundsätzliche offensichtliche Regelwidrigkeit von Dienstreisen zu Treffen mit Führungskräften privater Wirtschaftsteilnehmer erst recht auf Dienstreisen zu lokalen privaten Wirtschaftsteilnehmern.

489

Dies gilt zunächst für die in den Zeilen 73, 76, 251 und 295 genannten Dienstreisen, die dazu dienten, Führungskräfte von Wirtschaftsprüfungsgesellschaften aus der Heimatregion von Herrn Pinxten zu treffen, sowie für die in Zeile 130 genannte Dienstreise, die den Zweck hatte, den Leiter verschiedener Unternehmen dieser Region zu treffen.

490

Desgleichen sind die in Zeile 82 sowie zum Teil die in den Zeilen 121 und 310 genannten Dienstreisen als offensichtlich regelwidrig anzusehen, weil wiederholte Treffen mit einem in der Heimatregion von Herrn Pinxten tätigen Bauträger offensichtlich in keinem Zusammenhang mit dessen Aufgaben innerhalb des Rechnungshofs stehen.

491

Insoweit ist es unerheblich, dass der Rechnungshof die Stichhaltigkeit seines Vorbringens, Herr Pinxten habe diesen Bauträger getroffen, weil er an einem bestimmten Bauvorhaben interessiert gewesen sei, nicht nachgewiesen hat.

492

Ferner können auch lokale, von privaten Wirtschaftsteilnehmern organisierte Feierlichkeiten wie das Jubiläum eines Antwerpener Hafenunternehmens, das Anlass der in Zeile 363 genannten Dienstreise war, oder die Einweihung einer Abfüllanlage in einer Fabrik, mit der die in Zeile 390 genannte Dienstreise gerechtfertigt wurde, offensichtlich nicht als mit den Aufgaben von Herrn Pinxten innerhalb des Rechnungshofs zusammenhängend angesehen werden.

493

Aus demselben Grund sind schließlich auch die in den Zeilen 100, 239, 283, 287, 359 und 406 genannten Dienstreisen als offensichtlich regelwidrig anzusehen, weil sie dazu dienten, einen belgischen Geschäftsmann zu treffen, den Herr Pinxten bei seiner Anhörung durch das OLAF als Mitglied des Verwaltungsrats eines Konzerns, dessen Aktionär er ist, und als „langjährigen Freund“ bezeichnete. Der Einsatz von Mitteln des Rechnungshofs zur Finanzierung solcher Dienstreisen zeigt, dass Herr Pinxten dessen Interessen mit seinen eigenen Privatinteressen vermengte, zumal aus den dem Gerichtshof vorgelegten Unterlagen hervorgeht, dass er diesen Geschäftsmann im Hinblick auf dessen Beziehungen zur Kommission beraten hat.

494

Dagegen kann drittens nicht davon ausgegangen werden, dass Dienstreisen zum Meinungsaustausch mit Führungskräften internationaler Wirtschaftsprüfungsgesellschaften offensichtlich regelwidrig sind.

495

Da die spezifischen Aufgaben dieser Gesellschaften nämlich teilweise mit denen vergleichbar sind, mit denen die Mitglieder und Bediensteten des Rechnungshofs betraut sind, und da der Rechnungshof mit diesen Gesellschaften zusammenarbeiten muss, ist nicht auszuschließen, dass die Mitglieder des Rechnungshofs Dienstreisen durchführen können, die der Aufrechterhaltung beruflicher Beziehungen zu solchen Gesellschaften dienen sollen.

496

Der Rechnungshof hat im Übrigen im Rahmen des vorliegenden Verfahrens eingeräumt, dass es regelmäßige Kontakte zwischen seinen Bediensteten und den Mitarbeitern internationaler Wirtschaftsprüfungsgesellschaften gibt.

497

Soweit der Rechnungshof geltend macht, dass diese Kontakte im Rahmen öffentlicher Aufträge oder von Fortbildungsmaßnahmen stattfinden müssten, ist festzustellen, dass derartige Grundsätze in seinen von ihm angeführten internen Vorschriften nicht vorgesehen sind und auch nicht seiner Praxis entsprechen, wie sie sich aus den Herrn Pinxten erteilten Dienstreiseanordnungen ergibt.

498

Daraus folgt, dass die in den Zeilen 47, 103, 161, 210 und 277 genannten Dienstreisen, die in transparenter Weise dazu dienten, die Teilnahme von Herrn Pinxten an einer von einer internationalen Wirtschaftsprüfungsgesellschaft durchgeführten Veranstaltung für Führungskräfte der europäischen Organe zu ermöglichen, nicht als offensichtlich regelwidrig angesehen werden können.

499

Das Gleiche gilt für die in Zeile 237 sowie zum Teil für die in den Zeilen 373 und 374 genannten Dienstreisen, weil sie dazu dienten, Führungskräfte internationaler Wirtschaftsprüfungsgesellschaften zu treffen. Der Umstand, dass die in Zeile 157 genannte Dienstreise und zum Teil die in Zeile 339 genannte Dienstreise, die einen gleichartigen Zweck verfolgten, zum Sitz eines privaten Kreises bzw. eines großen Unternehmens durchgeführt wurden, reicht mangels zusätzlicher Informationen nicht aus, um bei ihnen eine andere Schlussfolgerung zu rechtfertigen.

500

Zu der in Zeile 199 genannten Dienstreise, die ebenfalls dazu diente, den Leiter einer internationalen Wirtschaftsprüfungsgesellschaft zu treffen, trägt der Rechnungshof vor, ihr eigentlicher Zweck habe darin bestanden, ein Stellenangebot zu erörtern, das für eines der Kinder von Herrn Pinxten von Interesse gewesen sein könnte.

501

Anhand der vom Rechnungshof vorgelegten Unterlagen lässt sich jedoch nicht in rechtlich hinreichender Weise nachweisen, dass das Treffen zu diesem Zweck veranstaltet wurde oder in erster Linie die familiären Interessen von Herrn Pinxten betraf, und somit auch nicht, dass die Dienstreise offensichtlich regelwidrig war. Zwar geht aus vom Rechnungshof vorgelegten E‑Mails hervor, dass die Person, die Herr Pinxten bei dieser Dienstreise aufsuchte, nach dem Gespräch mit ihm den Lebenslauf eines seiner Kinder erhielt und Perspektiven für eine mögliche Beschäftigung dieses Kindes vermittelte. Gleichwohl erscheint die von Herrn Pinxten angeführte Rechtfertigung, dass bei einem Arbeitsessen informellere Gespräche u. a. über die familiäre Situation der Tischgäste stattfinden könnten, was diese E‑Mails erklären könne, nicht unplausibel.

502

Vierzig Dienstreisen, die zur Erstattung von Dienstreisekosten oder zur Zahlung von Tagegeldern führten und die der Rechnungshof im Rahmen des ersten Vorwurfs als regelwidrig bezeichnet, betrafen Aktivitäten von Herrn Pinxten im Zusammenhang mit Vertretungsorganen oder Verbänden.

503

Solche Dienstreisen sind zwischen Dienstreisen im Zusammenhang mit Beziehungen zu politischen Führungskräften und Dienstreisen im Zusammenhang mit Beziehungen zu Führungskräften privater Wirtschaftsteilnehmer einzuordnen.

504

So können Vertretungsorgane der Zivilgesellschaft, auch wenn sie in den dem Gerichtshof vorliegenden Vorschriften des Rechnungshofs über Repräsentations- und Bewirtungskosten oder in den Dokumenten zur Definition seiner Kommunikationsstrategie nicht erwähnt waren, gleichwohl Stellungnahmen zur Arbeitsweise der Organe abgeben, die der Rechnungshof bei der Erstellung von Berichten über seine Arbeitsweise berücksichtigen kann.

505

Unter diesen Umständen lässt sich nicht völlig ausschließen, dass der Rechnungshof in besonderen Fällen zu der Annahme berechtigt ist, dass Dienstreisen zu solchen Vertretungsorganen mit der Wahrnehmung der Aufgaben seiner Mitglieder in Zusammenhang zu bringen sind.

506

Die Prüfung der Praxis von Herrn Pinxten, wie sie sich aus den einschlägigen Dienstreiseanordnungen ergibt, lässt jedoch den Schluss zu, dass ihm trotz wiederholter, vom Rechnungshof auf einer im Allgemeinen transparenten Grundlage erteilter Genehmigungen nicht verborgen bleiben konnte, dass seine Dienstreisen zu Vertretungsorganen oder Verbänden für den Rechnungshof offensichtlich ohne wirkliches Interesse waren.

507

Zunächst einmal hat Herr Pinxten, wie aus Rn. 502 des vorliegenden Urteils hervorgeht, während seiner Amtszeiten mehrere Dutzend derartiger Dienstreisen durchgeführt.

508

Ferner wurden diese Dienstreisen nahezu systematisch zu lokalen Vertretungsorganen durchgeführt, deren Tätigkeitsbereich sich auf Limburg oder Flandern (beide Belgien) beschränkte.

509

Schließlich galten diese Dienstreisen de facto nur einer sehr begrenzten Zahl von Akteuren, die Herr Pinxten wiederholt aufsuchte.

510

Da derartige Dienstreisen wegen der indirekten Verbindung zwischen den Tätigkeiten des Rechnungshofs und den Vertretungsorganen und Verbänden nur in besonderen Fällen als ordnungsgemäß anzusehen sind, kann offensichtlich nicht davon ausgegangen werden, dass es im Interesse des Rechnungshofs lag, bei örtlichen Akteuren wiederholt für seine Arbeiten zu werben oder den Meinungsaustausch mit solchen Akteuren zu fördern.

511

Im Hinblick darauf sind die in den Zeilen 48, 132, 170, 192, 209, 217, 224, 228, 242, 256, 271, 292, 304, 305, 318, 328, 353, 361, 380 und 398 genannten Dienstreisen sowie teilweise die in Zeile 155 genannte Dienstreise als offensichtlich regelwidrig anzusehen, weil sie den Zweck hatten, Beziehungen zum Vlaams netwerk van ondernemingen Limburg (Limburger Industrie- und Handelskammer, Belgien) zu pflegen, sei es durch Treffen mit dessen Leitern oder durch die Teilnahme an den Jahresversammlungen, Neujahrsempfängen, Sommerfesten und anderen gesellschaftlichen Aktivitäten dieser Einrichtung.

512

Die gleiche Schlussfolgerung muss für die in den Zeilen 83, 174, 219 und 311 genannten Dienstreisen sowie zum Teil für die in Zeile 118 genannte Dienstreise gelten, die Einladungen durch einen Limburger Arbeitgeberverband betrafen, und für die in den Zeilen 131, 227 und 261 sowie teilweise für die in den Zeilen 326 und 378 genannten Dienstreisen, die der Teilnahme an Sitzungen eines Konsortiums in Overpelt tätiger Industrieunternehmen dienten.

513

Obwohl die in Zeile 93 genannte Dienstreise und teilweise auch die in Zeile 310 genannte Dienstreise die jeweils einzige Reise zu Vertretungsorganen in Limburg waren, und zwar zu einem Verein zur beruflichen Eingliederung und einem informellen Zusammenschluss lokaler Führungskräfte, sind sie im Hinblick auf den oben in den Rn. 506 bis 509 beschriebenen Kontext ebenfalls als offensichtlich regelwidrig anzusehen.

514

Diese Analyse ist auf die in den Zeilen 154 und 230 genannten Dienstreisen zu übertragen, die eine Einrichtung zur Förderung flämischer Interessen in Brüssel betrafen, sowie auf die in den Zeilen 134 und 135 genannten Dienstreisen, die der Teilnahme am Neujahrsempfang eines Investitionsfonds der Region Flandern dienten.

515

Dagegen impliziert die wichtige Rolle von Unternehmensverbänden mit nationaler Bedeutung, dass die in den Zeilen 137 und 143 genannten Dienstreisen zu Treffen mit dem Vorsitzenden des Belgischen Unternehmensverbands sowie die in Zeile 290 genannte Dienstreise und zum Teil die in Zeile 155 genannte Dienstreise, bei denen es um die Teilnahme an von diesem Verband organisierten Foren ging, nicht als offensichtlich regelwidrig angesehen werden können.

516

Wie sich aus Rn. 58 des vorliegenden Urteils ergibt, gestattete der Rechnungshof Herrn Pinxten mit Entscheidung vom 30. April 2015, eine mit seinem Amt als Mitglied dieses Organs vereinbare Nebentätigkeit auszuüben, und zwar das Amt des Präsidenten der SBNL‑V.

517

Diese Stiftung wurde in dem Antrag, der zu dieser Entscheidung führte, als gemeinnützige Organisation zur Förderung des Beitrags der Grundeigentümer zur biologischen Vielfalt und zur guten ökologischen Bewirtschaftung in Belgien beschrieben.

518

Da sich eine Nebentätigkeit definitionsgemäß von den Aufgaben unterscheidet, die ein Mitglied des Rechnungshofs innerhalb dieses Organs ausübt, kann sie keinen Anlass zu Dienstreisen geben, die ein Mitglied in dieser Eigenschaft durchführt.

519

Außerdem ist die Regelwidrigkeit von Dienstreisen, die unmittelbar mit einer genehmigten Nebentätigkeit zusammenhängen, als offenkundig anzusehen, weil sie sich aus dem Wesen einer solchen Tätigkeit selbst ergibt.

520

Auf der Grundlage dieser Erwägungen ist zu prüfen, ob einige der vom Rechnungshof genehmigten Dienstreisen in Wirklichkeit der von Herrn Pinxten ausgeübten Nebentätigkeit zuzuordnen sind.

521

Folglich sind die in Zeile 368 genannte Dienstreise und teilweise die in Zeile 392 genannte Dienstreise, obwohl sie vom Rechnungshof auf der Grundlage eines völlig transparenten Antrags genehmigt wurden, als offensichtlich regelwidrig anzusehen, weil sie dazu dienten, einer in der Dienstreiseanordnung genannten Einladung der SBNL‑V zu folgen.

522

Neben diesen beiden Dienstreisen lassen sich die in den Zeilen 323, 360, 385 und 405 genannten Dienstreisen sowie teilweise die in Zeile 392 genannte Dienstreise mit der genehmigten Nebentätigkeit von Herrn Pinxten in Verbindung bringen.

523

Die in Zeile 405 und zum Teil die in Zeile 385 genannte Dienstreise dienten nämlich einem Treffen mit dem Verantwortlichen eines Fonds, der den von der SBNL‑V jährlich verliehenen Hauptpreis finanzierte.

524

Die in den Zeilen 323 und 360 und teilweise die in den Zeilen 385 und 392 genannten Dienstreisen betrafen eine Veranstaltung der European Landowners Organisation (Organisation der Europäischen Landbesitzer, im Folgenden: ELO) bzw. ein Treffen mit einem Verantwortlichen dieser Organisation zu einer Zeit, als Herr Pinxten Präsident der SBNL‑V war.

525

Während Herr Pinxten keine genauen Angaben zum Zusammenhang zwischen der ELO und seinen Aufgaben als Mitglied des Rechnungshofs macht, geht aus der dem Gerichtshof vorliegenden Akte hervor, dass diese Organisation eng mit der SBNL‑V verbunden ist.

526

So ergibt sich zunächst aus der oben in Rn. 517 wiedergegebenen Beschreibung des Zwecks der SBNL‑V, dass sowohl diese Stiftung als auch die ELO das Ziel verfolgen, die Interessen der Grundeigentümer zu verteidigen.

527

Darüber hinaus hatte der Verantwortliche der ELO, den Herr Pinxten im Rahmen der vom Rechnungshof genehmigten Dienstreisen aufsuchte, als Generalsekretär der SBNL‑V das Dokument unterzeichnet, das Herr Pinxten dem Rechnungshof vorgelegt hatte, um die Genehmigung für die Ausübung des Amtes des Präsidenten dieser Stiftung zu erhalten. Aus einem vom Rechnungshof vorgelegten Protokoll geht ferner hervor, dass dieser Verantwortliche der ELO an der Generalversammlung der SBNL‑V teilnahm.

528

Schließlich belegen E‑Mails in der dem Gerichtshof vorliegenden Akte, dass zwischen der SBNL‑V und der ELO weitere Verbindungen bestanden, wie etwa die Beteiligung der ELO am Verfahren zur Genehmigung der oben erwähnten Nebentätigkeit oder an der Vorbereitung der Verleihung des von der SBNL‑V jährlich vergebenen Hauptpreises.

529

In Anbetracht dieser Umstände sind die oben in Rn. 524 genannten Dienstreisen als offensichtlich regelwidrig anzusehen.

530

Diese Beurteilung muss auch für die in Zeile 296 genannte Dienstreise gelten, weil sie zum Teil dazu diente, Herrn Pinxten die Möglichkeit zu geben, kurz vor seiner Ernennung zum Präsidenten der SBNL‑V mit Führungskräften dieser Stiftung und der ELO zusammenzutreffen.

531

Ferner ist zu der in Zeile 393 genannten Dienstreise festzustellen, dass die Teilnahme an der Generalversammlung des Internationalen Rats zur Erhaltung der Jagd und des Wildes in Brüssel zwar eindeutig in der Dienstreiseanordnung angekündigt war, Herr Pinxten im Programm der Generalversammlung aber nicht nur als Mitglied des Rechnungshofs, sondern auch als Präsident der SBNL‑V vorgestellt wurde und nach diesem Programm „im Namen Belgiens“ einige Grußworte sprechen sollte.

532

Außerdem geht aus dem Austausch von E‑Mails im Vorfeld dieser Dienstreise hervor, dass Herr Pinxten ursprünglich gemeinsam mit einem belgischen Minister eine Rede halten sollte und dass seine Teilnahme an der Generalversammlung u. a. von der ELO vorbereitet worden war.

533

Daher ist festzustellen, dass der Redebeitrag von Herrn Pinxten in der Generalversammlung des Internationalen Rats zur Erhaltung der Jagd und des Wildes seinen Aufgaben als Präsident der SBNL‑V zuzuordnen ist und nicht seiner Eigenschaft als Mitglied des Rechnungshofs, so dass die in Zeile 393 genannte Dienstreise als offensichtlich regelwidrig anzusehen ist.

534

Dagegen kann die in Zeile 128 genannte Dienstreise, auch wenn sie ausdrücklich mit der ELO in Verbindung steht, nicht allein aus diesem Grund als offensichtlich regelwidrig angesehen werden, denn sie fand mehrere Jahre vor der Herrn Pinxten erteilten Genehmigung, Präsident der SBNL‑V zu werden, statt.

535

Unter diesen Umständen kann Herrn Pinxten nicht vorgeworfen werden, auf der Grundlage einer transparenten Dienstreiseanordnung an einer Konferenz teilgenommen zu haben, die vom Europäischen Parlament im Zusammenhang mit einer repräsentativen Organisation europäischer Dimension veranstaltet wurde.

536

Das Gleiche gilt für die in den Zeilen 411 und 412 genannten Dienstreisen, die Veranstaltungen der Vereinigung „Friends of the Countryside“ (Freunde des ländlichen Raums) und der Wallonischen Stiftung für die Erhaltung der Lebensräume betrafen, weil der Rechnungshof seine Vorwürfe auf mutmaßliche Verbindungen zwischen diesen Einrichtungen und der SBNL‑V stützt, für die dem Gerichtshof keine Beweise vorgelegt wurden.

537

Elf Dienstreisen, die zur Erstattung von Dienstreisekosten oder zur Zahlung von Tagegeldern führten und Gegenstand des ersten Vorwurfs sind, dienten nach dem Vorbringen des Rechnungshofs in Wirklichkeit dazu, Herrn Pinxten die Teilnahme an Jagdpartien zu ermöglichen.

538

Aus der dem Gerichtshof vorliegenden Akte geht hervor, dass Herr Pinxten während dieser verschiedenen Dienstreisen tatsächlich die Jagd ausübte.

539

Alle diese Dienstreisen wurden auf der Grundlage von Anträgen von Herrn Pinxten genehmigt, die sich auf eine erhaltene Einladung oder eine geplante Aktivität bezogen, aber keinen Hinweis auf die Jagd enthielten.

540

Da der Umstand, dass eine Dienstreise die Teilnahme an einer Jagdpartie einschließt, eine für die Beurteilung ihrer Ordnungsmäßigkeit wesentliche Information darstellt, kann sich Herr Pinxten angesichts der oben in den Rn. 372 und 374 angestellten Erwägungen nicht mit Erfolg auf ein berechtigtes Vertrauen in den Fortbestand der Genehmigung der in Rede stehenden Dienstreisen berufen, so dass vom Rechnungshof nicht verlangt werden kann, deren offensichtliche Regelwidrigkeit nachzuweisen.

541

In diesem Kontext ist, auch wenn die Teilnahme an einer Jagdpartie als solche offenkundig in keinem Zusammenhang mit der Wahrnehmung der Aufgaben eines Mitglieds des Rechnungshofs steht, darauf hinzuweisen, dass nach den Rn. 399 und 428 des vorliegenden Urteils eine Dienstreise eines Mitglieds dieses Organs zum einen der Teilnahme an einer in erster Linie beruflichen Veranstaltung dienen darf, die daneben auch eine Freizeitaktivität umfasst, und dass sie zum anderen auch durch ein protokollarisches Ziel gerechtfertigt sein kann.

542

Folglich ist für die Beurteilung der Ordnungsmäßigkeit der mit der Teilnahme an Jagdpartien verbundenen Dienstreisen von Herrn Pinxten zu prüfen, ob sie tatsächlich mit einem in erster Linie beruflichen Anlass zusammenhingen oder echten protokollarischen Charakter hatten.

543

Insoweit kann eine solche Dienstreise erstens dann nicht als ordnungsgemäß angesehen werden, wenn ihr offizieller Zweck lediglich darin besteht, der Einladung einer Person zu folgen, deren Aufgaben nicht in engem Zusammenhang mit den Tätigkeiten des Rechnungshofs stehen.

544

Die in den Zeilen 309, 327 und 366 genannten Dienstreisen sind somit als regelwidrig anzusehen, weil der einzige zu ihrer Rechtfertigung angegebene Grund in einer Einladung durch eine Person bestand, deren Status sich weder aus der Dienstreiseanordnung ergibt noch im vorliegenden Verfahren näher erläutert worden ist.

545

Das Gleiche gilt für die in den Zeilen 329 und 377 genannten Dienstreisen, weil sie auf Einladung eines Verantwortlichen der ELO erfolgten und daher allenfalls mit der genehmigten Nebentätigkeit von Herrn Pinxten zusammenhingen.

546

Außerdem reicht das Interesse, das der Rechnungshof an der Pflege beruflicher Beziehungen zu internationalen Wirtschaftsprüfungsgesellschaften haben kann, nicht aus, um die in Zeile 321 genannte Dienstreise zu rechtfertigen, bei der angegeben wurde, sie diene dazu, der Einladung eines Verantwortlichen einer solchen Gesellschaft zu folgen, denn aus den vom Rechnungshof vorgelegten Unterlagen geht hervor, dass alleiniger Zweck dieser Dienstreise die Teilnahme an einer von diesem Verantwortlichen veranstalteten Jagdpartie war.

547

Zweitens unterscheiden sich die in den Zeilen 337 und 386 genannten Dienstreisen sowie teilweise die in Zeile 229 genannte Dienstreise insofern von den übrigen mit Jagdpartien verbundenen Dienstreisen, als ihr erklärter Zweck darin bestand, an den auf Schloss Chambord veranstalteten „Tagen der europäischen Organe“ teilzunehmen.

548

Auf der Grundlage einer Erklärung des Direktors der Staatsdomäne Chambord und der vom OLAF beschlagnahmten Informationen, insbesondere einer E‑Mail vom 13. Januar 2012, in der von einer „Europäischen Jagd“ die Rede ist, sowie einer Liste der Teilnehmer an einer der betreffenden Veranstaltungen, ist festzustellen, dass entgegen dem Vorbringen des Rechnungshofs an den Tagen dieser Dienstreisen auf Schloss Chambord tatsächlich Veranstaltungen stattfanden, an denen Personen teilnahmen, die hohe Ämter in europäischen Organen bekleideten.

549

Allerdings belegt keines der vom OLAF beschlagnahmten oder von Herrn Pinxten vorgelegten Dokumente, dass diese Veranstaltungen irgendeinen beruflichen Charakter hatten. Die vom OLAF beschlagnahmten Programme sahen vielmehr nur „Treibjagden“, Mahlzeiten und das „Verblasen der Strecke“ vor.

550

Außerdem lassen sich weder den Anträgen auf Genehmigung der in Rede stehenden Dienstreisen noch den übrigen dem Gerichtshof vorgelegten Unterlagen Anhaltspunkte dafür entnehmen, dass diese Veranstaltungen von einer Einrichtung, zu der Beziehungen zu unterhalten im Interesse des Rechnungshofs gelegen hätte, oder vom Verantwortlichen einer solchen Einrichtung organisiert wurden. In Ermangelung solcher Anhaltspunkte oder auch nur entsprechender Angaben von Herrn Pinxten können diese Veranstaltungen keine Dienstreisen zu protokollarischen Zwecken rechtfertigen.

551

Daher sind die in den Zeilen 337 und 386 genannten Dienstreisen sowie zum Teil die in Zeile 229 erwähnte Dienstreise als regelwidrig anzusehen.

552

Drittens hatten die in den Zeilen 315 und 371 genannten Dienstreisen ihren Grund in Einladungen, die von Dienststellen der belgischen Krone und von einem Mitglied des belgischen Königshauses ausgingen.

553

Aus der dem Gerichtshof vorliegenden Akte geht hervor, dass Herr Pinxten in der Tat von der belgischen Königsfamilie eingeladen wurde, an „Königlichen Jagden“ in Ciergnon (Belgien) teilzunehmen.

554

Da sich der dem Gerichtshof vorliegenden Akte jedoch keine Beweise für die Stichhaltigkeit des Vorbringens von Herrn Pinxten entnehmen lassen, dass diese Jagden im Königreich Belgien eine erhebliche protokollarische Bedeutung hätten, ist der bloße Umstand, dass die vorgelegten Einladungen vom belgischen Königshaus ausgingen, als unzureichend anzusehen, um einen Zusammenhang mit der Wahrnehmung der Aufgaben eines Mitglieds des Rechnungshofs zu belegen.

555

Folglich ist die Regelwidrigkeit der in den Zeilen 315 und 371 genannten Dienstreisen als erwiesen anzusehen.

556

Eine Reihe von Dienstreisen, die zur Erstattung von Dienstreisekosten oder zur Zahlung von Tagegeldern führten und Gegenstand des ersten Vorwurfs sind, fallen nicht unter die bereits geprüften Kategorien, so dass ihre Ordnungsmäßigkeit im Einzelfall zu beurteilen ist.

557

Die Vorwürfe des Rechnungshofs in Bezug auf vierzehn dieser Dienstreisen sind als unbegründet zurückzuweisen.

558

Erstens kann die in Zeile 310 genannte Dienstreise mangels näherer Angaben des Rechnungshofs zum Grund der behaupteten Regelwidrigkeit nicht schon deshalb als offensichtlich regelwidrig angesehen werden, weil sie sich zum Teil auf den Besuch einer Universität bezog.

559

Desgleichen kann in Bezug auf die in Zeile 347 genannte Dienstreise das Treffen mit einem Verantwortlichen der belgischen Nationalbank sowie mit einem belgischen Parlamentarier und einem Rechtsanwalt, der ebenfalls ein Amt bei dieser Bank bekleidet, nicht allein auf der Grundlage der Angabe des Rechnungshofs, diese Dienstreise stehe in „keinem Zusammenhang mit den Aufgaben von Herrn Pinxten“, und des Umstands, dass der betreffende Parlamentarier der in Rede stehenden politischen Partei angehörte, als offensichtlich regelwidrig eingestuft werden.

560

Zweitens reichen die vom Rechnungshof vorgelegten Beweise in mehreren Fällen nicht aus, um die von ihm geltend gemachte Regelwidrigkeit zu belegen.

561

Was zunächst die in den Zeilen 57 und 391 genannten Dienstreisen angeht, deren Zweck darin bestand, ein Mitglied der Kommission zu treffen, ist unstreitig, dass ein solches Treffen grundsätzlich mit der Wahrnehmung der Aufgaben eines Mitglieds des Rechnungshofs verbunden sein konnte.

562

Zum einen ist nicht erwiesen, dass das Vorbringen des Rechnungshofs zutrifft, die in Zeile 57 erwähnte Dienstreise habe in Wirklichkeit im Zusammenhang mit der Organisation eines Musikfestivals gestanden, an dem Herr Pinxten als Privatperson interessiert gewesen sei.

563

Die Dienstreise fand nämlich am 13. Juli 2009 statt, während die vom Rechnungshof im Zusammenhang mit dem Festival vorgelegten E‑Mails einen Zuschuss für das Jahr 2011 betreffen und aus den Monaten September und Oktober 2011 stammen. Zudem erscheint der Zusammenhang zwischen der Dienstreise und dem Zuschuss umso weniger plausibel, als das in Rede stehende Mitglied der Kommission erst ab dem 10. Februar 2010 für den Bereich Kultur zuständig war.

564

Zum anderen legt der Rechnungshof bezüglich der in Zeile 391 genannten Dienstreise kein geeignetes Schriftstück zur Stützung seines Vorbringens vor, es habe sich um ein „privates Mittagessen“ gehandelt.

565

Der – im Übrigen nicht nachgewiesene – Umstand, dass das in Rede stehende Mitglied der Kommission ein Jagdpartner von Herrn Pinxten gewesen sein soll, kann für sich genommen die private Natur dieses Mittagessens nicht belegen. Auch die Tatsache, dass ein Verantwortlicher der ELO an dem Mittagessen teilnahm, ist kein stichhaltiger Beweis für die Richtigkeit des vom Rechnungshof vertretenen Standpunkts, zumal unstreitig ist, dass die Gästeliste für dieses Mittagessen, das am Sitz der Kommission stattfand, nicht von Herrn Pinxten erstellt wurde.

566

Ferner stellt der Rechnungshof zwar nicht in Abrede, dass die Teilnahme von Herrn Pinxten an einer Feier zum Semesterbeginn im Europakolleg in Brügge (Belgien), dem Anlass der in Zeile 63 erwähnten Dienstreise, gerechtfertigt war, macht aber geltend, Herr Pinxten habe an dieser Feier nicht teilgenommen.

567

Hierzu ist jedoch festzustellen, dass der vom Rechnungshof vorgelegte Auszug aus einer Website kein ausreichender Beleg dafür ist, dass Herr Pinxten bei dieser Feier nicht anwesend war, und zwar sowohl im Hinblick auf die Art dieses Dokuments, das einem Protokoll mit einer Anwesenheitsliste nicht gleichgestellt werden kann, als auch im Hinblick auf den Inhalt dieses Dokuments, aus dem hervorgeht, dass darin nur einige der bei der Feier anwesenden Personen genannt wurden.

568

Außerdem ist zwar erwiesen, dass Herr Pinxten am Tag der in Rede stehenden Dienstreise in Brüssel zu Mittag gegessen hat, aber anhand der vom Rechnungshof vorgelegten Beweise lässt sich nicht feststellen, zu welcher Uhrzeit das Mittagessen stattfand.

569

Schließlich werden fünf Dienstreisen im Zusammenhang mit Treffen mit Diplomaten, die grundsätzlich mit den Aufgaben eines Mitglieds der für die Außenbeziehungen der Union zuständigen Kammer des Rechnungshofs in Verbindung gebracht werden konnten, als private Treffen bezeichnet, ohne dass dies rechtlich hinreichend belegt worden wäre.

570

So trägt der Rechnungshof im Fall der in Zeile 56 genannten Dienstreise vor, dass ein Mittagessen mit einem Konsul der Russischen Föderation im Zusammenhang mit einer Intervention zugunsten eines belgischen Ehepaars gestanden habe, das in diesem Land ein Kind habe adoptieren wollen.

571

Anhand der vom Rechnungshof hierzu vorgelegten Unterlagen, die mehrere Monate nach der Dienstreise erstellt wurden und weder auf das Mittagessen noch auf irgendein früheres Ereignis Bezug nehmen, lässt sich jedoch nicht mit Sicherheit feststellen, dass die Dienstreise einem Zweck diente, der mit den Aufgaben von Herrn Pinxten nichts zu tun hatte.

572

Die in den Zeilen 138, 196 und 382 genannten Dienstreisen betrafen – in den beiden letztgenannten Fällen in völlig transparenter Weise – die Teilnahme von Herrn Pinxten an einem jährlich in Brüssel stattfindenden „diplomatischen Abendessen“.

573

Da unbestritten ist, dass bei diesem Abendessen zahlreiche belgische Diplomaten zusammenkommen, konnte es grundsätzlich die Gelegenheit bieten, sich über Themen auszutauschen, die für den Rechnungshof von Interesse sind, und dessen Arbeit bei hohen nationalen Beamten bekannt zu machen und zu fördern.

574

Unter diesen Umständen reicht die Tatsache, dass das Abendessen von einer Einrichtung veranstaltet wurde, deren Zweck es ist, die flämischen Interessen in Brüssel zu fördern, für sich genommen nicht aus, um die Stichhaltigkeit des Vorbringens des Rechnungshofs zu belegen, das Abendessen habe dazu gedient, „flämischen Unternehmern die Gelegenheit zu geben, im Ausland tätige belgische Diplomaten zu treffen“. Die in Rede stehenden Dienstreisen können daher nicht als offensichtlich regelwidrig angesehen werden.

575

Soweit der Rechnungshof zu dem Mittagessen mit dem Botschafter des Königreichs Belgien in Frankreich, das Gegenstand der in Zeile 284 genannten Dienstreise war, unter Hinweis auf die freundschaftlichen Beziehungen zwischen dem Botschafter und Herrn Pinxten sowie die Identität der übrigen Gäste geltend macht, es sei privater Natur gewesen, ist festzustellen, dass seine private Natur nicht nachgewiesen ist, weil dem Gerichtshof keine Beweise vorgelegt wurden, die ihm Aufschluss über den Zweck des Mittagessens geben könnten, und weil das bloße Bestehen solcher Beziehungen jedenfalls nicht ausreicht, um auszuschließen, dass es eine berufliche Dimension gehabt haben könnte.

576

Drittens kann die Teilnahme an der Beerdigung des Vaters einer Assistentin von Herrn Pinxten, die Gegenstand der in Zeile 335 genannten und vom Präsidenten des Rechnungshofs auf der Grundlage transparenter Angaben genehmigten Dienstreise war, mit der Wahrnehmung der Aufgaben eines Mitglieds dieses Organs in Verbindung gebracht werden, von dem bei vernünftiger Betrachtung erwartet werden kann, dass er einer seiner engsten Mitarbeiterinnen innerhalb dieses Organs bei einem solchen Ereignis seinen persönlichen Beistand leistet.

577

Viertens schließlich sind die Vorwürfe in Bezug auf die in den Zeilen 102, 293 und 294 genannten Dienstreisen zurückzuweisen, weil die Unregelmäßigkeiten, die der Rechnungshof Herrn Pinxten zur Last legt, als entschuldbare Fehler von Herrn Pinxten angesehen werden können.

578

So beruht die beanstandete Regelwidrigkeit der in Zeile 102 genannten Dienstreise auf dem Versäumnis, eine angebotene Mahlzeit im Gegenwert von ca. 30 Euro zu melden, ohne dass Anhaltspunkte dafür bestehen, dass ein solcher isolierter Vorfall kein bloßes Versehen war.

579

Was die in den Zeilen 293 und 294 angeführten Dienstreisen betrifft, dürfte die Angabe des Rechnungshofs, sie seien trotz der Absage des sie rechtfertigenden Treffens beibehalten worden, in Anbetracht eines Vermerks im Terminkalender von Herrn Pinxten zwar zutreffen; das Vorliegen eines damit verbundenen Betrugs ist jedoch nicht erwiesen, weil zu dem ursprünglich für die Durchführung der Dienstreisen vorgesehenen Zeitpunkt ein dem Rechnungshof gemeldetes Mittagessen stattfand.

580

Bei 31 der oben in Rn. 556 genannten Dienstreisen sind die gegen Herrn Pinxten im Rahmen des vorliegenden Verfahrens erhobenen Vorwürfe hingegen ganz oder teilweise berechtigt.

581

Erstens kann der im Rahmen der in Zeile 286 genannten Dienstreise erfolgte Besuch eines örtlichen medizinischen Zentrums zur Teilnahme an einem Festakt anlässlich des 20-jährigen Bestehens dieses Zentrums offensichtlich nicht mit den Aufgaben eines Mitglieds des Rechnungshofs in Verbindung gebracht werden.

582

Zweitens dienten mehrere der im Rahmen des ersten Vorwurfs genannten Dienstreisen dazu, eine Person zu treffen, deren Status in der Dienstreiseanordnung nicht angegeben war und von Herrn Pinxten im vorliegenden Verfahren nicht klar erläutert wurde.

583

Auch wenn die Erteilung einer Dienstreiseanordnung und die anschließende Erstattung von Dienstreisekosten oder Zahlung von Tagegeldern in derartigen Fällen einen erheblichen Mangel an Kontrolle durch den Rechnungshof erkennen lassen, ändert das nichts daran, dass eine Dienstreise zu einem Treffen mit einer Person, die in keiner erkennbaren Beziehung zu diesem Organ steht, als offensichtlich regelwidrig anzusehen ist.

584

So ist zu der in Zeile 49 genannten Dienstreise festzustellen, dass der Rechnungshof zwar die von ihm behauptete Verbindung zwischen der in der fraglichen Dienstreiseanordnung bezeichneten Person und der Organisation eines Musikfestivals nicht nachgewiesen hat, die dem Gerichtshof vorliegende Akte aber auch nicht erkennen lässt, welche Funktion diese Person ausübte.

585

Die in den Zeilen 39, 234, 235, 297, 348 und 389 genannten Dienstreisen sind ebenfalls als offensichtlich regelwidrig einzustufen, weil sie dazu dienten, Personen zu treffen, deren Status nicht genau angegeben war, wie auch die in Zeile 79 genannte Dienstreise, die lediglich mit einer „förmlichen Einladung“ begründet wurde.

586

Dasselbe gilt für die in Zeile 306 genannte Dienstreise, ohne dass auf das Vorbringen des Rechnungshofs eingegangen zu werden braucht, dass es sich bei der Person, der diese Dienstreise gegolten habe, um einen Notar handele, und zum Teil auch für die in Zeile 347 genannte Dienstreise, ohne dass es darauf ankommt, ob das Vorbringen des Rechnungshofs zutrifft, Anlass dieser Dienstreise sei ein Hochzeitsempfang gewesen.

587

Desgleichen sind die in den Zeilen 40, 44, 262 und 351 genannten Dienstreisen sowie zum Teil die in Zeile 86 genannte Dienstreise als offensichtlich regelwidrig anzusehen, weil sie Treffen mit Personen galten, die lediglich als „Direktor“, „Baron“, „Jurist und Wirtschaftsprüfer“, „Richter“ und „Rechtsanwalt“ bezeichnet wurden.

588

Drittens wurden einige Dienstreisen zu Treffen mit einer Person, deren Status möglicherweise eine hinreichende Verbindung zum Rechnungshof aufweisen konnte, gleichwohl auf der Grundlage eines Antrags, in dem wesentliche Angaben fehlten, genehmigt und waren regelwidrig, weil der Rechnungshof Beweise dafür vorlegt, dass der Zweck des in Rede stehenden Treffens privater Natur war.

589

Dies trifft auf die in Zeile 108 genannte Dienstreise zu, deren Anlass eine Besprechung mit einem Mitglied der Kommission war, weil aus den zu ihrer Vorbereitung ausgetauschten E‑Mails hervorgeht, dass die Besprechung Leitlinien zum Gegenstand hatte, die ein Vertretungsorgan gegenüber der Kommission geltend machen wollte.

590

Die in Zeile 122 erwähnte Dienstreise steht mit der in Zeile 108 genannten in engem Zusammenhang, weil es um ein Treffen mit dem Leiter dieses Vertretungsorgans ging, mit dem, wie eine am Folgetag eingegangene E‑Mail zeigt, derselbe Zweck verfolgt wurde wie mit der letztgenannten Dienstreise.

591

Das Abendessen mit einem Admiral, das Gegenstand der in Zeile 280 genannten Dienstreise war, kann eindeutig nicht mit den Aufgaben von Herrn Pinxten im Rechnungshof in Zusammenhang gebracht werden, weil vom OLAF beschlagnahmte E‑Mails zeigen, dass es von einem privaten Wirtschaftsteilnehmer zum Dank für die Unterstützung veranstaltet wurde, die Herr Pinxten ihm bei der Unterzeichnung eines Vertrags im Bereich der Verteidigung gewährt haben soll.

592

Im Fall der in Zeile 404 genannten Dienstreise ist zwar der Zweck des Mittagessens mit einem Mitglied der belgischen Regierung nicht bekannt, aber der Umstand, dass dieses Regierungsmitglied, wie aus einer E‑Mail vom 10. Mai 2016 hervorgeht, von Herrn Pinxten und seiner Schwiegertochter eingeladen wurde, ermöglicht die Feststellung, dass das Mittagessen privater Natur war.

593

Viertens sind Dienstreisen, die mit einer Freizeitbeschäftigung oder der Pflege freundschaftlicher Beziehungen zusammenhängen, in Anbetracht der oben in Rn. 399 angestellten Erwägungen als offensichtlich regelwidrig anzusehen, wenn sie keinen Bezug zu einer Veranstaltung aufweisen, die sich auf berufliche Aktivitäten konzentriert.

594

Insoweit sind die in Zeile 80 genannte Dienstreise, deren Anlass ein Treffen mit dem Direktor einer Kultureinrichtung war, und die in Zeile 322 genannte Dienstreise zu erwähnen, die unter dem Deckmantel einer Einladung durch einen Privatunternehmer ausweislich der Eintragungen im Terminkalender von Herrn Pinxten in Wirklichkeit dazu diente, ihm den Besuch einer Opernaufführung zu ermöglichen.

595

Trotz der Transparenz der betreffenden Dienstreiseanordnungen können die Dienstreise Nr. 101, deren Anlass die Teilnahme am Gartenfest des Königlich-Wallonischen Kammerorchesters (Belgien) war, sowie die in den Zeilen 288, 345 und 394 genannten Dienstreisen, die mit der Teilnahme an einem Musikfestival zusammenhingen, offensichtlich nicht mit den Aufgaben eines Mitglieds des Rechnungshofs in Verbindung gebracht werden, wobei der Umstand, dass sich dieses Festival an „junge Europäer“ richtete, kein anderes Ergebnis zu rechtfertigen vermag.

596

Dies gilt umso mehr für die in Zeile 364 genannte Dienstreise, die einen kurzen Besuch eines der schottischen Kultur gewidmeten Festivals auf der Grundlage einer Dienstreiseanordnung ermöglichte, in der nur eine förmliche Einladung durch die flämische Vertretung erwähnt wurde.

597

Obwohl Anlass der in Zeile 99 genannten Dienstreise ein Festakt war, der in einem universitären Rahmen stattfand, kann sie ebenfalls nicht mit den Aufgaben von Herrn Pinxten in Zusammenhang gebracht werden, weil aus den vom Rechnungshof vorgelegten Unterlagen hervorgeht, dass der Festakt dazu diente, Künstler zu ehren, und mit einem Konzert endete.

598

Ferner ist unstreitig, dass die in Zeile 202 genannte Dienstreise mit der Teilnahme von Herrn Pinxten an der Hochzeit eines Kindes des belgischen Richters am Gerichtshof zusammenhing.

599