(vgl. Randnr. 27)

(vgl. Randnr. 28)

(vgl. Randnr. 47)

(vgl. Randnr. 48)

URTEIL DES GERICHTSHOFES (Fünfte Kammer)
29. April 2004(1)

„Rechtsmittel – Wettbewerb – Zuckermarkt – Artikel 85 Absatz 1 EG-Vertrag (jetzt Artikel 81 Absatz 1 EG) – Absprache – Auswirkung auf den Handel zwischen Mitgliedstaaten – Geldbuße – Verhältnismäßigkeit“

In der Rechtssache C-359/01 P

British Sugar plc mit Sitz in Peterborough (Vereinigtes Königreich), vertreten durch T. Sharpe, QC, und D. Jowell, Barrister, sowie A. Nourry, Solicitor, Zustellungsanschrift in Luxemburg,

Rechtsmittelführerin,

betreffend ein Rechtsmittel gegen das Urteil des Gerichts erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften (Vierte Kammer) vom 12. Juli 2001 in den Rechtssachen T-202/98, T-204/98 und T-207/98 (Tate & Lyle u. a./Kommission, Slg. 2001, II-2035) wegen Aufhebung dieses Urteils,

andere Verfahrensbeteiligte:

Tate & Lyle plc mit Sitz in London (Vereinigtes Königreich), Napier Brown & Co. Ltd mit Sitz in London (Vereinigtes Königreich),

Klägerinnen im ersten Rechtszug,

Kommission der Europäischen Gemeinschaften, vertreten durch K. Wiedner als Bevollmächtigten im Beistand von N. Khan, Barrister, Zustellungsanschrift in Luxemburg,

Beklagte im ersten Rechtszug,

erlässt

DER GERICHTSHOF (Fünfte Kammer),

unter Mitwirkung des Richters P. Jann in Wahrnehmung der Aufgaben des Präsidenten der Fünften Kammer sowie der Richter C. W. A. Timmermans und S. von Bahr (Berichterstatter),

Generalanwältin: C. Stix-Hackl,
Kanzler: L. Hewlett, Hauptverwaltungsrätin,

nach Anhörung der Parteien in der Sitzung vom 10. Juli 2003, in der British Sugar plc durch T. Sharpe und K. Fisher, Solicitor, und die Kommission durch K. Wiedner und N. Khan vertreten waren,

nach Anhörung der Schlussanträge der Generalanwältin in der Sitzung vom 21. Oktober 2003,

folgendes

Urteil

„1

Die Zuckermarktordnung der Gemeinschaft soll die Zuckerproduktion innerhalb der Gemeinschaft stützen und sichern. In ihr besteht ein Mindestpreis, zu dem die Hersteller der Gemeinschaft ihren Zucker stets an die Behörden verkaufen können, und ein Schwellenpreis, zu dem quotenfreier Zucker aus Drittländern eingeführt werden kann.

2

Die Stützung der Gemeinschaftsproduktion durch garantierte Preise ist allerdings auf nationale Produktionsquoten (A- und B-Quote) beschränkt, die der Rat jährlich den Mitgliedstaaten zuteilt, die sie dann ihrerseits unter ihren Erzeugern aufteilen. Zucker der B-Quote unterliegt einer höheren Produktionsabgabe als Zucker der A-Quote. Überschüssig erzeugter Zucker der A- und der B-Quote wird als ‚C-Zucker‘ bezeichnet und darf, außer zur Einlagerung für mindestens zwölf Monate, innerhalb der Europäischen Gemeinschaft nicht verkauft werden. Für außergemeinschaftliche Ausfuhren werden, ausgenommen für C-Zucker, Ausfuhrvergütungen gewährt. Da der Verkauf mit Ausfuhrvergütung in der Regel günstiger ist als im Rahmen der Interventionsregelung, können die gemeinschaftlichen Überschüsse außerhalb der Gemeinschaft abgesetzt werden.

3

British Sugar ist im Vereinigten Königreich die einzige Verarbeiterin von Zuckerrüben, der die gesamte britische Zuckerrübenquote in Höhe von 1 144 000 Tonnen zugeteilt wurde. Tate & Lyle kauft Rohrzucker in den Ländern Afrikas, der Karibik und des Pazifik (AKP-Länder) und verarbeitet ihn.

4

Der Zuckermarkt in Großbritannien ist oligopolistischer Art. Aus der gemeinschaftlichen Regelung für Zucker ergibt sich allerdings für Tate & Lyle ein struktureller Nachteil gegenüber British Sugar, die den Markt in Großbritannien unstreitig beherrscht. Zusammen erzeugen British Sugar und Tate & Lyle eine Zuckermenge, die etwa der Gesamtnachfrage nach Zucker im Vereinigten Königreich entspricht.

5

Ein zusätzlicher Faktor, der den Wettbewerb auf dem Zuckermarkt im Vereinigten Königreich beeinflusst, ist die Präsenz von Zuckerhändlern. Sie betreiben ihr Geschäft in den beiden Formen des Eigenhandels, d. h. durch Ankauf von Rohzucker bei British Sugar, Tate & Lyle oder Einführern und anschließenden Wiederverkauf, und des Kommmissionshandels, bei dem sie die Auftragsabwicklung, die Rechnungsstellung gegenüber den Kunden im Namen des Auftraggebers und das Inkasso übernehmen. Beim Kommissionshandel werden Preis und Lieferbedingungen für den Zucker unmittelbar zwischen British Sugar oder Tate & Lyle und dem Endabnehmer ausgehandelt, auch wenn die vereinbarten Preise den Händlern in der Regel bekannt sind.

6

Zwischen 1984 und 1986 praktizierte British Sugar einen Preiskrieg, der zu ungewöhnlich niedrigen Marktpreisen für gewerblich verwendeten Zucker (Gewerbezucker) und im Einzelhandel vertriebenen Zucker (Haushaltszucker) führte. Im Jahre 1986 erneuerte das Zuckerhandelsunternehmen Napier Brown seine ursprünglich 1980 bei der Kommission eingereichte Beschwerde, British Sugar habe unter Verstoß gegen Artikel 86 EG-Vertrag (jetzt Artikel 82 EG) ihre beherrschende Stellung missbräuchlich ausgenutzt.

7

Um die Verstöße gegen Artikel 86 EG-Vertrag zu beenden, übersandte die Kommission British Sugar am 8. Juli 1986 eine mit einstweiligen Anordnungen verbundene Mitteilung der Beschwerdepunkte. Am 5. August 1986 bot British Sugar der Kommission an, eine Verpflichtungserklärung über ihr zukünftiges Verhalten abzugeben, und die Kommission nahm diese mit Schreiben vom 7. August 1986 an (im Folgenden: Verpflichtungserklärung).

8

Das durch die Beschwerde von Napier Brown eingeleitete Verfahren wurde durch die Entscheidung der Kommission vom 18. Juli 1988 betreffend ein Verfahren nach Artikel 86 des EWG‑Vertrages (IV/30.178 – Napier Brown/British Sugar) (ABl. L 284, S. 41) abgeschlossen, mit der eine Zuwiderhandlung von British Sugar gegen Artikel 86 EG-Vertrag festgestellt und gegen das Unternehmen eine Geldbuße verhängt wurde.

9

Zwischenzeitlich waren am 20. Juni 1986 Vertreter von British Sugar und Tate & Lyle zu einer gemeinsamen Sitzung zusammengekommen, in der British Sugar die Einstellung des Preiskriegs auf den Märkten für Gewerbezucker und für Haushaltszucker im Vereinigten Königreich ankündigte.

10

Dieser Sitzung folgten bis zum 13. Juni 1990 u. a. 18 weitere Sitzungen über die Preise für Gewerbezucker, an denen auch Vertreter von Napier Brown und James Budgett Sugars, den wichtigsten Zuckerhändlern im Vereinigten Königreich (im Folgenden: Händler), teilnahmen. In diesen Sitzungen informierte British Sugar alle Teilnehmer über ihre künftigen Preise. Bei einer dieser Zusammenkünfte übergab British Sugar den übrigen Teilnehmern auch eine Liste mit ihren Preisen für Gewerbezucker im Verhältnis zu den Abnahmemengen.

11

Außerdem kamen Tate & Lyle und British Sugar bis zum 9. Mai 1990 achtmal zusammen, um die Preise für Haushaltszucker zu erörtern. Bei drei Gelegenheiten übergab British Sugar an Tate & Lyle ihre Preislisten, einmal fünf und einmal zwei Tage vor deren offizieller Bekanntgabe.

12

Die Kommission eröffnete am 4. Mai 1992 – veranlasst durch zwei Schreiben von Tate & Lyle vom 16. Juli und 29. August 1990 an das englische Office of Fair Trading (Amt gegen unlauteren Wettbewerb), die Tate & Lyle der Kommission in Kopie übersandt hatte – ein Verfahren gegen British Sugar, Tate & Lyle, Napier Brown, James Budgett Sugars und verschiedene kontinentaleuropäische Zuckerhersteller und übersandte ihnen am 12. Juni 1992 eine Mitteilung der Beschwerdepunkte, mit der sie einen Verstoß gegen die Artikel 85 Absatz 1 (nach Änderung jetzt Artikel 81 Absatz 1 EG) und 86 EG-Vertrag rügte.

13

Am 18. August 1995 richtete die Kommission an British Sugar, Tate & Lyle, James Budgett Sugars und Napier Brown eine zweite Mitteilung der Beschwerdepunkte, die, inhaltlich begrenzter als die erste Mitteilung vom 12. Juni 1992, nur noch die Rüge einer Zuwiderhandlung gegen Artikel 85 Absatz 1 EG-Vertrag enthielt.

14

Am 14. Oktober 1998 erließ die Kommission die [streitige] Entscheidung. In dieser an British Sugar, Tate & Lyle, James Budgett Sugars und Napier Brown gerichteten Entscheidung stellte die Kommission fest, diese hätten gegen Artikel 85 Absatz 1 EG-Vertrag verstoßen, und verhängte in Artikel 3 der Entscheidung wegen Verstoßes gegen Artikel 85 Absatz 1 EG-Vertrag auf den Märkten für Gewerbezucker und Haushaltszucker Geldbußen in Höhe von 39,6 Millionen ECU gegen British Sugar und in Höhe von 7 Millionen ECU gegen Tate & Lyle und wegen Verstoßes gegen Artikel 85 Absatz 1 EG-Vertrag auf dem Markt für Gewerbezucker eine Buße von 1,8 Millionen ECU gegen Napier Brown.“

„78

Nach ständiger Rechtsprechung ist eine Vereinbarung zwischen Unternehmen oder eine abgestimmte Verhaltensweise geeignet, den Handel zwischen Mitgliedstaaten zu beeinträchtigen, wenn sich anhand einer Gesamtheit objektiver rechtlicher oder tatsächlicher Umstände mit hinreichender Wahrscheinlichkeit voraussehen lässt, dass sie den Warenverkehr zwischen Mitgliedstaaten unmittelbar oder mittelbar, tatsächlich oder potenziell in einem der Erreichung der Ziele eines einheitlichen zwischenstaatlichen Marktes nachteiligen Sinne beeinflussen kann (Urteile des Gerichtshofes vom 9. Juli 1969 in der Rechtssache 5/69, Völk, Slg. 1969, 295, Randnr. 5, vom 29. Oktober 1980 in den verbundenen Rechtssachen 209/78 bis 215/78 und 218/78, Van Landewyck u. a./Kommission, Slg. 1980, 3125, Randnr. 171, und vom 31. März 1993 in den verbundenen Rechtssachen C-89/85, C-104/85, C-114/85, C-116/85, C-117/85 und C-125/85 bis C-129/85, Ahlström Osakeytihö, Slg. 1993, I-1307, Randnr. 143; Urteile des Gerichts vom 22. Oktober 1997 in den verbundenen Rechtssachen T-213/95 und T-18/96, SCK und FMK/Kommission, Slg. 1997, II-1739, Randnr. 175, und vom 8. Oktober 1996 in den verbundenen Rechtssachen T-24/93 bis T-26/93 und T-28/93, Compagnie maritime belge transports u. a./Kommission, Slg. 1996, II-1201, Randnr. 201). So ist es insbesondere nicht erforderlich, dass das beanstandete Verhalten den Handel zwischen Mitgliedstaaten tatsächlich spürbar beeinträchtigt hat; es genügt der Nachweis, dass dieses Verhalten geeignet ist, eine derartige Wirkung zu entfalten (Urteil des Gerichts vom 21. Februar 1995 in der Rechtssache T-29/92, SPO u. a./Kommission, Slg. 1995, II-289, Randnr. 235).

79

Nach ständiger Rechtsprechung genügt der Umstand, dass eine Absprache nur die Vermarktung von Produkten in einem einzigen Mitgliedstaat bezweckt, nicht, um die Möglichkeit einer Beeinträchtigung des Handels zwischen Mitgliedstaaten auszuschließen. Auf einem für Einfuhren durchlässigen Markt können die Teilnehmer an einer nationalen Preisabsprache ihren Marktanteil nur wahren, indem sie sich gegen ausländische Konkurrenz schützen (Urteil des Gerichtshofes vom 11. Juli 1989 in der Rechtssache 246/86, Belasco u. a./Kommission, Slg. 1989, 2117, Randnrn. 33 und 34).

80

Im vorliegenden Fall ist der Zuckermarkt in Großbritannien unstreitig für Einfuhren durchlässig, auch wenn die Zuckermarktordnung der Gemeinschaft und die Transportkosten dazu beitragen, Einfuhren zu erschweren.

81

Der angefochtenen Entscheidung und den Akten ist im Übrigen zu entnehmen, dass es eines der Hauptanliegen von British Sugar und Tate & Lyle war, Einfuhren dem Umfang nach zu beschränken, soweit diese es ihnen unmöglich gemacht hätten, ihre gesamte Produktion auf dem Inlandsmarkt abzusetzen [Nummern 16 und 17 der Begründung der angefochtenen Entscheidung]. So hat zum einen British Sugar selbst vorgetragen, sie habe im fraglichen Zeitraum bewusst eine auf Verhinderung von Einfuhren gerichtete Preispolitik verfolgt, denn es sei ihre Priorität gewesen, ihre gesamte A- und B-Quote auf dem Markt in Großbritannien abzusetzen (Klageschrift, Randnrn. 257 und 258). Zum anderen geht aus der [Nummer 17 der Begründung] der angefochtenen Entscheidung hervor, dass Tate & Lyle im fraglichen Zeitraum aktiv eine Politik verfolgte, die das Risiko erhöhter Einfuhren mindern sollte.

82

Unter diesen Umständen gelangte die Kommission zu Recht zu dem Ergebnis, dass die in Frage stehende Absprache, die sich auf fast das gesamte Staatsgebiet bezog und von Unternehmen getroffen worden war, die ungefähr 90 % des fraglichen Marktes bildeten, geeignet war, den Handel zwischen Mitgliedstaaten zu beeinträchtigen.

83

British Sugar macht geltend, die potenziellen Auswirkungen auf die Handelsströme zwischen den Mitgliedstaaten seien nicht spürbar gewesen.

84

Nach der Rechtsprechung ist die Kommission jedoch nicht verpflichtet, darzutun, dass sich eine Vereinbarung oder abgestimmte Verhaltensweise spürbar auf den Handel zwischen Mitgliedstaaten ausgewirkt hat. Nach Artikel 85 Absatz 1 EG-Vertrag müssen nämlich die Vereinbarungen und abgestimmten Verhaltensweisen lediglich geeignet sein, den Handel zwischen Mitgliedstaaten zu beeinträchtigen (Urteil des Gerichts vom 17. Dezember 1991 in der Rechtssache T-7/89, Hercules Chemicals/Kommission, Slg. 1991, II-1711, Randnr. 279).

85

Die Kommission stellte demnach zu Recht fest, dass die gerügte Absprache geeignet war, den innergemeinschaftlichen Handel zu beeinflussen.

86

Der dritte Klagegrund ist deshalb insgesamt zurückzuweisen.“

„98

Gemäß Artikel 15 Absatz 2 der Verordnung Nr. 17 [des Rates vom 6. Februar 1962, Erste Durchführungsverordnung zu den Artikeln 85 und 86 des Vertrages, ABl. 1962, Nr. 13, S. 204] kann die Kommission Geldbußen von 1 000 Euro bis zu einer Million Euro oder über diesen Betrag hinaus bis zu 10 % des von dem einzelnen an der Zuwiderhandlung beteiligten Unternehmen im letzten Geschäftsjahr erzielten Umsatzes festsetzen. Bei der Festsetzung der Höhe der Geldbuße sind nach der Bestimmung die Schwere und die Dauer der Zuwiderhandlung zu berücksichtigen.

99

Nach ständiger Rechtsprechung muss die Geldbuße den Umständen und der Schwere der Zuwiderhandlung entsprechen; bei der Beurteilung der Schwere ist insbesondere die Art der Wettbewerbsbeschränkungen zu berücksichtigen (Urteil des Gerichts vom 14. Juli 1994 in der Rechtssache T 77/92, Parker Pen/Kommission, Slg. 1994, II‑549, Randnr. 92).

100

Zudem gehört die Befugnis der Kommission, Geldbußen gegen Unternehmen zu verhängen, die vorsätzlich oder fahrlässig gegen Artikel 85 Absatz 1 oder Artikel 86 EG-Vertrag verstoßen, zu den Befugnissen, die der Kommission eingeräumt worden sind, um sie in die Lage zu versetzen, die ihr durch das Gemeinschaftsrecht übertragene Überwachungsaufgabe zu erfüllen. Diese Aufgabe umfasst gewiss die Pflicht, einzelne Zuwiderhandlungen zu ermitteln und zu ahnden; sie beinhaltet aber auch den Auftrag, eine allgemeine Politik mit dem Ziel zu verfolgen, die im Vertrag niedergelegten Grundsätze auf das Wettbewerbsrecht anzuwenden und das Verhalten der Unternehmen in diesem Sinne zu lenken (Urteil des Gerichtshofes vom 7. Juni 1983 in den verbundenen Rechtssachen 100/80 bis 103/80, Musique diffusion française u. a./Kommission, Slg. 1983, 1825, Randnr. 105).

101

Daraus folgt, dass die Kommission bei der für die Festsetzung der Geldbuße erforderlichen Beurteilung der Schwere eines Rechtsverstoßes nicht nur die besonderen Umstände des Einzelfalls, sondern auch den Kontext der Zuwiderhandlung berücksichtigen und sicherstellen muss, dass ihr Vorgehen vor allem in Bezug auf solche Zuwiderhandlungen, die die Verwirklichung der Ziele der Gemeinschaft besonders beeinträchtigen, die notwendige abschreckende Wirkung hat (Urteil Musique diffusion française u. a./Kommission, Randnr. 106).

102

Zur Frage der Verhältnismäßigkeit der verhängten Geldbußen führen die Klägerinnen in den Rechtssachen T-204/98 und T-207/98 im Wesentlichen aus, die unverhältnismäßige Höhe der Geldbußen folge daraus, dass die Zuwiderhandlung als ‚schwer‘ eingestuft worden sei. Ihr Vorbringen lässt sich nämlich dahin zusammenfassen, dass ihre Absprache im Licht der Leitlinien trotz ihres horizontalen Charakters als ‚minder schwer‘ einzustufen sei, weil sie keine nennenswerte wettbewerbsfeindliche Auswirkung auf den Markt gehabt habe.

103

Insoweit genügt der Hinweis, dass die ihnen zur Last gelegte Absprache, da an ihr die Händler als Wettbewerber der Hersteller teilnahmen, als horizontal einzustufen ist und außerdem die Festsetzung der Preise betraf. Eine derartige Absprache wurde jedoch stets als besonders schädlich bewertet und wird in den Leitlinien als ‚besonders schwer‘ eingestuft. Überdies wurde sie, wie die Kommission in ihren Schriftsätzen hervorhebt, schon dadurch, dass sie wegen ihrer beschränkten Auswirkung auf den Markt als ‚schwer‘ eingestuft wurde, milder beurteilt als nach den allgemein geltenden Kriterien für die Festsetzung von Geldbußen im Fall von Preiskartellen, nach denen die Absprache als besonders schwer einzustufen gewesen wäre.

104

Zur Rüge von British Sugar, die Erhöhung der Geldbuße wegen der Dauer der Zuwiderhandlung sei nicht verhältnismäßig, ist daran zu erinnern, dass gemäß Artikel 15 Absatz 2 Unterabsatz 2 der Verordnung Nr. 17 bei ‚der Festsetzung der Höhe der Geldbuße ... neben der Schwere des Verstoßes auch die Dauer der Zuwiderhandlung zu berücksichtigen‘ ist. Die Dauer der Zuwiderhandlung ist somit nach dem Wortlaut dieser Bestimmung einer der Gesichtspunkte, die bei der Festsetzung der Höhe der Geldbuße für Unternehmen, die gegen die Wettbewerbsregeln verstoßen haben, zu berücksichtigen sind (Urteil des Gerichts vom 7. Juli 1994 in der Rechtssache T-43/92, Dunlop Slazenger/Kommission, Slg. 1994, II-441, Randnr. 154). Die Kommission würdigte deshalb bei der Festsetzung der verhängten Geldbußen zu Recht auch die Dauer der Zuwiderhandlung.

105

Dabei stellte sie fest, es liege eine Zuwiderhandlung von mittlerer Dauer vor, und erhöhte den nach der Schwere bemessenen Betrag deshalb um etwa 40 %. Nach ständiger Rechtsprechung verfügt die Kommission bei der Festlegung der Höhe der einzelnen Geldbußen über ein Ermessen und ist nicht verpflichtet, insoweit eine genaue mathematische Formel anzuwenden (Urteile des Gerichts vom 6. April 1995 in der Rechtssache T-150/89, Martinelli/Kommission, Slg. 1995, II-1165, Randnr. 59, und vom 14. Mai 1998 in der Rechtssache T-352/94, Mo och Domsjö/Kommission, Slg. 1998, II-1989, Randnr. 68, auf Rechtsmittel bestätigt durch Urteil des Gerichtshofes vom 16. November 2000 in der Rechtssache C-283/98 P, Mo och Domsjö/Kommission, Slg. 2000, I-9855, Randnr. 45).

106

Der Gemeinschaftsrichter hat allerdings nachzuprüfen, ob der Betrag der festgesetzten Geldbuße in einem angemessenen Verhältnis zur Dauer der festgestellten Zuwiderhandlung und zu den anderen Faktoren steht, die für die Beurteilung der Schwere des Verstoßes eine Rolle spielen (vgl. in diesem Sinne Urteil des Gerichts vom 21. Oktober 1997 in der Rechtssache T-229/94, Deutsche Bahn/Kommission, Slg. 1997, II-1689, Randnr. 127). In diesem Zusammenhang macht British Sugar zu Unrecht geltend, die Kommission dürfe eine Geldbuße wegen der Dauer der Zuwiderhandlung nur erhöhen, wenn zwischen der Dauer und einer erhöhten Schädigung der mit den Wettbewerbsregeln verfolgten Ziele der Gemeinschaft ein unmittelbarer Zusammenhang bestehe, woran es fehle, wenn sich die Zuwiderhandlung nicht auf den Markt ausgewirkt habe. Wie sich die Dauer der Zuwiderhandlung auf die Bemessung der Höhe der Geldbuße auswirkt, ist vielmehr auch anhand der übrigen für die Zuwiderhandlung kennzeichnenden Gesichtspunkte zu beurteilen (vgl. in diesem Sinne Urteil Dunlop Slazenger/Kommission, Randnr. 178). Im vorliegenden Fall ist es nicht unverhältnismäßig, dass die Kommission den nach der Schwere der Zuwiderhandlung bemessenen Betrag um 40 % erhöhte.

107

Auch das Argument von British Sugar, der in den Leitlinien verwendete Begriff der erschwerenden Umstände laufe Artikel 15 Absatz 2 der Verordnung Nr. 17 zuwider, entbehrt jeder Grundlage.

108

Insoweit sind zunächst die einschlägigen Vorschriften der Leitlinien näher zu betrachten. Nach Nummer 1 Buchstabe A sind bei ‚der Ermittlung der Schwere eines Verstoßes ... seine Art und die konkreten Auswirkungen auf den Markt, sofern diese messbar sind, sowie der Umfang des betreffenden räumlichen Marktes zu berücksichtigen‘. Unter ‚2. erschwerende Umstände‘ enthalten die Leitlinien eine nicht abschließende Aufzählung von Umständen, die zu einer Erhöhung des nach Schwere und Dauer der Zuwiderhandlung bemessenen Grundbetrags führen können, so wiederholte Verstöße, Verweigerung der Zusammenarbeit, Rolle als Anführer der Zuwiderhandlung, Vergeltungsmaßnahmen oder die gebotene Berücksichtigung der Gewinne aus den Verstößen.

109

Nach diesen Bestimmungen wird die Schwere des Verstoßes in zwei Schritten beurteilt. In einem ersten Schritt wird die Schwere ausschließlich nach den Merkmalen des Verstoßes selbst wie seine Art und Auswirkung auf den Markt beurteilt, und in einem zweiten Schritt wird die Beurteilung der Schwere nach Umständen verändert, die dem betroffenen Unternehmen eigen sind; die Kommission berücksichtigt deshalb im Übrigen nicht nur etwaige erschwerende, sondern gegebenenfalls auch mildernde Umstände (vgl. Nummer 3 der Leitlinien). Diese Vorgehensweise widerspricht nicht nur nicht Buchstabe und Geist von Artikel 15 Absatz 2 der Verordnung Nr. 17, sondern erlaubt es insbesondere bei Verstößen mit mehreren beteiligten Unternehmen, die Schwere der Zuwiderhandlung nach der unterschiedlichen Rolle jedes einzelnen Unternehmens und seiner Haltung gegenüber der Kommission während des Verfahrens abzuwägen.

110

Zweitens ist, was die Verhältnismäßigkeit der Erhöhung der gegen British Sugar verhängten Geldbuße wegen erschwerender Umstände angeht, angesichts der von der Kommission in der 207. bis 209. Begründungserwägung der angefochtenen Entscheidung dargelegten Umstände eine Erhöhung um 75 % nicht als unverhältnismäßig anzusehen.

112

Der Klagegrund von British Sugar und Tate & Lyle, die Höhe der Geldbußen sei unverhältnismäßig, ist deshalb zurückzuweisen.

113

Was die Rüge angeht, die Struktur des relevanten Marktes sei nicht berücksichtigt worden, so hat der Gerichtshof im Urteil [vom 16. Dezember 1975 in den Rechtssachen 40/73 bis 48/73, 50/73, 54/73 bis 56/73, 111/73, 113/73 und 114/73] Suiker Unie [u. a./Kommission, Slg. 1975, 1663, Randnrn. 615 bis 619] entschieden, dass der rechtliche und wirtschaftliche Kontext des Zuckermarkts eine weniger strenge Beurteilung potenziell wettbewerbsfeindlicher Praktiken rechtfertigen könne. Die Kommission hat jedoch zutreffend darauf hingewiesen, dass die vom Urteil Suiker Unie betroffenen Absprachen keine Preiserhöhung, sondern die Aufteilung der Märkte nach bestimmten Quoten zum Gegenstand hatten. Der Gerichtshof hat überdies in dem Urteil selbst hervorgehoben, dass im Fall von Preisabsprachen möglicherweise eine andere Beurteilung angebracht sei. Er hat insoweit hinzugefügt, dass ‚sich der Schaden, der den verarbeitenden Unternehmen oder den Verbrauchern durch die beanstandete Verhaltensweise entstanden sein mag, in Grenzen [hielt], zumal die Kommission selbst den Betroffenen keine abgestimmten oder missbräuchlichen Preissteigerungen vorwirft und die durch die Aufteilung der Märkte ausgelöste Beeinträchtigung der freien Lieferantenwahl zwar missbilligt werden muss, doch weniger schwer wiegt, wenn es sich um ein weitgehend homogenes Erzeugnis wie den Zucker handelt‘ (Randnr. 621). Da im vorliegenden Fall aber gerade eine Preisabsprache in Frage steht, ist die Kommission von den Erwägungen des Urteils Suiker Unie zu Recht abgewichen.

114

Auch die Rüge, die Marktstruktur im Umfeld der Zuwiderhandlungen sei nicht berücksichtigt worden, ist deshalb zurückzuweisen.

115

Der Klagegrund ist deshalb insgesamt zurückzuweisen.“

–

das angefochtene Urteil aufzuheben,

–

die streitige Entscheidung vollständig oder, hilfsweise, teilweise für nichtig zu erklären,

äußerst hilfsweise,

–

die Artikel 3 und 4 der streitigen Entscheidung für nichtig zu erklären oder die Geldbuße herabzusetzen und

–

der Kommission die Kosten und Auslagen von British Sugar im Rechtsmittelverfahren und in der Rechtssache T-204/98 einschließlich derjenigen des Verfahrens des vorläufigen Rechtsschutzes aufzuerlegen.

–

das Rechtsmittel als teilweise unzulässig, im Übrigen als unbegründet oder, hilfsweise, vollständig als unbegründet zurückzuweisen und

–

der Klägerin die Kosten und Auslagen der Kommission im Rechtsmittelverfahren aufzuerlegen.

Aus diesen Gründen

DER GERICHTSHOF (Fünfte Kammer)