EUR-Lex Access to European Union law
This document is an excerpt from the EUR-Lex website
The Community Lisbon Programme: proposal for 2008–2010
Das Lissabon-Programm der Gemeinschaft: Vorschlag für 2008–2010
Das Lissabon-Programm der Gemeinschaft: Vorschlag für 2008–2010
This summary has been archived and will not be updated, because the summarised document is no longer in force or does not reflect the current situation.
Das Lissabon-Programm der Gemeinschaft: Vorschlag für 2008–2010
Die Kommission möchte das Lissabon-Programm der Gemeinschaft (LPG) intensivieren und schlägt infolgedessen zehn vorrangige Ziele für den Zeitraum 2008–2010 vor. Um eine optimale Umsetzung des LPG zu gewährleisten, setzt sie hauptsächlich auf eine wirksame Zusammenarbeit der verschiedenen europäischen Institutionen sowie auf eine strenge Kontrolle.
RECHTSAKT
Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen vom 11. Dezember 2007: „Vorschlag für ein Lissabon-Programm der Gemeinschaft 2008-2010“ [KOM(2007) 804 endg. – Nicht im Amtsblatt veröffentlicht].
ZUSAMMENFASSUNG
Die Lissabon-Strategie hat sich als erfolgreich erwiesen: Seit ihrer Erneuerung im Jahr 2005 sind über 6,5 Mio. Arbeitsplätze in Europa geschaffen worden, so dass die Arbeitslosigkeit auf ihren niedrigsten Stand seit 25 Jahren gesunken ist. Auch das Wachstum ist gefördert worden.
Dennoch erscheint heute die zweite Phase (2008-2010) des Lissabon-Programms der Gemeinschaft (LPG) als die entscheidende, denn Europa sieht sich derzeit mit einer Verlangsamung des weltweiten Wachstums und mit beispiellosen langfristigen Herausforderungen (Alterung der Bevölkerung, Globalisierung, Klimawandel, Abhängigkeit von Energieimporten usw.) konfrontiert.
Vor diesem Hintergrund möchte die Kommission, insbesondere mit Blick auf die Umsetzung der Strategie, Lehren aus der Phase 2005-2008 ziehen.
Intensivierung und Erneuerung des LPG
Zur Vervollständigung des Lissabon-Programms gibt die Kommission zehn Ziele vor, die entweder einen echten Mehrwert auf Gemeinschaftsebene bieten oder sich in erheblichem Maße auf Wachstum und Beschäftigung in der Europäischen Union (EU) auswirken. Ausgangspunkt für die Auswahl der Ziele waren kohärente wirtschaftliche Analysen und politische Schwerpunkte.
Die Ziele beruhen auf den Integrierten Leitlinien und stehen voll mit den folgenden vier vorrangigen Bereichen der Lissabon-Strategie in Einklang:
Investitionen in die Humanressourcen und Modernisierung des Arbeitsmarktes
Besser an die Erfordernisse des Arbeitsmarkts angepasste Arbeitskräfte sind der Schlüssel zur weltweiten Wettbewerbsfähigkeit Europas. Zugleich schaffen bessere Qualifikationen die Voraussetzung für ein selbstbestimmteres Leben des Einzelnen. Dies setzt Folgendes voraus:
Erschließung des Unternehmenspotenzials, insbesondere von kleinen und mittleren Unternehmen (KMU)
Bei über 99 % aller Unternehmen der EU handelt es sich um kleine und mittlere Unternehmen (KMU). 67 % aller Beschäftigten arbeiten in KMU. Ihr Potenzial für Wachstum und Beschäftigung wird immer noch nicht vollständig genutzt. Um kleine und mittlere Unternehmen hierbei während ihres gesamten Lebenszyklus zu unterstützen, plant die Kommission Folgendes:
Die Kommission schlägt ferner neue Maßnahmen für den Markt für Finanzdienstleistungen vor. Dabei geht es vor allem um die Umsetzung der Dienstleistungsrichtlinie und speziell die Vollendung des einheitlichen europäischen Zahlungsverkehrsraums. Die KMU würden als erste von der Beseitigung von Hindernissen für den Marktzugang profitieren, z. B. von der freien Wahl einer EU-weit einheitlichen Steuerbemessungsgrundlage.
Investitionen in Wissen und Innovation
Die Kommission führt eine neue Dimension ein: die Verwirklichung einer fünften Grundfreiheit auf dem gemeinsamen Markt, die auf dem Dreieck Forschung, Innovation und Bildung beruht und der Schaffung eines europäischen Forschungsraums dienen soll. Dafür müssen die Ressourcen für Forschung und Entwicklung konzentriert und wirksamer eingesetzt und gemeinsame Projekte in diesem Bereich ausgeschrieben werden. Nicht zuletzt muss unbedingt das Europäische Innovations- und Technologieinstitut (EIT) einsatzfähig gemacht werden.
Die Kommission schlägt auch die Schaffung günstigerer Bedingungen für die Innovationsfinanzierung und die Verbesserung des Zugangs von KMU zur Finanzierung neuer Technologien, beispielsweise über den Europäischen Investitionsfonds, vor. In diesem Zusammenhang wird die Einführung eines Gemeinschaftspatents nicht nur das derzeitige uneinheitliche und kostspielige Streitregelungssystem verbessern, sondern auch für mehr Rechtssicherheit sorgen. Dadurch erhalten KMU weitere Anreize zu Investitionen.
Energie und Klimawandel
Die Ziele Nr. 8 und 9 des LPG betreffen die Energiepolitik und den Klimawandel. Der Binnenmarkt für Strom und Gas muss durch die Einführung eines Emissionshandelsystems vollendet werden. Deshalb ist es unerlässlich, dass Legislativmaßnahmen ergriffen werden, um die Ziele der EU (Verringerung der Treibhausgasemissionen und Steigerung des Anteils der erneuerbaren Energien auf 20 % bis 2020) zu erreichen.
Die Industriepolitik muss auf einen nachhaltigen Konsum ausgerichtet werden. Deshalb schlägt die Kommission vor, einen Binnenmarkt für Umwelttechnologien zu schaffen und die Entwicklung von Leitmärkten für Energiespartechnologien zu fördern. Dafür muss die Gemeinschaft in die Vermarktung kohlenstoffarmer Produkte und Technologien investieren. Die Kommission plant ferner die Überarbeitung der Richtlinie über die Energiebesteuerung, um weitere steuerpolitische Instrumente zur Förderung energieeffizienter Produkte einsetzen zu können.
Was die außenpolitische Dimension des Lissabon-Programms der Gemeinschaft betrifft, kommt den bilateralen Verhandlungen mit den wichtigsten Handelspartnern die größte Bedeutung zu, denn dabei gehen die Öffnung nach außen und die Verteidigung legitimer europäischer Interessen Hand in Hand.
Die Kommission sollte auch zum Abschluss der multilateralen Verhandlungen im Rahmen der Doha-Runde beitragen. Sie schlägt die Abfassung von Jahresberichten über die Länder und Sektoren vor, in denen noch Handelshemmnisse bestehen, damit die EU ihr Vorgehen besser abstimmen kann. Vorrangig ist auch die Verbesserung des Systems zur Durchsetzung der Rechte an geistigem Eigentum zum Schutz vor Nachahmungen. Dies kann durch eine verstärkte Zusammenarbeit im Zollwesen erreicht werden.
Umsetzung des LPG
Die Umsetzung der zehn vorrangigen Ziele soll genau verfolgt und in einem jährlichen Bericht dokumentiert werden. Dies wird eine systematische Überprüfung der Fortschritte ermöglichen, die als Grundlage für die im Herbst vorgelegten Jahresberichte der Kommission dienen wird. Der Europäische Rat kann dann auf seiner Frühjahrstagung im Rahmen der jährlichen Gesamtbeurteilung der Strategie für Wachstum und Beschäftigung weitere Leitlinien vorgeben. Außerdem wird das Programm einer Halbzeitbewertung unterzogen, damit die zehn vorrangigen Ziele gegebenenfalls angepasst werden können.
Die gemeinschaftlichen Finanzmittel zur Förderung von Wachstum und wirtschaftlicher Anpassung stammen aus kohäsionspolitischen Programmen des Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER), des Programms für lebenslanges Lernen und des Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung. Man geht davon aus, dass bis 2015 dank dieser Mittel zwei Millionen zusätzliche Arbeitsplätze geschaffen werden könnten. Die Mitteilung enthält auch einen Plan mit genauen Vorgaben für die einzelnen Institutionen und Mitgliedstaaten, um die zehn Ziele zu erreichen.
VERBUNDENE RECHTSAKTE
Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Auschuss der Regionen vom 16. Dezember 2008 über den Umsetzungsbericht für das Lissabon-Programm der Gemeinschaft 2008-2010 [KOM(2008) 881 endg. – Nicht im Amtsblatt veröffentlicht]. Die Kommission legt den ersten Jahresbericht mit den Ergebnissen des Lissabon-Programms der Gemeinschaft 2008-2010 vor. Dieser Bericht bewertet die Ergebnisse des ersten Umsetzungsjahres des Programms. Er schlägt neue Ziele vor, die den Prioritäten des europäischen Konjunkturprogramms entsprechen und die von den Mitgliedstaaten begonnenen Reformen ergänzen.
Diese Ziele lauten:
Letzte Änderung: 23.03.2009