Die Kohäsionspolitik zur Umsetzung der Lissabon-Strategie (2007-2013)

Die Kommission gibt einen Abriss der Strategien und nationalen Programme im Bereich der Kohäsionspolitik für den Zeitraum 2007-2013. Sie zeigt, dass die für diese Politik bereitgestellten 347 Mrd. EUR größtenteils in die Prioritäten der Lissabon-Strategie fließen werden, nämlich wissensbasierte Wirtschaft, Forschung, Entwicklung und Innovation, Humankapital und Entwicklung der Unternehmen.

RECHTSAKT

Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen vom 11. Dezember 2007 „Umsetzung der Lissabon-Strategie für Wachstum und Beschäftigung durch die Mitgliedstaaten und Regionen im Rahmen der EU-Kohäsionspolitik, 2007-2013“ [KOM(2007) 798 endgültig – Nicht im Amtsblatt veröffentlicht].

ZUSAMMENFASSUNG

Die Kommission legt eine erste Zusammenfassung der Ergebnisse der Verhandlungen über die neuen Programme und Strategien in Zusammenhang mit der reformierten Kohäsionspolitik vor. Sie geht auf die Rolle ein, die diese in Zusammenhang mit der überarbeiteten Lissabon-Strategie spielen können.

Diese Mitteilung gehört zu einem Paket, in dem die Aktionen der Europäischen Union (EU) zur Verwirklichung der Ziele von Lissabon für die Jahre 2008-2011 dargestellt werden, und sie nimmt eine Bewertung der bei der Verwirklichung dieser Ziele im Zeitraum 2005-2007 erzielten Fortschritte vor.

Kohäsionspolitik im Mittelpunkt des Lissabon-Prozesses

Seit der Reform der Kohäsionspolitik im Jahr 2006 steht in deren Mittelpunkt die Umsetzung folgender Prioritäten der Strategie von Lissabon für den Zeitraum 2007-2013: Stärkung der Anziehungskraft Europas und seiner Regionen für Investoren und Arbeitskräfte, Förderung von Innovation, Unternehmergeist und Wachstum der wissensbasierten Wirtschaft sowie Schaffung von mehr und besseren Arbeitsplätzen.

Die Reform der Kohäsionspolitik hat eine stärkere Dezentralisierung der Zuständigkeiten hin zu lokalen und regionalen Partnern, das Poolen ihrer Kenntnisse und Ressourcen sowie die Ausarbeitung integrierter, maßgeschneiderter lokaler und regionaler Strategien mit sich gebracht.

Die Bemühungen um die Verwirklichung der Ziele von Lissabon sind fortzusetzen, wobei jedoch den unterschiedlichen Gegebenheiten und Schwierigkeiten der einzelnen Länder Rechnung zu tragen ist. Die Mitgliedstaaten sind daher aufgerufen, Hilfestellung bei Maßnahmen zur Verwirklichung dieser Ziele sowie bei den in den nationalen Reformprogrammen (NRP) vorgesehenen Strukturreformen zu leisten.

Konzentration auf die Prioritäten von Lissabon

Für den Zeitraum 2007-2013 stehen für die Kohäsionspolitik Haushaltsmittel in Höhe von 347 Mrd. EUR zur Verfügung, zu denen noch 160 Mrd. EUR aus öffentlichen und privaten nationalen Quellen kommen. Rund 80 % dieser Gelder fließen in die so genannten „Konvergenz“-Regionen, und davon wiederum sind 65 % für Zwecke in Zusammenhang mit der Lissabon-Strategie bestimmt. Auf die Regionen, die unter das Ziel „Regionale Wettbewerbsfähigkeit und Beschäftigung“ fallen, entfallen 16 % der Haushaltsmittel für die Kohäsionspolitik, von denen wiederum 82 % für Aktionen in Zusammenhang mit der Lissabon-Strategie vorgemerkt sind.

Im Mittelpunkt der Bemühungen werden die vier prioritären Themen der Lissabon-Strategie stehen, nämlich

• Mehr Investitionen in Wissen und Innovation
• Erschließung des Unternehmenspotenzials (insbesondere von KMU)
• Verbesserung der Beschäftigungsfähigkeit durch Flexicurity
• Optimale Bewirtschaftung der Energieressourcen

Investitionen in Wissen und Innovation

Die kohäsionspolitischen Programme sehen Investitionen von 85 Mrd. EUR in Wissen und Innovation vor, insbesondere zur Verbesserung der Innovationskapazität der Unternehmen (49,5 Mrd. EUR) und der Kompetenzen; zur Verbreitung, Nutzung und Konzeption von Technologien; zur Unterstützung von Unternehmensgründungen und zur Förderung einer flexibleren Erwerbsbevölkerung.

In diesem Bereich ist sind bestehende Exzellenzpole zu nutzen, sind die nationalen und regionalen Kapazitäten auszubauen, private Mittel zu beschaffen und vorhandene Potenziale besser zu verwerten. Eine gemeinsame Aktion zur Schaffung einer neuen Generation von weltweit führenden Laboratorien, Instrumenten und Infrastrukturen für die Grundlagenforschung könnte eine Möglichkeit sein, dieses Ziel zu erreichen.

Erschließung des Unternehmenspotenzials

Die Kohäsionspolitik wird die kleinen und mittleren Unternehmen (KMU) im Hinblick auf wirksame Investitionen in ihr Humankapital, die Schaffung kompetenter Managementstrukturen und eines positiven Arbeitsumfelds, auf die bessere Antizipation wirtschaftlicher Veränderungen und die Verringerung des Verwaltungsaufwands unterstützen.

Für den Zeitraum 2007-2013 werden fast 19 Mrd. EUR dafür bereitgestellt, dass die KMU ihre Wettbewerbsfähigkeit verbessern und sich Zugang zu den Weltmärkten verschaffen. Dank der Aktionen JEREMIE und JESSICA, mit deren Hilfe die Verfügbarkeit innovativer finanztechnischer Produkte in den Regionen verbessert werden soll, werden die KMU auch Zugang zu Mitteln aus anderen Finanzierungsquellen bekommen.

Es wurde die Initiative JASMINE zur Unterstützung von Kleinstkrediten ergriffen, die für die Entwicklung der Beschäftigung und die Verbesserung der sozialen Integration von Bedeutung ist. Des Weiteren wurde eine Mitteilung mit Leitlinien für Synergien zwischen der Kohäsionspolitik, den Forschungsrahmenprogrammen und dem Programm für Wettbewerbsfähigkeit und Innovation herausgegeben.

Verbesserung der Beschäftigungsfähigkeit durch Flexicurity

Im Zeitraum 2007-2013 werden mithilfe der Kohäsionspolitik verschiedene Aspekte der Flexicurity mit rund 50 Mrd. EUR finanziert. Die neuen Programme sollen zur Verbesserung der Beschäftigungsfähigkeit durch Flexicurity beitragen, indem sie die Unternehmen bei der Formulierung von Strategien für ihre Humanressourcen und produktivere Arbeitsmittel unterstützen und Übergangsprozesse nach Umstrukturierungen erleichtern.

Die Maßnahmen in den Bereichen Arbeitsmarkt, Bildung und Ausbildung liefern die in der Arbeitswelt geforderten Kompetenzen und Qualifikationen. Die Mittel für die Reform des Bildungs- und Ausbildungswesens werden aufgestockt (25,3 Mrd. EUR).

Optimale Bewirtschaftung der Energieressourcen

Die neuen Programme räumen der besseren Bewirtschaftung der Energieressourcen und dem Übergang zu einer effizienten, integrierten EU-Energiepolitik einen höheren Stellenwert ein. Die Investitionen in erneuerbare Energien und Energieeffizienz sind gegenüber dem Zeitraum 2000-2006 fünf Mal (Ziel „Konvergenz“) bzw. sieben Mal so hoch (Ziel „Regionale Wettbewerbsfähigkeit und Beschäftigung“) angesetzt.

Antwort auf Empfehlungen und Prioritäten

Die Investitionen zur Verwirklichung der Ziele von Lissabon berühren vielfältige Bereiche, deren Komplexität sich für die Mitgliedstaaten mitunter als schwierig erweist. Daher werden 51 Mrd. EUR für Programme zur Stärkung der Synergien zwischen Umweltschutz, Risikoprävention und Wachstum bereitgestellt.

Ein angemessenes Verkehrsnetz ist eine wesentliche Voraussetzung für die wirtschaftliche Entwicklung. Ein klarer Schwerpunkt liegt daher auf dem Ausbau der transeuropäischen Verkehrsnetze (TEN-V) mit einem Budget von 38 Mrd. EUR. Für Projekte, die die Anbindung an die TEN-V erleichtern und umweltfreundlichere Verkehrssysteme fördern, stehen 34 Mrd. EUR bereit.

Fast 3,6 Mrd. EUR kommen den Verwaltungen und öffentlichen Dienstleistungserbringern zugute, die modernisiert werden und effiziente Maßahmen ausarbeiten und umsetzen können müssen. Die Fazilität für technische Hilfe JASPERS wird ferner den neuen Mitgliedstaaten bei der Durchführung hochwertiger Projekte helfen, die finanziell von der EU unterstützt werden können.

Förderung von Partnerschaften

Generell besteht eine intensive Zusammenarbeit zwischen den für die Koordinierung der Umsetzung der NRP und den für die Ausarbeitung der kohäsionspolitischen Strategien und Programme Verantwortlichen. Ist diese Zusammenarbeit noch nicht intensiv genug, sind die entsprechenden Bemühungen zu verstärken.

Alle maßgeblich Beteiligten haben an der Ausarbeitung und Durchführung der kohäsionspolitischen Programme engagiert mitzuwirken. Die Kohäsionspolitik ist ein System, an dem sowohl „vertikale“ Partner (die Gemeinschaft sowie nationale, regionale und lokale Behörden) als auch „horizontale“ Interessengruppen (Wirtschaftsvertreter, Gewerkschaften, NRO usw.) beteiligt sind.

Bewertung und Follow-up der Kohäsionspolitik vor dem Hintergrund des Lissabon-Prozesses

Es erfolgt eine regelmäßige Berichterstattung über den Beitrag der Kohäsionspolitik zur Förderung von Wachstum und Beschäftigung, damit eine Gegenüberstellung und kohärente Durchführung der NRP und der kohäsionspolitischen Programme gewährleistet ist.

Die Mitgliedstaaten legen alljährlich einen Bericht über die den einzelnen Programmen zugeflossenen Fördermittel sowie 2009 und 2012 einen Bericht über die Rolle der Kohäsionspolitik in Zusammenhang mit der Lissabon-Agenda vor.

Die Kommission erstellt 2010 und 2013 einen Bericht über die nationalen Beiträge und über die eventuell erforderlichen Anpassungen des Programms aufgrund neuer Herausforderungen.

VERBUNDENE RECHTSAKTE

Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen vom 14. Mai 2008 zu den Ergebnissen der Verhandlungen über kohäsionspolitische Strategien und Programme im Programmplanungszeitraum 2007-2013 [KOM(2008) 301 endg. – Nicht im Amtsblatt veröffentlicht].

Auf der Grundlage der Verhandlungen mit den Mitgliedstaaten legt die Kommission die Prioritäten für den Programmplanungszeitraum 2007-2013 vor. Im Einklang mit der Lissabon-Strategie werden mit den für die Ziele „Konvergenz“ und „Wettbewerbsfähigkeit“ bestimmten Finanzmitteln Innovation, Forschung, Kompetenzen und Humankapital gefördert.

Die regionalen oder sektoralen Strategien wurden an neue Herausforderungen angepasst. So sollen die Investitionen zur weltweiten Wettbewerbsfähigkeit europäischer Unternehmen beitragen, indem sie ihnen den Zugang zu den Märkten und den Strukturwandel erleichtern. Die Alterung der Bevölkerung und der demografische Wandel in der europäischen Gesellschaft erfordern insbesondere eine Erhöhung der Erwerbsbeteiligung und die Verbesserung der Qualifikationen der Arbeitnehmer. Die Kohäsionspolitik zielt insbesondere auf die Integration von Migranten und die Bekämpfung von Diskriminierung, Armut und Ausgrenzung ab. Die Programme unterstützen die Entwicklung neuer Umweltdienste, neuer Kompetenzen sowie die Finanzierung von Infrastrukturen, damit die europäischen Ziele in den Bereichen nachhaltige Entwicklung, Klimawandel und Energiepolitik verwirklicht werden können.

Die dezentralisierte Verwaltung der Fonds ist von zentraler Bedeutung für die Wirksamkeit der Programme. Durch die mehrstufige Partnerschaft zwischen Behörden und der Zivilgesellschaft bei der Ausarbeitung der Strategien können die Investitionen besser an die regionalen und lokalen Gegebenheiten angepasst werden. Zudem trägt der Austausch bewährter Verfahren aus früheren Progammplanungszeiträumen zur Wirksamkeit der öffentlichen Ausgaben bei.

Ihre Verbreitung wird durch die Gemeinschaftsinitiativen, insbesondere durch die neue Initiative „Regionen für den wirtschaftlichen Wandel“ (EN) (FR) und das Ziel der territorialen Zusammenarbeit gewährleistet.

Letzte Änderung: 03.03.2009