Erneuerte Partnerschaft mit Lateinamerika

Die Kommission stellt eine neue Strategie für Lateinamerika vor. Auch wenn sich der politische Dialog und die Zusammenarbeit mit Lateinamerika in den letzten zehn Jahren verbessert haben, gibt es nach wie vor zahlreiche Probleme. Diese Mitteilung soll daher die Grundlage für die Definition einer neuen Partnerschaft bilden.

RECHTSAKT

Mitteilung der Kommission vom 30. September 2009 an das Europäische Parlament und an den Rat – „Die Europäische Union und Lateinamerika: Global Players und Partner“ [KOM(2009) 495 endg. – Nicht im Amtsblatt veröffentlicht].

ZUSAMMENFASSUNG

Die Kommission stellt eine neue Strategie für eine Intensivierung der Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Union und den Ländern Lateinamerikas vor. Die Prioritäten der bisherigen verstärkten Partnerschaft müssen erneuert und an die veränderten regionalen und internationalen Probleme angepasst werden, denen der lateinamerikanische Kontinent heute gegenübersteht.

Dabei geht es vor allem um die Auswirkungen der internationalen Wirtschafts- und Finanzkrise, die Folgen schwankender Nahrungsmittelpreise und des Klimawandels, aber auch um die Bekämpfung der Kriminalität. Dieses neue Engagement der EU soll die Assoziationsabkommen der Partner innerhalb der internationalen Organisationen verstärken.

Die Kommission schlägt daher eine Reihe von Empfehlungen vor, die beim nächsten Gipfeltreffen EU-Lateinamerika/Karibik (LAK) im Jahr 2010 berücksichtigt werden sollten.

Biregionaler Dialog

Der Dialog mit den Ländern Lateinamerikas und der Karibik muss intensiviert werden und zwar nicht nur auf strategischer, sondern auch auf politischer und sektorspezifischer Ebene. Zu diesem Zweck schlägt die Kommission folgende Maßnahmen vor:

• Verabschiedung prioritärer politischer Maßnahmen auf den LAK-Gipfeln. Diese Maßnahmen sollen sich stärker an den Beschlüssen der Ministerkonferenzen orientieren;
• Intensivierung des politischen Dialogs zu Themen, die mit globalen Herausforderungen im Zusammenhang stehen, wie Wirtschaftsfragen, Sicherheit, Menschenrechte, Umweltschutz, Klimawandel, Energie, Forschung und Innovation;
• Ausbau der Zusammenarbeit und des Dialogs im Bereich der Drogenbekämpfung und der Steuerung der Migrationsströme;
• Aufnahme eines Dialogs mit allen beteiligten Akteuren in den Bereichen Wissenschaft und Innovation.

Regionale Integration und Interkonnektivität

Die Strategie unterstützt die regionale Integration der lateinamerikanischen Länder als Faktor für nachhaltige Entwicklung und Wachstum:

• durch die Förderung subregionaler Integrationsprozesse wie der Integration der zentralamerikanischen Länder und der Andengemeinschaft;
• durch die Förderung von Initiativen internationaler Institutionen wie der Union südamerikanischer Staaten (UNASUR (ES)).

Darüber hinaus soll die Einrichtung einer Investitionsfazilität für Lateinamerika (LAIF) (EN) (ES) (FR) den Ausbau der Interkonnektivität und der Infrastrukturen ermöglichen. Mit den Mitteln dieser Fazilität soll auch die Entwicklung von Unternehmen, des Sozialsektors und des Umweltsektors unterstützt werden.

Dialog und Zusammenarbeit auf bilateraler Ebene

Die Strategie sieht auch eine Intensivierung der Beziehungen der EU mit den einzelnen lateinamerikanischen Ländern vor, vor allem in Bereichen von gemeinsamem Interesse. Die Kommission empfiehlt daher:

• das Potenzial der bestehenden Kooperationsabkommen voll zu nutzen;
• Freihandelsabkommen abzuschließen, vor allem im Rahmen der Handelsbeziehungen mit Chile und Mexiko;
• die regionalen Zusammenschlüsse zwischen lateinamerikanischen Ländern zu unterstützen.

Kooperationsprogramme

Die Kooperationsmaßnahmen laufen zum Teil im Rahmen der europäischen Entwicklungspolitik. Oberste Ziele dieser Politik sind nach wie vor die Bekämpfung der Armut und die nachhaltige Entwicklung. Die Strategie fördert auch eine stärkere Diversifizierung der Instrumente und Ziele der Zusammenarbeit.

In diesem Zusammenhang empfiehlt die Kommission:

• die Durchführung von Maßnahmen für eine nachhaltige emissionsarme Entwicklung, für die Beschäftigung, für eine gerechtere Einkommensverteilung und zur Abmilderung der Folgen der Krise;
• eine Bewertung des Potenzials des Instrumentariums der Zusammenarbeit. Dabei geht es vor allem um das Finanzierungsinstrument für die Entwicklungszusammenarbeit (DCI) oder das Finanzierungsinstrument für die Zusammenarbeit mit industrialisierten Ländern sowie mit anderen Ländern und Gebieten mit hohem Einkommen;
• die Verbesserung der Zusammenarbeit im Bereich des sozialen Zusammenhalts, vor allem durch das Programm EUROsociAL (EN) (ES) (FR) und in den Bereichen Justiz, Freiheit und Sicherheit.

VERBUNDENE RECHTSAKTE

Erklärung von Madrid (EN) (ES) (FR) VI. EU-LAK-Gipfel, Madrid, Spanien, 18. Mai 2010.

Letzte Änderung: 03.02.2011