DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) .../... DER KOMMISSION
vom 28.3.2019
zur Änderung der Durchführungsverordnung (EU) 2015/2378 betreffend die Standardformblätter, einschließlich der Sprachenregelung, für den verpflichtenden automatischen Informationsaustausch über meldepflichtige grenzüberschreitende Gestaltungen
DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
gestützt auf die Richtlinie 2011/16/EU des Rates vom 15. Februar 2011 über die Zusammenarbeit der Verwaltungsbehörden im Bereich der Besteuerung und zur Aufhebung der Richtlinie 77/799/EWG 1 , insbesondere Artikel 20 Absatz 5,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)Richtlinie (EU) 2011/16/EU in der durch die Richtlinie (EU) 2018/822 des Rates 2 geänderten Fassung sieht einen verpflichtenden automatischen Informationsaustausch über meldepflichtige grenzüberschreitende Gestaltungen vor. Für diesen Austausch sollte ein Standardformblatt, einschließlich der Sprachenregelung, verwendet werden.
(2)Die Durchführungsverordnung (EU) 2015/2378 der Kommission 3 sollte daher geändert werden, um ein solches Standardformblatt zur Verfügung zu stellen.
(3)Gemäß Artikel 20 Absatz 5 Unterabsatz 2 der Richtlinie 2011/16/EU darf das Standardformblatt nicht über die in Artikel 8ab Absatz 14 der Richtlinie 2011/16/EU aufgelisteten Elemente des Informationsaustauschs und andere mit diesen Elementen zusammenhängende Felder hinausgehen, die zur Erreichung der in Artikel 8ab genannten Ziele erforderlich sind. Damit der automatische Informationsaustausch über meldepflichtige grenzüberschreitende Gestaltungen auch effektiv ist, vor allem in Fällen, in denen mehr als ein Intermediär oder relevanter Steuerpflichtiger zur Vorlage von Informationen verpflichtet ist, ist unbedingt ein zusätzliches Feld für die Referenznummer der meldepflichtigen grenzüberschreitenden Gestaltung aufzunehmen. Ist mehr als ein Intermediär oder relevanter Steuerpflichtiger zur Vorlage von Informationen verpflichtet, sollte eine einzige Referenznummer bei sämtlichem Austausch über dieselbe Gestaltung angegeben werden, damit diese Austauschvorgänge im Zentralverzeichnis einer einzigen Gestaltung zugeordnet werden können.
(4)Aus Gründen der Kohärenz und Rechtssicherheit sollte der Geltungsbeginn dieser Verordnung an den in Artikel 2 Absatz 1 Unterabsatz 2 der Richtlinie (EU) 2018/822 vorgesehenen Geltungsbeginn angepasst werden.
(5)Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ausschusses für die Zusammenarbeit der Verwaltungsbehörden im Steuerbereich —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Durchführungsverordnung (EU) 2015/2378 wird wie folgt geändert:
1) Folgender Artikel 2e wird eingefügt:
„Artikel 2e
Standardformblätter, einschließlich der Sprachenregelung, für den verpflichtenden automatischen Informationsaustausch über meldepflichtige grenzüberschreitende Gestaltungen
1.In Bezug auf die zu verwendenden Formblätter bezeichnen die Begriffe ‚Element‘ und ‚Feld‘ eine Stelle in einem Formblatt, an der die gemäß der Richtlinie 2011/16/EU auszutauschenden Informationen eingetragen werden können.
