Gefährdung durch elektromagnetische Felder

Diese Richtlinie enthält Mindestvorschriften zum Schutz der Arbeitnehmer vor der Gefährdung durch eine Exposition gegenüber elektromagnetischen Feldern und Wellen.

RECHTSAKT

Richtlinie

2004/40/EG

des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 über Mindestvorschriften zum Schutz von Sicherheit und Gesundheit der Arbeitnehmer vor der Gefährdung durch physikalische Einwirkungen (elektromagnetische Felder) (18. Einzelrichtlinie im Sinne des Artikels 16 Absatz 1 der Richtlinie 89/391/EWG) [

Vgl. ändernde Rechtsakte

].

ZUSAMMENFASUNG

Die Richtlinie gehört zu einem „Paket" von vier Richtlinien über die Gefährdung der Arbeitnehmer durch physikalische Einwirkungen: Lärm, Vibrationen, elektromagnetische Felder und optische Strahlungen.

Es handelt sich um eine Einzelrichtlinie zur Rahmenrichtlinie 89/391/EWG über die Durchführung von Maßnahmen zur Verbesserung der Sicherheit und des Gesundheitsschutzes der Arbeitnehmer bei der Arbeit.

GELTUNGSBEREICH

In der Richtlinie sind Maßnahmen zum Schutz der durch elektromagnetische Felder gefährdeten Arbeitnehmer vorgesehen. Langzeitwirkungen, auch mögliche karzinogene Wirkungen aufgrund der Exposition gegenüber elektrischen, magnetischen und elektromagnetischen Feldern, bezüglich derer kein schlüssiger wissenschaftlicher Beweis für einen Kausalzusammenhang vorliegt, werden jedoch von der Richtlinie nicht erfasst.

Außerdem enthält die Richtlinie gegenwärtig keine Expositionsgrenzwerte für statische Magnetfelder, über die noch neuere wissenschaftliche Erkenntnisse abgewartet werden.

Die vorgesehenen Maßnahmen beinhalten einen Mindestschutz für alle Arbeitnehmer der Union und überlassen es den Mitgliedstaaten, vorteilhaftere Vorschriften beizubehalten oder zu erlassen. Die Umsetzung der Richtlinie darf nicht als Begründung für eine Einschränkung (eventuell vorteilhafterer) Vorschriften dienen, die vor Inkrafttreten der Richtlinie in den einzelnen Mitgliedstaaten maßgebend waren.

EXPOSITIONSGRENZWERTE UND AUSLÖSEWERTE

In der Richtlinie sind zweierlei Werte für die Exposition der Arbeitnehmer festgelegt:

• „Expositionsgrenzwerte" - in Tabelle 1 des Anhangs der Richtlinie für die verschiedenen Frequenzbereiche festgelegt -, die als schädlich für das menschliche Herz-Kreislauf-System, das zentrale Nervensystem oder als Ursachen für eine allgemeine Wärmebelastung des Körpers oder eine übermäßige lokale Gewebeerwärmung angesehen werden;
• „Auslösewerte" oder Werte, oberhalb derer der Arbeitgeber die in der Richtlinie festgelegten Maßnahmen treffen muss. Die Einhaltung dieser Auslösewerte gewährleistet, dass die entsprechenden Expositionsgrenzwerte nicht überschritten werden. Die Auslösewerte beruhen auf den Empfehlungen der Internationalen Kommission zum Schutz vor nicht ionisierender Strahlung (ICNIRP). Sie sind in Tabelle 2 des Anhangs zur Richtlinie enthalten (es handelt sich um Werte für 13 Frequenzbereiche, die für alle elektromagnetischen Felder gelten und sich auf direkt messbare Kenngrößen stützen).

PFLICHTEN DER ARBEITGEBER

Aus der Richtlinie ergeben sich verschiedene Arten von Pflichten für den Arbeitgeber.

Ermittlung der Exposition und Bewertung der Risiken

• Bewertung, Messung und Berechnung der elektromagnetischen Felder, denen die Arbeitnehmer ausgesetzt sind, durch entsprechende Dienste in regelmäßigen Zeitabständen
• Aufbewahrung der Bewertungsergebnisse auf einem beständigen Datenträger, um eine spätere Einsichtnahme zu ermöglichen
• Bei der Risikobewertung: Berücksichtigung (neben Feldstärke, Frequenzspektrum, Dauer und Art der Exposition) auch der indirekten Wirkungen und der Interferenzen mit elektronischen medizinischen Geräten sowie von Bränden und Explosionen durch Entzündung von entzündlichen Materialien.

Maßnahmen zur Vermeidung oder Verringerung der Risiken

Werden die Auslösewerte überschritten, stellt der Arbeitgeber ein Programm mit technischen und/oder organisatorischen Maßnahmen zur Verhinderung einer die Expositionsgrenzwerte überschreitenden Exposition aus und führt es durch (Änderung der Arbeitsverfahren, Auswahl geeigneter Arbeitsmittel, bessere Gestaltung der Arbeitsplätze …). Dazu ist er allerdings nicht verpflichtet, wenn er nachweist, dass Gesundheitsrisiken für die Arbeitnehmer ausgeschlossen sind.

Werden die Expositionsgrenzwerte trotz der vom Arbeitgeber durchgeführten Maßnahmen überschritten, so ergreift der Arbeitgeber unverzüglich Maßnahmen, um die Exposition auf einen Wert unterhalb der Expositionsgrenzwerte zu senken.

Unterrichtung und Unterweisung der Arbeitnehmer

Die einer Exposition ausgesetzten Arbeitnehmer bzw. ihre Vertreter erhalten alle erforderlichen Informationen und Unterweisungen, besonders im Zusammenhang mit den Ergebnissen der Risikobewertung, den vom Arbeitgeber ergriffenen Maßnahmen, sicheren Arbeitsverfahren, der Erkennung gesundheitsschädlicher Auswirkungen und der Voraussetzungen, unter denen Arbeitnehmer Anspruch auf eine Gesundheitsüberwachung haben.

Anhörung und Beteiligung der Arbeitnehmer

Die Richtlinie geht nicht über die Vorschriften der Rahmenrichtlinie 89/391/EWG hinaus.

SONSTIGE BESTIMMUNGEN

Gesundheitsüberwachung

In der Richtlinie ist vorgesehen, dass die Gesundheit der gefährdeten Arbeitnehmer angemessen überwacht wird. Bei einer Exposition oberhalb der Grenzwerte ist eine ärztliche Untersuchung vorgeschrieben.

Wird eine gesundheitliche Schädigung aufgrund dieser Exposition festgestellt, so wird eine erneute Bewertung der Risiken vorgenommen. Darüber hinaus sind Maßnahmen vorgesehen, um zu gewährleisten, dass der für die Gesundheitsüberwachung zuständige Arzt Zugang zu den Ergebnissen der Risikobewertung hat, während die betroffenen Arbeitnehmer auf Verlangen Zugang zu ihren persönlichen Gesundheitsakten haben.

Sanktionen

Die Mitgliedstaaten sehen angemessene Sanktionen für den Fall vor, dass gegen die innerstaatlichen Vorschriften zur Umsetzung der Richtlinie verstoßen wird.

Berichte

Die Mitgliedstaaten erstatten der Kommission alle fünf Jahre Bericht über die praktische Durchführung der Richtlinie und geben dabei die Standpunkte der Sozialpartner an.

Die Kommission unterrichtet alle fünf Jahre das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Beratenden Ausschuss für Sicherheit und Gesundheit am Arbeitsplatz über den Inhalt der Berichte der Mitgliedstaaten. Sie teilt ebenfalls ihre Beurteilung der Entwicklungen in diesem Bereich mit, insbesondere im Zusammenhang mit der Exposition gegenüber statischen Magnetfeldern.

Letzte Änderung: 29.03.2013