Urteil des Gerichtshofs (Sechste Kammer) vom 21. Dezember 2011 – A2A, vormals AEM/Kommission

(Rechtssache C‑320/09 P)

„Rechtsmittel – Staatliche Beihilfen – Beihilferegelung für gemeinwirtschaftliche Unternehmen – Steuerbefreiungen – Entscheidung, mit der die Beihilferegelung für mit dem Gemeinsamen Markt unvereinbar erklärt wird – Nichtigkeitsklage – Zulässigkeit – Klagebefugnis – Rechtsschutzinteresse – Art. 87 EG – Begriff der Beihilfe – Art. 88 EG – Begriff der neuen Beihilfe – Art. 10 EG – Pflicht zu loyaler Zusammenarbeit – Verordnung (EG) Nr. 659/1999 – Art. 1 und 14 – Rechtmäßigkeit einer Rückforderungsanordnung – Grundsatz der Rechtssicherheit – Begründungspflicht“

1.                     Nichtigkeitsklage – Natürliche oder juristische Personen – Handlungen, die sie unmittelbar und individuell betreffen – Entscheidung der Kommission, mit der eine sektorielle Beihilferegelung verboten wird – Klage eines Unternehmens, das eine zurückzufordernde im Rahmen dieser Regelung gewährte individuelle Beihilfe erhalten hat – Zulässigkeit (Art. 230 Abs. 4 EG) (vgl. Randnrn. 55-60)

2.                     Nichtigkeitsklage – Rechtsschutzinteresse – Voraussetzung – Klage, die der Partei, die sie erhoben hat, von Nutzen sein kann – Entscheidung der Kommission auf dem Gebiet der Rückforderung staatlicher Beihilfen (vgl. Randnrn. 68-70)

3.                     Rechtsmittel – Gründe – Unzureichende Begründung – Rückgriff des Gerichts auf eine implizite Begründung – Zulässigkeit – Voraussetzungen (Art. 225 EG; Satzung des Gerichtshofs, Art. 36 und 53 Abs. 1) (vgl. Randnr. 97)

4.                     Rechtsmittel – Gründe – Fehlerhafte Tatsachenwürdigung – Unzulässigkeit – Überprüfung der Tatsachen- und Beweiswürdigung durch den Gerichtshof – Ausschluss außer bei Verfälschung (Art. 225 EG; Satzung des Gerichtshofs, Art. 58 Abs. 1) (vgl. Randnrn. 103-105)

5.                     Rechtsmittel – Gründe – Vorbringen gegen eine Erwägung im Urteil, die kein tragender Bestandteil der Entscheidung ist – Ins Leere gehender Rechtsmittelgrund (vgl. Randnr. 109)

6.                     Rechtsmittel – Gründe – Verfälschung des als Beweismittel angesehenen nationalen Rechts – Zulässigkeit (Art. 225 EG; Satzung des Gerichtshofs, Art. 51 Abs. 1) (vgl. Randnr. 125)

7.                     Rechtsmittel – Gründe – Angriffs- oder Verteidigungsmittel, das erstmals im Rechtsmittelverfahren geltend gemacht wird – Unzulässigkeit (Verfahrensordnung des Gerichtshofs, Art. 42 § 2 und 118) (vgl. Randnr. 131)

Gegenstand

Tenor