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Document JOL_1977_139_R_0007_012

    Verordnung (EWG) Nr. 1195/77 des Rates vom 17. Mai 1977 über den Abschluß des Abkommens in Form eines Briefwechsels zur Abweichung von Artikel 1 des Protokolls Nr. 3 zu dem Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Island
    Abkommen in Form eines Briefwechsels zur Abweichung von Artikel 1 des Protokolls Nr. 3 zu dem Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Island

    ABl. L 139 vom 7.6.1977, p. 7–9 (DA, DE, EN, FR, IT, NL)

    Date of document:
    07/06/1977
    Author:
    Rat der Europäischen Union
    Form:
    Verordnung

    31977R1195

    VERORDNUNG ( EWG ) NR. 1195/77 DES RATES VOM 17. MAI 1977 UEBER DEN ABSCHLUSS DES ABKOMMENS IN FORM EINES BRIEFWECHSELS ZUR ABWEICHUNG VON ARTIKEL 1 DES PROTOKOLLS NR. 3 ZU DEM ABKOMMEN ZWISCHEN DER EUROPAEISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT UND DER REPUBLIK ISLAND

    Amtsblatt Nr. L 139 vom 07/06/1977 S. 0007
    Griechische Sonderausgabe: Kapitel 11 Band 9 S. 0034


    ++++

    VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1195/77 DES RATES

    VOM 17 . MAI 1977

    ÜBER DEN ABSCHLUSS DES ABKOMMENS IN FORM EINES BRIEFWECHSELS ZUR ABWEICHUNG VON ARTIKEL 1 DES PROTOKOLLS NR . 3 ZU DEM ABKOMMEN ZWISCHEN DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT UND DER REPUBLIK ISLAND

    DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

    GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT , INSBESONDERE AUF ARTIKEL 113 ,

    AUF EMPFEHLUNG DER KOMMISSION ,

    IN DER ERWAEGUNG , DASS ES SICH EMPFIEHLT , UNTER ABWEICHUNG VON ARTIKEL 1 DES PROTOKOLLS NR . 3 ZUM ABKOMMEN ZWISCHEN DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT UND DER REPUBLIK ISLAND ARTIKEL 23 DIESES PROTOKOLLS AUF DIE WAREN IN ANWENDUNG ZU BRINGEN , DIE IN DER LISTE C IM ANHANG ZU DEM PROTOKOLL GENANNT SIND , UND ZU DIESEM ZWECK EIN ABKOMMEN IN FORM EINES BRIEFWECHSELS ZU SCHLIESSEN -

    HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :

    ARTIKEL 1

    DAS ABKOMMEN IN FORM EINES BRIEFWECHSELS ZUR ABWEICHUNG VON ARTIKEL 1 DES PROTOKOLLS NR . 3 ZU DEM ABKOMMEN ZWISCHEN DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT UND DER REPUBLIK ISLAND WIRD IM NAMEN DER GEMEINSCHAFT GEBILLIGT .

    DER WORTLAUT DES ABKOMMENS IST DIESER VERORDNUNG BEIGEFÜGT .

    ARTIKEL 2

    DER PRÄSIDENT DES RATES WIRD ERMÄCHTIGT , DIE PERSON ZU BESTELLEN , DIE BEFUGT IST , DAS IN ARTIKEL 1 GENANNTE ABKOMMEN RECHTSVERBINDLICH FÜR DIE GEMEINSCHAFT ZU UNTERZEICHNEN .

    ARTIKEL 3

    DIESE VERORDNUNG TRITT AM TAG NACH IHRER VERÖFFENTLICHUNG IM AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN IN KRAFT .

    DIESE VERORDNUNG IST IN ALLEN IHREN TEILEN VERBINDLICH UND GILT UNMITTELBAR IN JEDEM MITGLIEDSTAAT .

    GESCHEHEN ZU BRÜSSEL AM 17 . MAI 1977 .

    IM NAMEN DES RATES

    DER PRÄSIDENT

    J . SILKIN

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