Die Europäische Union (EU) ist mit zahlreichen wichtigen Herausforderungen konfrontiert, darunter Zuwanderung, innere und äußere Sicherheit und Verteidigung sowie die Beihaltung ihrer Rolle als größter Geber von humanitärer Hilfe und Entwicklungshilfe und ihrer Vorreiterrolle bei der Bekämpfung des Klimawandels auf internationaler Ebene. Um diesen Herausforderungen zu begegnen, muss die zukünftige Finanzierung geprüft werden, und es sind Möglichkeiten zu ermitteln, wie mit jedem Euro möglichst viel erreicht werden kann. Diese konkurrierenden Interessen müssen auch im Rahmen eines Haushalts gesehen werden, der infolge des Brexit reduziert werden wird.

In der Halbzeit des mehrjährigen Finanzrahmens, der bis 2020 läuft, stellt das vorliegende Reflexionspapier der Europäischen Kommission das letzte in einer Reihe von fünf Papieren zu Themen dar, die im Mittelpunkt der am 1. März 2017 durch das Weißbuch zur Zukunft Europas eingeleiteten Debatte stehen.

WICHTIGE ECKPUNKTE

Gliederung

Das Papier umfasst fünf Kapitel:

1.
Finanzierung der europäischen Integration: Entwicklung der EU-Finanzen – In diesem Kapitel wird die Entwicklung des Haushalts der letzten Jahre im Zuge der Erweiterung der Zuständigkeiten der EU und des Anstiegs der Zahl der Mitgliedsländer aufgezeigt. Es wird darauf hingewiesen, dass der EU-Haushalt weiterhin nur einen kleinen Teil der öffentlichen Gesamtausgaben in der EU ausmacht; auf ihn entfallen weniger als 1 % des Bruttonationaleinkommens (BNE) und nur etwa 2 % der öffentlichen Ausgaben aller EU-Länder. Dieser Anteil ist im Laufe der Zeit gesunken, wodurch der EU-Haushalt zunehmend unter Druck stand, effizienter zu werden, sich auf die Bereiche zu konzentrieren, in denen er am meisten bewirken kann, und sicherzustellen, dass die Vorschriften und Verfahren den Ergebnissen nicht im Wege stehen.
2.
Der Mehrwert der europäischen Finanzen: Beim europäischen Mehrwert geht es darum, die im Vertrag festgelegten Ziele zu erreichen, aber auch um einen Haushalt, der öffentliche Güter von europäischer Dimension bereitstellt oder der dazu beiträgt, die Grundfreiheiten, den Binnenmarkt oder die Wirtschafts- und Währungsunion zu wahren. Der EU-Mehrwert steht auch mit dem Grundsatz der Subsidiarität und der Verhältnismäßigkeit im Einklang, und das Tätigwerden der EU muss zusätzlich oder ergänzend zu nationalen oder regionalen Bemühungen erfolgen, sollte aber keine Lücken füllen, die durch Mängel nationaler Politik entstehen.
3.
Trends und Herausforderungen: Zu den aktuellen Entwicklungen, die eine Zeit lang nicht an Bedeutung verlieren werden, zählen digitale Revolution, Globalisierung, demografischer Wandel, wirtschaftliche Konvergenz und Klimawandel. Gleichzeitig erwarten die Bürgerinnen und Bürger Wohlstand, Stabilität und Sicherheit in einer sich rasch verändernden Welt, und weitere unerwartet auftretende Herausforderungen sollten nicht ausgeschlossen werden. Dieses Kapitel geht der Frage nach, wie die EU-Ausgaben mit den Prioritäten zusammenpassen und welchen Spielraum für Verbesserungen es unter Umständen gibt.
4.
Optionen für die künftigen EU-Finanzen: Die Konzeption des künftigen EU-Haushalts muss von einer klaren Vision der europäischen Prioritäten geprägt sein. Innerhalb des derzeitigen Finanzrahmens wurden die neuen Prioritäten bis dato dadurch finanziert, dass die bestehende Flexibilität voll ausgereizt wurde. Für die Zukunft stellt dies keine Option dar. Der Umfang, der Aufbau und der Inhalt des Haushalts müssen den politischen Zielen der EU entsprechen. In diesem Kapitel werden folgende Fragen behandelt:
- Welche Ausgaben sollten vom EU-Haushalt abgedeckt werden?
- Wie soll der Haushalt finanziert werden?
- Wie sollten einige der wichtigsten Politikbereiche reformiert werden?
- Wie sollte der Haushalt strukturiert und organisiert sein?
5.
Mögliche Szenarien für die EU-27: Dieses Kapitel spiegelt – den Haushalt betreffend – die fünf Szenarien für das im Weißbuch vorgestellte zukünftige Modell der EU wider:
- Weiter wie bisher
- Weniger gemeinsames Handeln
- Einige EU-Länder tun mehr – eine Variante des Europa „unterschiedlicher Geschwindigkeiten“
- Radikaler Umbau – mit weniger Politikbereichen, aber einer stärkeren und effizienteren Integration
- Erheblich mehr gemeinsames Handeln