Die neue EU-Strategie für einen digitalen Binnenmarkt

Ein digitaler Binnenmarkt würde Verbrauchern und Unternehmern die uneingeschränkte Nutzung der Vorteile ermöglichen, die sich durch das Internet und digitale Technologien eröffnen.

RECHTSAKT

Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Strategie für einen digitalen Binnenmarkt für Europa (COM(2015) 192 final vom 6.5.2015)

ZUSAMMENFASSUNG

Ein digitaler Binnenmarkt würde Verbrauchern und Unternehmern die uneingeschränkte Nutzung der Vorteile ermöglichen, die sich durch das Internet und digitale Technologien eröffnen.

WAS IST DER ZWECK DIESER MITTEILUNG?

In dieser Mitteilung wird die Strategie für einen digitalen Binnenmarkt festgelegt, die zu den 10 politischen Prioritäten der Agenda für Jobs, Wachstum, Fairness und demokratischen Wandel der Europäischen Kommission gehört.

WICHTIGE ECKPUNKTE

Die Strategie definiert 16 gezielte Maßnahmen, die auf drei Säulen aufbauen:

• 1.
  Besserer Zugang für Verbraucher zu digitalen Waren und Dienstleistungen in ganz Europa. In diesem Rahmen wird die Kommission Folgendes vorschlagen:

  • Regeln zur Erleichterung des grenzüberschreitenden elektronischen Handels;
  • eine Überprüfung der Verordnung über die Zusammenarbeit im Verbraucherschutz, um das Verbraucherrecht rascher und kohärenter durchzusetzen;
  • effizientere und erschwinglichere grenzüberschreitende Paketzustelldienste;
  • die Unterbindung von ungerechtfertigtem Geoblocking* und dadurch mehr Auswahl und Zugang für europäische Online-Verbraucher;
  • Ermittlung der potenziellen wettbewerbsrechtlichen Probleme auf den europäischen Märkten des elektronischen Handels;
  • ein modernes, europäischeres Urheberrecht;
  • eine Überprüfung der Satelliten- und Kabelrichtlinie, um festzustellen, ob ihr Anwendungsbereich auf Online-Übertragungen von Rundfunkveranstaltern ausgeweitet werden soll;
  • Verringerung des Verwaltungsaufwands für Unternehmen, der sich durch unterschiedliche Mehrwertsteuerregelungen ergibt.

• 2.
  Schaffung der richtigen Bedingungen und gleicher Voraussetzungen für florierende digitale Netze und innovative Dienste. Die Kommission schlägt Folgendes vor:

  • eine Reform der EU-Telekommunikationsvorschriften;
  • die Überprüfung des Rechtsrahmens für audiovisuelle Medien, um diesen für das 21. Jahrhundert zu modernisieren;
  • eine Untersuchung der Rolle von Online-Plattformen, wie Suchmaschinen, sozialen Medien usw., für den digitalen Binnenmarkt und eine Analyse dazu, wie illegale Inhalte im Internet bekämpft werden können;
  • Stärkung des Vertrauens und der Sicherheit bei digitalen Diensten, insbesondere beim Umgang mit personenbezogenen Daten. Dazu vorgesehen ist auch eine Überprüfung der e-Datenschutz-Richtlinie;
  • eine Partnerschaft mit der Industrie im Bereich Cybersicherheit in Bezug auf Technologien und Lösungen für die Online-Netzsicherheit.

• 3.
  Bestmögliche Ausschöpfung des Wachstumspotenzials der digitalen Wirtschaft. Die Kommission wird:

  • eine „Initiative zum freien Datenfluss“ in der EU zur Förderung des freien Datenverkehrs in der EU sowie eine Initiative für eine „Europäische Cloud“ vorschlagen;
  • Prioritäten für die Normung und Interoperabilität von Geräten, Anwendungen, Datenspeichern, Diensten und Netzwerken, die für den digitalen Binnenmarkt eine zentrale Bedeutung haben;
  • eine inklusive digitale Gesellschaft fördern, in der die Bürgerinnen und Bürger über die erforderlichen Kompetenzen verfügen, um die Möglichkeiten des Internets auszuschöpfen und die eigenen Chancen auf dem Arbeitsmarkt zu erhöhen.

Die Kommission wird diese Maßnahmen bis Ende 2016 umsetzen.

Weitere Informationen sind auf der Website der Europäischen Kommission zum digitalen Binnenmarkt erhältlich.

SCHLÜSSELBEGRIFFE

* Geoblocking: Praxis, um den Zugang zu einer Website für den Online-Verbraucher aufgrund seines Aufenthalts- bzw. Standorts zu sperren oder zu einer dem Standort entsprechenden Website mit anderen Preisen umzuleiten.

VERBUNDENE RECHTSAKTE

Arbeitspapier der Kommissionsdienststellen: Strategie für einen digitalen Binnenmarkt für Europa - Analyse und Fakten - Begleitdokument zur Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Strategie für einen digitalen Binnenmarkt für Europa (SWD(2015) 100 final vom 6.5.2015)

Letzte Aktualisierung: 17.08.2015