Globale Allianz gegen den Klimawandel

Die Europäische Union (EU) schlägt die Bildung einer Globalen Allianz zwischen der Europäischen Union und den vom Klimawandel am stärksten gefährdeten armen Entwicklungsländern vor, damit sie sich auf diese Bedrohung vorbereiten können. Mit Schwerpunkt auf den am wenigsten entwickelten Ländern (LDC) und den kleinen Inselstaaten unter den Entwicklungsländern (SIDS) wird ein strukturierter Dialog und eine konkrete Zuammenarbeit bei Maßnahmen angeboten, die über die EU-Entwicklungshilfepolitik finanziert werden.

RECHTSAKT

Mitteilung der Kommission an den Rat und das Europäische Parlament vom 18. September 2007 „Schaffung einer Globalen Allianz gegen den Klimawandel zwischen der Europäischen Union und den am stärksten gefährdeten armen Entwicklungsländern" [KOM(2007) 540 endg. - Nicht im Amtsblatt veröffentlicht]

ZUSAMMENFASSUNG

Die Entwicklungsländer, insbesondere die am wenigsten entwickelten Länder (LDC) und die kleinen Inselstaaten unter den Entwicklungsländern SIDS, sind vom Klimawandel am stärksten betroffen, da ihnen die Mittel fehlen, um sich auf den bevorstehenden Wandel vorzubereiten und sich entsprechend anzupassen. Dem Zwischenstaatlichen Ausschuss für Klimaänderungen (Intergovernmental Panel on Climate Change - IPCC) zufolge ist Afrika durch diese Herausforderung am stärksten gefährdet. Zu den Bedrohungen zählen insbesondere Wasserknappheit, extreme Wetterereignisse und mangelnde Ernährungssicherheit infolge von Dürren und Wüstenbildung.

Die Schaffung einer Globalen Allianz gegen den Klimawandel (Global Climate Change Alliance, GCCA) soll die ärmsten und gefährdetsten Länder bei den Anpassungsmaßnahmen zur Bewältigung der Auswirkungen des Klimawandels unterstützen. Einerseits bietet die Allianz ein Forum für Dialog und regelmäßigen Austausch zwischen der EU und diesen Ländern, um den Klimawandel auch in die nationalen Entwicklungsstrategien und die Entwicklungszusammenarbeit einzubeziehen. Dieser Dialog wird auch auf regionaler Ebene, beispielsweise mit der AKP -Gruppe (Afrika, Karibik, Pazifik), der Afrikanischen Union (AU), den SIDS und im Rahmen des Europäisch-Asiatischen Gipfeltreffens (ASEM), geführt. Andererseits wird die GCCA technische und finanzielle Unterstützung für Anpassungsmaßnahmen und die Einbeziehung des Klimaschutzes in die Entwicklungsstrategien leisten.

Dieser außerhalb des Verhandlungsrahmens angesiedelten Meinungs- und Erfahrungsaustausch wird den laufenden Prozess innerhalb des Rahmenübereinkommens der Vereinten Nationen über Klimaänderungen (UNFCCC) stützen, zu einer weiteren Annäherung der Standpunkte zwischen Europa und den Entwicklungsländern beitragen und Impulse für die Gestaltung des UN-Klimaschutzübereinkommens für den Zeitraum nach 2012 setzen.

Die Kommission schlägt fünf Schwerpunktbereiche für Maßnahmen vor, die im Rahmen des Dialogs der Allianz gegen den Klimawandel noch weiter zu erörtern und genauer auszuarbeiten sind:

• Durchführung von Maßnahmen zur Anpassung an den Klimawandel durch die Unterstützung gefährdeter Entwicklungsländer (nicht LCD) bei der Erarbeitung der nationalen Anpassungspläne und der Umsetzung dieser Pläne in den LCD und SIDS, in denen sie bereits fertiggestellt sind. Andere vorgeschlagene Maßnahmen umfassen die Finanzierung von Pilotprojekten zum Thema Anpassung und die Förderung der Forschung über die Auswirkungen des Klimawandels in Entwicklungsländern. Auch innovative Lösungsvorschläge für Anpassungen, insbesondere im Rahmen des Siebten Forschungsrahmenprogramms der EU und des Thematischen Programms zur Ernährungssicherheit, sollen erarbeitet werden.
• Verringerung der entwaldungsbedingten Emissionen in den Entwicklungsländern durch die Stärkung der nationalen Kapazitäten für den Waldschutz und durch die Erarbeitung nationaler Strategien zur Bekämpfung der Abholzungspraktiken. Außerdem schlägt die EU vor, wirtschaftliche Anreizmaßnahmen einzuführen und die Initiative „Rechtsdurchsetzung, Politikgestaltung und Handel im Forstsektor" (FLEGT) auszuweiten.
• Anreize für die Teilnahme am Mechanismus für umweltverträgliche Entwicklung durch den Kapazitätsausbau und die technische Unterstützung bei der Gestaltung wirtschaftlich arbeitender Projekte sowie stärkere Anerkennung für Projekte, die am besten auf die besonderen Bedingungen in den LCD und SIDS zugeschnitten sind
• Förderung der Katastrophenvorsorge durch Verbesserungen an den Klimavorhersage- und -informationssystemen und Nutzung des erfassten Datenmaterials für wirksame Vorsorgemaßnahmen. Außerdem schlägt die Kommission die Stärkung der regionalen Kapazitäten für den klimabezogenen Katastrophenschutz und die Erarbeitung von Maßnahmen vor, mit denen die Entwicklungsländer bei der Umsetzung des Hyogo-Handlungsrahmens (EN) unterstützt werden.
• Einbeziehung des Klimawandels in die Strategien und Programme zur Armutsminderung. Hierzu sind einerseits Anreize für die Einbeziehung der Anpassungspläne in die Entwicklungsstrategien und andererseits der Kapazitätsausbau bei den Institutionen in den am wenigsten entwickelten Ländern und den kleinen Inselstaaten erforderlich, damit sie den Klimawandel in ihrer Politik berücksichtigen können. Außerdem schlägt die Kommission vor, die von der EU finanzierten Entwicklungsprojekte und -programme auf ihre Umweltverträglichkeit hin prüfen zu lassen. So strebt die Kommission insbesondere an, bei der Halbzeitüberprüfung der Länderstrategiepapiere und der regionalen Strategiepapiere die Frage des Klimawandels grundsätzlich anzusprechen.

Finanzierung

Wichtigstes Instrument zur Finanzierung der GCCA ist das thematische Programm „ Umweltschutz und nachhaltige Bewirtschaftung natürlicher Ressourcen einschließlich Energie " (ENRTP), für das 50 Mio. EUR zusätzlich für den Zeitraum 2008-2010 bereitgestellt wurden. Hinzu kommen die Mittel aus dem 10. Europäischen Entwicklungsfonds (EEF), d. h. Mittelzuweisungen für einzelne Länder und Regionen, mit denen ein Beitrag zur GCCA geleistet werden kann, sowie ca. 200 Mio. EUR für das interne Programm der AKP-Staaten im Bereich Klimawandel, Umwelt und Katastrophenvorsorge.

Die Europäische Kommission ruft die EU-Mitgliedstaaten außerdem zu einer finanziellen Beteiligung an der GCCA auf, indem sie insbesondere einen Teil der bis 2010 zugesagten Steigerung der öffentlichen Entwicklungshilfe dafür bereitstellen. Die Einrichtung eines gemeinsamen GCCA-Finanzierungsmechanismus, der von der Kommission verwaltet wird, ist geplant.

Hintergrund

Die EU hat bereits 2003 eindringlich auf den engen Zusammenhang zwischen Klimawandel und Armut hingewiesen. Der Gedanke einer globalen Allianz gegen den Klimawandel lehnt sich an einen Vorschlag aus dem im Juni 2007 angenommenen Grünbuch über die Anpassung an den Klimawandel in Europa an, das einen Pfeiler „Einbeziehung von Anpassungserfordernissen in außenpolitische Maßnahmen der EU" enthält. In Anknüpfung an die Schlussfolgerungen der Tagung des Europäischen Rates vom März 2007 hatte das Grünbuch nämlich zu einem verstärkten Dialog und zu einer verstärkten Zusammenarbeit zwischen der EU und den Entwicklungsländern auf diesem Gebiet aufgerufen.

VERBUNDENE RECHTSAKTE

Schlussfolgerungen des Rates über die Globale Allianz gegen den Klimawandel zwischen der EU und den ärmsten und am stärksten vom Klimawandel betroffenen Entwicklungsländern. Tagung des Rats Allgemeine Angelegenheiten und Außenbeziehungen vom 20. November 2007 [Nicht im Amtsblatt veröffentlicht]

Letzte Änderung: 12.12.2007