EU-Erweiterungspolitik 2019

 

ZUSAMMENFASSUNG DER DOKUMENTE:

Mitteilung (COM(2019) 260 final) – Erweiterungspolitik der EU 2019

Mitteilung COM(2019) 261 final – Stellungnahme zum Antrag Bosnien und Herzegowinas auf Beitritt zur Europäischen Union

Artikel 49 des Vertrags über die Europäische Union (EUV)

WAS IST DER ZWECK DIESES ARTIKELS UND DER MITTEILUNGEN?

• In der Mitteilung zur Erweiterungspolitik wird der erreichte Fortschritt hinsichtlich der Durchführung der Erweiterungsstrategie 2015 bewertet, werden Schlussfolgerungen gezogen und Empfehlungen für bestimmte Länder sowie zu bestimmten Themen ausgesprochen.
• Die Mitteilung zur Stellungnahme der Kommission zum Antrag Bosnien und Herzegowinas auf Beitritt zur Europäischen Union mit 14 Schlüsselprioritäten enthält einen umfassenden Fahrplan für Reformen von Bosnien und Herzegowina auf seinem Weg in die EU.
• Artikel 49 EUV bildet die Rechtsgrundlage für die Aufnahme eines europäischen Landes in die Europäische Union (EU).

WICHTIGE ECKPUNKTE

• Jedes Jahr verabschiedet die Europäische Kommission ihr „Erweiterungspaket“ – eine Reihe von Dokumenten, in denen ihre Politik betreffend die Erweiterung der EU erläutert wird.
• Das Erweiterungspaket 2019 umfasst unter Berücksichtigung der Strategie für den westlichen Balkan der Kommission eine Mitteilung, in der die Umsetzung der mehrjährigen Strategie von 2015 bewertet, der weitere Weg abgesteckt sowie eine Bestandsaufnahme der erzielten Fortschritte jedes Kandidatenlandes und jedes potenziellen Kandidatenlandes vorgenommen wird. Schwerpunkte der Bewertung sind:
  • funktionsfähige demokratische Institutionen;
  • Rechtsstaatlichkeit und Sicherheit;
  • Grundrechte;
  • Reform der öffentlichen Verwaltung;
  • Migration;
  • Wirtschaft;
  • regionale Zusammenarbeit und gutnachbarliche Beziehungen;
  • finanzielle Heranführungshilfe im Rahmen des nächsten mehrjährigen Finanzrahmens.
• Neben dieser Mitteilung enthält das Paket die Berichte der Kommissionsdienststellen, in denen diese ausführliche Bewertungen zur derzeitigen Sachlage in allen Kandidatenländern und potenziellen Kandidatenländern und die im vergangenen Jahr erzielten Ergebnisse präsentieren und Leitlinien zu Reformprioritäten bieten:
  • Fortschrittsbericht Albanien 2019
  • Kosovo* Fortschrittsbericht 2019
  • Fortschrittsbericht Montenegro 2019
  • Fortschrittsbericht Nordmazedonien 2019
  • Fortschrittsbericht Serbien 2019
  • Fortschrittsbericht Türkei 2019
• Die Kommission legte zudem ihre Stellungnahme zum Antrag Bosnien und Herzegowinas auf Beitritt zur Europäischen Union sowie einen Analysebericht vor, in dem erstmals die Lage im Land im Vergleich zu allen in EU-Ländern anwendbaren Standards überprüft wird.

HINTERGRUND

Weiterführende Informationen:

• Europäische Nachbarschaftspolitik und Erweiterungsverhandlungen (Europäische Kommission).

HAUPTDOKUMENTE

Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen – Mitteilung 2019 zur Erweiterungspolitik der EU (COM(2019) 260 final vom 29.5.2019)

Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat – Stellungnahme der Kommission zum Antrag Bosnien und Herzegowinas auf Beitritt zur Europäischen Union (COM(2019) 261 final vom 29.5.2019)

Konsolidierte Fassung des Vertrags über die Europäische Union – Titel VI – Schlussbestimmungen – Artikel 49 (ex-Artikel 49 EUV) (ABl. C 202 vom 7.6.2016, S. 43)

VERBUNDENE DOKUMENTE

Arbeitsunterlage der Kommissionsdienststellen – Fortschrittsbericht Albanien 2019 – Begleitdokument zur Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen – Mitteilung 2019 zur Erweiterungspolitik der EU (SWD(2019) 215 final vom 29.5.2019)

Arbeitsunterlage der Kommissionsdienststellen – Fortschrittsbericht Kosovo* 2019 – Begleitdokument zur Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen – Mitteilung 2019 zur Erweiterungspolitik der EU (SWD(2019) 216 final vom 29.5.2019)

Arbeitsunterlage der Kommissionsdienststellen – Fortschrittsbericht Montenegro 2019 – Begleitdokument zur Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen – Mitteilung 2019 zur Erweiterungspolitik der EU (SWD(2019) 217 final vom 29.5.2019)

Arbeitsunterlage der Kommissionsdienststellen – Fortschrittsbericht Nordmazedonien 2019 – Begleitdokument zur Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen – Mitteilung 2019 zur Erweiterungspolitik der EU (SWD(2019) 218 final vom 29.5.2019)

Arbeitsunterlage der Kommissionsdienststellen – Fortschrittsbericht Serbien 2019 – Begleitdokument zur Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen – Mitteilung 2019 zur Erweiterungspolitik der EU (SWD(2019) 219 final vom 29.5.2019)

Arbeitsunterlage der Kommissionsdienststellen – Fortschrittsbericht Türkei 2019 – Begleitdokument zur Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen – Mitteilung 2019 zur Erweiterungspolitik der EU (SWD(2019) 220 final vom 29.5.2019)

Arbeitsunterlage der Kommissionsdienststellen – Analysebericht – Begleitdokument zur Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat – Stellungnahme der Kommission zum Antrag Bosnien und Herzegowinas auf Beitritt zur Europäischen Union (SWD(2019) 222 final vom 29.5.2019)

Letzte Aktualisierung: 20.12.2019