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Document 32016D2132

    Durchführungsbeschluss (EU) 2016/2132 der Kommission vom 5. Dezember 2016 zu den unter die Entscheidung Nr. 406/2009/EG des Europäischen Parlaments und des Rates fallenden Treibhausgasemissionen für jeden Mitgliedstaat für das Jahr 2013

    C/2016/7791

    ABl. L 331 vom 6.12.2016, p. 9–11 (BG, ES, CS, DA, DE, ET, EL, EN, FR, HR, IT, LV, LT, HU, MT, NL, PL, PT, RO, SK, SL, FI, SV)

    Legal status of the document In force

    ELI: http://data.europa.eu/eli/dec_impl/2016/2132/oj

    6.12.2016   

    DE

    Amtsblatt der Europäischen Union

    L 331/9


    DURCHFÜHRUNGSBESCHLUSS (EU) 2016/2132 DER KOMMISSION

    vom 5. Dezember 2016

    zu den unter die Entscheidung Nr. 406/2009/EG des Europäischen Parlaments und des Rates fallenden Treibhausgasemissionen für jeden Mitgliedstaat für das Jahr 2013

    DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

    gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

    gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 525/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. Mai 2013 über ein System für die Überwachung von Treibhausgasemissionen sowie für die Berichterstattung über diese Emissionen und über andere klimaschutzrelevante Informationen auf Ebene der Mitgliedstaaten und der Union und zur Aufhebung der Entscheidung Nr. 280/2004/EG (1), insbesondere auf Artikel 19 Absatz 6,

    in Erwägung nachstehender Gründe:

    (1)

    In der Entscheidung Nr. 406/2009/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (2) sind für jeden Mitgliedstaat für jedes Jahr des Zeitraums 2013 bis 2020 Obergrenzen für die Treibhausgasemissionen (jährliche Emissionszuweisungen) sowie ein Mechanismus für die jährliche Prüfung der Einhaltung dieser Obergrenzen festgelegt. Die in Tonnen CO2-Äquivalent ausgedrückten jährlichen Emissionszuweisungen an die Mitgliedstaaten sind im Beschluss 2013/162/EU der Kommission (3) festgelegt. Diese Mengen wurden mit dem Durchführungsbeschluss 2013/634/EU der Kommission (4) angepasst.

    (2)

    Artikel 19 der Verordnung (EU) Nr. 525/2013 sieht ein Verfahren für die Prüfung der Treibhausgasemissionsinventare (THG-Inventare) der Mitgliedstaaten zur Beurteilung der Einhaltung der Vorgaben der Entscheidung Nr. 406/2009/EG vor. Die Prüfung der THG-Inventare für das Jahr 2013 verzögerte sich um ein Jahr, da es den Mitgliedstaaten technisch nicht möglich war, ihre Emissionsdaten für 2013 rechtzeitig zu melden, was auf Fehlfunktionen der vom Rahmenübereinkommen der Vereinten Nationen über Klimaänderungen (United Nations Framework Convention on Climate Change, UNFCCC) bereitgestellten Software zurückzuführen war, die für die Erstellung und Übermittlung der THG-Inventare verwendet wird. Die Prüfung erfolgte daher auf der Grundlage der Emissionsdaten für 2013, die der Kommission im April 2016 gemäß den in Kapitel III und Anhang XVI der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 749/2014 der Kommission (5) festgelegten Verfahren übermittelt wurden.

    (3)

    Bei der Gesamtmenge der unter die Entscheidung Nr. 406/2009/EG fallenden THG-Emissionen für jeden Mitgliedstaat für das Jahr 2013 sollten die technischen Korrekturen und geänderten Schätzungen berücksichtigt werden, die im Rahmen der Prüfung berechnet und in die abschließenden Prüfberichte gemäß Artikel 35 der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 749/2014 aufgenommen wurden.

    (4)

    Dieser Beschluss sollte am Tag seiner Veröffentlichung in Kraft treten, damit er an die Bestimmungen des Artikels 19 Absatz 7 der Verordnung (EU) Nr. 525/2013 angeglichen wird, wonach am Tag der Veröffentlichung dieses Beschlusses der Viermonatszeitraum beginnt, in dem die Mitgliedstaaten die in der Entscheidung Nr. 406/2009/EG vorgesehenen Flexibilitätsregelungen in Anspruch nehmen dürfen —

    HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

    Artikel 1

    Die Gesamtsumme der unter die Entscheidung Nr. 406/2009/EG fallenden Treibhausgasemissionen für jeden Mitgliedstaat für das Jahr 2013, die sich nach Abschluss der gemäß Artikel 19 Absatz 3 der Verordnung (EU) Nr. 525/2013 durchgeführten Prüfung aus den korrigierten Inventardaten ergibt, ist im Anhang dieses Beschlusses enthalten.

    Artikel 2

    Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

    Brüssel, den 5. Dezember 2016

    Für die Kommission

    Der Präsident

    Jean-Claude JUNCKER


    (1)  ABl. L 165 vom 18.6.2013, S. 13.

    (2)  Entscheidung Nr. 406/2009/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. April 2009 über die Anstrengungen der Mitgliedstaaten zur Reduktion ihrer Treibhausgasemissionen mit Blick auf die Erfüllung der Verpflichtungen der Gemeinschaft zur Reduktion der Treibhausgasemissionen bis 2020 (ABl. L 140 vom 5.6.2009, S. 136).

    (3)  Beschluss 2013/162/EU der Kommission vom 26. März 2013 zur Festlegung der jährlichen Emissionszuweisungen an die Mitgliedstaaten für den Zeitraum 2013 bis 2020 gemäß der Entscheidung Nr. 406/2009/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 90 vom 28.3.2013, S. 106).

    (4)  Durchführungsbeschluss 2013/634/EU der Kommission vom 31. Oktober 2013 über die Anpassungen der jährlichen Emissionszuweisungen an die Mitgliedstaaten für den Zeitraum 2013 bis 2020 gemäß der Entscheidung Nr. 406/2009/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 292 vom 1.11.2013, S. 19).

    (5)  Durchführungsverordnung (EU) Nr. 749/2014 der Kommission vom 30. Juni 2014 über die Struktur, das Format, die Verfahren der Vorlage und die Überprüfung der von den Mitgliedstaaten gemäß der Verordnung (EU) Nr. 525/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates gemeldeten Informationen (ABl. L 203 vom 11.7.2014, S. 23).


    ANHANG

    Mitgliedstaat

    Unter die Entscheidung Nr. 406/2009/EG fallende Treibhausgasemissionen für das Jahr 2013

    (in Tonnen Kohlendioxidäquivalent)

    Belgien

    74 264 633

    Bulgarien

    22 238 074

    Tschechische Republik

    61 457 570

    Dänemark

    33 705 936

    Deutschland

    460 204 908

    Estland

    5 752 963

    Irland

    42 206 805

    Griechenland

    44 184 593

    Spanien

    200 277 677

    Frankreich

    366 116 651

    Kroatien

    15 125 525

    Italien

    273 349 154

    Zypern

    3 938 120

    Lettland

    8 776 857

    Litauen

    12 449 462

    Luxemburg

    9 365 298

    Ungarn

    38 436 981

    Malta

    1 250 779

    Niederlande

    108 253 385

    Österreich

    50 097 324

    Polen

    186 095 049

    Portugal

    38 610 318

    Rumänien

    72 718 616

    Slowenien

    10 925 247

    Slowakei

    21 080 248

    Finnland

    31 588 117

    Schweden

    35 278 781

    Vereinigtes Königreich

    339 450 356


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