Folgemaßnahmen im Anschluss an den Rio-Gipfel

1) ZIEL

Bestimmung der allgemeinen Prinzipien und der von der Kommission durchzuführenden Aktionen, um die auf dem Gipfel von Rio im Juni 1999 bestimmten Prioritäten zu berücksichtigen, auf dem Länder Lateinamerikas, der Karibik und der Europäischen Union zusammengekommen waren.

2) RECHTSAKT

Mitteilung der Kommission an den Rat und das Europäische Parlament; Folgemaßnahmen zum ersten Gipfeltreffen zwischen Lateinamerika, der Karibik und der Europäischen Union [KOM (2000) 670 - nicht im Amtsblatt veröffentlicht].

3) INHALT

In dieser Mitteilung stellt die Kommission die globalen und regionalen Aktionen vor, die sie zur Gewährleistung der Durchführung der Verpflichtungen zu unternehmen beabsichtigt, die auf dem Gipfel zwischen der Europäischen Union, Lateinamerika und der Karibik am 28. und 29. Juni 1999 getroffen wurden, sowie für die Vorbereitung des zweiten Gipfels im Jahre 2002. Im Hinblick auf diesen Gipfel definierte sie drei prioritäre Aktivitätsbereiche: Förderung und Schutz der Menschenrechte, Förderung der Informationsgesellschaft, Bekämpfung sozialer Ungleichgewichte.

Das wichtigste Ziel des Rio-Gipfels besteht darin, eine strategische Partnerschaft zwischen der Europäischen Union und der Region Lateinamerika und Karibik auf Grundlage von drei Achsen zu schaffen:

• intensiverer politischer Dialog;
• solide wirtschaftliche und finanzielle Beziehungen auf der Basis einer umfassenden und ausgewogenen Liberalisierung von Handel und Kapitalverkehr und
• dynamische Zusammenarbeit in Schlüsselbereichen, insbesondere in den Bereichen Bildung, Soziales und Kultur sowie in der wissenschaftlichen und technologischen Entwicklung.

Der Gipfel schloss mit einer gemeinsamen Erklärung und einem Aktionsplan ab, der Prioritäten für jede der drei Achsen festlegte. Unter diesen Prioritäten wählte eine regionale Gruppe hochrangiger Beamte in Tuusula (Finnland) elf Prioritäten aus, um rasche Ergebnisse zu erzielen und den unternommenen Aktivitäten mehr Transparenz zu verleihen.

Die Kommission weist darauf hin, dass die in ihrer Mitteilung über eine neue Partnerschaft zwischen der Europäischen Union und Lateinamerika an der Schwelle zum 21. Jahrhundert festgelegte Strategie gleich bleibt. Die Beziehungen zu den karibischen Ländern werden sich künftig auf das neue Partnerschafts- und Kooperationsabkommen mit dem AKP-Staaten stützen, das am 23. Juni 2000 in Cotonou unterzeichnet wurde. In Rio wurde die Förderung der regionalen Integration in der Karibik, einschließlich der Länder des Caricom (Karibischer Gemeinsamer Markt und Gemeinschaft), Zentralamerikas und des Nordens des Subkontinents, hinzugefügt.

Seit dem Rio-Gipfel wurde auf institutioneller Ebene eine biregionale Gruppe hochrangiger Beamte zusammengestellt, um die Nachfassung der Durchführung der festgelegten Prioritäten zu überwachen. Überdies werden regelmäßig Treffen auf Ministerebene zwischen der EU und den Ländern und subregionalen Gruppen Lateinamerikas sowie auch zwischen der EU und den Ländern des karibischen Raums abgehalten.

Im Rahmen dieser Treffen wendet die Kommission einen pragmatischen Ansatz an und konzentriert ihre Bemühungen auf eine sehr begrenzte Anzahl von Sektoren, bei denen konkrete Resultate zu erwarten sind. In dieser Hinsicht möchte die Kommission auf die Fortschritte in den Bereichen Drogenbekämpfung und wissenschaftliche und technologische Forschung hinweisen.

Grundlagen der Aktivitäten der Kommission

Mit Blick auf das Gipfeltreffen im Jahr 2002 konzentriert sich die Kommission insbesondere auf drei der in Tuusula benannten Prioritäten: Förderung und Schutz der Menschenrechte, Förderung der Informationsgesellschaft und Abbau sozialer Ungleichgewichte. Dergestalt werden die drei Dimensionen der strategischen Partnerschaft abgedeckt (politisch, wirtschaftlich und sozial).

Längerfristig wird die Kommission sicherstellen, dass die Prioritäten Eingang in die laufenden bilateralen und subregionalen Dialoge finden. Dabei bemüht sie sich darum, die Dialoge über Politik, Wirtschaft und Zusammenarbeit aufeinander abzustimmen und eine Synergie zu erzielen. Zur erfolgreichen Durchführung dieser Ziele stützt sich die Kommission auf folgende Prinzipien:

• Einhaltung des Subsidiaritätsprinzips, sodass die volle finanzielle und operationelle Verantwortung für die Maßnahmen bei den Mitgliedstaaten und Partnerländern liegt, die sie durchführen möchten. Hierzu ist eine angemessene Koordinierung und Komplementarität der Maßnahmen erforderlich;
• Aufrechterhaltung einer Ausgewogenheit zwischen unseren allgemeinen Beziehungen mit der Region insgesamt und den weiterhin verfolgten subregionalen Strategien;
• eine realistische Haltung bei der Umsetzung der Schlussfolgerung von Rio und Konzentration auf politische Schlüsselprioritäten.

Spezifische Maßnahmen

Für den politischen Bereich beabsichtigt die Kommission, auch weiterhin ihre Aktivitäten auf den Schwerpunktbereich der Förderung der Menschenrechte zu konzentrieren und diesbezügliche Aktivitäten in folgenden Bereichen zu intensivieren:

• Förderung der Achtung der Menschenrechte und insbesondere der bürgerlichen und politischen Rechte, z. B. für Ombudsmänner, für lokale Organisationen, einschließlich der NRO, die sich vor allem auf Beiträge zur Förderung des Dialogs zwischen Zivilgesellschaft und Regierungen spezialisieren, und für regionale Organisationen und Institutionen, die sich auf Rechtsfragen spezialisieren;
• Unterstützung für demokratische politische Systeme, insbesondere durch Förderung der Medien und der Pressefreiheit;
• Förderung und Schutz der wirtschaftlichen und sozialen Rechte, insbesondere durch Unterstützung der Organisationen und Gremien, die für die Wahrnehmung der Rechte von Arbeitnehmern in Unternehmen und der wirtschaftlichen und sozialen Rechte schwächerer Bevölkerungsgruppen zuständig sind.

Zur Ergänzung dieser Aktionen schlägt die Kommission die Schaffung eines EU-Lateinamerika/Karibik-Diskussionsforums für die Förderung und den Schutz der Menschenrechte vor, das sich aus Vertretern der Länder der beiden Regionen zusammensetzt.

Im wirtschaftlichen Bereich schlägt die Kommission gezielte Maßnahmen zur Förderung der Informationsgesellschaft vor. Zu diesem Zweck stellt sie das Programm ALIS (Allianz für die Informationsgesellschaft) vor, mit Hilfe dessen die Vorteile des Einsatzes der Technologien der Informationsgesellschaft zu fördern sind. Im Rahmen dieses Programms werden:

• Maßnahmen zur Anpassung des ordnungspolitischen Umfelds und entsprechende politische Maßnahmen zur Förderung von Investitionen für die Telekommunikationsinfrastruktur und ihrer Dienste vorgeschlagen;
• die Aus- und Weiterbildung geeigneter Humanressourcen im Bereich der Anwendung und des Managements der Informations- und Telekommunikationstechnologien gefördert;
• Demonstrationsvorhaben in vorrangigen Bereichen wie Gesundheit, Fernunterricht, öffentlicher Nahverkehr, elektronischer Handel, Entwicklung von KMU unterstützt;
• die Interkonnektivität der Bildungs- und Forschungsgemeinschaften in Europa, Lateinamerika und der Karibik ausgebaut.

Im Bereich der Zusammenarbeit zählt die Unterstützung für die schwächeren Gesellschaftsgruppen in Lateinamerika und in der Karibik als prioritäre Aktion zur Minderung der sozialer Ungleichgewichte. Die Kommission benannte ferner die Bekämpfung der Armut als Schlüsselpriorität der Entwicklungszusammenarbeit der Europäischen Union. Diese soziale Dimension wurde bereits im Rahmen der finanziellen und technischen Zusammenarbeit in diesen Regionen berücksichtigt. Die Kommission bemüht sich um eine ständige Stärkung dieses Aspekts. Ein Zeichen dafür ist die Unterstützung der Schuldenerlassprogramme für die ärmsten der hoch verschuldeten armen Länder.

Vor diesem Hintergrund schlägt die Kommission die Einrichtung einer EU-Lateinamerika/Karibik-"Sozialinitiative" vor, um die Erfahrungen und geeignetesten Vorgehensweisen zum Abbau sozialer Ungleichgewichte und zur Hilfe für die schwächsten gesellschaftlichen Gruppen zu vereinen. Im Rahmen dieser Initiative soll eine Reihe von Zusammenkünften von Vertretern verschiedener Gruppen sozialer Akteure stattfinden.

Maßnahmen auf subregionaler Ebene

Für jede der Subregionen Lateinamerikas und der Karibik legt die Kommission eigenständige Prioritäten fest, um spezifische Maßnahmen durchzuführen. Für den Mercosur ist die erste Priorität der Abschluss des Assoziationsabkommens, das zurzeit verhandelt wird. Für die Andengemeinschaft geht es vor allem um die Stärkung der demokratischen Institutionen und der Rechtsstaatlichkeit und eine Neubewertung im Handelsbereich mit Blick auf eine mögliche " Post-APS-Regelung" sowie um den Kampf gegen Drogen und den Schutz vor Naturkatastrophen.

Für Zentralamerika ist in Mexiko die Hauptpriorität die Durchführung des globalen Abkommens mit diesem Land sowie eine Zusammenarbeit zur Gewährleistung der Stabilität der finanziellen Systeme und der Förderung von Handel und Investitionen. Für die anderen Länder der Region sind neben Menschenrechten, Unterstützung sozialer Politiken und Unterstützung der Eingliederung in die Weltwirtschaft Umwelt- und Naturkatastrophenprävention und -Management sowie die Konsolidierung des regionalen Eingliederungsprozesses wichtige Schwerpunkte.

Die Länder der Karibik müssen im Rahmen der Neuen AKP-EU-Partnerschaft in den vorgesehenen Dialog der Institutionen einbezogen werden, um vor allen Dingen Probleme im Bereich Menschenrechte, Demokratisierung und verantwortungsvolle Staatsführung in den Mittelpunkt zu stellen. Ferner werden auf den jährlichen Treffen des Cariforums mit der Kommission die Aktivitätsbereiche möglicherweise auf Fragen wie den Kampf gegen Drogen, Sicherheit und Konfliktprävention ausgeweitet. Im Wirtschaftsbereich ist die erste Priorität die wirtschaftliche Eingliederung der Region. Das Fernziel ist ein Partnerschaftsabkommen, das eine Freihandelszone vorsehen könnte.

Management der Folgemaßnahmen des Rio-Gipfels

Derzeit obliegt das gesamte Management und die Koordinierung der Folgemaßnahmen in erster Linie der biregionalen Gruppe hochrangiger Beamter. Überdies können auch Ad-hoc-Mechanismen unter Beteiligung hochrangiger Beamter und spezialisierte Arbeitsgruppen auf Ministerebene eingerichtet werden. Diese leichten und flexiblen Strukturen rechtfertigen sich durch den informellen Charakter des Verfahrens sowie durch die Existenz von Dialogstrukturen auf bilateraler und subregionaler Ebene.

Letzte Änderung: 08.08.2002