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Document C:2002:262E:TOC

    Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften, CE 262, 29. Oktober 2002


    Display all documents published in this Official Journal
    Date of document:
    29/10/2002
    Author:
    Europäische Gemeinschaften
    Form:
    Amstblatt
    Amtsblatt
    der Europäischen Gemeinschaften
    		ISSN 0376-9461

    C 262 E
    45. Jahrgang
    29. Oktober 2002
    Ausgabe in deutscher SpracheMitteilungen und Bekanntmachungen
    InformationsnummerInhalt

    		Seite
    I Mitteilungen
    ......
    II Vorbereitende Rechtsakte
    Kommission
    2002/C 262 E/01Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls und zur endgültigen Vereinnahmung des vorläufigen Zolls auf die Einfuhren bestimmter Zinkoxide mit Ursprung in der Volksrepublik China
    (KOM(2002) 76 endg.)    		 1
    2002/C 262 E/02Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Standpunkt der Gemeinschaft im Gemischten Rat EU-Mexiko zur zolltariflichen Behandlung bestimmter in den Anhängen I und II des Beschlusses Nr. 2/2000 des Gemischten Rates EU-Mexiko aufgeführter Waren
    (KOM(2002) 91 endg. — 2002/0045(ACC))    		 9
    2002/C 262 E/03Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2604/2000 zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren von bestimmtem Polyethylenterephthalat mit Ursprung unter anderem in Indien
    (KOM(2002) 106 endg.)    		 11
    2002/C 262 E/04Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Annahme autonomer Maßnahmen betreffend die Einfuhr von Fisch und Fischereierzeugnissen mit Ursprung in der Republik Polen
    (KOM(2002) 114 endg. — 2002/0060(ACC))    		 15
    2002/C 262 E/05Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Annahme autonomer Maßnahmen betreffend die Einfuhr von Fisch und Fischereierzeugnissen mit Ursprung in der Tschechischen Republik
    (KOM(2002) 115 endg. — 2002/0056(ACC))    		 18
    2002/C 262 E/06Vorschlag für eine Entscheidung des Rates zur Ermächtigung Luxemburgs zur Staffelung der Verbrauchsteuer zugunsten von schwefelarmem Gasöl (Verfahren gemäß Artikel 8 Absatz 4 der Richtlinie 92/81/EWG)
    (KOM(2002) 113 endg.)    		 21
    2002/C 262 E/07Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Standpunkt der Gemeinschaft im Gemischten Rat EU-Mexiko zur zolltariflichen Behandlung bestimmter in den Anhängen I und II des Beschlusses Nr. 2/2000 des Gemischten Rates EU-Mexiko aufgeführter Ware
    (KOM(2002) 125 endg. — 2002/0054(ACC))    		 24
    2002/C 262 E/08Vorschlag für einen Beschluss des Rates über die Unterzeichnung des Europa-Mittelmeer-Assoziationsabkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Demokratischen Volksrepublik Algerien andererseits im Namen der Europäischen Gemeinschaft
    (KOM(2002) 157 endg. — 2002/0077(AVC))    		 30
    2002/C 262 E/09Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Abschluss des Europa-Mittelmeer-Assoziationsabkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Demokratischen Volksrepublik Algerien andererseits
    (KOM(2002) 157 endg. — 2002/0077(AVC))    		 33
    2002/C 262 E/10Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Standpunkt der Gemeinschaft in dem gemäß dem Europa-Abkommen zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und Rumänien andererseits eingesetzten Assoziationsrat zur Ausfuhr bestimmter Stahlerzeugnisse aus Rumänien in die Gemeinschaft
    (KOM(2002) 188 endg. — 2002/0084(ACC))    		 242
    2002/C 262 E/11Vorschlag für eine Verordnung des Rates über die Ausfuhr bestimmter Stahlerzeugnisse aus Rumänien in die Europäische Gemeinschaft im Zeitraum 1. Juli bis 31. Dezember 2002 (System der doppelten Kontrolle)
    (KOM(2002) 189 endg. — 2002/0088(ACC))    		 252
    2002/C 262 E/12Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2334/97 (zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1678/2001) zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls auf bestimmte Einfuhren von Flachpaletten aus Holz mit Ursprung in der Republik Polen
    (KOM(2002) 253 endg.)    		 262
    2002/C 262 E/13Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Standpunkt der Gemeinschaft zu den Geschäftsordnungen des Assoziationsrates und des Assoziationsausschusses des Europa-Mittelmeer-Abkommens zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und dem Haschemitischen Königreich Jordanien andererseits
    (KOM(2002) 286 endg.)    		 267
    2002/C 262 E/14Vorschlag für einen Beschluss des Rates über die Unterzeichnung des Protokolls über den Beitritt der Europäischen Gemeinschaft zur Europäischen Organisation zur Sicherung der Luftfahrt (Eurocontrol) durch die Europäische Gemeinschaft und dessen vorläufige Anwendung
    (KOM(2002) 292 endg.)    		 273
    2002/C 262 E/15Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung des Anhangs der Verordnung (EG) Nr. 1107/96 der Kommission in Bezug auf die Bezeichnung "Feta"
    (KOM(2002) 314 endg.)    		 284
    2002/C 262 E/16Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Festsetzung der Höchstgrenzen der Gemeinschaftsfinanzierung von Aktionsprogrammen anerkannter Marktteilnehmerorganisationen im Olivensektor gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1638/98 und zur Abweichung von der Verordnung Nr. 136/66/EWG
    (KOM(2002) 343 endg. — 2002/0134(CNS))    		 292
    2002/C 262 E/17Vorschlag für eine Verordnung des Rates mit technischen Maßnahmen für die Fischerei im Bereich des Übereinkommens über die Erhaltung der lebenden Meeresschätze der Antarktis
    (KOM(2002) 355 endg. — 2002/0138(CNS))    		 295
    2002/C 262 E/18Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Festlegung von Kontrollmaßnahmen für die Fischerei im Regelungsbereich des Übereinkommens über die Erhaltung der lebenden Meeresschätze der Antarktis und zur Aufhebung der Verordnungen (EWG) Nr. 3943/90, (EG) Nr. 66/98 und (EG) Nr. 1721/1999
    (KOM(2002) 356 endg. — 2002/0137(CNS))    		 310
    2002/C 262 E/19Vorschlag für eine Entscheidung des Rates zur Änderung der Richtlinie 96/49/EG des Rates hinsichtlich der Fristen bis zu ihrer Anwendung auf Druckfässer, Flaschenbündel und Tanks für die Eisenbahnbeförderung gefährlicher Güter
    (KOM(2002) 357 endg.)    		 321
    2002/C 262 E/20Vorschlag für eine Entscheidung des Rates zur Änderung der Richtlinie 94/55/EG des Rates hinsichtlich der Fristen bis zu ihrer Anwendung auf Druckfässer, Flaschenbündel und Tanks für den Gefahrguttransport auf der Straße
    (KOM(2002) 358 endg.)    		 323
    2002/C 262 E/21Vorschlag für eine Entscheidung des Rates über Leitlinien zur Ergänzung des Anhangs VII der Richtlinie 2001/18/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über die absichtliche Freisetzung genetisch veränderter Organismen in die Umwelt und zur Aufhebung der Richtlinie 90/220/EWG des Rates
    (KOM(2002) 359 endg.)    		 325
    2002/C 262 E/22Vorschlag für eine Entscheidung des Rates zur Festlegung — gemäß Richtlinie 2001/18/EG des Europäischen Parlaments und des Rates — des Schemas für die Zusammenfassung der Informationen zur Anmeldung einer absichtlichen Freisetzung genetisch veränderter Organismen in die Umwelt zu einem anderen Zweck als dem Inverkehrbringen
    (KOM(2002) 361 endg.)    		 336
    2002/C 262 E/23Vorschlag für eine Entscheidung des Rates zur Festlegung — gemäß Richtlinie 2001/18/EG des Europäischen Parlaments und des Rates — des Schemas für die Zusammenfassung der Informationen aus den Anmeldungen zum Inverkehrbringen genetisch veränderter Organismen als Produkte oder in Produkten
    (COM(2002) 362 endg.)    		 360
    2002/C 262 E/24Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Richtlinie 70/524/EWG des Rates über Zusatzstoffe in der Tierernährung hinsichtlich des Widerrufs der Zulassung eines Zusatzstoffes sowie der Verordnung (EG) Nr. 2430/1999 der Kommission
    (KOM(2002) 367 endg.)    		 390
    2002/C 262 E/25Vorschlag für eine Verordnung des Rates über den Abschluss des Abkommens in Form eines Briefwechsels über die Verlängerung des Protokolls zur Festlegung der Fangmöglichkeiten und der finanziellen Gegenleistung nach dem Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Regierung der Republik Angola über die Fischerei vor der Küste Angolas für die Zeit vom 3. Mai 2002 bis zum 2. August 2002
    (KOM(2002) 369 endg. — 2002/0148(CNS))    		 392
    2002/C 262 E/26Vorschlag für eine Verordnung des Rates über die im AKP-EU-Partnerschaftsabkommen vorgesehenen Schutzmaßnahmen
    (KOM(2002) 371 endg. — 2002/0140(ACC))    		 396
    2002/C 262 E/27Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls und zur endgültigen Vereinnahmung des vorläufigen Zolls auf die Einfuhren von Sulfanilsäure mit Ursprung in der Volksrepublik China und Indien
    (KOM(2002) 373 endg.)    		 398
    2002/C 262 E/28Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Abschluss eines Zusatzprotokolls zur Anpassung der Handelsaspekte des Europa-Abkommens zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Polen andererseits aufgrund der Ergebnisse der Verhandlungen zwischen den Parteien über neue gegenseitige Zugeständnisse im Agrarbereich
    (KOM(2002) 363 endg. — 2002/0145(ACC))    		 406
    2002/C 262 E/29Vorschlag für eine Entscheidung des Rates zur Ermächtigung Schwedens zur Staffelung der Energiesteuer zugunsten von Alkylatbenzin für Zweitaktmotoren (Verfahren gemäß Artikel 8 Absatz 4 der Richtlinie 92/81/EWG)
    (KOM(2002) 365 endg.)    		 421
    2002/C 262 E/30Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Abschluss des Abkommens in Form eines Briefwechsels über die Verlängerung des Protokolls zur Festlegung der Fangmöglichkeiten und der finanziellen Gegenleistung nach dem Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Regierung der Republik Angola über die Fischerei vor der Küste Angolas für die Zeit vom 3. Mai 2002 bis zum 2. August 2002
    (KOM(2002) 368 endg.)    		 425
    2002/C 262 E/31Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 94/35/EG über Süßungsmittel, die in Lebensmitteln verwendet werden dürfen
    (COM(2002) 375 endg. — 2002/0152(COD))    		 429
    2002/C 262 E/32Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Einführung eines endgültigen Ausgleichszolls und zur endgültigen Vereinnahmung des vorläufigen Ausgleichszolls auf die Einfuhren von Sulfanilsäure mit Ursprung in Indien
    (KOM(2002) 376 endg.)    		 439
    2002/C 262 E/33Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates mit spezifischen Vorschriften für die amtliche Überwachung von zum menschlichen Verzehr bestimmten Erzeugnissen tierischen Ursprungs
    (KOM(2002) 377 endg. — 2002/0141(COD))    		 449
    2002/C 262 E/34Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Standpunkt der Gemeinschaft zur Einsetzung eines Gemischten Beratenden Ausschusses durch Beschluss des mit dem Europa-Abkommen zwischen den Europäischen Gemeinschaften und der Republik Estland eingesetzten Assoziationsrates
    (KOM(2002) 387 endg. — 2002/0144(ACC))    		 485
    2002/C 262 E/35Geänderter Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates über Regeln für die Beteiligung von Unternehmen, Forschungszentren und Hochschulen sowie für die Verbreitung der Forschungsergebnisse zur Durchführung des Rahmenprogramms der Europäischen Gemeinschaft 2002—2006
    (KOM(2002) 413 endg. — 2001/0202(COD))    		 489
    2002/C 262 E/36Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über das Verbot zinnorganischer Verbindungen auf Schiffen
    (KOM(2002) 396 endg. — 2002/0149(COD))    		 492
    2002/C 262 E/37Vorschlag für eine Verordnung des Rates über den Abschluss des Protokolls zur Festlegung der Fangmöglichkeiten und der finanziellen Gegenleistung nach dem Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Regierung der Demokratischen Republik São Tomé und Príncipe über die Fischerei vor der Küste von São Tomé für die Zeit vom 1. Juni 2002 bis zum 31. Mai 2005
    (KOM(2002) 398 endg. — 2002/0162(CNS))    		 511
    2002/C 262 E/38Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über Raucharomen zur Verwendung in oder auf Lebensmitteln
    (KOM(2002) 400 endg. — 2002/0163(COD))    		 523
    2002/C 262 E/39Vorschlag für eine Verordnung des Rates über die Finanzregelung für den 9. Europäischen Entwicklungsfonds
    (KOM(2002) 290 endg. — 2002/0183(CNC))    		 533
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