Access to European Union law
<a href="https://eur-lex.europa.eu/content/help/eurlex-content/experimental-features.html" target="_blank">More about the experimental features corner</a>
Choose the experimental features you want to try
EUR-Lex
Access to European Union law

This document is an excerpt from the EUR-Lex website

You are here
Use quotation marks to search for an "exact phrase". Append an asterisk (*) to a search term to find variations of it (transp*, 32019R*). Use a question mark (?) instead of a single character in your search term to find variations of it (ca?e finds case, cane, care).
Search tips
Need more search options? Use the Advanced search

Document 32018D1930

    Beschluss (GASP) 2018/1930 des Rates vom 10. Dezember 2018 zur Änderung des Beschlusses 2014/145/GASP über restriktive Maßnahmen angesichts von Handlungen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen

    ST/14818/2018/INIT

    ABl. L 313I vom 10.12.2018, p. 5–7 (BG, ES, CS, DA, DE, ET, EL, EN, FR, HR, IT, LV, LT, HU, MT, NL, PL, PT, RO, SK, SL, FI, SV)

    Legal status of the document In force

    ELI: http://data.europa.eu/eli/dec/2018/1930/oj

    Date of document:
    10/12/2018; Datum der Annahme
    Date of effect:
    10/12/2018; Inkrafttreten Datum der Veröffentlichung Siehe Art. 2
    Date of end of validity:
    15/03/2025; Verbunden mit 32014D0145
    Author:
    Rat der Europäischen Union
    Form:
    Beschluss
    Treaty:
    Vertrag über die Europäische Union
    Legal basis:
    Link
    Select all documents based on this document
    Link
    Link
    Link
    Link
    Select all documents mentioning this document
    Modifies:
    Relation Act Comment Subdivision concerned From To
    Modifies 32014D0145 Zusatz Anhang Text 10/12/2018
    Link

    10.12.2018   

    DE

    Amtsblatt der Europäischen Union

    LI 313/5

    BESCHLUSS (GASP) 2018/1930 DES RATES

    vom 10. Dezember 2018

    zur Änderung des Beschlusses 2014/145/GASP über restriktive Maßnahmen angesichts von Handlungen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen

    DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

    gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel 29,

    auf Vorschlag der Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik,

    in Erwägung nachstehender Gründe:

    (1)

    Der Rat hat am 17. März 2014 den Beschluss 2014/145/GASP (1) angenommen.

    (2)

    Nachdem am 11. November 2018 in der sogenannten „Volksrepublik Donezk“ und der sogenannten „Volksrepublik Lugansk“ sogenannte „Wahlen“ abgehalten wurden, ist der Rat der Auffassung, dass neun Personen in die im Anhang des Beschlusses 2014/145/GASP enthaltene Liste der Personen, Organisationen und Einrichtungen, die restriktiven Maßnahmen unterliegen, aufgenommen werden sollten.

    (3)

    Der Anhang des Beschlusses 2014/145/GASP sollte entsprechend geändert werden —

    HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

    Artikel 1

    Die im Anhang dieses Beschlusses aufgeführten Personen werden in die Liste im Anhang des Beschlusses 2014/145/GASP aufgenommen.

    Artikel 2

    Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

    Geschehen zu Brüssel am 10. Dezember 2018.

    Im Namen des Rates

    Die Präsidentin

    F. MOGHERINI

    (1)  Beschluss 2014/145/GASP des Rates vom 17. März 2014 über restriktive Maßnahmen angesichts von Handlungen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen (ABl. L 78 vom 17.3.2014, S. 16).

    ANHANG

    Die nachstehenden Personen werden in die Liste der Personen im Anhang des Beschlusses 2014/145/GASP aufgenommen:

     

    Name

    Angaben zur Identifizierung

    Begründung

    Datum der Aufnahme in die Liste

    „167.

    Olga Valerievna POZDNYAKOVA/Olga Valeryevna POZDNYAKOVA

    (Ольга Валерьевна ПОЗДНЯКОВА)

    Olga Valeriyivna POZDNYAKOVA

    (Ольга Валеріївна ПОЗДНЯКОВА)

    Geburtsdatum: 30.3.1982

    Geburtsort: Schachty, Oblast Rostow, UdSSR

    ‚Vorsitzende‘ der ‚zentralen Wahlkommission‘ der sogenannten ‚Volksrepublik Donezk‘. In dieser Eigenschaft hat sie an der Durchführung der sogenannten ‚Wahlen‘ vom 11. November 2018 in der sogenannten ‚Volksrepublik Donezk‘ mitgewirkt und hat damit aktiv Handlungen und politische Maßnahmen unterstützt und umgesetzt, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben und die Ukraine weiter destabilisieren.

    10.12.2018

    168.

    Elena Valerievna KRAVCHENKO/Elena Valeryevna KRAVCHENKO

    (Елена Валериевна КРАВЧЕНКО)

    Olena Valeriyivna KRAVCHENKO

    (Олена Валеріївна КРАВЧЕНКО)

    Geburtsdatum: 22.2.1983

    Geburtsort: Swerdlowsk (Jekatarinburg), UdSSR

    ‚Vorsitzende‘ der ‚zentralen Wahlkommission‘ der sogenannten ‚Volksrepublik Lugansk‘. In dieser Eigenschaft hat sie an der Durchführung der sogenannten ‚Wahlen‘ vom 11. November 2018 in der sogenannten ‚Volksrepublik Lugansk‘ mitgewirkt und hat damit aktiv Handlungen unterstützt und politische Maßnahmen umgesetzt, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben und die Ukraine weiter destabilisieren.

    10.12.2018

    169.

    Leonid Ivanovich PASECHNIK

    (Леонид Иванович ПАСЕЧНИК)

    Leonid Ivanovych PASICHNYK

    (Леонід Іванович ПАСІЧНИК)

    Geburtsdatum: 15.3.1970

    Geburtsort: Voroshilovgrad — Lugansk, Oblast Voroshilovghrad, Ukrainische SSR

    ‚Gewählter Führer‘ der sogenannten ‚Volksrepublik Lugansk‘. Durch die Übernahme und Ausübung dieser Funktion hat er aktiv Handlungen und politische Maßnahmen unterstützt und umgesetzt, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben und die Ukraine weiter destabilisieren.

    10.12.2018

    170.

    Vladimir Anatolievich BIDYOVKA/Vladimir Anatolievich BIDEVKA

    (Владимир Анатольевич БИДЁВКА)

    Volodymyr Anatoliyovych BIDIOVKA

    (Володимир Анатолійович БІДЬОВКА)

    Geburtsdatum: 7.3.1981

    Geburtsort: Makeevka — Oblast Donezk

    ‚Vorsitzender‘ des sogenannten ‚Volksrates‘ der sogenannten ‚Volksrepublik Donezk‘. Durch die Übernahme und Ausübung dieser Funktion hat er aktiv Handlungen und politische Maßnahmen unterstützt und umgesetzt, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben und die Ukraine weiter destabilisieren.

    10.12.2018

    171.

    Denis Nikolaevich MIROSHNICHENKO

    (Денис Николаевич МИРОШНИЧЕНКО)

    Geburtsdatum: 8.12.1987

    Geburtsort: Lugansk

    ‚Vorsitzender‘ des sogenannten ‚Volksrates‘ der sogenannten ‚Volksrepublik Lugansk‘. Durch die Übernahme und Ausübung dieser Funktion hat er aktiv Handlungen und politische Maßnahmen unterstützt und umgesetzt, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben und die Ukraine weiter destabilisieren.

    10.12.2018

    172.

    Aleksey Alekseevich NAYDENKO

    (Алексей Алексеевич НАЙДЕНКО)

    Oleksii Oleksiyovych NAYDENKO

    (Олексій Олексійович НАЙДЕНКО)

    Geburtsdatum: 2.6.1980

    Geburtsort: Donezk

    ‚Stellvertretender Vorsitzender‘ der ‚zentralen Wahlkommission‘ der sogenannten ‚Volksrepublik Donezk‘. In dieser Eigenschaft hat er an der Durchführung der sogenannten ‚Wahlen‘ vom 11. November 2018 in der sogenannten ‚Volksrepublik Donezk‘ mitgewirkt und hat damit aktiv politische Maßnahmen unterstützt und umgesetzt, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben und die Ukraine weiter destabilisieren.

    10.12.2018

    173.

    Vladimir Yurievich VYSOTSKIY

    (Владимир Юрьевич ВЫСОЦКИЙ)

    Volodymyr Yuriyovych VYSOTSKYI

    (Володимир Юрійович ВИСОЦЬКИЙ)

    Geburtsdatum: 7.4.1985

    Geburtsort: Autonome Republik Krim

    ‚Sekretär‘ der ‚zentralen Wahlkommission‘ der sogenannten ‚Volksrepublik Donezk‘. In dieser Eigenschaft hat er an der Durchführung der sogenannten ‚Wahlen‘ vom 11. November 2018 in der sogenannten ‚Volksrepublik Donezk‘ mitgewirkt und hat damit aktiv politische Maßnahmen unterstützt und umgesetzt, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben und die Ukraine weiter destabilisieren.

    10.12.2018

    174.

    Maksim Aleksandrovich SVIDCHENKO

    (Максим Александрович СВИДЧЕНКО)

    Maksym Oleksandrovych SVIDCHENKO

    Максим Олександрович СВІДЧЕНКО

    Geburtsdatum: 6.4.1978

    ‚Stellvertretender Vorsitzender‘ der ‚zentralen Wahlkommission‘ der sogenannten ‚Volksrepublik Lugansk‘. In dieser Eigenschaft hat er an der Durchführung der sogenannten ‚Wahlen‘ vom 11. November 2018 in der sogenannten ‚Volksrepublik Lugansk‘ mitgewirkt und hat damit aktiv politische Maßnahmen unterstützt und umgesetzt, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben und die Ukraine weiter destabilisieren.

    10.12.2018

    175.

    Ekaterina Vasilyevna TERESHCHENKO/Ekaterina Vasilievna TERESHCHENKO

    (Екатерина Васильевна ТЕРЕЩЕНКО)

    Kateryna Vasylivna TERESHCHENKO

    (Катерина Василівна ТЕРЕЩЕНКО)

    Geburtsdatum: 31.5.1986

    ‚Sekretärin‘ der ‚zentralen Wahlkommission‘ der sogenannten ‚Volksrepublik Lugansk‘. In dieser Eigenschaft hat sie an der Durchführung der sogenannten ‚Wahlen‘ vom 11. November 2018 in der sogenannten ‚Volksrepublik Lugansk‘ mitgewirkt und hat damit aktiv politische Maßnahmen unterstützt und umgesetzt, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben und die Ukraine weiter destabilisieren.

    10.12.2018“
    Top