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Limitations on the admission of third-country nationals for employment
Beschränkungen für die Einreise von Staatsangehörigen dritter Länder zur Ausübung einer Beschäftigung
Beschränkungen für die Einreise von Staatsangehörigen dritter Länder zur Ausübung einer Beschäftigung
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Beschränkungen für die Einreise von Staatsangehörigen dritter Länder zur Ausübung einer Beschäftigung
1) ZIEL
Festlegung von Grundsätzen für die Politik der Mitgliedstaaten betreffend die Einreise von Drittstaatangehörigen in die Mitgliedstaaten zur Ausübung einer Beschäftigung.
2) RECHTSAKT
Entschließung des Rates vom 20. Juni 1994 über die Beschränkungen für die Einreise von Staatsangehörigen dritter Länder in die Mitgliedstaaten zur Ausübung einer Beschäftigung [Amtsblatt C 274 vom 19.9.1996].
3) ZUSAMMENFASSUNG
Gemäß dem vom Europäischen Rat in Maastricht im Dezember 1991 angenommenen Bericht über die Einwanderungs- und Asylpolitik, in dem der Harmonisierung der Politik im Bereich der Zulassung von Drittstaatangehörigen Vorrang eingeräumt wird, müssen die gegenwärtigen restriktiven Maßnahmen in diesem Bereich weiterhin Anwendung finden und erforderlichenfalls noch verschärft werden.
Der Rat erkennt zwar den Beitrag der Wanderarbeitnehmer zur wirtschaftlichen Entwicklung ihrer jeweiligen Aufnahmeländer an, stellt jedoch fest, dass derzeit keiner der Mitgliedstaaten eine aktive Zuwanderungspolitik betreibt. Die Zulassung zum Zweck einer vorübergehenden Beschäftigung kann daher nur in Ausnahmefällen in Aussicht genommen werden. Auf Grund der hohen Arbeitslosigkeit wächst die Notwendigkeit, Angehörigen der Mitgliedstaaten und der EFTA-Länder, die Vertragsparteien des EWR-Abkommens sind, bei der Stellenbesetzung de facto Vorrang einzuräumen.
Daher weist der Rat darauf hin, dass die im Folgenden dargelegten Grundsätze beim Erlass oder bei der Überarbeitung innerstaatlicher Rechtsvorschriften nicht abgemildert werden dürfen. Die Mitgliedstaaten mussten dafür Sorge tragen, dass die jeweiligen Rechtsvorschriften bis zum 1. Januar 1996 mit diesen Grundsätzen in Einklang gebracht wurden, ungeachtet der Tatsache, dass die Grundsätze für die Mitgliedstaaten nicht rechtlich bindend sind und ihre Anwendung für Arbeitnehmer oder Arbeitgeber nicht einklagbar ist.
Für die Politik der Mitgliedstaaten sind folgende Punkte maßgebend:
Zulassungskriterien
Die Mitgliedstaaten berücksichtigen Anträge auf Einreise in ihr Hoheitsgebiet nur, wenn die in einem Mitgliedstaat angebotenen Stellen nicht mit Arbeitskräften des eigenen Landes und anderer Mitgliedstaaten oder mit Arbeitskräften aus Nichtmitgliedstaaten, die auf Dauer und legal ihren Wohnsitz in diesem Mitgliedstaat haben, besetzt werden können. In diesem Sinne wenden sie das im zweiten Teil der Verordnung (EWG) Nr. 1612/68 des Rates über die Freizügigkeit der Arbeitnehmer innerhalb der Gemeinschaft vorgesehene Verfahren an.
Drittstaatangehörigen kann vorübergehend die Einreise gestattet werden, wenn
Zulassungsverfahren
Offene Stellen werden folgenden Personen angeboten:
Drittstaatangehörige dürfen erst dann zugelassen werden, wenn ihnen zuvor die Genehmigung erteilt wurde, in dem betreffenden Mitgliedstaat eine Beschäftigung aufzunehmen. Diese vorherige Genehmigung kann in Form einer dem Arbeitgeber oder dem Arbeitnehmer ausgestellten Arbeitserlaubnis erfolgen.
Darüber hinaus müssen Drittstaatangehörige im Besitz der möglicherweise erforderlichen Visa oder einer Aufenthaltserlaubnis sein.
Die erste Arbeitserlaubnis ist in der Regel auf die Beschäftigung an einem bestimmten Arbeitsplatz bei einem bestimmten Arbeitgeber beschränkt.
Zulassungszeitraum
Saisonarbeiter dürfen für höchstens sechs Monate innerhalb eines Zwölfmonatszeitraums einreisen; sie müssen dem Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten mindestens sechs Monate fernbleiben, bevor sie wieder zur Ausübung einer Beschäftigung einreisen dürfen.
In der Ausbildung stehende Personen dürfen für zunächst höchstens ein Jahr einreisen. Die Zulassungsdauer kann auf mehr als ein Jahr festgelegt und nur um die Frist verlängert werden, die erforderlich ist, um eine von dem betreffenden Mitgliedstaat im Bereich ihrer Tätigkeit anerkannte berufliche Qualifikation zu erlangen. Andere Drittstaatangehörige, die in das Hoheitsgebiet der jeweiligen Mitgliedstaaten zwecks Ausübung einer Beschäftigung einreisen dürfen, können für einen Zeitraum von zunächst höchstens vier Jahren einreisen.
Verlängerung des Aufenthalts
Personen, die sich als Reisende oder Studenten im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats bereits aufhalten, wird grundsätzlich nicht gestattet, ihren Aufenthalt zwecks Aufnahme einer Beschäftigung oder Suche nach einer Beschäftigung zu verlängern. Diese Personen müssen nach Beendigung ihrer Reise oder ihres Studiums in ihre jeweiligen Länder zurückkehren. Grundsätzlich wird Personen, die als in der Ausbildung Stehende, als Dienstleistungsanbieter oder als abhängig Beschäftigte von Dienstleistungsanbietern einreisen dürfen, nicht gestattet, ihren Aufenthalt zur legalen Ausübung einer Beschäftigung zu verlängern, es sei denn, die Verlängerung soll es ihnen ermöglichen, die Ausbildung oder die Werkvertragstätigkeit, derentwegen sie einreisen durften, abzuschließen.
Saisonarbeitern wird nicht gestattet, ihren Aufenthalt zwecks Aufnahme einer andersartigen Tätigkeit zu verlängern. Es kann ihnen aber gestattet werden, ihren Aufenthalt zu verlängern, um die Arbeit zu beenden, für die sie die erste Genehmigung erhalten haben. Die Gesamtdauer ihres Aufenthalts darf jedoch sechs Monate innerhalb eines Zwölfmonatszeitraums nicht überschreiten. Sonstigen Arbeitnehmern kann gestattet werden, ihren Aufenthalt im Rahmen einer genehmigten Beschäftigung zu verlängern, dies jedoch nur, wenn die bei der Entscheidung über ihre Zulassung ursprünglich zu Grunde gelegten Kriterien weiterhin erfüllt sind.
Die Mitgliedstaaten prüfen, ob Drittstaatangehörigen, für die die Arbeitsbeschränkungen aufgehoben wurden, eine ständige Aufenthaltserlaubnis erteilt werden sollte.
Geschäftsreisende
Drittstaatangehörige, die im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten keinen Wohnsitz haben, kann als Arbeitnehmern die Einreise gestattet werden, damit sie
Drittländer mit engen Verbindungen zu einem Mitgliedstaat
Ein Mitgliedstaat kann weiterhin Staatsangehörigen eines Drittlandes die Einreise gemäß den von ihm getroffenen Vereinbarungen gestatten. Die Mitgliedstaaten verpflichten sich, diese Vereinbarungen so bald wie möglich im Sinne dieser Entschließung neu auszuhandeln.
Die Entschließung findet keine Anwendung auf
In der Anlage werden die Begriffe „In der Ausbildung stehende Personen", „Saisonarbeiter", „Grenzarbeitnehmer" und „Innerbetrieblich versetzte Personen" definiert.
4) durchführungsmassnahmen
5) weitere arbeiten
Letzte Änderung: 28.07.2005