A.

in der Erwägung, dass im Ergebnis der Prüfung des Rechnungshofes festgestellt wurde, dass „… alle Organe im Jahr 2006, wie in der Haushaltsordnung gefordert, ein zufrieden stellendes Rahmenwerk von Überwachungs- und Kontrollsystemen umgesetzt [hatten], und die geprüfte Stichprobe ... keine wesentliche Fehlerquote [ergab] (…)“ (9),

B.

in der Erwägung, dass der Rechnungshof in dem vom Präsidium und den Quästoren festgelegten Rechtsrahmen über die Zahlung der Zulage für parlamentarische Assistenz und der sich daraus ergebenden Umsetzung Mängel festgestellt hat,

C.

in der Erwägung, dass der Rechnungshof festgestellt hat, dass das Präsidium nicht gewährleistet hat, dass die Vorschriften über die Zahlung der Zulage für parlamentarische Assistenz, in denen die Vorlage entsprechender Nachweise vorgeschrieben ist, tatsächlich umgesetzt wurden,

D.

in der Erwägung, dass der Generalsekretär am 21. Februar 2007 bestätigt hat, über hinreichende Gewähr dafür zu verfügen, dass der Haushalt des Europäischen Parlaments in Übereinstimmung mit den Grundsätzen der Wirtschaftlichkeit der Haushaltsführung ausgeführt wurde und das Überwachungs- und Kontrollsystem die erforderliche Garantie für die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der Vorgänge bietet,

E.

in der Erwägung, dass seine Entschließungen vom 26. September 2006 (10) und vom 24. April 2007 (11) über die Entlastung für die Haushaltsjahre 2004 bzw. 2005 weiterverfolgt und die Fortschritte bei der Umsetzung ihrer Empfehlungen bewertet werden sollten,

F.

in Erwägung der politischen Prioriäten für das Haushaltsjahr 2006, d. h. Konsolidierung der Erweiterung 2004, Vorbereitung der Erweiterung 2007, Verbesserung der Informations- und Kommunikationspolitik und Verbesserung der Unterstützung der Mitglieder des Parlaments;

1.

begrüßt und unterstützt die feste Zusage seines Präsidenten, dafür zu sorgen, dass das von der Kommission vorzuschlagende und vom Rat zu billigende Statut der Assistenten gleichzeitig mit dem Abgeordnetenstatut (12) in Kraft tritt;

2.

fordert die Kommission und den Rat auf, umfassend mit dem Parlament zusammenzuarbeiten, um sicherzustellen, dass das neue Statut für die Assistenten vor den nächsten Europawahlen im Juni 2009 verabschiedet wird;

3.

unterstreicht, dass das Parlament die einzige Entlastungsbehörde (13) darstellt und die Entlastung ein politischer Beschluss ist; um diesen politischen Beschluss fassen zu können, zieht das Parlament gemäß Artikel 276 Absätze 1 und 2 des EG-Vertrags neben den dort aufgeführten Dokumenten alle Informationen in Erwägung, die es für notwendig erachtet;

4.

ist der Ansicht, dass alle in den Artikeln 70 und 71 seiner Geschäftsordnung genannten Organe und Einrichtungen als gleichberechtigt nach den selben Grundsätzen und Verfahren, wie im jährlichen Entlastungsverfahren behandelt werden sollten;

5.

betont, dass alle Organe und Einrichtungen sich mit für ihre Erfordernisse am besten geeigneten politischen und/oder verwaltungsmäßigen Strukturen ausstatten können; unterstreicht, dass das Parlament daher, um den unterschiedlichen Strukturen Rechnung zu tragen, diesen Einrichtungen und Organen, die aus Gründen einer besseren Wahrnehmbarkeit durch eine Person vertreten werden können, als solchen Entlastung erteilen muss;

6.

bestätigt, dass es ebenso Sache des Parlaments wie auch jeder Einrichtung und jedes Organs ist, festzulegen, auf welcher Zuständigkeitsebene die Bemerkungen, die das Parlament im Laufe des Entlastungsverfahrens macht, am geeignetsten zu beantworten sind;

7.

betont, dass das Parlament in seiner genannten Entschließung vom 24. April 2007 erklärt hat, dass sich das Entlastungsverfahren auch auf die Beschlüsse des Präsidenten, des Präsidiums und der Konferenz der Präsidenten erstrecken sollte, da nicht die Beamten, sondern die gewählten Mitglieder die politische Verantwortung tragen; fordert daher den Präsidenten und den für den Haushalt zuständigen Vizepräsidenten auf, an künftigen Sitzungen des Haushaltskontrollausschusses teilzunehmen, um einen politischen Dialog in Gang zu setzen;

8.

betont, dass gemäß Artikel 71 der Geschäftsordnung das Plenum dem von seinem Präsidenten vertretenen Parlament Entlastung erteilt;

9.

begrüßt, dass der Präsident des Parlaments im Zusammenhang mit dem Entlastungsverfahren einem politischen Dialog grundsätzlich zugestimmt hat und dass auf seinen Wunsch der für Haushalt und Haushaltskontrolle zuständige Vizepräsident des Parlaments, der auch Vorsitzender des Auditbegleitausschusses ist, am 21. Januar 2008 anlässlich einer öffentlichen Anhörung an einem politischen Dialog mit dem Haushaltskontrollausschuss teilgenommen hat; fordert, dass dieser Dialog künftig durch eine Niederschrift der Beschlüsse dokumentiert wird, die das Präsidium und die Konferenz der Präsidenten zu Finanzfragen gefasst haben;

10.

begrüßt und akzeptiert das Angebot, das der Generalsekretär während der Anhörung vom 21. Januar 2008 unterbreitet hat, regelmäßige Sitzungen außerhalb des üblichen jährlichen Entlastungsverfahrens mit dem Haushaltskontrollausschuss über die Ausführung des Haushaltsplans des Parlaments durchzuführen;

11.

vermerkt ferner die Initiative des Parlamentspräsidenten hinsichtlich der Schaffung einer Arbeitsgruppe, die den Auftrag hat, nachhaltig zur Verstärkung der Beziehungen zwischen dem Präsidium und dem Haushaltsausschuss sowie dem Präsidium und dem Haushaltskontrollausschuss beizutragen; begrüßt die Tatsache der ersten gemeinsamen Beratung vom 14. Januar 2008 und das Klima des Vertrauens und der Zusammenarbeit zwischen den betroffenen Gremien, das durch diese Aussprache geschaffen wurde; hofft, dass diese Beratungen fortgesetzt werden, und erwartet ihre Schlussfolgerungen;

12.

betont, dass das Haushalts- und das Entlastungsverfahren einander ergänzen; dementsprechend sollte kein Haushaltsplan ohne vorherige Analyse früherer Entlastungsbeschlüsse angenommen werden, und ein Entlastungsbeschluss sollte in Kenntnis der politischen Ziele gefasst werden, die während des Haushaltsverfahrens für das Jahr festgelegt wurden, auf das sich die Entlastung bezieht; verlangt, die Interoperabilität des Haushalts- und Entlastungsverfahrens zu vertiefen;

13.

unterstreicht, dass es für das Jahr 2006 folgende Haushaltsprioritäten angenommen hat (14):

14.

stellt fest, dass sich die Einnahmen des Parlaments 2006 auf 126 126 604 EUR (2005: 112 393 557 EUR: +12,2 %) beliefen;

15.

stellt fest, dass sich die Beträge, mit denen seine Rechnungslegung für das Haushaltsjahr 2006 abgeschlossen wurde, wie folgt darstellen:

16.

vermerkt, dass die Rechnungslegung, so wie sie im Bericht über die Haushaltsführung und das Finanzmanagement enthalten ist, gegenüber dem Vorjahr Veränderungen aufweist; wünscht, dass die Verwaltung eine Übersicht erarbeitet und beibehält, die einen unkomplizierten Vergleich der Ausführung des Haushaltsplans im Verlauf der Jahre ermöglicht;

17.

stellt fest, dass im Jahr 2006 98,76 % der in den Haushaltsplan des Parlaments eingesetzten Mittel — mit einer Annullierungsrate von 1,15 % — gebunden wurden und wie in den Vorjahren ein sehr hohes Niveau bei der Ausführung des Haushaltsplans erreicht wurde;

18.

erinnert jedoch daran, dass diese hohe Ausführungsrate teilweise auf die seit 1992 übliche Praxis der „Sammelmittelübertragungen“ zurückzuführen ist, mit denen alle am Jahresende verfügbaren Mittel auf die für die Gebäude vorgesehenen Haushaltslinien übertragen werden, insbesondere für Kapitalvorauszahlungen zur Verringerung künftiger Zinszahlungen; vermerkt, dass 2007 in diesem Zusammenhang 37 246 425 EUR durch eine Sammelmittelübertragung aufgebracht wurden;

19.

stellt fest, dass 2006 ein Betrag von 124 071 425 EUR (71,4 % der Übertragungen) verwendet wurde, um bestimmte Haushaltslinien im Bereich der Immobilienpolitik zu stärken (von diesem Betrag stammten 38 603 580 EUR aus vorläufig eingesetzten Mitteln); betont, dass die ursprünglich für die Haushaltslinien 2 0 0 1-2 0 0 8 angesetzten Mittel sich lediglich auf 14 287 887 EUR beliefen.

20.

betont ebenfalls, dass insgesamt 37 Übertragungen bewilligt waren; diese beliefen sich auf 173 751 700 EUR (d. h. 13 % der endgültigen Mittel; bei der Kommission machen die Übertragungen rund 4 % der Zahlungsermächtigungen aus); stellt fest, dass eine erhöhte Zahl von Übertragungen die Haushaltsgrundsätze verletzen könnte;

21.

vermerkt, dass der Rechnungshof festgestellt hat, dass „… alle Organe im Jahr 2006, wie in der Haushaltsordnung gefordert, ein zufrieden stellendes Rahmenwerk von Überwachungs- und Kontrollsystemen umgesetzt [hatten], und die geprüfte Stichprobe ... keine wesentliche Fehlerquote [ergab](…)“ (16);

22.

merkt an, dass der Rechnungshof bei der Gewährung der Zulage für parlamentarische Assistenz folgende Mängel festgestellt hat: „Der Hof stellt (…) fest, dass das Präsidium nicht sichergestellt hat, dass die Regelung in Bezug auf die Vorlage von angemessenen Belegen wirksam umgesetzt wurde (…). Das Präsidium sollte Maßnahmen ergreifen, um die Dokumente zu erhalten, die für den Nachweis der Begründetheit der Ausgaben unerlässlich sind (…)“ (17);

23.

legt seine Anmerkungen hierzu unter Berücksichtigung der Bemerkungen des Internen Prüfers in den Ziffern 56 bis 64 ausführlich dar;

24.

stellt fest, dass 2006 das Referat Internes Audit 16 Prüfberichte angenommen bzw. als Entwürfe veröffentlicht hat, u. a. über die Überprüfung der Ausschreibungsverfahren, die Überprüfung der Zulage für parlamentarische Assistenz der Mitglieder sowie über das Follow-up der aus der auf der Ebene des Organs durchgeführten Überprüfung des Internen Kontrollrahmens resultierenden 452 Einzelmaßnahmen;

25.

begrüßt, dass der Interne Prüfer die Erkenntnisse seines Jahresberichts für 2006 dem Haushaltskontrollausschuss offiziell vorzustellen vermochte und dabei deutlich gemacht hat, dass sein Bericht nicht nur ein internes Managementinstrument, sondern ein wichtiger Bezugspunkt in der jährlichen Entlastung ist;

26.

teilt die Auffassung des Internen Prüfers über die Bedeutung, die der Einführung eines leistungsfähigen internen Kontrollrahmens zukommt; hebt in diesem Zusammenhang die Maßnahmen zur Verbesserung der Einhaltung der Kontrollnormen und -ziele hervor; stellt fest, dass die Durchführung der vom Internen Prüfer im Rahmen seiner ersten Follow-up-Prüfung aufgeführten 20 Maßnahmen mit ausschlaggebendem Charakter 2008 Gegenstand einer zweiten Follow-up-Prüfung sein werden; nimmt die Aussage der Verwaltung zur Kenntnis, dass 18 dieser 20 Maßnahmen bereits umgesetzt sind und die Umsetzung der verbleibenden zwei Maßnahmen noch läuft;

27.

begrüßt die von der Verwaltung im Hinblick auf die Auftragsvergabeverfahren gemeldeten Fortschritte, insbesondere was die Schaffung eines Vergabeforums betrifft; nimmt zur Kenntnis, dass der Interne Prüfer 2008 eine weitere Follow-up-Prüfung der 144 Einzelmaßnahmen durchführen wird, die sich aus der Überprüfung der Vergabeverfahren ergeben hatten;

28.

erinnert seine zuständigen Stellen an seinen Beschluss (18), dass „die Rückzahlungen für Gebäude (…) im Rahmen der Haushaltsstrategie festgelegt werden sollten“; bedauert, dass seine zuständigen Stellen die Beschlüsse des Plenums in keinem Fall durchgeführt haben und es versäumen, der Immobilienpolitik des Parlaments für künftige Erwerbe im Haushalt mit ausreichender Deutlichkeit Rechnung zu tragen (in der Haushaltslinie „Erwerb von Immobilien“ ist für 2005, 2006 und 2007 lediglich ein Erinnerungsvermerk eingetragen);

29.

stellt fest, dass der Generalsekretär bei einer öffentlichen Anhörung am 21. Januar 2008 vor dem Haushaltskontrollausschuss einen strategischen Plan für die Immobilienpolitik des Parlaments angekündigt hat; fordert, dass der Generalsekretär diesen Plan im Rahmen des Entlastungsverfahrens für 2007 dem Haushaltskontrollausschuss vorstellt;

30.

wiederholt seine Forderung nach Änderung von Artikel 16 der Internen Vorschriften für die Ausführung des Haushaltsplans des Parlaments, damit Immobilienprojekte mit erheblichen finanziellen Auswirkungen auf den Haushaltsplan des Parlaments von der Zustimmung des Haushaltsausschusses abhängig gemacht werden;

31.

begrüßt, dass der Generalsekretär und alle Generaldirektoren erklärt haben, über hinreichende Garantien zu verfügen, denen zufolge die für die jeweiligen Tätigkeiten veranschlagten Mittel für die vorgesehenen Zwecke gemäß den Grundsätzen der wirtschaftlichen Haushaltsführung verwendet worden sind; stellt weiterhin mit Befriedigung fest, dass sie ebenfalls bestätigt haben, dass die eingeführten Kontrollverfahren hinreichend Gewähr für die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge geboten haben;

32.

fordert, dass seine Verwaltung die Haushaltsprinzipien einhält und einen Haushaltsplanentwurf aufstellt, der gewährleistet, dass die veranschlagten Beträge den tatsächlichen Bedarf der verschiedenen Politikbereiche des Parlaments besser widerspiegeln; fordert die bevollmächtigten Anweisungsbefugten auf, in ihren jährlichen Tätigkeitsberichten in einer gesonderten Tabelle zu Beginn des Berichts die endgültigen Beträge, die Mittelbindungen, die Zahlungen, die Übertragungen, die annullierten Beträge sowie den von der Generaldirektion für die Sammelmittelübertragungen vorgesehenen Betrag eindeutig auszuweisen;

33.

begrüßt, dass die Generaldirektoren die Liste der langfristigen Verträge überprüft haben;

34.

fordert seine Generaldirektionen auf, ihre Bemühungen zu verdoppeln, damit ihre Berichte sich nicht auf ein gemeinsames Schema beschränken, sondern auch vergleichbare Informationen enthalten, um eine größere Aussagekraft zu erreichen;

35.

begrüßt, dass der Interne Prüfer und die Dienststellen sich auf die Umsetzung der Aktionspläne geeinigt haben, mit denen im Parlament ein wirkungsvoller Interner Kontrollrahmen („Internal Control Framework“) eingeführt werden soll; stellt weiterhin fest, dass von den in diesem Zusammenhang in den Jahren 2003 und 2004 beschlossenen 452 Einzelmaßnahmen im Jahr 2006 bereits 225 ganz und 121 teilweise umgesetzt worden sind; stellt ebenfalls fest, dass der Interne Prüfer 20 Maßnahmen mit „ausschlaggebendem Charakter“ festgelegt hatte, die Bereiche mit hohem Risiko betreffen, von denen die Verwaltung erklärt, bisher 18 Maßnahmen umgesetzt zu haben; nimmt zur Kenntnis, dass der Interne Prüfer diese Maßnahmen im Rahmen einer zweiten „Follow-up“-Prüfung 2008 erneut kontrollieren wird;

36.

erinnert daran, dass gemäß den Artikeln 54 und 119 der Durchführungsbestimmungen zur Haushaltsordnung (19) die Organe der Haushaltsbehörde Berichte über Verhandlungsverfahren und über Aufträge, die nicht unter die Richtlinien über öffentliche Aufträge fallen, zuleiten; erinnert ebenfalls daran, dass ein Verzeichnis der Auftragnehmer, an die Aufträge im Wert von über 50 000 EUR, aber unterhalb der in den genannten Richtlinien vorgesehenen Schwelle vergeben wurden, im Amtsblatt zu veröffentlichen ist und Aufträge im Umfang von 13 800 EUR bis 50 000 EUR auf den Internetseiten der Organe zu veröffentlichen sind;

37.

stellt fest, dass der Jahresbericht die folgenden Informationen über die 2006 vergebenen Aufträge enthält:

38.

stellt fest, dass sich die 2006 vergebenen Aufträge (ausgenommen der im Verhandlungsverfahren vergebene Immobilienauftrag zum Erwerb der Gebäude in Straßburg, der allein schon einen Wert von 143 125 000 EUR aufweist) wie folgt auf die einzelnen Vergabeverfahren verteilten:

39.

weist darauf hin, dass sich von den im Jahr 2006 vergebenen Aufträgen 128 auf einen Wert von über 50 000 EUR und 159 auf einen Wert zwischen 13 800 EUR und 50 000 EUR beliefen; unterstreicht, dass diese Zahlen zeigen, dass die Aufträge mit einem Wert von weniger als 50 000 EUR lediglich 1,7 % des Gesamtwertes, aber 55 % der Gesamtzahl der vom Parlament vergebenen Aufträge ausmachen;

40.

stellt fest, dass dem Wert nach 67 % der Aufträge auf der Grundlage von offenen (62 %) und nicht offenen (5 %) Verfahren vergeben wurden; bedauert jedoch, dass wertmäßig gesehen 33 % der Aufträge nach dem Verhandlungsverfahren vergeben wurden; fordert den Generalsekretär auf, diese Erhöhung gegenüber dem Vorjahr zu erklären;

41.

nimmt jedoch zur Kenntnis, dass für 2006 der laut Artikel 54 der Durchführungsbestimmungen zur Haushaltsordnung geforderte Vergleich (zwischen der Anzahl der im Jahr n und der im Jahr n-1 vergebenen Aufträge durch den bevollmächtigten Anweisungsbefugten) aufgrund der in dem fraglichen Jahr durchgeführten Änderungen der Rechtsbestimmungen, die nur die ab dem 22. August abgeschlossenen Aufträge betreffen, nicht möglich war; im Jahr 2006 hat das Parlament das Verhandlungsverfahren für 74 Aufträge angewendet (gegenüber 136 Aufträgen im Vorjahr);

42.

erinnert daran, dass der Interne Prüfer für das gesamte Organ die Prüfung des Auftragsverfahrens abgeschlossen hat; begrüßt, dass sich der Interne Prüfer und die Dienststellen auf einen umfassenden Aktionsplan mit 144 durchzuführenden Einzelmaßnahmen geeinigt haben; nimmt mit Befriedigung zur Kenntnis, dass eine der Hauptaufgaben im Arbeitsplan des Internen Prüfers für 2008 in einer neuen Überprüfung der Auftragsvergabeverfahren besteht, um die erzielten Fortschritte zu bewerten;

43.

fordert den Generalsekretär auf, über den Stand der Einrichtung einer Datenbank über die Auftragsvergabe gemäß Artikel 95 der Haushaltsordnung zu berichten; stellt weiterhin fest, dass im Rahmen der geänderten Haushaltsordnung jetzt eine einheitliche zentrale Datenbank für sämtliche Organe geplant ist, die von der Kommission verwaltet wird;

44.

bekräftigt, dass die Fraktionen selbst für die Verwaltung und Verwendung der ihnen aus dem Haushaltsplan des Parlaments zustehenden Mittel verantwortlich sind und sich der Aufgabenbereich des Referats Interne Rechnungsprüfung des Parlaments nicht auf die Bedingungen erstreckt, unter denen die in die Haushaltslinie 4 0 0 0 eingesetzten Mittel verwendet werden;

45.

begrüßt, dass die Fraktionen ihre externen Rechnungsprüfungsberichte und ihre Rechnungslegung 2006 auf der Website des Parlaments veröffentlicht haben;

46.

stellt fest, dass die in die Haushaltslinie 4 0 0 0 eingesetzten Mittel 2006 wie folgt verwendet wurden:

47.

stellt fest, dass die externen Rechnungsprüfer bestätigt haben, dass die Rechnungsführung der Fraktionen in Übereinstimmung mit den geltenden Regeln und internationalen Rechnungslegungsnormen ausgeführt wurde;

48.

nimmt zur Kenntnis, dass die Fraktionen durchschnittlich nur 67,4 % der ihnen zur Verfügung stehenden Mittel verwendet haben (gegenüber 66 % im Jahr 2005 und 74 % im Jahr 2004);

49.

stellt fest, dass das Präsidium am 9. Juli 2007 die Berichte der Fraktionen zur Haushaltsausführung sowie die Berichte der jeweiligen Rechnungsprüfer geprüft hat; verweist in diesem Zusammenhang darauf, dass das Präsidium den Anweisungsbefugten beauftragt hat, von der ALDE-Fraktion 25 403,77 EUR nicht verwendete Mittel zurückzufordern, da dieser Betrag nicht übertragen werden konnte;

50.

stellt fest, dass sich der Jahresabschluss 2006 wie folgt darstellt:

Ausführung des im Rahmen der Vereinbarung akzeptierten Haushaltsplans

51.

betont, dass die externen Rechnungsprüfer bestätigt haben, dass die Rechnungsführung der Parteien in Übereinstimmung mit den Bestimmungen der Artikel 6, 7, 8 und 10 der Verordnung (EG) Nr. 2004/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 4. November 2003 über die Regelungen für die politischen Parteien auf europäischer Ebene und ihre Finanzierung (22) erfolgte und ein korrektes und zutreffendes Bild der finanziellen Situation der politischen Parteien am Ende des Haushaltsjahres 2006 bietet;

52.

begrüßt, dass die Parteien auf europäischer Ebene eine hohe Verwendungsrate der ihnen zur Verfügung gestellten Mittel erreicht haben;

53.

stellt jedoch fest, dass der Anweisungsbefugte beauftragt wurde:

54.

stellt dem Generalsekretär die Frage, ob die Beträge eingezogen worden sind;

55.

stellt fest, dass der Interne Prüfer die Umsetzung der Vorschriften zu den Zuschüssen für die Parteien auf europäischer Ebene geprüft und seinen diesbezüglichen Bericht im August 2007 vorgelegt hat; begrüßt, dass dieser zu einem von der Verwaltung angenommenen detaillierten Aktionsplan geführt hat; fordert, dass die Ergebnisse dieser Prüfung im Entlastungsverfahren für 2007 berücksichtigt werden;

56.

verweist darauf, dass der Haushalt einer politischen Partei auf europäischer Ebene von 2008 an zu 85 % aus dem Haushalt des Parlaments finanziert werden kann (bis Ende 2007 zu 75 %); unterstreicht, dass diese Höhe des Zuschusses des Parlaments den Parteien eine höhere Verantwortung für ihre Tätigkeiten auferlegt;

57.

nimmt zur Kenntnis, dass der Rechnungshof Unzulänglichkeiten in dem vom Präsidium erstellten Rechtsrahmen kritisiert hat und dass der größte Teil der an die Parlamentsmitglieder als Zulage für parlamentarische Assistenz ausgezahlten Beträge später nicht durch Vorlage von angemessenen Belegen für die im Namen des Mitglieds des Europäischen Parlaments getätigten Ausgaben belegt wurde; erkennt gleichzeitig die vom Präsidium und der Verwaltung im Jahr 2007 unternommenen Anstrengungen zur Behebung der Situation an; nimmt mit Genugtuung zur Kenntnis, dass die Verwaltung angibt, Ende 2007 mehr als 99 % der Belege für das Jahr 2006 erhalten zu haben;

58.

merkt allerdings an, dass die Verwaltung für die Jahre 2004 und 2005 nur 57 % bzw. 51 % der geforderten Unterlagen beibringen konnte; verweist in diesem Zusammenhang auf die politische Entscheidung, die am 13. Dezember 2006 verabschiedeten Bestimmungen rückwirkend für den Zeitraum 2004-2005 anzuwenden;

59.

ist der Meinung, dass bezüglich ihrer Verpflichtung, Belege über die Verwendung ihrer Zulage für parlamentarische Assistenz in den Jahren 2004 und 2005 beizubringen, eine Mitteilung an alle Mitglieder ergehen sollte, in der sie darauf hingewiesen werden, dass sie der Verwaltung die Belege für diesen Zeitraum bzw. den Nachweis über die Ordnungsmäßigkeit ihrer Unterlagen noch vorlegen müssen;

60.

fordert die Verwaltung auf, die Kostenerstattungs- und Vergütungsregelung für die Mitglieder (KVR) (23) korrekt und kohärent anzuwenden und jedwede Unregelmäßigkeiten und Unterlassungen umgehend und unverzüglich zu ermitteln;

61.

ersucht die Verwaltung, ein Verfahren einzuführen, das eine bessere und sichtbarere Unterrichtung der Mitglieder sowie die systematische Einhaltung der in der Kostenerstattungs- und Vergütungsregelung für die Mitglieder festgelegten Fristen für die Übermittlung der vorgeschriebenen Belege einschließt, um zu gewährleisten, dass sie so übermittelt werden, dass dies mit dem Verfahren und dem verbindlichen Zeitplan des Rechnungshofs für die Ausarbeitung seines Jahresberichts übereinstimmt, sowie eine endgültige Bestätigung an die Mitglieder umfasst, sobald ihre Akte geschlossen wird;

62.

ermuntert die Arbeitsgruppe des Präsidiums für das Abgeordnetenstatut, ihre Schlussfolgerungen vorzulegen, um zu ermöglichen, dass die Bemerkungen des Internen Prüfers in seinem Bericht über die Zulage für parlamentarische Assistenz rasch umgesetzt werden können; bestätigt im Lichte der Tätigkeit dieser Arbeitsgruppe und im Zusammenhang mit neuen von den zuständigen politischen Stellen zu erarbeitenden Bestimmungen die Verantwortung der Verwaltung, dafür zu sorgen, dass die Zulage für parlamentarische Assistenz unter Achtung der Grundsätze der Wirtschaftlichkeit der Haushaltsführung, der Rechtmäßigkeit und der Ordnungsmäßigkeit gewährt wird; hat Verständnis für die Probleme und Schwierigkeiten, die die Harmonisierung der Zulage für parlamentarische Assistenz mit den sozialen und steuerlichen Vorschriften jedes der 27 Mitgliedstaaten mit sich bringt; verlangt, dass unverzüglich die notwendigen Verhandlungen mit den Mitgliedstaaten und dem belgischen Staat aufgenommen werden; fordert, dass dieser Schritt, so kompliziert er auch sein mag, nicht der parallelen Umsetzung neuer Rechtsvorschriften für die Zulage für parlamentarische Assistenz im Wege steht;

63.

merkt an, dass der Bericht des Internen Prüfers eine Entwicklung der Beschäftigungsbedingungen für parlamentarische Assistenten in zwei Stufen vorsieht: zunächst soll die vertragliche Beziehung zwischen den Assistenten und dem Mitglied systematisch auf einem Anstellungsvertrag unter Verwendung eines verbesserten obligatorischen Vertragsmodells basieren; in einem zweiten Schritt würde das Ziel darin bestehen, die Assistenten in die Personalkategorie einzustufen, die durch die für die übrigen Bediensteten der Europäischen Gemeinschaften geltende Regelung abgedeckt wird;

64.

betont, dass die Unterstützung der Mitglieder Flexibilität und Mobilität erfordert, während im neuen Statut für Assistenten Mindeststandards für Bezahlung und soziale Rechte im Einklang mit den geltenden europäischen Rechtsvorschriften festgelegt werden sollten;

65.

nimmt Kenntnis von den einstimmigen Beschlüssen der Konferenz der Präsidenten und des Präsidiums vom 6. bzw. 10. März 2008, die

fordert nachdrücklich, dass dieser Arbeitsgruppe ein Mitglied des Haushaltskontrollausschusses als dem für die Entlastung zuständigen Ausschuss als Beobachter angehört; erinnert das Präsidium in diesem Kontext an seine Bemerkungen zu Einzelplan I — Europäisches Parlament in seiner Entschließung vom 25. Oktober 2007 zu dem Entwurf des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2008 (24) und seiner Entschließung vom 26. September 2006 mit den Bemerkungen, die integraler Bestandteil des Beschlusses betreffend die Entlastung zur Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2004, Einzelplan I — Europäisches Parlament (25) sind; fordert die zuständigen Stellen auf, dem Haushaltskontrollausschuss vor Ende 2008 über die erzielten Fortschritte Bericht zu erstatten;

66.

fordert insbesondere, dass

67.

verlangt, dass die Bestimmungen der Umsetzungsmaßnahmen des Statuts für die Mitglieder des Europäischen Parlaments (26), die finanzielle Auswirkungen haben, dem Haushaltskontrollausschuss offiziell zur vorherigen Stellungnahme vorgelegt werden;

68.

begrüßt, dass das Präsidium am 25. September 2006 den Kodex für die parlamentarischen Assistenten und Praktikanten im Europäischen Parlament gebilligt hat und dass allen Mitgliedern eine Kopie dieses Kodex zugeleitet wurde;

69.

fordert seinen Generalsekretär auf, den Haushaltskontrollausschuss bis Ende 2008 über die Zahl der Wiedereinziehungsanordnungen und den einschlägigen Gesamtbetrag zu informieren;

70.

stellt fest, dass der freiwillige Pensionsfonds im November 2006 659 Mitglieder hatte; stellt fest, dass der monatliche Beitrag zu dem Fonds pro Mitglied 3 354,21 EUR betrug und sich folgendermaßen zusammensetzte: ein Drittel, d. h. 1 118,07 EUR, wird durch das Mitglied entrichtet und derzeit von seiner Kostenerstattung abgeführt und zwei Drittel, d. h. 2 236,14 EUR, werden vom Parlament gezahlt;

71.

verweist auf die in seiner genannten Entschließung vom 24. April 2007 aufgegriffenen Punkte bezüglich der Transparenz und der Einkommensquellen;

72.

stellt fest, dass das (seit 2001 bestehende) versicherungsmathematische Defizit des Pensionsfonds in Höhe von 43 756 745 EUR im Jahr 2004 und 28 875 471 EUR im Jahr 2005 auf 26 638 000 EUR im Jahr 2006 sank und somit das versicherungsmathematische Finanzierungsniveau des Fonds verbessert wurde (das von 76,8 % im Jahr 2004 und 86,1 % im Jahr 2005 auf 88,4 % im Jahr 2006 gestiegen ist); unterstreicht, dass sich in den vergangenen Jahren die Aktienmärkte als sehr unbeständig erwiesen haben und daher nicht mit Sicherheit gesagt werden kann, in welcher Richtung sich das versicherungsmathematische Defizit des Fonds entwickeln wird; unterstreicht in diesem Zusammenhang, dass die Anlagen des Pensionsfonds zu 73 % in Aktien erfolgt sind; weist darauf hin, dass die Fondsmanager das per Ende Dezember 2007 bestehende versicherungsmathematische Defizit bis zum 15. März 2008 zu aktualisieren gehabt hätten;

73.

lenkt die Aufmerksamkeit seines Präsidiums auf Ziffer 84 der genannten Entschließung vom 24. April 2007, wonach festgelegt wurde, dass nach Inkrafttreten des Abgeordnetenstatuts des Europäischen Parlaments das zusätzliche Altersversorgungssystem nur noch bestehende (bis Juni 2009 erworbene) Ansprüche decken sollte, was bedeutet, dass weder Mitglieder des Europäischen Parlaments noch Mitglieder des Fonds weiter in den Fonds einzahlen können;

74.

war erstaunt über die jüngste Empfehlung der Konferenz der Präsidenten vom 13. März 2008 nach deren Konsultation durch die Arbeitsgruppe des Präsidiums für Abgeordnetenstatut, Assistenten und Pensionsfonds dahingehend, dass Mitglieder des freiwilligen Pensionsfonds noch neue Pensionsansprüche erwerben können sollten, nachdem das Abgeordnetenstatut in Kraft getreten sei; erinnert das Präsidium als das Beschlussfassungsorgan in dieser Angelegenheit an den in seinen Entschließungen betreffend die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans des Parlaments für die Haushaltsjahre 2004 und 2005 geäußerten Wunsch des Parlaments, die Tätigkeit des Pensionsfonds solle tatsächlich auslaufen und darauf beschränkt werden, erworbene Ansprüche zu decken, sobald das Abgeordnetenstatut in Kraft getreten ist; fordert nachdrücklich, dass die Arbeitsgruppe des Präsidiums die erforderlichen Maßnahmen im Einklang mit den Beschlüssen des Parlaments vorbereitet;

75.

erinnert daran, dass das Parlament im Jahr 2006 beabsichtigte, „zu prüfen, ob Änderungen an seinen administrativen Strukturen vorgenommen werden sollten bzw. ob weitere Unterstützung für seine Kerntätigkeiten gewährt werden sollte, um die Arbeit des Organs optimal zu gestalten; (…)“ (27); erinnert auch daran, dass es zugleich der Auffassung war, „(…) dass die gestiegene Verantwortung des Europäischen Parlaments bei der legislativen Beschlussfassung beträchtlich mehr Ressourcen zur Unterstützung dieser Kerntätigkeit erforderlich macht (…)“ (28);

76.

nimmt die Antwort seiner Verwaltung zu der Umsetzung der Interinstitutionellen Vereinbarung „Bessere Rechtsetzung“ zur Kenntnis;

77.

erinnert außerdem daran, dass der Vertrag von Lissabon den Bereich der Mitentscheidung beträchtlich erweitert und dass diese zum normalen Gesetzgebungsverfahren wird; daraus ergibt sich, dass das Parlament bei 95 % der europäischen Rechtsvorschriften zum gleichberechtigten Mitgesetzgeber wird;

78.

fordert in diesem Zusammenhang seine Verwaltung auf, bis zum 30. November 2008 folgende Dokumente vorzulegen:

79.

erinnert daran, dass im Laufe des Haushaltsverfahrens 2007 das Europäische Parlament die Kommission aufgefordert hat, mittelfristig eine Bewertung ihres Personalbedarfs vorzunehmen und einen detaillierten Bericht über ihr Unterstützungspersonal und ihre Koordinierungsfunktionen vorzulegen; fordert seine Verwaltung auf, auf dieser Grundlage und unter Verwendung derselben Instrumente eine Bewertung ihres Personals vorzunehmen; ersucht darum, dass dem Haushaltskontrollausschuss rechtzeitig ein Bewertungsbericht für die Entlastung 2007 vorgelegt wird; möchte in diesem Zusammenhang wissen, wie viele Beamte und sonstige Bedienstete die Aufgabe haben, die Mitglieder in ihrer Arbeit als Mitgesetzgeber zu unterstützen, wie viele Bedienstete für die parlamentarischen Delegationen arbeiten und wie viele Bedienstete die administrative Unterstützung des Parlaments sicherstellen;

80.

begrüßt den Rückgang der geschätzten Betriebskosten, die aus dem Erfordernis entstehen, mehrere Arbeitsorte beizubehalten, von 203 000 000 EUR 2002 auf 155 000 000 EUR 2007; betont, dass dies einer Senkung von fast 24 % im Fünfjahreszeitraum entspricht; fordert seine Verwaltung auf, den Rationalisierungsprozess fortzusetzen; unterstreicht, dass das Erfordernis, mehrere Arbeitsorte beizubehalten, in den Verträgen verankert ist; ist der Ansicht, dass eine optimale Koordination zwischen diesen Arbeitsorten erreicht werden muss; hebt hervor, dass die Bürger nicht verstehen, warum das Parlament drei Arbeitsorte beibehalten muss;

81.

nimmt die Antwort seiner Verwaltung (29) zu der Möglichkeit der Schaffung einer europäischen Immobilienverwaltung zur Kenntnis, wonach die Schaffung eines großen einheitlichen Bauamtes, das für den Bau und die Wartung der Gebäude der Organe und Einrichtungen der Europäischen Union zuständig sein könnte, nicht den bekundeten Wünschen nach Einsparungen und einem besseren Management entspräche; stellt gleichzeitig fest, dass eine engere Zusammenarbeit wünschenswert wäre und auch gewünscht wird;

82.

nimmt zur Kenntnis, dass kein Fortschritt hinsichtlich der Verhandlungen mit dem belgischen Staat über die Flächen der Gebäude D4-D5 und ihre Erschließung erreicht wurde; fordert den für die Immobilienpolitik zuständigen Vizepräsidenten auf, baldmöglichst Kontakt zu der neuen Regierung aufzunehmen;

83.

nimmt den Fortschritt zur Kenntnis, der hinsichtlich der Reaktionen auf seine Forderungen nach Erstellung eines Kyoto-plus-Plans erzielt wurde; erinnert daran, dass das Präsidium am 18. Juni 2007:

84.

fordert, dass jeder weitere Fortschritt auch dem Haushaltskontrollausschuss mitgeteilt wird;

85.

unterstreicht die gestiegene Bedeutung des Verhaltenskodex Mehrsprachigkeit für die parlamentarische Arbeit der Mitglieder; ist besorgt angesichts der Tatsache, dass die beiden Halbjahresberichte des Jahres 2006 über die Umsetzung des Verhaltenskodex die Defizite hinsichtlich der effizienten Nutzung des Dolmetschdienstes deutlich gemacht haben; stellt fest, dass demzufolge die verfügbaren Mittel nicht auf die wirtschaftlichste Art und Weise eingesetzt wurden und dass von diesem Defizit in erster Linie die parlamentarischen Ausschüsse und Delegationen sowie die Fraktionen betroffen waren; fordert in diesem Zusammenhang und unter Berücksichtigung des am 5. September 2006 verabschiedeten Berichts über Mehrsprachigkeit den Generalsekretär auf, gemeinsam mit den Nutzern eine Lösung zu finden;

86.

erinnert daran, dass im Rahmen der Informations- und Kommunikationspolitik des Parlaments die Aktivitäten ausgeweitet und neue Informationsinstrumente geschaffen wurden, die eine beträchtliche finanzielle Auswirkung auf den Haushalt 2006 hatten (Besucherzentrum, WebTV, audio-visuelle Anlagen); fordert den Generalsekretär auf, bis Ende Juli 2008 einen Bericht über die Umsetzung und die Bewertung der Informations- und Kommunikationspolitik vorzulegen;

87.

unterstreicht die Bedeutung der Informationstechnologien für das Europäische Parlament im Allgemeinen und insbesondere für die parlamentarische Arbeit; bedauert, dass die eingetretenen Verbesserungen sich eher auf die Internet- und Intranetpräsentation des Europäischen Parlaments konzentrieren als auf die Möglichkeit, die legislative Arbeit zu erleichtern und effizienter zu gestalten;

88.

fordert den Generalsekretär auf, eine Kopie aller Berichte des Präsidiums, einschließlich der Berichte aller seiner Arbeitsgruppen, und der Konferenz der Präsidenten, die eine finanzielle Auswirkung haben, an den Haushaltsausschuss und den Haushaltskontrollausschuss zu übersenden;

89.

nimmt zur Kenntnis, dass die Angelegenheit im Zusammenhang mit dem Fehlbetrag im Jahr 1982 von 4 136 125 BEF zwischen dem Kassenstand und den entsprechenden Beträgen im Jahr 2007 geregelt werden konnte und folglich Teil der Entlastung für das Haushaltsjahr 2007 sein wird;

90.

verweist erneut auf die Bedeutung der Haushaltsprioritäten für das Entlastungsverfahren; ist gleichzeitig davon überzeugt, dass die Ergebnisse des Entlastungsverfahrens von unschätzbarem Wert für das Haushaltsverfahren sind; begrüßt daher, dass eine enge Zusammenarbeit zwischen dem Haushaltsausschuss und dem Haushaltskontrollausschuss im Rahmen des Vertrags von Lissabon größere Bedeutung erhalten würde;

91.

nimmt mit Genugtuung den Fortschritt zur Kenntnis, der bei der Umsetzung der Haushaltsprioritäten für 2006 erzielt wurde; wird jedoch weiterhin verstärkt darauf achten, dass alle Prioritäten verwirklicht werden;

92.

nimmt den (vertraulichen) Bericht des Internen Prüfers über die Zulage für parlamentarische Assistenz zur Kenntnis, der die internen Kontrollvorkehrungen in diesem Sektor analysiert hat und Verbesserungen vorschlägt; betont, dass die Verwaltung in allen Phasen der Ausarbeitung des Berichtsentwurfs über die Entlastung ohne Einschränkung und offen mit dem Berichterstatter zusammengearbeitet hat; betont außerdem, dass das Amt für Betrugsbekämpfung (OLAF) und der Rechnungshof aufgefordert wurden, den internen Prüfbericht zu prüfen und entsprechende Folgemaßnahmen zu ihren Schlussfolgerungen zu ergreifen; bedauert den Verstoß gegen die Bestimmungen seiner Geschäftsordnung betreffend die Vertraulichkeit sowie die Veröffentlichung der persönlichen und politischen Auslegungen der vertraulichen Informationen; ist der Auffassung, dass die Auslegungen einen falschen Eindruck von den Zielen und Schlussfolgerungen des Berichts vermitteln;

93.

fordert seine zuständigen Stellen auf, geeignete Maßnahmen im Hinblick darauf zu ergreifen, dass das Plenum gemäß Anlage VII Abschnitt A Absatz 1 Unterabsatz 4 der Geschäftsordnung des Parlaments die vom Präsidium am 13. November 2006 gebilligte Regelung zur administrativen Behandlung vertraulicher Dokumente rechtzeitig für das Entlastungsverfahren betreffend das Haushaltsjahr 2007 annimmt;

94.

bedauert, dass bei den Verhandlungen mit dem belgischen Staat über die Grundstücke der Gebäude D4-D5 und ihre Erschließung kein Fortschritt erzielt wurde; dringt darauf, dass der belgische Staat seine feste politische Verpflichtung gegenüber dem Europäischen Parlament erfüllt.

1.

stellt fest, dass der Rat im Jahr 2006 Verpflichtungsermächtigungen in Höhe von 626 102 378,31 EUR (2005: 586 182 640,52 EUR) zur Verfügung hatte und die Verwendungsrate 91,79 % betrug und damit niedriger lag als 2005 (96,69 %);

2.

stellt fest, dass der Jahresabschluss des Rates nach der Einführung der periodengerechten Buchführung mit Wirkung vom 1. Januar 2005 ein positives wirtschaftliches Ergebnis in Höhe von 90 578 934 EUR und identische Beträge bei den Aktiva und Passiva (498 579 523 EUR) aufweist;

3.

bedauert, dass der Rat im Gegensatz zu den anderen Organen dem Parlament unter Hinweis auf das Gentlemen's Agreement von 1970 (im Protokoll der Ratssitzung vom 22. April 1970 verzeichnete Entschließung) keinen jährlichen Tätigkeitsbericht vorlegt und dass die Haushaltsordnung diesbezüglich keine Anforderung beinhaltet; fordert den Rat auf, den Beschluss, keinen Tätigkeitsbericht zu veröffentlichen und an das Parlament weiterzuleiten, zu überdenken, damit der Rechenschaftspflicht gegenüber der Öffentlichkeit und den Steuerzahlern stärker entsprochen wird;

4.

verweist auf die Feststellung des Europäischen Rechnungshofs (ERH) in Ziffer 10.14 seines oben genannten Jahresberichts, dass der Rat einen Vertrag über die Erbringung von Dienstleistungen im Bereich Telekommunikation für Sitzungen des Europäischen Rates verlängerte und diese Verlängerung inkorrekt unter Verweis auf Artikel 126 Absatz 1 Buchstabe e der Durchführungsbestimmungen zur Haushaltsordnung begründete;

5.

stimmt diesbezüglich dem EHR zu, dass vor Ablauf des Vertrags ein offenes Vergabeverfahren hätte durchgeführt werden müssen; versteht jedoch die außergewöhnlichen Umstände, auf die der Rat in seinen Antworten verweist, dass nämlich alle Anstrengungen des Sekretariats des Rates sich auf die Projekte richten mussten, die mit der Belegung des LEX-Gebäudes in Zusammenhang standen; stellt fest, dass 2007 eine weitere Verlängerung des Vertrags ohne Ausschreibung erfolgte; begrüßt allerdings die Tatsache, dass ein neues Ausschreibungsverfahren eingeleitet wurde und ab Juli 2008 zu einem neuen Vertrag führen sollte;

6.

vermerkt mit Befriedigung, dass es dem Rat gelang, die Altbestände an nicht in Anspruch genommenen Ausgleichsruhezeiten, die Bediensteten der ehemaligen Laufbahngruppen A und B vor dem 31. Dezember 1997 eingeräumt und nicht in Anspruch genommen wurden, um ca. zwei Drittel zu verringern; nimmt zur Kenntnis, dass die Verwaltung des Rates verbindliche Anweisungen erteilte, die Restbestände bis 2009 zu beseitigen, und ermutigt den Rat, sich an diese selbst gesetzte Frist zu halten;

7.

begrüßt die Tatsache, dass die neuen internen Vorschriften des Generalsekretariats des Rates für Dienstreisen betreffend Unterkunftskosten am 1. Juni 2007 in Kraft traten, also früher als ursprünglich vom Rat in seinen Antworten auf die Bemerkungen des EHR zum Haushaltsjahr 2005 vorgesehen (Oktober 2007);

8.

vermerkt mit Befriedigung die Einsetzung einer Task Force und die von ihr abgegebenen Empfehlungen zur Reform des Systems für die Rückerstattung der Reisekosten der Delegierten der Ratsmitglieder; unterstützt die Absicht des Rates, weiterhin strikte Kontrollen der von den Mitgliedstaaten abgegebenen Erklärungen vorzunehmen, bis das neue elektronische Erfassungssystem, das Anfang 2009 eingeführt werden soll, ordnungsgemäß funktioniert;

9.

stellt fest, dass der Dienststelle für allgemeine Verwaltungsfragen vom 1. Januar 2005 bis 1. Juli 2007 unter anderem die Aufgabe übertragen worden war, die Umsetzung der Empfehlungen des Internen Prüfers zu koordinieren und zu überwachen, womit dieser daran gehindert wurde, die Weiterbehandlung seiner eigenen Empfehlungen sicherzustellen; begrüßt die Tatsache, dass diese Verantwortung nun wieder dem Internen Prüfer übertragen wurde;

10.

weist darauf hin, dass das Gentlemen's Agreement von 1970 hinsichtlich des Einzelplans „Europäisches Parlament“ des Haushaltsplans Folgendes vorsieht: „Der Rat verpflichtet sich, den Haushaltsvoranschlag für die Ausgaben des Europäischen Parlaments nicht zu ändern. Diese Verpflichtung gilt jedoch nur insoweit, als dieser Haushaltsvoranschlag die Gemeinschaftsvorschriften, insbesondere in Bezug auf das Statut der Beamten und die Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten sowie auf den Sitz der Organe, nicht berührt“;

11.

wiederholt seine Auffassung, dass das Gentlemen's Agreement angesichts seines Alters und der erheblichen Diskrepanz zwischen den verwendeten Formulierungen und der ihnen zuerkannten Bedeutung oder Auslegung möglicherweise einer Überprüfung bedarf, dass jedenfalls derzeit kein Hindernis existiert, den Rat ebenso wie die anderen Institutionen dem normalen Entlastungsverfahren zu unterwerfen;

12.

begrüßt in diesem Zusammenhang, dass der Rat und die anderen Organe und Institutionen der Gemeinschaft alle die bewährte Praxis akzeptieren, dass das Parlament die Entlastung ihrer Generalsekretäre für deren Haushaltsausführung vornimmt, bedauert aber ausdrücklich, dass die Haushaltsordnung keinerlei Hinweis auf dieses Verfahren enthält, sondern lediglich Vorschriften im Zusammenhang mit der Entlastung der Kommission;

13.

fordert größtmögliche Transparenz im Bereich der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik (GASP); fordert den Rat auf, sicherzustellen, dass gemäß Nummer 42 der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 17. Mai 2006 zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission über die Haushaltsdisziplin und die wirtschaftliche Haushaltsführung (6) keine operativen GASP-Ausgaben im Haushaltsplan des Rates ausgewiesen werden;

14.

fordert den Rat nachdrücklich auf, Posten für Posten die genaue Art der Ausgaben in Titel 2 („Ausgaben im Zusammenhang mit der Durchführung spezifischer Aufgaben durch das Organ“) (7) des Einzelplans II des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2006, der den Rat betrifft, anzugeben, damit das Parlament überprüfen kann, ob die oben genannte Interinstitutionelle Vereinbarung eingehalten wird; behält sich das Recht vor, gegebenenfalls die erforderlichen Schritte einzuleiten, wenn diese Vereinbarung verletzt wird;

15.

fordert den Rat auf, dem Parlament eine Ex-post-Bewertung der einzelnen Missionen im Rahmen der Europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik sowie der Aktionen der EU-Sonderbeauftragten zu übermitteln, deren Tätigkeiten angeblich regelmäßig geprüft und bewertet werden.

A.

in der Erwägung, dass gemäß Artikel 274 des EG-Vertrags die Kommission für die Ausführung des Haushaltsplans verantwortlich ist und dass sie dabei in Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten nach dem Grundsatz der Wirtschaftlichkeit verfahren muss,

B.

in der Erwägung, dass das besondere Merkmal der Durchführung der politischen Maßnahmen der Europäischen Union die so genannte „geteilte Mittelverwaltung“ der Haushaltsmittel zwischen der Kommission und den Mitgliedstaaten ist, die dazu führt, dass 80 % der Gemeinschaftsausgaben von den Mitgliedstaaten verwaltet werden,

C.

in der Erwägung, dass das Parlament in seiner Entschließung vom 24. April 2007 (8) zur Entlastung für das Haushaltsjahr 2005 vorgeschlagen hat, dass jeder Mitgliedstaat in der Lage sein muss, entweder durch eine einzige nationale Verwaltungserklärung oder in Form von mehreren Erklärungen innerhalb eines nationalen Rahmens Verantwortung für die Verwaltung der ihm anvertrauten EU-Gelder zu übernehmen,

D.

in der Erwägung, dass die dringende Notwendigkeit einer Einführung von nationalen Erklärungen auf geeigneter politischer Ebene, die alle unter geteilter Verwaltung stehenden Gemeinschaftsmittel erfasst, vom Parlament in seinen Entschließungen zur Entlastung 2003 und 2004 vorgeschlagen wurde,

E.

in der Erwägung, dass der Rechnungshof in seinem Jahresbericht zum Haushaltsjahr 2006 (Ziffer 0.10) die Bedeutung der nationalen Erklärungen und der jährlichen Zusammenfassungen betont, weil „alle diese Elemente bei angemessener Umsetzung einen Anreiz dafür darstellen könnten, die Verwaltung und Kontrolle der EU-Finanzmittel in den Mitgliedstaaten zu verbessern“ und weil — unter gewissen Voraussetzungen — „diese Elemente einen zusätzlichen Nutzen erbringen und vom Hof im Einklang mit den internationalen Rechnungsprüfungsgrundsätzen verwendet werden könnten“,

F.

in der Erwägung, dass der Rechnungshof in seiner Stellungnahme Nr. 6/2007 zu den jährlichen Zusammenfassungen der Mitgliedstaaten und den „nationalen Erklärungen“ der Mitgliedstaaten außerdem betont, dass die nationalen Erklärungen als neues Element der internen Kontrolle der EU-Mittel angesehen werden können und dass sie, wenn darin auf Stärken und Schwächen hingewiesen wird, ein Anreiz sein können, die Kontrolle der EU-Mittel in den Bereichen der geteilten Verwaltung zu verbessern,

G.

in der Erwägung, dass einer verbesserten Finanzverwaltung in der Europäischen Union eine genaue Überwachung der Fortschritte in der Kommission und in den Mitgliedstaaten zu Grunde liegen muss und dass die Mitgliedstaaten die Verantwortung für die Verwaltung der EU-Mittel übernehmen und damit zur Vollendung eines integrierten internen Kontrollrahmens der Europäischen Union mit dem Ziel einer positiven Zuverlässigkeitserklärung beitragen sollten,

H.

in der Erwägung, dass die Durchführung der Nummer 44 der Interinstitutionellen Vereinbarung zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission vom 17. Mai 2006 über die Haushaltsdisziplin und die wirtschaftliche Haushaltsführung (9) (IIV) und des Artikels 53b Absatz 3 der Haushaltsordnung betreffend Zusammenfassungen der Prüfungen und Erklärungen einen wesentlichen Beitrag zur Verbesserung der Verwaltung des Gemeinschaftshaushalts leisten dürfte,

I.

in der Erwägung, dass der Grundsatz der Wirtschaftlichkeit der Haushaltsführung, einschließlich einer effizienten internen Kontrolle zu den Haushaltsgrundsätzen gehört, die in der Haushaltsordnung in der durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1995/2006 (10) geänderten Fassung festgelegt wurden, wie auch die Kommission in ihrem Aktionsplan für einen Integrierten Internen Kontrollrahmen betont hat,

J.

in der Erwägung, dass die Arbeit seines Haushaltskontrollausschusses im Allgemeinen und das Entlastungsverfahren im Besonderen zu einem Prozess gehören, der darauf abzielt, die volle Verantwortung der Kommission als Ganzes und der einzelnen Mitglieder der Kommission sowie aller anderen Beteiligten, zu denen vor allem die Mitgliedstaaten gehören, für die Finanzverwaltung in der Europäischen Union in Übereinstimmung mit dem Vertrag festzustellen und dadurch eine solidere Beschlussfassungsgrundlage zu schaffen,

K.

in der Erwägung, dass es den Ergebnissen und Empfehlungen der Entlastung für das Haushaltsjahr 2006 im nächsten Haushaltsverfahren Rechnung tragen wird,

L.

in der Erwägung, dass der Rat anstreben sollte, die Reformbemühungen und die Verantwortung der Mitgliedstaaten für die Lösung der vom Rechnungshof ermittelten Probleme zu stärken und eine bessere Finanzverwaltung in der Europäischen Union sicherzustellen,

M.

in der Erwägung, dass das Jahr 2006 das Europäische Jahr der Mobilität der Arbeitnehmer war und das Bewusstsein für die Mobilität im Zusammenhang mit der Schaffung eines wirklichen europäischen Arbeitsmarktes geschärft hat und dass es außerdem den Weg für das Europäische Jahr der Chancengleichheit für alle 2007 bereitet hat,

1.

begrüßt die von der Kommission erzielten Fortschritte auf dem Weg zu einer effizienteren Nutzung der EU-Mittel und der gesamten Kontrolleinrichtungen, die in der Zuverlässigkeitserklärung des Rechnungshofs zum Ausdruck kommen; begrüßt in diesem Sinne die Erklärung des Rechnungshofs betreffend die finanziellen Auswirkungen von Fehlern; ersucht ihn, dies künftig auf alle Kapitel seines Jahresberichts anzuwenden;

2.

begrüßt die erheblichen Fortschritte bei der Verwaltung der Mittel der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP), die insbesondere auf das Funktionieren des Integrierten Verwaltungs- und Kontrollsystems (IACS) zurückzuführen sind, und erinnert Griechenland an seine Verpflichtung, das IACS gemäß seinem Aktionsplan einzuführen;

3.

begrüßt die Zusage der Kommission, vor seinem Haushaltskontrollausschuss über den Stand der Weiterbehandlung der Entlastung für das Haushaltsjahr 2006 einmal monatlich Bericht zu erstatten, wobei ein Mitglied der Kommission die Entwicklung in seinem jeweiligen Ressort vorstellt, die sich mit den nationalen Erklärungen, den jährlichen Zusammenfassungen, den externen Maßnahmen und der Durchführung des Aktionsplans zur Stärkung der Aufsichtsfunktion der Kommission bei der geteilten Verwaltung von Strukturmaßnahmen befasst;

4.

begrüßt die Verpflichtung der Kommission, die nationalen Initiativen zur Ausarbeitung und Veröffentlichung von nationalen Erklärungen, die von den nationalen Rechnungsprüfungsbehörden geprüft wurden, entschieden politisch zu unterstützen und die Mitgliedstaaten weiterhin zu ermutigen, dem Beispiel der Niederlande, des Vereinigten Königreichs, Dänemarks und Schwedens zu folgen; erwartet daher, dass die Kommission eine neue Maßnahme zur Förderung der nationalen Verwaltungserklärungen in ihrem Bericht und in den Folgemaßnahmen des genannten Aktionsplans für einen Integrierten Internen Kontrollrahmen vorsieht; erwartet ferner, dass die Kommission und die Mitgliedstaaten gewährleisten, dass die nationalen Zusammenfassungen den Zielen und dem Geist der Nummer 44 der Interinstitutionellen Vereinbarung voll und ganz entsprechen;

5.

ist der Auffassung, dass die Kommission tätig werden muss, um wichtige Forderungen aus der Entschließung zum Entlastungsbeschluss für das Haushaltsjahr 2005 zu erfüllen, was im Bereich der nationalen Erklärungen nicht der Fall ist, in dem das Parlament die Kommission aufgefordert hatte, dem Rat bis Ende 2007 einen Vorschlag für eine nationale Verwaltungserklärung vorzulegen, die alle im Rahmen der geteilten Verwaltung bewirtschafteten Mittel der Gemeinschaft erfasst; bedauert, dass die Kommission die kollektive Verantwortungslosigkeit der Mitgliedstaaten — mit Ausnahme Dänemarks, Schwedens, der Niederlande und des Vereinigten Königreichs — in Bezug auf die Finanzverwaltung in der Europäischen Union stillschweigend akzeptiert;

6.

ist der Auffassung, dass die Kommission vollständige und zuverlässige Zahlen für die Wiedereinziehungen vorlegen und die genaue Haushaltslinie und das Jahr angeben muss, auf das sich die Wiedereinziehungen beziehen, da jede andere Präsentation eine ernstzunehmende Kontrolle unmöglich macht; ist sich dessen bewusst, dass die Kommission diese Informationen in großem Umfang von den Mitgliedstaaten erhalten muss; weist darauf hin, dass das Parlament zu diesem Zweck in den letzten drei Jahren die Einführung nationaler Verwaltungserklärungen vorgeschlagen hat, um die Kommission in die Lage zu versetzen, die fehlenden Informationen vorzulegen und das Transparenzdefizit zu beheben;

7.

begrüßt die Veröffentlichung des vorgenannten Aktionsplans zur Stärkung der Aufsichtsfunktion der Kommission bei der geteilten Verwaltung von Strukturmaßnahmen als Reaktion auf die Bedenken, die das Parlament im Laufe des Entlastungsverfahrens für das Haushaltsjahr 2006 geäußert hatte; wird die Berichterstattung über diesen Aktionsplan bei der Vorbereitung der Entlastung für das Haushaltsjahr 2007 aufmerksam verfolgen;

8.

begrüßt die eindeutige Verpflichtung der Kommission zu gewährleisten, dass alle zu Unrecht geleisteten Zahlungen in der verbleibenden Zeit vor dem Abschluss der Wiedereinziehungsverfahren für den Zeitraum 2000 bis 2006 wieder eingezogen werden;

9.

begrüßt die Verpflichtung der Kommission, die Haushaltsordnung, insbesondere bezüglich der jährlichen Zusammenfassungen, in vollem Umfang durchzuführen; erwartet, dass die Kommission es umfassend über alle gegen die Mitgliedstaaten eingeleiteten Verfahren und von den Mitgliedstaaten begangenen Verstöße unterrichtet; begrüßt in diesem Zusammenhang die vorläufigen Bewertungen der Qualität der jährlichen Zusammenfassungen in den Bereichen Landwirtschaft und Strukturfonds; erwartet die endgültigen Bewertungen in den jährlichen Tätigkeitsberichten der einzelnen Generaldirektionen;

10.

hält die Verpflichtung der Kommission, alle im Jahresbericht des Rechnungshofs aufgezeigten einzelnen Fehler zu korrigieren, für ein wichtiges Ergebnis des Entlastungsverfahrens für das Haushaltsjahr 2006, und zwar insbesondere die Verpflichtung, in allen Fällen schwerer Verstöße gegen die öffentlichen Vergabeverfahren 100 %ige Korrekturen vorzunehmen und pauschale oder extrapolierte finanzielle Korrekturen anzubringen, wenn sie systembedingte Probleme im Vergabewesen feststellt;

11.

fordert die Kommission jedoch auf, objektive, klare und umfassende Informationen über ihre Fähigkeit zur Wiedereinziehung zu Unrecht gezahlter Beträge vorzulegen;

12.

begrüßt, dass sich die Kommission als direktes Ergebnis des Entlastungsverfahrens für das Haushaltsjahr 2006 schließlich verpflichtet hat, eine Politik der Zahlungsaussetzung anzuwenden, sobald sie ernstliche Schwachstellen in dem System festgestellt hat;

13.

erwartet die vierteljährlichen Berichte über Korrekturen und Einziehungen, die vom Rechnungshof geprüft werden, darunter auch die Einrichtung eines Systems und eines Berichtsverfahrens, die es ermöglichen, nachträgliche Einziehungen mit dem Jahr zu verbinden, in dem die Zahlung effektiv geleistet wurde; äußert die Hoffnung, dass es dadurch erstmals und rechtzeitig für das Entlastungsverfahren für das Haushaltsjahr 2007 einen guten Überblick über die Situation in diesem Bereich bekommen wird; ist der Auffassung, dass die Kommission einen Zeitplan und einen Termin für die Durchführung des genannten Aktionsplans zur Stärkung ihrer Aufsichtsfunktion bei der geteilten Verwaltung von Strukturmaßnahmen vorlegen sollte;

14.

erinnert die Kommission an die von ihr in der außerordentlichen Anhörung am 25. Februar 2008 im Haushaltskontrollausschuss gegebenen Zusagen,

15.

billigt den Standpunkt der Kommission, wonach im Falle von Unregelmäßigkeiten Korrekturmaßnahmen einschließlich der Aussetzung der Zahlungen und der Wiedereinziehung zu Unrecht oder irrtümlich geleisteter Zahlungen getroffen werden müssen und die Kommission das Parlament mindestens zweimal jährlich über die von ihr in diesem Zusammenhang getroffenen Maßnahmen unterrichten muss;

16.

ist der Auffassung, dass sich die Kommission im Anschluss an das Entlastungsverfahren für das Haushaltsjahr 2006 zunehmend bewusst geworden ist, wie wichtig Transparenz, Sichtbarkeit und politische Führung für alle im Bereich der externen Maßnahmen verwendeten EU-Mittel sind, und zwar sowohl für direkt durch die Kommission als auch durch dezentralisierte Verwaltung oder internationale Treuhandfonds verwendete Mittel;

17.

begrüßt die Verpflichtung des UN-Beauftragten im Irak, die Information der Kommission in Echtzeit zu verbessern, und ist der Auffassung, dass die 13 Monate dauernde intensive Nachforschung bezüglich der Verwendung von EU-Mitteln durch internationale Treuhandfonds zu einer stärkeren Sensibilisierung für die Notwendigkeit, für die Verwendung der Gelder der EU-Steuerzahler Rechenschaft abzulegen, geführt hat; fordert die Kommission auf, bei der Revision des Rahmenabkommens über die Zusammenarbeit im Finanz- und Verwaltungsbereich zwischen der Europäischen Gemeinschaft und den Vereinten Nationen (FAFA) eng mit ihm zusammenzuarbeiten;

18.

begrüßt, dass die Kommission Informationen über Überprüfungsaktionen im Rahmen des FAFA sowie die einschlägigen Schlussfolgerungen in die jährlichen Tätigkeitsberichte, die von den zuständigen Generaldirektoren Ende März 2008 unterzeichnet wurden, aufgenommen hat, wodurch es dem Parlament ermöglicht wird, diese Informationen bei seiner Abstimmung über diesen Entlastungsbericht zu berücksichtigen;

19.

billigt den Vorschlag der Kommission, die Frage einer Definition von Nichtregierungsorganisation (NRO) zu erörtern, nachdem die Ergebnisse der derzeitigen Prüfung von NRO durch den Rechnungshof vorgelegt wurden;

20.

fordert die Kommission auf:

21.

begrüßt die Zusage der Kommission, das Parlament weiterhin gemäß Artikel 30 Absatz 3 der Haushaltsordnung über die Empfänger der Mittel zu informieren und die politischen Vorgaben für diese Mittel, ihre Sichtbarkeit und ihre Kontrolle, insbesondere was die von internationalen Treuhandfonds verwalteten Mittel betrifft, zu verstärken;

22.

besteht auf dem öffentlichen Zugang zu Informationen über alle Mitglieder von Experten- und Arbeitsgruppen, die für die Kommission tätig sind, sowie auf einer umfassenden Offenlegung der Empfänger von EU-Geldern;

23.

nimmt mit Genugtuung die positive Stellungnahme des Rechnungshofs zu der Zuverlässigkeit der endgültigen Jahresrechnung und dessen Erklärung zur Kenntnis, dass — von einigen Bemerkungen abgesehen — die endgültige Jahresrechnung in allen wesentlichen Punkten ein den tatsächlichen Verhältnissen entsprechendes Bild der Finanzlage der Gemeinschaften sowie der Ergebnisse ihrer Vorgänge und Cash flows zum 31. Dezember 2006 vermittelt, das der Haushaltsordnung und den vom Rechnungsführer der Kommission festgelegten Rechnungsführungsvorschriften entspricht (Kapitel 1, Zuverlässigkeitserklärung, Ziffern VII bis IX);

24.

äußert trotzdem seine Besorgnis über die Bemerkungen des Rechnungshofs bezüglich der Fehler in den im Rechnungsführungssystem als Rechnungen oder Kostenaufstellungen und Vorfinanzierungen erfassten Beträgen, die zur Folge haben, dass die Abrechnungsverbindlichkeiten um rund 201 Millionen EUR und das Gesamtvolumen der lang- und kurzfristigen Vorfinanzierungen um rund 656 Millionen EUR überbewertet sind; bedauert insbesondere Mängel in den Rechnungsführungssystemen einiger Generaldirektionen, durch die die Qualität der Finanzinformationen (insbesondere zur Periodenabgrenzung und zu den Mitarbeitersozialleistungen) immer noch gefährdet ist, weswegen nach der Vorlage der vorläufigen Rechnungsabschlüsse eine Reihe von Berichtigungen vorgenommen werden mussten;

25.

bedauert, dass die Finanzdokumente den Mitgliedern des Haushaltskontrollausschusses nicht in allen Amtssprachen der Union zur Verfügung gestellt werden;

26.

stellt fest, dass der Rechnungsführer der Kommission nicht in der Lage war, die lokalen Systeme des Amtes für Zusammenarbeit EuropeAid, der Generaldirektion Bildung und Kultur sowie der Generaldirektion Außenbeziehungen in Bezug auf das Haushaltsjahr 2006 zu validieren;

27.

erinnert die Kommission an ihre in ihrem Jahresbericht an die Entlastungsbehörde über die Folgemaßnahmen zu den Entlastungsbeschlüssen für das Haushaltsjahr 2005 enthaltene Verpflichtung, die Haushaltsbehörde halbjährlich über die Verwaltung der Vorfinanzierungen zu unterrichten, wie dies in der Entschließung des Parlaments zum Entlastungsbeschluss für das Haushaltsjahr 2005 gefordert wurde, und bedauert zutiefst, dass dieser Bericht dem Parlament noch nicht übermittelt wurde;

28.

nimmt mit Befriedigung zur Kenntnis, dass der Rechnungshof der Auffassung ist, dass in den Bereichen, in denen die Überwachungs- und Kontrollsysteme so angewandt werden, dass ein angemessenes Risikomanagement gewährleistet ist, die Vorgänge insgesamt keine wesentlichen Fehler aufweisen;

29.

beklagt jedoch, dass in äußerst wichtigen Ausgabenbereichen der Gemeinschaft (wie z. B. strukturpolitische Maßnahmen, interne und externe Politikbereiche) die Zahlungen immer noch mit wesentlichen Fehlern auf der Ebene der Durchführungseinrichtungen behaftet sind;

30.

zeigt sich äußerst besorgt darüber, dass der Rechnungshof nach wie vor Schwachstellen in der Funktionsweise der Überwachungs- und Kontrollsysteme und in den Vorbehalten zu der von den Generaldirektoren gelieferten Zuverlässigkeitsgewähr feststellt, insbesondere hinsichtlich der Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zu Grunde liegenden Vorgänge, und erinnert die Mitgliedstaaten und die Kommission an ihre Verantwortung in diesem Bereich;

31.

begrüßt die Arbeit des Rechnungshofs, durch die die Klarheit des Konzepts der Zuverlässigkeitserklärung in Bezug auf Faktoren, die zu effizienteren und effektiveren Kontrollsystemen in jedem Bereich beitragen, von Jahr zu Jahr verbessert wird, und ersucht den Rechnungshof, das Parlament weiterhin regelmäßig über die diesbezüglichen Fortschritte zu informieren;

32.

bedauert die mangelnde Klarheit in Bezug auf die Rechtmäßigkeit sowie die unvermeidliche Medienauswirkung der Berichterstattung des Rechnungshofs über die EU-Mittel, die von bestimmten neuen Begünstigten (d. h. Eisenbahngesellschaften, Reiter- bzw. Pferdezüchtervereine, Golfklubs und Stadtverwaltungen) aufgrund der Förderfähigkeitsbestimmungen vereinnahmt werden; weist darauf hin, dass dies aus rechtlicher Sicht letztlich eine Diskussion über die Förderfähigkeitsbestimmungen ist; betont, dass es den Rechnungshof in der Vergangenheit unterstützt hat und dies auch weiter tun wird, wenn sich dieser in seinen Sonderberichten über Effizienz und Wirksamkeit äußert;

33.

bekräftigt erneut, dass der Rechnungshof den Rückgriff auf verfügbare Rechnungsprüfungen und Berichte nationaler Prüforgane zu einem integralen Bestandteil seiner neuen Methodik gemacht hat; fordert den Rechnungshof auf, den Haushaltskontrollausschuss darüber zu unterrichten, wie er von diesen Informationen Gebrauch macht, und bittet den Rechnungshof ferner um eine Stellungnahme dazu, wie nützlich die von den nationalen Prüforganen erhaltenen Informationen für die Erstellung seines Jahresberichts sind;

34.

begrüßt die Qualität spezieller Teile des Jahresberichts des Rechnungshofs, wie beispielsweise über die strukturpolitischen Maßnahmen, durch die alle Beteiligten in die Lage versetzt werden, Probleme zu erkennen und ihre Bemühungen auf die erforderlichen Verbesserungen zu konzentrieren;

35.

nimmt zur Kenntnis, dass die Kommissionsdienststellen 2006 erhebliche Anstrengungen unternommen haben, um die Vollständigkeit und Genauigkeit der Erfassung neuer Vorfinanzierungszahlungen, neuer offener Rechnungen und Kostenaufstellungen sowie der Periodenabgrenzung zu gewährleisten;

36.

stellt fest, dass für die Strukturfonds 2006 das letzte Jahr des Programmplanungszeitraums 2000-2006 war, weshalb bis Jahresende sämtliche Mittel für diesen Zeitraum gebunden werden mussten;

37.

ist besorgt darüber, dass die Ende 2006 noch abzuwickelnden Mittelbindungen dem vollen Umfang der bezüglich der Finanziellen Vorausschau 2000 bis 2006 vorzunehmenden restlichen Zahlungen entsprechen und 28 % der Gesamtbeträge der entsprechenden Haushaltslinien der Finanziellen Vorausschau für den gesamten Zeitraum ausmachen;

38.

bedauert, dass die noch abzuwickelnden Mittelbindungen — nicht verwendete Mittelbindungen, die zwecks Verwendung in künftigen Haushaltsjahren, hauptsächlich zu Gunsten von Mehrjahresprogrammen, übertragen werden — strukturpolitische Maßnahmen betrafen und dass der Kohäsionsfonds im Jahr 2006 um 12,6 Milliarden EUR (10,6 %) auf 131,6 Milliarden EUR anstieg;

39.

ist besorgt darüber, dass der Druck, Ausgaben im Jahr N+2 vornehmen zu müssen, eine korrekte Durchführung der Verfahren zur Abwicklung von Strukturprogrammen und -projekten beeinträchtigen könnte; weist darauf hin, dass für 2007 die Zahlungen im Zusammenhang mit den Strukturfonds gegenüber 2006 bereits um fast 50 % gestiegen sind; unterstreicht, dass die Kommission für ein wirksames Abwicklungsverfahren sorgen sollte, und betont die wichtige Rolle, die die Mitgliedstaaten bei diesem Verfahren spielen;

40.

bedauert ferner, dass die Verwendungsrate des Kohäsionsfonds, des Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) und des Europäischen Sozialfonds (ESF) in den neuen Mitgliedstaaten wegen der Schwierigkeiten dieser Mitgliedstaaten, Mittel aufzunehmen, geringer ausfiel als erwartet; fordert die Kommission auf, eine detailliertere Erklärung für eine hinter den nationalen Prognosen zurück bleibende Verwendungsrate bei strukturpolitischen Maßnahmen vorzulegen;

41.

weist darauf hin, dass dringendst auf der geeigneten politischen Ebene nationale Erklärungen eingeführt werden müssen, die alle im Rahmen der geteilten Verwaltung bewirtschafteten Mittel der Gemeinschaft erfassen, wie es in seinen Entschließungen zu den Entlastungsbeschlüssen für die Haushaltsjahre 2003, 2004 und 2005 gefordert hatte;

42.

weist darauf hin, dass das Parlament in seiner Entschließung zur Entlastung für das Haushaltsjahr 2005 die Kommission aufgefordert hatte, dem Rat bis Ende 2007 einen Vorschlag für eine nationale Verwaltungserklärung vorzulegen, die alle im Rahmen der geteilten Verwaltung bewirtschafteten Mittel der Gemeinschaft erfasst und ihrerseits auf Untererklärungen für die verschiedenen nationalen Strukturen für die Ausgabenverwaltung basiert; lehnt die Antwort ab, die die Kommission im Anhang zu ihrem Bericht über die Folgemaßnahmen zu den Entlastungsbeschlüssen für das Haushaltsjahr 2005 gegeben hat: „Aufgrund der unterschiedlichen Regierungsform und der unterschiedlichen Verwaltungsstrukturen für EU-Mittel bei geteilter Verwaltung der 27 Mitgliedstaaten hält die Kommission die Erstellung einer einzigen Erklärung nicht für sinnvoll. Sie unterstützt aber derartige Initiativen der nationalen Verwaltungen“; hält diese Antwort für äußerst unbefriedigend, wenn man die Tatsache berücksichtigt, dass über 80 % der Haushaltsmittel der Europäischen Union unter die so genannte „geteilte Verwaltung“ fallen, gerade mit Blick auf die derzeitige Situation hinsichtlich der Strukturfonds, wie sie der Rechnungshof in seinem Jahresbericht dargestellt hat;

43.

unterstützt nachdrücklich die Initiative einiger Mitgliedstaaten (Vereinigtes Königreich, Niederlande, Schweden, Dänemark), eine nationale Erklärung über die Verwaltung der Gemeinschaftsmittel anzunehmen, und äußert seine Besorgnis darüber, dass die meisten anderen Mitgliedstaaten trotz dieser Initiativen eine derartige Einführung ablehnen; fordert die Kommission nachdrücklich auf, die Vorteile hinsichtlich der Kontrollbeziehungen zwischen ihr und denjenigen Mitgliedstaaten vorzustellen, die die erwähnte Initiative eingeleitet haben; fordert die Kommission auf, seinem Haushaltskontrollausschuss regelmäßig Bericht über die insoweit erzielten Fortschritte zu erstatten;

44.

nimmt die ersten jährlichen Zusammenfassungen zur Kenntnis, die von den meisten Mitgliedstaaten übermittelt wurden, und fordert die Kommission auf, Verstoßverfahren gegen diejenigen Mitgliedstaaten einzuleiten, die ihren Verpflichtungen nicht nachgekommen sind; weist darauf hin, dass es diese jährlichen Zusammenfassungen als einen ersten Schritt in Richtung der nationalen Verwaltungserklärungen betrachtet; ersucht die Kommission, vor der ersten Lesung des Haushaltsplans für 2009 ein Dokument auszuarbeiten, in dem die Stärken und Schwächen des nationalen Systems jedes Mitgliedstaates zur Verwaltung und Kontrolle von Gemeinschaftsmitteln und die Ergebnisse der durchgeführten Prüfungen analysiert werden, und dieses Dokument dem Parlament und dem Rat zu übermitteln; ersucht die Kommission, auch über die Qualität der jährlichen Zusammenfassungen Bericht zu erstatten und zu gewährleisten, dass z. B. durch die Ermittlung gemeinsamer Probleme, möglicher Lösungen und bewährter Praktiken ein Mehrwert für den Prozess entsteht;

45.

nimmt jedoch die kritische Äußerung des Rechnungshofs betreffend die nationale Prüftätigkeit zur Kenntnis, wonach ein externer Prüfer, der sich auf das Prüfungsurteil oder die Arbeit Dritter stützen oder dieses Prüfungsurteil bzw. diese Arbeit verwenden möchte, direkte Nachweise für die solide Grundlage dieses Urteils oder dieser Arbeit erlangen muss; hält daher die Arbeit der Arbeitsgruppe des Kontaktausschusses, die an den EU-Kontext angepasste gemeinsame Prüfungsnormen und vergleichbare Prüfungsmaßstäbe erarbeiten soll, für wesentlich und fordert die Kommission auf, alle Mitgliedstaaten zu ermutigen, sich daran zu beteiligen;

46.

erinnert die Kommission an seine bereits früher geäußerte Kritik an der Zuverlässigkeit der Annahme der Kommission, dass sie durch ihren Synthesebericht ihrer politischen Verantwortung nachkommt, während der Kommission ein umfassender Einblick in 80 % der in geteilter Verwaltung bewirtschafteten Mittel fehlt und die Qualität ihrer jährlichen Tätigkeitsberichte unterschiedlich ist; weist darauf hin, dass dieser mangelnde Einblick auf zwei Ursachen zurückzuführen ist, nämlich einerseits auf unzureichende Kontrolle und Aufsicht durch die Kommission, und andererseits auf ein Fehlen konkreter Lösungen und mangelnder Rechenschaftspflicht auf der Ebene der Mitgliedstaaten;

47.

bedauert, dass die Kommission die kollektive Verantwortungslosigkeit der Mehrheit der Mitgliedstaaten in Bezug auf die Finanzverwaltung in der Europäischen Union stillschweigend akzeptiert; begrüßt und unterstützt die von einigen Mitgliedstaaten diesbezüglich eingeleiteten Initiativen und fordert die anderen Mitgliedstaaten auf, es ihnen gleichzutun;

48.

nimmt zur Kenntnis, dass der Haushaltsplan von der Kommission und deren Mitgliedern und nicht von den Generaldirektoren ausgeführt wird, die als bevollmächtigte Anweisungsbefugte fungieren, und bedauert daher, dass die erweiterte Verantwortung der Generaldirektoren nicht zur Übernahme einer direkten (und nicht nur politischen) Verantwortung durch die Mitglieder der Kommission geführt hat; ersucht die Kommission, Vorschläge vorzulegen, um dieser Situation, die gegen Artikel 274 des Vertrags verstößt, abzuhelfen;

49.

begrüßt die zuverlässige Analyse des internen Kontrollrahmens der Kommission durch den Rechnungshof (Kapitel 2 seines Jahresberichts); ermutigt den Rechnungshof, diese positive Entwicklung dadurch fortzusetzen, dass eine Analyse der Tätigkeit oder Untätigkeit einzelner Mitglieder der Kommission in Bezug auf diese Situation einbezogen wird;

50.

erinnert daran, dass „Governance“ die Position des in Rechnungsprüfungs- und Kontrollfunktionen tätigen Personals im Verhältnis zur Führungsebene, sowie dessen Befugnisse, Maßnahmen zu ergreifen, und dessen Fähigkeiten und Ausbildung betrifft;

51.

ersucht den Generaldirektor der Generaldirektion Haushalt, eine formelle Stellungnahme zu Qualität und Effizienz des internen Kontrollsystems abzugeben;

52.

ersucht die Generalsekretärin, eine formelle Zuverlässigkeitserklärung für die Qualität der einzelnen Erklärungen der Generaldirektoren abzugeben;

53.

ersucht den Internen Prüfer der Kommission, die Zuverlässigkeitserklärung des Generalsekretärs in Form einer Prüfungsstellungnahme zu bewerten;

54.

verweist auf die Bedeutung von funktionellen Meldesystemen — eine offene Kommunikation zwischen denselben Gruppen von spezialisiertem Personal in unterschiedlichen Generaldirektionen, wie z. B. IT-Personal, internes Kontrollpersonal, internes Prüfpersonal und Buchhaltungspersonal — in einer Silo-Organisation wie der Kommission; bedauert die sehr begrenzten Bemühungen zur Einführung dieses Governance-Instruments; fordert die Kommission auf, möglichst rasch die Einführung von obligatorischen Meldesystemen sicherzustellen und seinem Haushaltskontrollausschuss bis spätestens September 2008 darüber zu berichten;

55.

fordert die Kommission auf, den Rechnungsführer in dieselbe Laufbahngruppe wie seine operationellen Ansprechpartner einzustufen;

56.

fordert die Kommission ferner auf, die Zusammensetzung des Audit-Begleitausschusses so zu ändern, dass die Zahl der externen Mitglieder der Zahl der Mitglieder der Kommission entspricht; fordert die Kommission ferner auf, eines der externen Mitglieder des Audit-Begleitausschusses zu dessen Vorsitzendem zu ernennen;

57.

erwartet, dass die Kommission eine jährliche institutionelle Zuverlässigkeitserklärung für die gesamte Kommission ausarbeitet, die der Präsident der Kommission dem Haushaltskontrollausschuss vorlegen soll;

58.

begrüßt den allgemeinen Fortschritt bei der Entwicklung des internen Kontrollsystems der Kommission;

59.

widerspricht der Ansicht der Kommission, die sie in ihrem genannten Fortschrittsbericht 2008 über den Aktionsplan für einen Integrierten Internen Kontrollrahmen vertreten hat, wonach die Maßnahmen 1, 3, 3N, 5, 8 und 13 abgeschlossen sind; weist darauf hin, dass ihm bisher keine Belege bzw. Erklärungen vorliegen, die eine solche Ansicht rechtfertigen; ist daher gezwungen, ernsthaft anzuzweifeln, dass diese Maßnahmen eingeführt oder gar umgesetzt wurden oder sich auf die Durchführung dieses Aktionsplans ausgewirkt haben;

60.

begrüßt jedoch die halbjährlichen Übersichten über die Durchführung des genannten Aktionsplans;

61.

unterstreicht, dass die Kommission für die Durchführung der Maßnahmen 1, 3, 3N, 5, 10, 10N, 11, 11N, 13 und 15 auch von der Mitarbeit der Mitgliedstaaten abhängig ist; betont, dass es diese Maßnahmen uneingeschränkt unterstützt, und legt der Kommission daher nahe, alle verfügbaren Mittel zu nutzen, um sie so bald wie möglich umzusetzen;

62.

erwartet, dass die entsprechende Übersicht dem Parlament vor dem 1. Januar 2009 zur Verwendung im Entlastungsverfahren für das Haushaltsjahr 2007 vorliegen wird;

63.

bedauert zutiefst, dass das Parlament bis heute keinerlei Angaben zu der Kosten-Nutzen-Analyse der Kontrollsysteme für die EU-Mittel erhalten hat, wie es dies in der Entschließung zur Entlastung 2005 gefordert hatte;

64.

hält es für unannehmbar, dass die Kommission die Prüfergebnisse des Rechnungshofs, die auf weithin anerkannten internationalen Prüfstandards beruhen, auf „Meinungsverschiedenheiten betreffend die Typologie und die Auswirkungen von Fehlern sowie die Evaluierung von Systemschwächen (...), und zum Teil auf Auffassungsunterschiede betreffend die Funktionsweise von Finanzkorrekturverfahren“ reduziert (S. 3, erster Absatz);

65.

vertritt die Ansicht, dass alle Vorbehalte hinsichtlich des Fehlens der Zuverlässigkeitsgewähr betreffend die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit des Ausgabengebarens der Gemeinschaft in den jährlichen Tätigkeitsberichten sowie im Synthesebericht vermerkt sein sollten; hält es diesbezüglich daher für höchst überraschend, dass drei Generaldirektoren erst im Jahr 2006 beschlossen haben, Vorbehalte betreffend das Management und die Kontrolle von INTERREG anzumelden, wo doch — wie sie selbst feststellten — bereits seit einigen Jahren Mängel bestehen (S. 5, dritter Absatz);

66.

ist beunruhigt über die Erklärungen des Internen Prüfers, der in seinem ersten Überblicksbericht ausgeführt hat, dass zwar einige Fortschritte erzielt worden sind, jedoch die Hälfte der entscheidenden und sehr wichtigen Empfehlungen innerhalb des vorgegebenen Zeitrahmens nicht umgesetzt wurde (S. 9, letzter Absatz); fordert die Kommission auf, mehr Nachdruck auf die Umsetzung dieser Empfehlungen zu legen;

67.

stellt mit Bedauern fest, dass — dem Rechnungshof zufolge — „die Generaldirektoren ein positiveres Bild von der Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der EU-Ausgaben (liefern), als es den Prüfungsergebnissen des Hofes entspricht“ (Ziffer 2.13 des Jahresberichts);

68.

bedauert, dass der Rechnungshof in seinem Jahresbericht 2006 erneut betont, dass einige der jährlichen Tätigkeitsberichte weiterhin keine hinreichend stichhaltigen Angaben für seine Zuverlässigkeitserklärung liefern (Ziffern 2.14 bis 2.18 des Jahresberichts);

69.

begrüßt, dass die Kommission in ihrem Synthesebericht zur Managementbilanz der Kommission 2006 betont, dass „allfällig bestehende Divergenzen zwischen der Stellungnahme des Europäischen Rechnungshofs und jener des Generaldirektors (...) in dessen nächstjährigem Tätigkeitsbericht zu erläutern sein (werden)“ (Ziffer 2), und hofft, dass Verbesserungen in dem jährlichen Tätigkeitsbericht für 2007 und die folgenden Jahre feststellbar sein werden;

70.

fordert die Kommission auf, die jährlichen Tätigkeitsberichte durch die Aufstellung gemeinsamer Kriterien für die Geltendmachung von Vorbehalten und durch eine stärkere Formalisierung der jährlichen Tätigkeitsberichte zu verbessern, um eine bessere Vergleichbarkeit zwischen den Tätigkeitsberichten der verschiedenen Generaldirektionen und eine bessere zeitliche Vergleichbarkeit zu ermöglichen; fordert die Kommission auf, den Bemerkungen des Rechnungshofs zu den jährlichen Tätigkeitsberichten Rechnung zu tragen und Verbesserungen in enger Absprache mit ihm vorzunehmen;

71.

begrüßt die Veröffentlichung der Mitteilung „Folgemaßnahmen zu dem Grünbuch Europäische Transparenzinitiative (KOM(2007) 127), in der die Kommission gemäß Artikel 30 Absatz 3 der Haushaltsordnung feststellt, dass Daten über die Begünstigten der EU-Mittel ab 2008 öffentlich verfügbar sein werden (Ziffer 2.3.2), und erklärt, dass sie „im Frühjahr 2008“ ein Register der Interessenvertreter (Lobbyisten) eröffnen wird;

72.

ist sich der Argumente sowohl für eine freiwillige als auch für eine obligatorische Registrierung von Lobbyisten bewusst; nimmt die Entscheidung der Kommission zur Kenntnis, mit einem freiwilligen Register zu beginnen und das System nach einem Jahr zu bewerten; ist sich dessen bewusst, dass der Vertrag von Lissabon eine Rechtsgrundlage für ein verbindliches Register bietet; erinnert daran, dass das derzeitige Register des Parlaments bereits verbindlich ist und dass ein mögliches gemeinsames Register de facto verbindlich wäre, da eine Registrierung in beiden Fällen Vorbedingung für die Gewährung des Zugangs zum Parlament ist;

73.

weist darauf hin, dass ein neuer Verhaltenskodex für die Mitglieder der Kommission festgelegt werden muss, um ihre individuelle politische Verantwortung sowie ihre Verantwortung als Kollegium und die Rechenschaftspflicht für ihre Entscheidungen sowie die Durchführung der politischen Maßnahmen durch ihre Dienststellen zu verbessern und genauer zu definieren;

74.

betont nachdrücklich die Verantwortung der Kommission für die Vollständigkeit, die Auffindbarkeit und die Vergleichbarkeit der Daten über die Begünstigen der EU-Mittel und erinnert an die schriftliche Antwort der Kommission an das Parlament, in dem diese ihre Absicht erklärt, vor April 2008 mit den Mitgliedstaaten gemeinsame Regeln für diese Datensätze zu vereinbaren;

75.

verweist auf seine Bemerkung in Ziffer 85 der Entschließung zum Entlastungsbeschluss für das Haushaltsjahr 2005, in der ein leichter Zugang zu den Informationen darüber gefordert wird, wer in den verschiedenen Arten von Expertengruppen vertreten ist und worin ihre Aufgaben bestehen, und in deren Ziffer 86 die Kommission aufgefordert wird, die Namen der Personen, die in diesen Gruppen mitarbeiten, und die Namen der besonderen Berater, die den einzelnen Mitgliedern der Kommission, Generaldirektoren oder Kabinetten beigeordnet sind, offen zu legen; fordert, dass die Namen aller in den Arbeitsgruppen der Kommission tätigen Sachverständigen und Berater veröffentlicht werden;

76.

erinnert an die Antworten, die das für die Entlastung zuständige Kommissionsmitglied in der Anhörung des Haushaltskontrollausschusses vom 21. Januar 2008 gegeben hat, wonach das Register der Expertengruppen alle diese Gruppen, darunter auch Informationen über die Mitglieder der Komitologieausschüsse, einzelne Experten, gemeinsame Gremien und Ausschüsse für den sozialen Dialog enthalten werden;

77.

erinnert ferner an seine Bemerkung in Ziffer 76 der Entschließung zum Entlastungsbeschluss für das Haushaltsjahr 2005, in der es forderte, „in einen verbindlichen Verhaltenskodex für die Kommissionsmitglieder die grundlegenden berufsethischen Regeln und die Leitprinzipien aufzunehmen, die die Kommissionsmitglieder bei der Ausübung ihres Amtes, insbesondere bei der Ernennung von Mitarbeitern, vor allem in ihren Kabinetten beachten müssen“;

78.

bedauert die Antwort der Kommission im Anhang zu ihrem genannten Bericht über die Folgemaßnahmen zu den Entlastungsbeschlüssen für das Haushaltsjahr 2005 (S. 18), wonach diese Regeln noch nicht existieren, und fordert die Kommission nachdrücklich auf, sie anzunehmen;

79.

erinnert an die Bedeutung einer vollständigen Transparenz und Offenlegung in Bezug auf das Personal der Kabinette der Mitglieder der Kommission, das nicht gemäß dem Personalstatut eingestellt wurde;

80.

begrüßt die Tatsache, dass der Rechnungshof die Auffassung vertritt, dass die Überwachungs- und Kontrollsysteme im Bereich der Zölle zufrieden stellend funktionierten, dass die Rechnungsführung über die traditionellen Eigenmittel zuverlässig war und dass die zugrunde liegenden Vorgänge rechtmäßig und ordnungsmäßig waren, auch wenn einige Mängel fortbestanden;

81.

begrüßt ebenfalls, dass der Rechnungshof feststellte, dass die auf der Mehrwertsteuer (MwSt.) beruhenden und die vom Bruttonationaleinkommen (BNE) abgeleiteten Eigenmittel von der Kommission korrekt berechnet, eingezogen und im Haushalt der Gemeinschaft verbucht wurden;

82.

stellt mit Genugtuung fest, dass die Kommission in Bezug auf die MwSt.-Eigenmittel die Häufigkeit und die Qualität ihrer Prüfungen beibehalten hat; ist jedoch besorgt über die Zahl der noch bestehenden Vorbehalte und fordert daher die Kommission auf, in Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten ihre Bemühungen mit dem Ziel fortzusetzen, die Vorbehalte innerhalb vernünftiger Fristen/eines vernünftigen Zeitrahmens aufzuheben;

83.

ersucht die Kommission, dem Parlament mitzuteilen, was sie im Fall der Mitgliedstaaten mit fortbestehenden Vorbehalten zu unternehmen gedenkt;

84.

begrüßt die allgemeine Verbesserung bei den Ausgaben der GAP im Jahr 2006 und die Feststellung des Rechnungshofs, dass das Integrierte Verwaltungs- und Kontrollsystem (IACS) als hauptsächliches Kontrollinstrument für Flächenbeihilfen, Tierprämien und die Regelung für die einheitliche Flächenzahlung bei ordnungsgemäßer Anwendung ein wirksames Kontrollsystem ist, mit dem das Risiko von vorschriftswidrigen Ausgaben verringert wird;

85.

würdigt die Bemühungen der Kommission zur Ausweitung der Anwendung des IACS und erwartet, dass die Kommission im Einklang mit den dem Parlament vorgelegten Plänen und Antworten gewährleistet, dass der vom IACS erfasste Prozentanteil der Agrarausgaben mindestens 89 % bis 2010 und 91,3 % bis 2013 betragen wird;

86.

bedauert die Feststellung des Rechnungshofs, dass die GAP-Ausgaben nach wie vor wesentliche Mängel aufweisen, sowie die Tatsache, dass die im Rahmen des IACS vorgenommenen Kontrollen und Prüfungen noch immer nicht effektiv durchgeführt werden oder in einigen Mitgliedstaaten noch immer nicht völlig verlässlich sind, und fordert die Kommission daher nachdrücklich auf, zusammen mit den Mitgliedstaaten zu überprüfen, ob das IACS in allen EU-15 Mitgliedstaaten voll und ganz durchgeführt wird und ob die in den EU-10 Mitgliedstaaten festgestellten Schwachstellen behoben sind;

87.

bedauert, dass der Rechnungshof erneut Probleme bei der Durchführung des IACS in Griechenland festgestellt hat; unterstützt die Kommission nachdrücklich in ihrer (seinem Haushaltskontrollausschuss mitgeteilten) Absicht zu gewährleisten, dass die geltenden Rechtsvorschriften für die Aussetzung von Zahlungen strikt angewendet werden, falls die griechische Regierung die bestehenden Probleme nicht innerhalb der festgesetzten Fristen löst;

88.

bedauert die Tatsache, dass im Bereich der Entwicklung des ländlichen Raums bei den Agrarumweltmaßnahmen ein hohe Fehlerquote festgestellt wurde, weil die Betriebsinhaber die häufig komplexen Förderbedingungen nicht erfüllen; ist der Auffassung, dass die Kommission die Zweckmäßigkeit der Förderbedingungen für derartige Maßnahmen sowie die Möglichkeit einer Vereinfachung dieser Bedingungen angemessen prüfen sollte;

89.

hält fest, dass die Kommission die mögliche Notwendigkeit erwähnt, eine andere Definition des hinnehmbaren Risikos auf den Bereich der Agrarumwelt anzuwenden, um einen angemessenen Ausgleich zwischen der Verbesserung und dem Schutz der Umwelt und den Kosten für die Kontrolle der durchgeführten Maßnahmen zu schaffen; besteht allerdings auf einer korrekten Anwendung und einer hinreichenden Kontrolle der Gemeinschaftsausgaben und ersucht die Kommission, die möglichen Kosten und den Nutzen im Bereich der Agrarumweltmaßnahmen sowie die Verbindung zu anderen Ausgabenbereichen sorgfältig zu prüfen und zu bewerten und diese Analyse dem Rat, dem Parlament und dem Rechnungshof als Mindestgrundlage für die Erörterung des von der Kommission aufgezeigten Reformbedarfs zu übermitteln;

90.

stellt fest, dass die Kommission — da im neuen finanziellen Abrechnungsverfahren Unregelmäßigkeiten vorgesehen sind, die die Mitgliedstaaten als nicht wieder einziehbar betrachten, und Beträge aufgrund von Informationen der Mitgliedstaaten im Gemeinschaftshaushalt verbucht werden — nun detaillierte Folgemaßnahmen ergreifen muss, um zu gewährleisten, dass die geschuldeten Beträge korrekt sind und ordnungsgemäß im Gemeinschaftshaushalt verbucht wurden;

91.

erinnert ferner daran, dass die Kosten von Finanzkorrekturen von den Mitgliedstaaten, in der Regel von den Steuerzahlern, und nicht von den Empfängern der vorschriftswidrig ausbezahlten Finanzhilfen getragen werden;

92.

stellt fest, dass die Kommission dem Rechnungshof zufolge bei der Prüfung der Betriebsprämienregelung (erstmals im Jahre 2006) den Umfang und das Ausmaß der Arbeit der bescheinigenden Stellen nicht spezifiziert hat und dass einige bescheinigende Stellen (z. B. in Italien) die Überprüfung von Ansprüchen ausschlossen und dies nur in ihren Bescheinigungen erwähnten, und die Kommission dies ohne Kommentar akzeptierte;

93.

bedauert, dass der Umfang der durch die GAP finanzierten vorschriftswidrigen Zahlungen noch nicht bekannt ist oder von der Kommission nicht in einer Weise veranschlagt wurde, die der Rechnungshof als angemessen erachtet; nimmt Kenntnis von der Feststellung des Rechnungshofs, dass für vorschriftswidrige Zahlungen, die sich schätzungsweise auf bis zu 100 Millionen EUR beliefen, keine Berichtigungen vorgenommen werden konnten, da sie erst nach Verstreichen der Zweijahresfrist aufgedeckt wurden; fordert die Kommission auf, angemessene Mittel für Konformitätsprüfungen bereitzustellen, damit Berichtigungen von vorschriftswidrigen Zahlungen innerhalb der gesetzten Frist durchgeführt werden können;

94.

ist der Auffassung, dass alle Mängel, die der Rechnungshof in seinem Jahresbericht 2006 angesprochen hat, von der Kommission behoben werden sollten, um eine größere Zuverlässigkeit hinsichtlich der Arbeit der bescheinigenden Stellen zu bewirken;

95.

nimmt Kenntnis von den Schlussfolgerungen im Jahresbericht des Rechnungshofs (Ziffern 5.20, 5.21) und fordert die Kommission auf, die Prüfungen im Vereinigten Königreich zu verbessern, das sich nicht an die gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften hielt, als es Landbesitzern für an Betriebsinhaber verpachtete und von diesen bewirtschaftete Flächen Ansprüche zuwies und Betriebsprämien sowie Beihilfen für die Entwicklung des ländlichen Raums zahlte, sowie in den Mitgliedstaaten (Österreich, Irland und Vereinigtes Königreich), die bestimmte Kernelemente der Betriebsprämienregelung nicht ordnungsgemäß anwandten und die Konsolidierung der Ansprüche über die Bestimmungen der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 des Rates vom 29. September 2003 mit gemeinsamen Regeln für Direktzahlungen im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik und mit bestimmten Stützungsregelungen für Inhaber landwirtschaftlicher Betriebe (11) hinaus erweiterten;

96.

nimmt Kenntnis von der sehr eindeutigen Zusicherung der Kommission (sowohl in ihren Antworten an den Rechnungshof (Ziffer 5.27 des Jahresberichts) als auch vor seinem Haushaltskontrollausschuss), dass ein Begünstigter nur dann einen Anspruch auf eine landwirtschaftliche Beihilfe hat, wenn er eine landwirtschaftliche Tätigkeit ausübt; erwartet, dass die Kommission die vom Rechnungshof festgestellten Fälle weiter verfolgt und sicherstellt, dass keine Zahlungen an Landbesitzer, die keine landwirtschaftliche Tätigkeit ausüben, geleistet werden bzw. dass sie wieder eingezogen werden, falls sie bereits geleistet wurden;

97.

ersucht die Kommission, angesichts der Feststellung des Rechnungshofs, dass mehr als 700 neue Beihilfeempfänger beispielsweise Golfclubs, Kricketclubs, Freizeitparks/Zoos, Reitclubs, Eisenbahngesellschaften und Stadtverwaltungen sind, eine Zusammenfassung und eine Bewertung der Entwicklung der Zahlung von landwirtschaftlichen Beihilfen an derartige Begünstigte vorzulegen, die gemäß den geltenden Bestimmungen für eine Förderung in Frage kommen;

98.

erinnert die Mitgliedstaaten an die bestehende Möglichkeit, die Tätigkeiten und die Begünstigten, die für eine Förderung in Frage kommen, auf nationaler Ebene zu beeinflussen und weiter einzuschränken; ersucht die Kommission, erforderlichenfalls in Anbetracht der Entwicklungen und gemäß ihrer Bewertung der geplanten Verwendung von Beihilfemaßnahmen, einen Vorschlag für eine Änderung oder Überarbeitung der einschlägigen Bestimmungen vorzulegen;

99.

erinnert daran, dass sich die von der Gemeinschaft im Jahr 2006 für die Strukturpolitik bereitgestellten Mittel auf insgesamt 32,4 Milliarden EUR beliefen; weist darauf hin, dass dieser Betrag im Jahr 2007 auf 46,4 Milliarden EUR (ohne die Kofinanzierung durch die Mitgliedstaaten) angestiegen ist;

100.

nimmt mit großer Sorge Kenntnis von der Feststellung des Rechnungshofsin seinem Jahresbericht, dass bei der Erstattung von Ausgaben für strukturpolitische Projekte wesentliche Fehler auftreten, dass der mit Fehlern behaftete Anteil der zur Stichprobe gehörenden Erstattungen 44 % betrug und dass „mindestens 12 % des Gesamterstattungsbetrags für strukturpolitische Projekte nicht hätten erstattet werden dürfen“;

101.

nimmt mit tiefer Sorge Kenntnis von den Bemerkungen des Rechnungshofs, wonach

bedauert die Schlussfolgerung des Rechnungshofs, wonach er mit hinreichender Sicherheit behaupten kann, dass mindestens 12 % des Gesamterstattungsbetrags für strukturpolitische Projekte nicht hätten erstattet werden dürfen;

102.

hält es für unannehmbar, dass den Feststellungen des Rechnungshofs zufolge die Kontrollsysteme der ersten Ebene in den Mitgliedstaaten im Allgemeinen nicht wirksam oder nur bedingt wirksam sind und dass eine Reihe von nationalen und regionalen Behörden die EU-Mittel nicht sorgfältig genug verwaltet; im Rahmen der vom Hof geprüften Stichprobe (19 Kontrollsysteme der ersten Ebene) wurde kein System für wirksam befunden, nur 6 Systeme wurden für bedingt wirksam und 13 für nicht wirksam befunden, so dass im Bereich der Strukturfonds keinerlei Fortschritte gegenüber 2005 erzielt wurden; ist sehr beunruhigt darüber, dass der Rat nicht in der Lage ist, klar zu erkennen, dass er die Verantwortung für diese Situation trägt, die zu einem großen Teil auf unzureichende Kontrollen der Mitgliedstaaten zurückzuführen ist;

103.

fordert daher die Kommission dringend auf, auf Ex-ante-Kontrollen zurückzugreifen, um festzustellen, ob in allen Mitgliedstaaten Überwachungs- und Kontrollsysteme für den Zeitraum 2007 bis 2013 bestehen, und hierzu regelmäßige Folgemaßnahmen durchzuführen;

104.

bedauert auch, dass die Kommission dem Rechnungshof zufolge nur eine bedingt wirksame Überwachung der Kontrollsysteme in den Mitgliedstaaten vornimmt, mit der sich die Erstattung zu hoch veranschlagter oder nicht förderfähiger Ausgaben nicht verhindern lässt;

105.

nimmt mit Bedauern zur Kenntnis, dass, wie der Rechnungshof ausführt, bei den Ausgaben für strukturpolitische Maßnahmen (z. B. im Rahmen der GAP und in den internen Politikbereichen) komplizierte oder unklare Förderkriterien oder komplexe rechtliche Anforderungen negative Auswirkungen auf die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge haben;

106.

hält es für unannehmbar, dass den Angaben der Kommission zufolge (12) auf dem Gebiet der Vereinfachung der bestehenden Strukturfondsverordnungen für den Zeitraum 2007-2013 mit wenig Fortschritten zu rechnen ist und dass weitere Vereinfachungsvorschläge erst zur nächsten Legislativrunde vorgelegt werden;

107.

fordert die Kommission dringend auf, den Empfehlungen des Rechnungshofs (Ziffer 6.45 des Jahresberichts) zum Kohäsionsfonds Folge zu leisten und so bald wie möglich weitere Vereinfachungsvorschläge vorzulegen, die unter anderem klare und einfache Regeln, Leitlinien und Förderkriterien enthalten sollten;

108.

vertritt in voller Übereinstimmung mit dem Rechnungshof die Ansicht, dass den Behörden der Mitgliedstaaten eine sehr wichtige Rolle bei der wirksamen Durchführung der Strukturfonds zukommt und dass die Kommission ihre Prüfungstätigkeit verstärken und zusätzliche Anstrengungen zur Überwachung der Verwaltungsbehörden in den Mitgliedstaaten unternehmen sollte;

109.

bedauert, dass es den Mitgliedstaaten an Anreizen für eine wirksame Kontrolle der Ausgaben fehlt, da sie Ausgaben, die von der Kommission oder vom Rechnungshof für nicht förderfähig befunden wurden, durch förderfähige Ausgaben ersetzen können; fordert die Kommission auf, dafür zu sorgen, dass in Zukunft nur dann Ausgaben durch andere ohne Mitteleinbußen für den betreffenden Mitgliedstaat ersetzt werden können, wenn die Unregelmäßigkeiten von den Mitgliedstaaten selbst festgestellt werden;

110.

begrüßt den genannten Aktionsplan der Kommission zur Stärkung der Aufsichtsfunktion der Kommission bei der geteilten Verwaltung von Strukturmaßnahmen, der 37 Maßnahmen zur Verringerung der von den Mitgliedstaaten geleisteten vorschriftswidrigen Zahlungen enthält; begrüßt ferner die in der Anhörung des Haushaltskontrollausschusses vom 25. Februar 2008 öffentlich eingegangene Verpflichtung der Kommission, dem Parlament vierteljährlich über die Fortschritte dieses Aktionsplans zu berichten; erwartet, dass die Kommission in Zusammenarbeit mit dem Rechnungshof das Berichtssystem weiter verbessert; ersucht die Kommission, gemäß ihrer im Vertrag verankerten Verpflichtung zur Ausführung des Haushaltsplans unter Einhaltung des Prinzips der wirtschaftlichen Haushaltsführung in Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten folgende Maßnahmen im Bereich der geteilten Verwaltung von Strukturmaßnahmen zu ergreifen:

111.

fordert die Kommission auf, dem Parlament einen Fortschrittsanzeiger mit einem Termin für die endgültige Durchführung dieses Aktionsplans einschließlich eines gemeinsamen Programms mit quantitativen Indikatoren und Zwischenterminen für seine Durchführung vorzulegen;

112.

ist der Ansicht, dass sich die Kommission auf die Zuverlässigkeit der nationalen Überwachungs- und Berichtssysteme, die Orientierungshilfe für die Mitgliedstaaten und die Koordinierung der Rechnungsprüfungsstandards konzentrieren und stets eine Aufschlüsselung nach Mitgliedstaaten vornehmen sollte;

113.

erwartet, dass die Kommission Vertragsverletzungsverfahren gegen die Mitgliedstaaten einleitet, die ihren Verpflichtungen nach den Strukturfondsverordnungen, der Haushaltsordnung und deren Durchführungsbestimmungen und der Interinstitutionellen Vereinbarung nicht nachgekommen sind, insbesondere gegen jene, die keine Berichte über die Wiedereinziehungen und Finanzkorrekturen vorlegen oder die jährlichen Zusammenfassungen nicht in Übereinstimmung mit den Leitlinien vorlegen oder deren jährliche Zusammenfassungen qualitativ unzureichend sind;

114.

unterstreicht, dass es wichtig ist, dass die Kommission Leitlinien für eine wirksame Einhaltung der Interinstitutionellen Vereinbarung erlässt; ist der Ansicht, dass diese Leitlinien in einem ersten Schritt zumindest das umfassen sollten, was nach der sektorbezogenen Regelung für den Agrarbereich vorgeschrieben ist (d. h. Zuverlässigkeitserklärung, die vom Leiter der Verwaltungsbehörde zu unterzeichnen ist und der ein Zertifizierungsbericht beizufügen ist);

115.

besteht darauf, dass die Kommission Verfahren zur Aussetzung der Zahlungen gegen die Mitgliedstaaten einleitet, deren Kontrollen der ersten Ebene unzureichend sind, das Sanktionierungsverfahren beschleunigt und dem Parlament einen konkreten Zeitplan für die Sanktionen vorlegt, die bei Feststellung von Unregelmäßigkeiten verhängt werden sollen;

116.

besteht auf einer überprüfbaren Berichterstattung über Korrekturen und Wiedereinziehungen durch die Kommission (Streichungen, Wiedereinziehungen durch die Mitgliedstaaten, Wiedereinziehungen durch die Kommission, Nettokorrekturen, Aussetzung der Zahlungen) in Bezug auf alle vorschriftswidrigen Zahlungen aus allen Fonds, mit genauen Definitionen der unterschiedlichen Kategorien von Finanzkorrekturen, wobei die entsprechenden Belege dem Rechnungshof uneingeschränkt zugänglich sein müssen; erwartet, dass die Kommission eine deutliche Verbindung zwischen der Wiedereinziehung und dem Jahr, in dem die Unregelmäßigkeit geschah, herstellt; erwartet, dass die Kommission diese Berichtssysteme in Zusammenarbeit mit dem Rechnungshof weiterentwickelt;

117.

verweist auf die Erklärung der Kommission, dass aufgrund der wirksamen Ex-post-Kontrollen keine der 2006 zu Unrecht gezahlten Beträge verloren sein werden; erwartet, dass die Kommission dem Parlament objektive, klare und vollständige Informationen über ihre Fähigkeit, zu Unrecht gezahlte Beträge wieder einzuziehen, mit entsprechenden Nachweisen vorlegt;

118.

erinnert an die Maßnahme 11N (13), die bis zum 31. Dezember 2007 hätte durchgeführt werden müssen; fordert die Kommission auf, sie so schnell wie möglich durchzuführen;

119.

ist beunruhigt über die Erklärung der Kommission in ihrem Fortschrittsbericht 2008, dass nur die im Jahr 2008 eingeleiteten Wiedereinziehungen im zentralen Finanz- und Rechnungsführungssystem erfasst werden; fordert die Kommission daher dringend auf, in das zentrale Finanz- und Rechnungsführungssystem Angaben zur Kontrollbehörde und zur Art des Fehlers aufzunehmen und rückwirkend alle Wiedereinziehungen für die Zeiträume 1994-1999 und 2000-2006 einzugeben;

120.

fordert die Kommission vor diesem Hintergrund auf, eine Bewertung der Effizienz und Wirksamkeit der mehrjährigen Wiedereinziehungssysteme vorzunehmen und hierüber im Rahmen der Rechnungslegung für 2008 oder 2009 Bericht zu erstatten;

121.

erwartet, dass die Kommission dem Parlament eine Bewertung der Qualität aller jährlichen Zusammenfassungen vorlegt, die sie für die Bereiche Landwirtschaft, Strukturpolitik und Fischerei erhalten hat; diese Bewertung sollte nach Mitgliedstaaten und Politikbereichen aufgeschlüsselt sein und eine Stellungnahme zu der insgesamt aus den Zusammenfassungen abzuleitenden Gewähr und Analyse beinhalten;

122.

bedauert die Unterschiedlichkeit der Informationen, die die Kommission zu den Finanzkorrekturen und Wiedereinziehungen zur Verfügung gestellt hat, und erwartet, dass die für die Entlastung bereitgestellten Informationen auf genau den gleichen Definitionen von Finanzkorrekturen beruhen, wie sie für die erwähnten vierteljährlichen Berichte verlangt wurden;

123.

fordert die Kommission auf, im Rahmen der Halbzeitüberprüfung über die Ergebnisse der Regelung der „Vertrauenspakte“ einschließlich der grundlegenden Frage, ob diese Pakte einen Zusatznutzen haben, Bericht zu erstatten;

124.

erwartet, dass die Kommission dem Parlament alljährlich berichtet, ob die Mitgliedstaaten ihren Verpflichtungen gemäß der Strukturfondsverordnung und der Interinstitutionellen Vereinbarung nachgekommen sind oder nicht; begrüßt die Initiative der Kommission bezüglich der Vorlage der nationalen Zusammenfassungen der sektoralen Prüfungen, die in der überarbeiteten Interinstitutionellen Vereinbarung und der überarbeiteten Haushaltsordnung vorgeschrieben werden; bedauert jedoch, dass nicht alle Mitgliedstaaten diese Verpflichtung erfüllt haben; fordert die Kommission auf, Verstoßverfahren gegen die Mitgliedstaaten einzuleiten, die die nationalen Zusammenfassungen der sektoralen Prüfungen nicht vorgelegt haben;

125.

fordert die Kommission auf, im Zusammenhang mit der Entlastung für das Haushaltsjahr 2007 sowohl Angaben zu den Kassenmitteln als auch auf der Periodenrechnung basierende Zahlenangaben zu liefern, klar aufzuzeigen, ob es sich um jährliche oder mehrjährige Zahlangaben handelt, die Art der Finanzkorrekturen zu erläutern (pauschale Korrekturen bei systembedingten Mängeln oder Einziehungen bei den Endbegünstigten) und Verbesserungen des ABAC-Systems aufzuzeigen; erwartet, dass sich die im Rahmen der Entlastung mitgeteilten Informationen auf genau dieselben Definitionen von Finanzkorrekturen beziehen, wie sie für die anderen im Laufe des Jahres veröffentlichten Berichte über Finanzkorrekturen verwendet werden;

126.

fordert die Kommission auf, das Parlament bei Abschluss des letzten der in das Haushaltsjahr 2006 fallenden Projekte über die wieder eingezogenen Gesamtbeträge sowie erforderlichenfalls irgendwelche Verluste und die Gründe dafür zu informieren;

127.

nimmt mit Sorge den erheblichen Rückgang der Zahlungen in einigen der EU-15 Mitgliedstaaten zur Kenntnis, was einen erheblichen Anstieg der noch abzuwickelnden Mittelbindungen zur Folge hatte;

128.

macht die Kommission darauf aufmerksam, dass die Qualität der Prüfungssysteme die Bewertung der Projekte wesentlich beeinflusst, weshalb in der Zukunft die strenge Regelung der Qualität der Finanzkontrollvorgänge von herausragender Bedeutung ist;

129.

äußert große Besorgnis über die Tatsache, dass wie im Jahre 2005 die noch abzuwickelnden Mittelbindungen weiterhin angestiegen sind, was in Verbindung mit der Änderung der Regel „n+2“ in „n+3“ in einigen Mitgliedstaaten für den Zeitraum 2007 bis 2013 diese Situation noch verschlimmern kann; dies kann dazu führen, dass der Endempfänger die Beträge mit Verzögerung erhält und dass die Jährlichkeit und die Programmtermine immer seltener eingehalten werden;

130.

schließt sich der Auffassung des Rechnungshofs an, dass es notwendig ist, die Effizienz der Kontrollsysteme der Mitgliedstaaten frühzeitig zu steigern, um Fehler in den ersten Projektphasen vermeiden zu können, und ist der Ansicht, dass die an der Bewertung und Analyse der Vorhaben beteiligten nationalen Beamten umfassend geschult werden sollten, um sicherzustellen, dass sie mit der notwendigen Schnelligkeit im Umgang mit den Strukturfonds handeln;

131.

verweist auf die Empfehlung der Kommission an die Mitgliedstaaten, wonach diese künftig die in den neuen Strukturfondsverordnungen (14) vorgesehenen Vereinfachungen nutzen sollten, insbesondere indem sie Pauschalbeträge für indirekte Kosten im Bereich des Europäischen Sozialfonds anwenden, wobei diese jedoch auf ein Mindestmaß beschränkt und möglichst allgemein ausgedrückt werden sollten, und hält diese Empfehlung für äußerst wichtig;

132.

hält es für sehr wichtig, die Entwicklung der Strukturpolitiken anhand von Indikatoren und Zielen zu messen, die verglichen und, soweit wie möglich, kurzfristig zusammengerechnet werden können, um somit zu vermeiden, dass die Bewertungen zwangsläufig zu allgemein und nicht klar umrissen sind und nicht genügend Zeit für Korrekturen lassen;

133.

stellt mit Besorgnis fest, dass die Prüfung der internen Politikbereiche durch den Rechnungshof generell wieder zwei wichtige Mängel aufdeckte, nämlich einerseits „eine wesentliche Fehlerquote in den Zahlungen an Zuwendungsempfänger“ und andererseits die „Überwachungs- und Kontrollsysteme der Kommission“, die das inhärente Risiko der Erstattung zu hoch angegebener Kosten nicht ausreichend eindämmen (Jahresbericht, Schlussfolgerung, Ziffer 7.30);

134.

stellt außerdem fest, dass der Rechnungshof wie in den vorangegangenen Jahren darauf hingewiesen hat, dass es bei den Zahlungen der Kommission an die Begünstigten nach wie vor Verzögerungen gibt;

135.

bedauert zutiefst die kritische Bewertung durch den Rechnungshof in diesem Bereich, der der direkten Finanzverwaltung der Kommission unterliegt, und fordert die Kommission nachdrücklich auf, alle in ihrer Macht stehenden Maßnahmen zu ergreifen, um eine ähnliche Zahl von Mängeln im kommenden Jahr zu vermeiden;

136.

ist der Auffassung, dass die Vereinfachung der Bestimmungen für die Berechnung der geltend gemachten Kosten einen notwendigen Schritt zur Verbesserung der Situation darstellt, und ersucht die Kommission, ihre Bemühungen fortzusetzen, um über möglichst einfach anwendbare Bestimmungen für die Zuwendungsempfänger zu verfügen;

137.

betont, dass die Kommission die Bestimmungen der Haushaltsordnung bezüglich der Fristen für Ausgabenvorgänge einhalten muss, und ersucht sie, konkrete Maßnahmen zu ergreifen, um die nach wie vor bestehenden Zahlungsverzögerungen zu vermeiden;

138.

begrüßt in diesem Zusammenhang die Möglichkeit der Erklärung von indirekten Kosten auf der Basis von Festbeträgen im Falle von Zuschüssen gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1081/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 5. Juli 2006 über den Europäischen Sozialfonds (15);

139.

ersucht die Mitgliedstaaten, in Zusammenarbeit mit der Kommission ihre Überwachungs- und Kontrollsysteme über die von den Zuwendungsempfängern geltend gemachten Kosten zu verbessern;

140.

unterstützt den Standpunkt des Rechnungshofs hinsichtlich der Notwendigkeit einer Verbesserung der Finanzverwaltung der internen Politikbereiche und der Bemühungen zur Vereinfachung der für die Programme geltenden Vorschriften, indem auf die Finanzierung durch Festbeträge und ein ergebnisbasiertes Finanzierungssystem zurückgegriffen wird;

141.

stellt fest, dass das Europäische Jahr der Mobilität der Arbeitnehmer 2006 es trotz der beschränkten Haushaltsmittel ermöglichte, einige der Hindernisse für die Freizügigkeit aufzudecken, jedoch noch nicht zu tatsächlichen Änderung geführt hat;

142.

begrüßt die Investition in die neue EURES-Plattform, die 2006 lanciert wurde, welche bereits ihren Mehrwert für die tatsächliche Mobilität und Freizügigkeit auf dem europäischen Arbeitsmarkt bewiesen hat; stellt fest, dass trotz dieser Investition viele sprachliche Hindernisse aufgetreten sind, was zu dem Schluss führt, dass ein sprachlicher Ansatz ähnlich dem für Studenten in europäischen Mobilitätsprogrammen angewandten Ansatz gewählt werden sollte;

143.

stellt fest, dass im endgültig festgestellten Haushaltsplan 2006 einschließlich der im Laufe des Haushaltsjahres vorgenommenen Änderungen für die Verkehrspolitik Verpflichtungsermächtigungen in Höhe von insgesamt 963,8 Millionen EUR und Zahlungsermächtigungen in Höhe von insgesamt 891,4 Millionen EUR veranschlagt waren; stellt ferner fest, dass von diesen Beträgen

144.

begrüßt die anhaltend hohen Verwendungsraten bei den Verpflichtungsermächtigungen und den Zahlungsermächtigungen für Projekte im Bereich der TEN-V, die jeweils fast 100 % erreichten, und fordert die Mitgliedstaaten auf, dafür zu sorgen, dass aus den nationalen Haushalten ausreichende Mittel bereitgestellt werden, um einen dem Engagement der Gemeinschaft entsprechenden Beitrag zu leisten;

145.

nimmt mit Sorge Kenntnis von den niedrigen Verwendungsraten bei den Verpflichtungsermächtigungen für die Verkehrssicherheit (34 %), deren im Haushaltsplan 2006 ursprünglich veranschlagter Betrag im Anschluss an eine Mittelübertragung zu einem großen Teil im Jahr 2007 gebunden wurde, und von der niedrigen Verwendungsrate bei den Zahlungsermächtigungen für das Programm Marco Polo (44,8 %); sorgt sich besonders wegen der sehr niedrigen Verwendungsrate bei den Zahlungsermächtigungen für das Pilotprojekt zur Sicherheit im transeuropäischen Straßenverkehrsnetz (29,6 %), die teilweise auf die späte Unterzeichnung der Verträge und das entsprechend späte Anlaufen des Projekts zurückzuführen ist; fordert daher die Kommission auf, die Aufforderungen zur Einreichung von Vorschlägen und die Ausschreibungen in Zukunft möglichst früh vorzunehmen, damit die Verpflichtungs- und Zahlungsermächtigungen in voller Höhe verwendet werden können;

146.

fordert die Kommission und die Haushaltsbehörde auf sicherzustellen, dass bei der Festlegung des Haushalts für Pilotprojekte das richtige Gleichgewicht zwischen den Mitteln für Verpflichtungen und den Mitteln für Zahlungen gefunden wird und dass das Verhältnis zwischen diesen beiden Beträgen dem Umstand Rechnung trägt, dass in der Regel mehr als ein Haushaltsjahr vergeht, bis die Phase erreicht ist, in der Zahlungen für die Projekte geleistet werden können;

147.

nimmt mit Befriedigung zur Kenntnis, dass die vom Rechnungshof durchgeführte Untersuchung der Umsetzung der Normen für die interne Kontrolle zur Gewährleistung der Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge ergeben hat, dass die von der Generaldirektion Energie und Verkehr angewandten Normen den Anforderungen in den Bereichen Risikoanalyse und -management, Managementinformationen, Meldung von Unregelmäßigkeiten und Aufsicht entsprechen; fordert die Generaldirektion Energie und Verkehr dennoch auf, eine Analyse der Fehlerarten und -quoten vorzunehmen, um in Bezug auf ihre Ex-ante-Überprüfung der von den Begünstigten übermittelten Kostenaufstellungen eine risikoorientierte Kontrollstrategie zu entwickeln;

148.

begrüßt das Fehlen kritischer Bemerkungen zur Binnenmarkt-, Zoll- und Verbraucherschutzpolitik im Jahresbericht des Rechnungshofs;

149.

ist der Ansicht, dass die Ausführungsrate von 85 % für Haushaltslinie 12 02 01 im Bereich der Binnenmarktpolitik verbessert werden muss, und zwar in Anbetracht der Erklärung der Kommission, dass dies durch eine Aufstockung der Verpflichtungsermächtigungen um 1 050 000 EUR durch die Haushaltsbehörde im Laufe des Haushaltsverfahrens, die in der Haushaltsplanung nicht vorgesehen war, bedingt war; erkennt allerdings die Bemühungen zur Verbesserung der Haushaltsplanung an, die durch eine Ausführungsrate im Jahr 2007 von fast 100 % belegt werden;

150.

vertritt die Auffassung, dass die Ausführungsrate von 48 % für Haushaltslinie 14 02 01 im Bereich der Zollpolitik sehr niedrig ist, was der Kommission zufolge das Ergebnis eines Politikwechsels bezüglich des Ausschreibungsverfahrens weg von der Vergabe gesonderter Verträge hin zur Einführung langfristiger Rahmenverträge ist; bewertet es daher positiv, dass die Ausführungsrate 2007 auf 83 % gestiegen ist, was bereits die positiven Ergebnisse dieses Politikwechsels zeigt, ungeachtet der Notwendigkeit einer weiteren Verbesserung;

151.

begrüßt die Ausführungsrate von 96 % für Haushaltslinie 17 02 01 im Bereich der Verbraucherschutzpolitik;

152.

begrüßt die Tatsache, dass Fortschritte bei der Verwendungsrate der Zahlungen aus dem Haushaltsplan für den Bereich Freiheit, Sicherheit und Recht erzielt wurden (86,3 % verglichen mit 79,8 % im Jahr 2005); fordert die Generaldirektion Justiz, Freiheit und Sicherheit auf, ihre Anstrengungen in dieser Beziehung fortzusetzen, bedauert jedoch die relativ niedrige Verwendungsrate bei den Verpflichtungen (94,5 % verglichen mit 97,7 % im Jahr 2005); fordert die Generaldirektion Justiz, Freiheit und Sicherheit auf, sich trotz der Verzögerungen in den Legislativverfahren für die Einrichtung der Fonds um eine möglichst hohe Verwendungsrate bei den Verpflichtungen und Zahlungen im Jahr 2007 zu bemühen;

153.

nimmt die Bemerkungen zur Kenntnis, die der Rechnungshof in seinem Sonderbericht Nr. 3/2007 zur Verwaltung des Europäischen Flüchtlingsfonds von 2000 bis 2004 abgegeben hat; fordert die Kommission auf, diese Bemerkungen zu berücksichtigen, insbesondere bezüglich der Ausführung der Mittel des Europäischen Flüchtlingsfonds (EFF III) und der anderen im Jahr 2007 eingerichteten Fonds;

154.

erinnert die Kommission daran, dass die Förderung der Gleichstellung von Männern und Frauen nach Artikel 3 Absatz 2 des EG-Vertrags ein grundlegendes Ziel der Gemeinschaft ist und bei allen Gemeinschaftstätigkeiten Beachtung finden sollte; unterstreicht darüber hinaus, dass die Kommission sicherstellen muss, dass die Gleichstellung von Männern und Frauen bei der Ausführung des Haushaltsplans berücksichtigt wird und dass alle Maßnahmen unter dem Gesichtspunkt unterschiedlicher Auswirkungen auf Männer und Frauen bewertet werden sollten;

155.

stellt mit Bedauern fest, dass die Praxis der geschlechtergerechten Haushaltsaufstellung („Gender Budgeting“) noch immer nicht verwirklicht wurde; wiederholt in diesem Zusammenhang seine Forderung nach Verwirklichung des „Gender Mainstreaming“ bei der Haushaltsplanung und der Finanzierung der Gemeinschaftsprogramme;

156.

stellt fest, dass die Verwendungsraten bei den Zahlungsermächtigungen des Programms Daphne weiterhin niedrig sind, und fordert die Kommission nachdrücklich auf, die notwendigen Maßnahmen einzuleiten, um diesen Zustand zu verbessern und zu verhindern, dass Mittelbindungen aufgehoben werden;

157.

ist der Ansicht, dass der Förderung der Teilhabe von Frauen an der Wissensgesellschaft und am Arbeitsmarkt und folglich einer qualitativ hochwertigen Ausbildung und Beschäftigung von Frauen auf dem Gebiet der Informations- und Kommunikationstechnologien größere Aufmerksamkeit gewidmet werden sollte;

158.

begrüßt die raschen und eindeutigen Maßnahmen, die der Forschungsbereich nach der Entlastung für das Haushaltsjahr 2005 ergriffen hat, um die festgestellten Mängel zu beheben; ist sich bewusst, dass die Ergebnisse erstmals im Jahr n+2 sichtbar sein werden;

159.

begrüßt die Verbesserungen der Kontrollstrategie der Kommission und die gestiegene Zahl der Ex-Post-Prüfungen, die im Rahmen des Sechsten Rahmenprogramms im Jahr 2006 durchgeführt wurden;

160.

stellt jedoch fest, dass der Rechnungshof wie in den vorangegangenen Jahren auf wesentliche Mängel in diesem Politikbereich hingewiesen hat, und ersucht die Kommission, ihre Bemühungen fortzusetzen, um im nächsten Jahr einen konkreten Rückgang der Fehlerquote zu erreichen;

161.

hält die Verwendungsraten bei den Haushaltslinien für die Bereiche Umwelt, öffentliche Gesundheit und Lebensmittelsicherheit insgesamt für zufrieden stellend;

162.

unterstreicht insbesondere, dass die Ausführung des Programms LIFE III, auf das 58 % der operativen Mittel für den Politikbereich „Umwelt“ entfallen, bei den Verpflichtungsermächtigungen eine Verwendungsrate von über 98,7 % ergab;

163.

weist jedoch darauf hin, dass die Verwendung bestimmter Verpflichtungsermächtigungen, z. B. bei bestimmten Aspekten der Gemeinschaftstätigkeit in den Bereichen Katastrophenschutz und Meeresverschmutzung, problematisch zu sein scheint, was in erster Linie auf die schlechte Qualität der eingereichten Vorschläge und Angebote und auf gewisse durch die Rechtsgrundlage auferlegte Beschränkungen, wie z. B. die Begrenzung des maximalen Finanzbeitrags der Gemeinschaft, zurückzuführen ist;

164.

hebt hervor, dass die Verwendungsrate bei den Zahlungsermächtigungen im Bereich Umwelt insgesamt 85,76 % betrug, was eine deutliche Erhöhung gegenüber 2005 darstellt (78,39 %);

165.

stellt fest, dass die Zahlungsraten in den Bereichen Umwelt, Gesundheit und Lebensmittelsicherheit relativ niedrig sind, was vor allem auf Schwierigkeiten bei der Vorausplanung des Bedarfs an Zahlungsermächtigungen und teilweise darauf zurückzuführen ist, dass es sich bei den Mitteln zu einem großen Teil um nichtgetrennte Mittel handelt und daher ein erheblicher Teil der Zahlungen erst ein Jahr nach Vornahme der Mittelbindung erfolgt; räumt ein, dass die Kommission zum Teil auf eine frühzeitige Vorlage der Rechnungen durch die Begünstigten und Auftragnehmer angewiesen ist und dass die Abschlusszahlungen für Projekte oft geringer sind als ursprünglich erwartet;

166.

fordert die Kommission auf, sich weiter um eine Verbesserung der Verwaltungsverfahren zu bemühen, die sich auf die Ausführung der Verpflichtungs- und Zahlungsermächtigungen auswirken;

167.

stellt mit Besorgnis fest, dass die Prüfung von Verträgen im Bereich Bildung und Kultur Anpassungen der zuschussfähigen Kosten zugunsten der Kommission von 12,3 % ergab, was die Frage der zuschussfähigen Erstattungen bei nicht geprüften Projekten offen lässt;

168.

stellt fest, dass im Bereich Kultur- und Bildungspolitik seit 2005 zwar Fortschritte erzielt wurden, wobei die letzte Prüfungsreihe zusätzliche Informationen beisteuerte, dass sich jedoch das Prüfungs- und Aufsichtsinstrument für die nationalen Stellen nicht konkret geändert hat und dass die Generaldirektion Bildung und Kultur (DG EAC) eine Reihe von Mängeln einräumen musste;

169.

bedauert die Tatsache, dass der Rechnungshof Verzögerungen bei den Zahlungen an die Zuwendungsempfänger durch die Kommission feststellte und dass die DG EAC keine zuverlässigen Informationen über diese Zahlungsverzögerungen hatte;

170.

stellt mit Besorgnis fest, dass dem Jahresbericht des Rechnungshofs zufolge die Kommission „entgegen den Vorschriften der Haushaltsordnung (...) die Verwaltungs- und Kontrollsysteme der nationalen Stellen nicht überprüft (hat), bevor ihnen die Durchführung von Gemeinschaftsmaßnahmen übertragen wurde“ (Anhang, Ziffer 7.1);

171.

nimmt mit großer Besorgnis zur Kenntnis, dass beim E-Learning-Programm die durchschnittlichen Verwaltungskosten je erfolgreicher Bewerbung 22 000 EUR betrugen, während der Durchschnittsbetrag pro Zuschuss bei diesem Programm lediglich 4 931 EUR betrug; fordert die Kommission auf, den großen Unterschied zwischen diesen beiden Zahlen zu erklären und die erforderlichen Maßnahmen zu treffen, um ihn zu verringern;

172.

nimmt zur Kenntnis, dass die Kommission gemäß dem jährlichen Tätigkeitsbericht der DG EAC für 2006 derzeit mehrere Aktionspläne (mindestens sechs) zur Behebung ihrer Managementmängel durchführt, bedauert jedoch, dass die derzeitige Situation in Bezug auf die Aktionspläne unklar ist; bedauert ferner, dass bei der Anhörung zur Vorbereitung der Entlastung keine konkreten Antworten gegeben wurden;

173.

ersucht die Kommission, seinem Haushaltskontrollausschuss eine umfassende und aktualisierte Liste der nationalen Stellen und den derzeitigen Stand der Analyse der Zuverlässigkeitserklärungen dieser Stellen vorzulegen, und fordert die Kommission auf, Umfang, Qualität und Weiterbehandlung der Systemprüfungen der nationalen Stellen im Bereich Bildung und Kultur zu verbessern;

174.

verweist auf die wiederholte Empfehlung des Rechnungshofs, „die Anstrengungen zur Vereinfachung der Regeln für diese Programme fortzuführen, wenn möglich durch stärkeren Gebrauch von Finanzierungen auf der Grundlage von Festbeträgen und Umstellung auf ein Finanzierungssystem, das auf Ergebnissen beruht“; fordert daher eine stärkere Vereinfachung und eine ausgedehntere Verwendung von Pauschalregelungen;

175.

begrüßt die Empfehlung des Rechnungshofs an die Kommission, gemäß der Haushaltsordnung zunehmend auf Pauschalfinanzierungen und Finanzhilfen auf der Grundlage von Pauschalsätzen zurückzugreifen, um die Vergabe von Zuschüssen zu erleichtern;

176.

stellt fest, dass etwa 70 % der Haushaltsmittel im Bereich Bildung und Kultur durch nationale Stellen verwaltet werden; stellt mit Besorgnis fest, dass 2006 in einigen Fällen schwerwiegende und systematische Mängel bei der Verwaltung der Mittel aufgedeckt wurden; erkennt gleichzeitig an, dass die Kommission Maßnahmen zur Stärkung des Kontrollrahmens ergreift; erwartet von der Kommission, dass sie vor der Entlastung für das Haushaltsjahr 2007 über die Ergebnisse der diesbezüglich ergriffenen Maßnahmen berichtet;

177.

teilt die Auffassung, dass sich die Mitgliedstaaten stärker ihrer Verantwortung für eine zufrieden stellende Arbeit der nationalen Stellen bewusst sein sollten; hofft, dass durch die neuen Zuverlässigkeitserklärungen der nationalen Behörden die Verfahren der Mitgliedstaaten für die Kontrolle und Prüfung der nationalen Stellen verbessert werden;

178.

fordert die Kommission auf, strenge Leitlinien für die Transparenz der Anwendung und Ausleseverfahren der Mehrjahresprogramme aufzustellen; erwartet von ihr, zusammen mit den Exekutivagenturen und den nationalen Stellen die Kommunikation mit Antragstellern und Zahlungsempfängern weiter zu verbessern;

179.

ist besorgt über die Mängel bei den verfügbaren Daten über bestimmte Aspekte der Durchführung der Mehrjahresprogramme; fordert insbesondere umfassende Informationen von der Kommission über den Umfang zu spät erfolgter Zahlungen an die Empfänger; unterstützt die diesbezüglich vom Bürgerbeauftragten eingeleitete neue Untersuchung aus eigener Initiative; stellt fest, dass 2007 23 % der Zahlungen zu spät erfolgt sind; stellt fest, dass die Kommission derzeit ihre Definition einer zu spät erfolgten Zahlung ändert, und erwartet diesbezüglich weitere Informationen;

180.

nimmt die zunehmenden Bemühungen der Kommission zur Stärkung ihrer Fähigkeit zur Kenntnis, um über ihre Kommunikationsinstrumente auf die Anliegen der Bürger zu hören; ermutigt die Generaldirektion Kommunikation, für die auf die Zivilgesellschaft ausgerichteten Maßnahmen gemäß den von der GD EAC im Programm Europa für Bürgerinnen und Bürger aufgezeigten Leitlinien besser von vereinfachten Finanzierungsmechanismen Gebrauch zu machen;

181.

fordert die Kommission nachdrücklich auf, ihre Definition des Begriffs „Nichtregierungsorganisation“ vorzulegen und sich dabei nicht nur auf die juristischen Aspekte, sondern auch die Art und Weise zu konzentrieren, wie die nichtstaatliche Finanzierung dieser Organisationen sichergestellt wird;

182.

weist darauf hin, dass für Maßnahmen im Außenbereich im Jahr 2006 Mittel in Höhe von insgesamt 5,867 Milliarden EUR verausgabt und Zahlungen von insgesamt 5,186 Milliarden EUR geleistet wurden; ist besorgt über die im Jahresbericht 2006 des Rechnungshofs getroffenen Feststellungen, wonach:

183.

nimmt mit Bedauern Kenntnis von der Feststellung des Rechnungshofs zu den jährlichen Tätigkeitsberichten des Amtes für Zusammenarbeit EuropeAid (GD AIDCO), die wie folgt lautet: „In den externen Politikbereichen sind die vom Hof festgestellte wesentliche Fehlerquote und die Mängel in den Überwachungs- und Kontrollsystemen, mit denen die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der Vorgänge auf der Ebene der Durchführungseinrichtungen gewährleistet werden sollen (...), im Jährlichen Tätigkeitsbericht und der Erklärung des Amtes für Zusammenarbeit EuropeAid nicht hinreichend wiedergegeben.“ (Ziffer 2.17 und Tabelle 2.1 des Jahresberichts);

184.

nimmt ferner mit Bedauern zur Kenntnis, dass die Analyse einiger jährlicher Managementpläne der Generaldirektionen erneut keine Hinweise auf die externen Pprüfer oder die mit der unterschiedlichen Art der Durchführungseinrichtungen (NRO, internationale Organisation, staatliche Einrichtungen) und Finanzierungsmethoden (Zuschuss, Budgethilfe, Treuhandfonds) verbundenen besonderen Risiken enthält (Ziffer 8.28 des Jahresberichts);

185.

stellt mit Sorge fest, dass sich die oben genannten Feststellungen des Rechnungshofs mit seinen Feststellungen im Jahresbericht 2005 decken, d. h. dass die den zentralen Dienststellen übermittelten Informationen über externe Prüfungen uneinheitlich sind, dass es keine systematische zentrale Erfassung dieser Informationen gibt, um daraus Schlussfolgerungen abzuleiten, und dass das Follow-up unzureichend ist; fordert daher die Kommission auf, dringend auf diese Feststellungen zu reagieren;

186.

bedauert ferner, dass die interne Auditstelle (IAC) nach den Angaben des Rechnungshofs in seinem Jahresbericht „zum gegenwärtigen Zeitpunkt (...) keine jährliche Gesamtbewertung zum Stand der internen Kontrolle bei EuropeAid und der GD ECHO vor(nimmt)“ und dass es „trotz der Schaffung zweier zusätzlicher Posten in der internen Auditstelle im Jahr 2006 ... angesichts des derzeitigen Personalbestands der internen Auditstelle nicht möglich (erscheint), innerhalb des vorgeschlagenen Dreijahreszyklus alle im Rahmen der Analyse des Prüfungsbedarfs für EuropeAid ermittelten Bereiche vollständig abzudecken“ (Ziffer 8.30 des Jahresberichts);

187.

fordert die Kommission auf, eine jährliche Gesamtbewertung des Stands der internen Kontrolle in der GD AIDCO vorzunehmen und dabei zu bewerten, ob zusätzliche Stellen im internen Auditdienst erforderlich sind;

188.

nimmt die vom Rechnungshof kritisierte Situation hinsichtlich der Ex-post-Kontrollen der Kommission (Ziffern 8.23 und 8.33 des Jahresberichts) zur Kenntnis und ersucht die Kommission, den Haushaltskontrollausschuss regelmäßig darüber zu informieren, welche Maßnahmen zur Behebung der Mängel ergriffen werden;

189.

fordert die Kommission auf, die Risikobewertung der GD AIDCO weiterzuentwickeln, indem auf die Erkenntnisse Bezug genommen wird, die die Rechnungsprüfer auf der Projektebene gewonnen haben, und indem eine Trennung zwischen den unterschiedlichen Arten der Durchführungseinrichtungen und der Finanzierungsmethode vorgenommen wird;

190.

fordert die GD AIDCO auf, das Mandat ihrer externen Prüfungen zu verbessern und auf alle bekannten Risikobereiche auszuweiten, einschließlich der Überprüfung der Erfüllung der Anforderungen der Kommission hinsichtlich der Vertragsvergabeverfahren und der Förderfähigkeit der Ausgaben;

191.

unterstreicht, dass im Zeitraum 2000 bis 2006 die Beiträge der Europäischen Union für die Vereinten Nationen um 700 % gestiegen sind (von 200 Millionen EUR im Jahr 2000 auf 1,4 Milliarden EUR im Jahr 2007); kann nicht verstehen, warum kaum weiterverfolgt wurde, wie die von der Kommission an internationale Treuhandfonds überwiesenen Mittel verwendet wurden;

192.

äußert sich in diesem Zusammenhang besorgt über den Mangel an Informationen, die die Entlastungsbehörde benötigt, um eine aussagefähige Entlastung für die Mittel zu erteilen, die im Rahmen der Rubrik externe Politikbereiche verwendet wurden;

193.

drängt darauf, dass ein harmonisiertes Informationssystem entwickelt wird, damit insbesondere die Entlastungsbehörde und ganz allgemein auch die Öffentlichkeit über eine voll transparente Datenbank verfügen, die einen Gesamtüberblick über die weltweit aus EU-Mitteln finanzierten Projekte sowie die Endempfänger dieser Mittel bietet; ist der Auffassung, dass vorzugsweise die Datenbank des Gemeinsamen Relex-Informationssystems (CRIS) diese Art von Informationen liefern sollte;

194.

erinnert daran, dass die Kommission gemäß der Haushaltsordnung seit Mai 2007 hätte in der Lage sein sollen, bei allen mit EU-Mitteln finanzierten oder kofinanzierten Projekten in jedem Einzelfall sofort die Endempfänger und die durchführenden Akteure zu ermitteln;

195.

vertritt die Ansicht, dass die Sichtbarkeit, die politische Führerschaft und die Kontrollmöglichkeiten der Kommission über internationale Treuhandfonds (bei denen die Europäische Union ein wichtiger Geber ist) gestärkt werden sollten, ohne dass dadurch die Wirksamkeit der Maßnahmen in diesem Bereich gefährdet wird;

196.

fordert die Kommission auf, ihm einen Plan zur weiteren Stärkung der Eigenverantwortung der Europäischen Union für Außenhilfemaßnahmen vorzulegen;

197.

äußert sich besorgt darüber, dass die Kommission in den beiden Fällen, in denen es eine Liste von mit EU-Mitteln finanzierten Projekten verlangte, zweieinhalb Monate brauchte, um die Liste der im Rahmen des CARDS-Programms (Gemeinschaftshilfe für Wiederaufbau, Entwicklung und Stabilisierung) finanzierten Projekte vorzulegen und 13 Monate, um grundlegende Informationen über die mit EU-Mitteln kofinanzierten Projekte im Irak vorzulegen; besteht darauf, dass diese Situation für alle im Rahmen der Außenhilfe verwalteten Mittel unverzüglich korrigiert wird;

198.

fordert die Kommission nachdrücklich auf, die Mängel im Zusammenhang mit den Vertragsvergabeverfahren und der Förderfähigkeit von Ausgaben sehr energisch anzugehen und bedauert zutiefst die kritische Bewertung des Rechnungshofs in diesem Bereich, der dem direkten Finanzmanagement der Kommission untersteht;

199.

stimmt mit dem Rechnungshof darin überein, dass die Kommission Informationen über alle Prüfungen von Projekten in CRIS aufnehmen und diese Informationen besser mit Informationen über das Projektmanagement verbinden sollte; fordert ferner die für EuropeAid zuständigen zentralen Dienststellen der Kommission auf, die von den Delegationen gelieferten Finanzinformationen zu prüfen, um ihre Vollständigkeit und Schlüssigkeit sicherzustellen;

200.

fordert die Kommission auf, die Transparenz der Dokumentation über von Agenturen der Vereinten Nationen verwaltete Projekte sowie den Zugang zu dieser Dokumentation zu verbessern und weiter klare Leitlinien und Verfahren innerhalb des Rahmenabkommens über die Zusammenarbeit im Finanz- und Verwaltungsbereich zwischen der Europäischen Gemeinschaft und den Vereinten Nationen (FAFA) zu entwickeln, in dem der Rahmen für die Verwaltung der Finanzhilfen der Kommission für die Vereinten Nationen festgelegt ist;

201.

fordert die Kommission auf, dem Parlament über die im Zuge des FAFA durchgeführten Kontrollen Bericht zu erstatten;

202.

begrüßt die Ergebnisse der Rechnungsprüfung der Anwendung der Instrumente Phare und ISPA in Bulgarien und Rumänien sowie des Hilfsprogramms für die Türkei, die eine unerhebliche Fehlerinzidenz ergab; nimmt die bezüglich der Anwendung des Instruments SAPARD in Bulgarien und Rumänien festgestellten Fehler und Mängel zur Kenntnis; fordert die Kommission auf, weiterhin mit den Behörden beider Länder zusammenzuarbeiten, um sicherzustellen, dass alle Anforderungen für die öffentliche Auftragsvergabe und eine wirtschaftliche Haushaltsführung erfüllt werden und dass ausreichende Garantien für die Richtigkeit, Ordnungsmäßigkeit und Förderfähigkeit der Anträge auf Gemeinschaftshilfen geboten werden;

203.

nimmt die Einschätzung des Rechnungshofs zur Kenntnis, dass die nationalen Überwachungssysteme in Verbindung mit den dezentralen Durchführungssystemen Bulgariens, Rumäniens und der Türkei weiterhin mangelhaft sind;

204.

bekräftigt erneut seine Besorgnis über die Verzögerungen bei der Akkreditierung des erweiterten dezentralen Durchführungssystems (EDIS) in Bulgarien und fordert die Kommission und die bulgarischen Behörden nachdrücklich auf, ihre Zusammenarbeit auszuweiten, um sicherzustellen, dass geeignete Management- und Kontrollstrukturen sowie Verwaltungskapazitäten aufgebaut werden, um ein wirksames Funktionieren des EDIS zu gestatten;

205.

unterstützt die Empfehlung des Rechnungshofs an die Kommission, das wirksame Funktionieren der nationalen Überwachungs- und Kontrollsysteme genauestens zu überwachen, insbesondere die Vorbereitung und Verwaltung von Ausschreibungen in der Türkei, die Auftragsvergabe im Rahmen von EDIS in Bulgarien und Rumänien und die fristgemäße Bereitstellung der nationalen Kofinanzierung; betont die Notwendigkeit, die Verwaltungskapazität der Mitgliedstaaten zu stärken, die kürzlich beigetreten sind, sowie der Länder, mit denen Beitrittsverhandlungen laufen;

206.

nimmt erfreut die Feststellung des Rechnungshofs zur Kenntnis, dass die Kommission in der Folge des Sonderberichts des Rechnungshofs über Partnerschaften aus dem Jahr 2003 mehrere Berichtigungsmaßnahmen getroffen hat; fordert die Kommission auf, die Regierungen der Empfängerländer stärker zu motivieren, die Ergebnisse der im Kontext ihrer Reformbemühungen durchgeführten Projekte zu nutzen; unterstützt die Empfehlung des Rechnungshofs an die Kommission, weniger detaillierte Partnerschaftsverträge ins Auge zu fassen, um ein flexibleres Projektmanagement zu ermöglichen;

207.

nimmt die Feststellungen des Rechnungshofs bezüglich der Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der Vorgänge auf dem Gebiet der Außenhilfe und der einschlägigen Überwachungs- und Kontrollsysteme zur Kenntnis; fordert die Kommission auf, alle notwendigen Systemverbesserungen durchzuführen, um sicherzustellen, dass die auf der Ebene der die Projekte in Drittländern durchführenden Organisationen ermittelten Unregelmäßigkeiten beseitigt werden;

208.

fordert die Kommission auf, ihm einen Bericht darüber vorzulegen, was genau getan wurde, um die Lage der irakischen Flüchtlinge und Vertriebenen zu erleichtern;

209.

unterstreicht sein Interesse bezüglich der Hilfe für Afghanistan und fordert die Kommission auf, ihm einen Bericht über den aktuellen Stand des Einsatzes der EU-Mittel in Afghanistan vorzulegen und sich zur Ausweisung des amtierenden EU-Vertreters zu äußern, der beschuldigt wird, Kontakte zu den afghanischen Taliban unterhalten zu haben;

210.

erwartet, dass ihm jährlich über den Haushaltsvollzug betreffende Verträge Bericht erstattet und eine jährliche Liste der Projekte und ihrer Standorte und Listen der Endbegünstigten vorgelegt werden; vertritt die Auffassung, dass der Berichterstatter für die Entlastung Zugang zu Informationen haben sollte, die aus Sicherheitsgründen als vertraulich gelten; begrüßt die Zusage der Kommission, die einschlägigen Vereinbarungen mit den Vereinten Nationen über Treuhandfonds neu auszuhandeln, um gemeinsame Berichterstattungsleitlinien und die Bekanntgabe der Endbegünstigten zu erreichen; begrüßt die Zusage der Kommission, jährliche Treffen zwischen dem Europäischen Parlament und hochrangigen Bediensteten der Vereinten Nationen zu organisieren, die für die Verwaltung von Gebertreuhandfonds zuständig sind, und ist der Auffassung, dass dies für die Vereinten Nationen einen Rahmen bilden würde, um zusätzliche Informationen über EU-Mittel bereitzustellen;

211.

bedauert, dass die Bewertung der internen Prüfungen in der Generaldirektion Humanitäre Hilfe (GD ECHO) durch den Rechnungshof lediglich „teilweise zufrieden stellend“ ausfällt (Anhang 8.2 des Jahresberichts);

212.

unterstützt voll und ganz die Schlussfolgerungen des Rechnungshofs zur GD ECHO im Jahresbericht 2006: Die GD ECHO sollte die Vorschriften über die Förderfähigkeit der Ausgaben klarstellen, um abweichenden Auslegungen vorzubeugen, und das Verhältnis zwischen den von der GD ECHO in den zentralen Dienststellen vorgenommenen Prüfungen und den Vor-Ort-Prüfungen der Durchführungseinrichtungen sollte überdacht werden, um einen besseren Überblick über das tatsächliche Vorhandensein der Projektausgaben zu erhalten (Ziffern 8.11 und 8.18 des Jahresberichts);

213.

bedauert, dass die Generaldirektion Entwicklung (GD DEV) in Ziffer 2.1. ihres jährlichen Tätigkeitsberichts zu dem Ergebnis gekommen ist, dass die Sicherstellung der Kohärenz der politischen Maßnahmen der Gemeinschaft mit Auswirkungen auf die Entwicklungsländer eine große Gefahrenquelle darstelle. Diese Gefahr betreffe am stärksten den Handelsbereich, insbesondere die Verhandlungen über die Abkommen über Wirtschaftspartnerschaft (EPA). Dies sei ein kritischer Aspekt der Entwicklungspolitik, doch seien die Kapazitäten in diesem Bereich in der GD Handel konzentriert. Die Gefahr bestehe trotz der Stärkung und Konzentration der Zuständigkeiten in Bezug auf den Handel nach der Neuorganisation der GD DEV im Juli 2006 weiter;

214.

fordert die Kommission auf, seinem Haushaltskontrollausschuss ihre Ideen darüber zu erläutern, wie man mit dieser Situation umgehen sollte und welche Maßnahmen 2008 ergriffen werden müssen, um das Funktionieren des internen Kontrollsystems in der GD DEV mit Blick auf den Umfang der Umsetzung der internen Kontrollstandards zu verbessern;

215.

stellt mit Zufriedenheit fest, dass sich nach dem Sonderbericht Nr. 5/2006 des Rechnungshofs über das Programm MEDA die Verwaltung des Programms MEDA durch die Kommission seit den Anfangsjahren deutlich verbessert hat und als zufrieden stellend betrachtet werden kann;

216.

stellt ferner fest, dass der Rechnungshof zu dem Schluss gelangt ist, dass die Delegationen der Kommission im Zuge der Dekonzentration eine wichtige Rolle bei der Durchführung des Programms gespielt haben, indem sie den Partnerländern bei der Bewältigung der prozeduralen Aspekte der Auftragsvergabe behilflich waren;

217.

fordert die Kommission auf, es regelmäßig über die Durchführung von Vor-Ort-Kontrollen und -Inspektionen zu unterrichten, bei denen auffällige Fälle mutmaßlichen Betrugs oder anderer finanzieller Unregelmäßigkeiten während des letzten Jahres der Durchführung des Programms MEDA ermittelt werden;

218.

erwartet eine Steigerung der Sichtbarkeit der von der Europäischen Union über internationale Treuhandfonds finanzierten Maßnahmen, insbesondere im Kontext der Beträge von über 1 Milliarde EUR, die aus dem EU-Haushalt an Fonds der Vereinten Nationen und der Weltbank überwiesen wurden; fordert die Kommission nachdrücklich auf, dafür zu sorgen, dass politische Führerschaft, Sichtbarkeit und Kontrolle der verwendeten Mittel verstärkt werden;

219.

fordert die Kommission auf, ihm regelmäßig (gemäß den Grundsätzen der Wirksamkeit, der Verantwortung und der Sichtbarkeit) die konkreten Maßnahmen zu erläutern, um die Eigenverantwortung der Europäischen Union bezüglich ihrer Außenhilfe im jeweiligen geographischen Kontext zu stärken;

220.

fordert die Kommission auf, es effizient und rasch über die Verwendung der EU-Mittel im Irak durch internationale Treuhandfonds zu informieren; fordert die Kommission auf, diese Informationen zu aktualisieren und zu belegen und ein System vorzuschlagen, dass es ihm ermöglicht, klar und deutlich zu erkennen, was genau durch EU-Mittel über internationale Treuhandfonds irgendwo in der Welt kofinanziert wurde;

221.

begrüßt den erheblichen Anstieg der Ausführungsrate für Verpflichtungs- und Zahlungsermächtigungen für die Heranführungsstrategie 2006 gegenüber 2005;

222.

beglückwünscht die Kommission zu ihrer Initiative, die Berichterstattung über die Fortschritte aufgrund von entwicklungspolitischen Maßnahmen für die Erreichung der Millenniums-Entwicklungsziele zu verbessern; vertraut darauf, dass dies wirklich dazu beiträgt, dass der Rechenschaftspflicht in diesem Bereich besser nachgekommen wird; sieht den Einzelergebnissen der Auswertung der 2007 begonnenen Pilotphase erwartungsvoll entgegen;

223.

verweist auf die von der Kommission vereinbarte Zielvorgabe, wonach 20 % der im Rahmen des Instruments für Entwicklungszusammenarbeit vorgesehenen Mittel für die Grund- und Sekundarbildung sowie die gesundheitliche Grundversorgung bereitzustellen sind; zeigt sich sehr interessiert daran, Einzelheiten über die Erfüllung dieser Zielvorgabe im Jahr 2007 zu erfahren;

224.

begrüßt die Initiative der Kommission, einen strukturierten Ansatz zur Unterstützung der Oberen Rechnungskontrollbehörden in den Ländern, die eine Budgethilfe erhalten, zu entwickeln; stellt jedoch fest, dass die demokratische Rechenschaftspflicht auf Seiten der Partnerländer ohne eine gleichzeitige Stärkung der parlamentarischen Haushaltskontrollgremien, wie sie in Artikel 25 Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung (EG) Nr. 1905/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Dezember 2006 zur Schaffung eines Finanzierungsinstruments für die Entwicklungszusammenarbeit (16) vorgesehen ist, nicht durchgesetzt werden kann;

225.

stellt fest, dass 2006 91 % der Budgethilfe aus dem Gemeinschaftshaushalt in Form einer sektorbezogenen Budgethilfe geleistet wurden, die gezielter vergeben wird als die allgemeine Budgethilfe und somit risikoärmer ist; stellt die dynamische Auslegung der Kommission bezüglich der Auswahlkriterien für die Budgethilfe in Frage, die dem Rechnungshof zufolge die Risiken erhöht; vertritt die Auffassung, dass Budgethilfe nur für die Länder geleistet werden sollte, die bereits Mindeststandards einer zuverlässigen Verwaltung der öffentlichen Finanzen erfüllen;

226.

fordert die Kommission auf, bezüglich der Dokumentierung der Budgethilfemaßnahmen Transparenz und Zugang zu verbessern, insbesondere durch den Abschluss von Vereinbarungen mit den Empfängerländern analog zum FAFA und durch Schaffung eines Rahmens für die Verwaltung der Finanzbeiträge der Kommission an die Vereinten Nationen;

227.

beglückwünscht die Kommission dazu, dass es ihr gelungen ist, die noch abzuwickelnden Mittelbindungen (RAL) für EuropeAid, die aus der Zeit vor 2001 stammen, im Jahr 2006 um 39 % zu verringern; fordert, regelmäßig über die Änderungen im Umfang der normalen und anormalen RAL auf dem Laufenden gehalten zu werden;

228.

nimmt die vom Rechnungshof in seinem Sonderbericht Nr. 6/2007 geäußerte Kritik an den von der Kommission im Rahmen der technischen Hilfe durchgeführten Projekten zur Kenntnis; nimmt des Weiteren zur Kenntnis, dass die Kommission darauf mit einer Strategie zur Erreichung der EU-Ziele für die Wirksamkeit der Hilfe bei der technischen Zusammenarbeit und den Projektdurchführungseinheiten reagiert, die sie bis Juni 2008 entwickeln will; erwartet, zu gegebener Zeit eine Bewertung der Ergebnisse der Umsetzung dieser Strategie zu erhalten;

229.

begrüßt die von der Kommission durchgeführten Maßnahmen zur Verbesserung der Koordinierung der technischen Hilfe auf Seiten der Geber; unterstreicht die Bedeutung eines koordinierten Ansatzes, nicht nur auf EU-Ebene, sondern für alle Geber, und erwartet mit Interesse Einzelheiten zu den im Rahmen dieser Initiative erzielten Fortschritten;

230.

nimmt zur Kenntnis, dass im Jahr 2006 24 Agenturen (darunter zwei Exekutivagenturen) tätig waren (16 Agenturen im Jahr 2005), die ein umfassendes Spektrum von Funktionen an verschiedenen Standorten in der Europäischen Union wahrnehmen;

231.

stellt fest, dass der Dienst Internes Audit der Kommission (IAS) wie bereits in den Jahren 2003, 2004 und 2005 auch in seinem jährlichen Tätigkeitsbericht für 2006 einen Vorbehalt zu den Prüfungen der Regulierungsagenturen zum Ausdruck gebracht hat: Zwar habe der IAS Stellen für die Prüfung der Regulierungsagenturen erhalten, doch sei es dem IAS wegen des gleichzeitigen Ansteigens der Zahl der Agenturen (zu der Zeit 23) immer noch nicht möglich gewesen, seine Verpflichtung gemäß Artikel 185 der Haushaltsordnung zu erfüllen. Bis Ende 2006 seien alle Agenturen innerhalb eines Dreijahreszeitraums wenigstens einmal geprüft worden, statt, wie in der Haushaltsordnung vorgesehen, einmal in jedem Jahr (Ziffer 3b);

232.

fordert eine Analyse der Dezentralisierung und ihrer Auswirkungen auf das Personal der Kommission; ersucht die Kommission, einen Zeitplan für eine Überprüfung ihrer internen Organisation unter dem Aspekt der Dezentralisierung vorzulegen;

233.

fordert einen nach drei Jahren des Bestehens der jeweiligen Exekutivagentur durchzuführenden „peer review“, um den Mehrwert der Umsetzung des Programms durch Exekutivagenturen im Vergleich mit der zuständigen Generaldirektion zu bewerten;

234.

nimmt Kenntnis von der Feststellung des Rechnungshofs in Ziffer 10.29 seines Jahresberichts: „Die Zahlung der von der Kommission gewährten Zuschüsse zu Lasten des Gesamthaushaltsplans stützt sich nicht auf hinreichend begründete Vorausschätzungen des Kassenmittelbedarfs der Agenturen. Dies zusammen mit dem Betrag der Mittelübertragungen führt dazu, dass die Agenturen hohe Kassenmittelbeträge bereithalten. (17) Der Hof empfiehlt, die Höhe der den Agenturen gezahlten Zuschüsse auf ihren tatsächlichen Kassenmittelbedarf abzustimmen“;

235.

ersucht die Kommission, die Kassenmittelbeträge der Agenturen genauer zu verfolgen und die Verpflichtung der Agenturen zu verstärken, wonach sie in ihren Mittelanträgen genaue Voranschläge ihres tatsächlichen Kassenmittelbedarfs einreichen müssen, um unnötige Kassenmittelbewegungen zu vermeiden und über bessere künftige Schätzwerte zu verfügen;

236.

fordert eine Teilkonsolidierung der Rechnungsabschlüsse der Agenturen;

237.

ist besorgt darüber dass das globale Strukturdefizit im Jahre 2006, erneut den erheblichen Betrag von 5 Millionen EUR für Unterhalts- und Umbaumaßnahmen in Bezug auf alle im Besitz der Kommission befindlichen Gebäude (einschließlich Berlaymont-Gebäude) erreicht hat; begrüßt die vom Amt für Gebäude, Anlagen und Logistik — Brüssel (OIB) 2007 in Auftrag gegebene Studie über das Immobilienvermögen, die einen ersten begründeten Voranschlag des Finanzbedarfs und einen Zeitplan für die Arbeiten bieten dürfte, die erforderlich sind, um eine optimale Verwaltung der Immobilieninvestitionen der Kommission zu gewährleisten;

238.

erwartet, dass die Kommission seine zuständigen Ausschüsse über die Ergebnisse dieser Studie und die Projektplanung unter besonderer Berücksichtigung des Berlaymont-Gebäudes, auf dem Laufenden hält;

239.

ersucht die Kommission, es über ihre Folgemaßnahmen zum Sonderbericht Nr. 2/2007 des Rechnungshofs, insbesondere bezüglich einer verbesserten Zusammenarbeit, zu unterrichten, einschließlich der Festlegung einer gemeinsamen Immobilienpolitik, die die Schaffung eines Gemeinschaftsinstruments umfasst, in das die Gebäude, die entsprechenden Finanzierungen und das hierfür benötigte Personal einbezogen werden;

240.

fordert die Kommission auf, die Ergebnisse der Personalplanung und ihrer Mitteilung zur Gebäudepolitik der Kommissionsdienststellen in Brüssel und Luxemburg (KOM(2007) 501) zu verbinden, den dort dargelegten Raumbedarf entsprechend zu überprüfen und bis September 2008 über die Ergebnisse dieser Prüfung Bericht zu erstatten;

241.

schlägt vor, in den konsolidierten Jahresabschluss der Europäischen Union Rückstellungen für den baulichen Unterhalt der Gebäude aufzunehmen;

242.

spricht sich erneut dafür aus, die Möglichkeit der Einrichtung eines europäischen Gebäudeamts zu prüfen, das für den Bau und den Unterhalt der Gebäude der Organe und Einrichtungen der Union zuständig wäre;

243.

weist darauf hin, dass der Europäische Rat in Berlin im März 1999 beschlossen hat, dass für den Zeitraum 2000-2006 aus den Strukturfonds (18) Mittel in Höhe von 195 Milliarden EUR (219 Milliarden EUR zu Preisen von 2005) bereitgestellt werden, und dass für die Jahre 2004-2006 zusätzlich 16 Milliarden EUR etwa 200 Programmen der neuen Mitgliedstaaten zugewiesen werden (19);

244.

stellt fest, dass es bei der Durchführung der Programme aus dem Zeitraum 1994-1999 zu Verzögerungen gekommen ist, was u. a. eine späte Planung für den Zeitraum 2000-2006 zur Folge hatte;

245.

ist daher besorgt darüber, dass der für die Halbzeitüberprüfung zur Verfügung stehende Datenbestand möglicherweise nicht umfangreich genug war, um zu stichhaltigen Schlussfolgerungen zu gelangen;