AMTSBLATT
DER
EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN

ISSN 0376-9453

P 162
6. JAHRGANG
7. November 1963
Vollständige Ausgabe

AUSGABE IN DEUTSCHER SPRACHE

GERICHTSHOF DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN

MITTEILUNGEN

Antrag auf Ermächtigung zur Zustellung eines Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses an die Europäische Gemeinschaft für Kohle und Stahl (Rechtssache 88/63)

2693

Antrag auf Ermächtigung zur Zustellung eines Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses an die Europäische Gemeinschaft für Kohle und Stahl als Drittschuldnerin (Rechtssache 89/63)

2693

Klage der Kommission der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft gegen das Großherzogtum Luxemburg, eingereicht am 15. Oktober 1963 (Rechtssache 90/63)

2693

Klage der Kommission der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft gegen das Königreich Belgien, eingereicht am 15. Oktober 1963 (Rechtssache 91/63)

2694

Ersuchen um Vorabentscheidung, enthalten in dem Beschluß des "Centrale Raad van Beroep" in Utrecht vom 16. Oktober 1963 in dem Rechtsstreit Frau M. Th. Nonnenmacher, Witwe des H.E. Moebs, in Drusenheim (Frankreich), gegen Verwaltung der "Sociale Verzekeringsbank" in Amsterdam (Rechtssache 92/63)

2694

Streichung der Rechtssache 27/62

2695

EUROPÄISCHE WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT

VERORDNUNGEN

Verordnung Nr. 118/63/EWG des Rats vom 5. November 1963 betreffend die Änderung der Verordnung Nr. 17

2696

INFORMATIONEN

DIE KOMMISSION

RICHTLINIEN UND ENTSCHEIDUNGEN

63/619/EWG:

Entscheidung der Kommission vom 25. Oktober 1963, mit der die Bundesrepublik Deutschland ermächtigt wird, die Abschöpfungsbeträge für Eiprodukte zu verringern

2697

63/620/EWG:

Entscheidung der Kommission vom 31. Oktober 1963 zur Änderung der Entscheidungen der Kommission vom 15. Oktober 1962 und vom 7. März 1963, mit denen die Französische Republik ermächtigt wird, die offenen Grenz- oder Zollübergangsstellen für die Einfuhr von Obst und Gemüse aus den Mitgliedstaaten zu bestimmen

2699