Wirksamkeit von Abrechnungen in Zahlungs- sowie Wertpapierliefer- und -abrechnungssystemen

Übertragungen und Zahlungen von Finanzprodukten müssen geregelt werden, um wesentliche Risiken, insbesondere in Verbindung mit der Insolvenz von Teilnehmern an einem Geschäft, zu vermindern. Im EU-Recht sind Regeln für die Minimierung solcher Risiken festgelegt.

RECHTSAKT

Richtlinie 98/26/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 19. Mai 1998 über die Wirksamkeit von Abrechnungen in Zahlungs- sowie Wertpapierliefer- und -abrechnungssystemen.

ZUSAMMENFASSUNG

Übertragungen und Zahlungen von Finanzprodukten müssen geregelt werden, um wesentliche Risiken, insbesondere in Verbindung mit der Insolvenz von Teilnehmern an einem Geschäft, zu vermindern. Im EU-Recht sind Regeln für die Minimierung solcher Risiken festgelegt.

WAS IST DER ZWECK DIESER RICHTLINIE?

Die vorliegende Richtlinie garantiert, dass Zahlungs- bzw. Übertragungsaufträge für Finanzprodukte abgeschlossen werden können, indem in erster Linie die durch die Insolvenz eines Teilnehmers ausgelösten Störungen so gering wie möglich gehalten werden. Zu diesen Teilnehmern gehören:

• Finanzinstitute, z. B. Banken;
• Betreiber von Zahlungsverkehrssystemen, z. B. zentrale Wertpapierverwahrstellen.

WICHTIGE ECKPUNKTE

Zahlungs- bzw. Übertragungsaufträge sind unwiderruflich

Zahlungs- bzw. Übertragungsaufträge für Finanzprodukte sind vertraglich bindend. Dies gilt auch für jegliche damit verbundenen Aufrechnungen, Situationen, in denen Schulden und Forderungen zwischen den Teilnehmern ausgeglichen sind.

Die Regeln gelten auch, wenn sich ein Teilnehmer in einem Insolvenzverfahren befindet, sofern der Zahlungs- bzw. Übertragungsauftrag bereits in Bearbeitung war, bevor das Verfahren begonnen hat. Die Regeln können auch bis zu 24 Stunden danach gelten, um Situationen abzudecken, in denen Transaktionen zu einem Zeitpunkt eingetragen werden, zu dem die entsprechenden Aufzeichnungen nicht verfügbar sind, zum Beispiel über Nacht.

Einheitliche Regeln

Die Richtlinie soll gewährleisten, dass einheitliche Regeln angewendet werden, wenn mehrere Abrechnungs- und Zahlungssysteme ab dem Zeitpunkt, zu dem die Transaktionen eingegeben werden, eingesetzt werden, um Schwierigkeiten zu verhindern, die durch unvereinbare Regeln entstehen.

Garantien in Insolvenzsituationen

Das Bestehen von Insolvenzverfahren gegen einen Teilnehmer greift weder rückwirkend in die Rechte und Verpflichtungen anderer Teilnehmer ein, noch hat dies Einfluss auf ihren Zugang zu finanziellen Garantien im Zusammenhang mit einer Transaktion.

WANN TRITT DIE RICHTLINIE IN KRAFT?

Sie trat ursprünglich 1998 in Kraft und wurde seitdem mehrere Male geändert.

Weitere Informationen sind auf der Website der Europäischen Kommission zu Finanzdienstleistungen und zur Kapitalmarktunion erhältlich.

Letzte Aktualisierung: 03.12.2014