Kernwaffen – Stärkung der Überwachung und Verifikation

ZUSAMMENFASSUNG DES DOKUMENTS:

Beschluss 2012/699/GASP des Rates – Unterstützung für die Tätigkeiten der Vorbereitungskommission der Organisation des Vertrags für das umfassende Verbot von Nuklearversuchen im Rahmen der Umsetzung der Strategie der EU gegen die Verbreitung von Massenvernichtungswaffen

ZUSAMMENFASSUNG

WAS IST DER ZWECK DIESES BESCHLUSSES?

• Der Beschluss ermöglicht es der EU, die Präventivmaßnahmen der internationalen Gemeinschaft gegen die Verbreitung von Kernwaffen zu unterstützen und ihre eigene Strategie gegen diese Bedrohung aufrechtzuerhalten.
• Er bestätigt die Absicht der EU, die Tätigkeiten der Vorbereitungskommission der Organisation des Vertrags für das umfassende Verbot von Nuklearversuchen (CTBTO) hinsichtlich der Überwachung und Verifikation etwaiger Nuklearexplosionen zu unterstützen.
• Die Unterstützung der CTBTO steht im Einklang mit Kapitel III der Strategie der EU gegen die Verbreitung von Massenvernichtungswaffen, deren Ziel die Bewältigung der Verbreitung von Kernwaffen durch Zusammenarbeit mit internationalen Organisationen ist.

WICHTIGE ECKPUNKTE

• Im Rahmen dieses Beschlusses unterstützt die EU Tätigkeiten zur Stärkung des Verifikationsregimes* gemäß dem Vertrag über das umfassende Verbot von Nuklearversuchen (CTBT) und die Fähigkeiten der Unterzeichnerstaaten, ihren Verifikationspflichten nachzukommen.
• Die EU fördert Projekte, mit denen zahlreiche spezifische Ziele verfolgt werden, z. B. Leistung technischer Hilfe für Länder in Osteuropa, in Lateinamerika und der Karibik, in Südostasien, im Pazifikraum und im Fernen Osten, damit sie uneingeschränkt am CTBT-Überwachungs- und Verifikationssystem teilhaben und dazu beitragen können; und Unterstützung der Förderung des CTBT und der langfristigen Tragfähigkeit seines Verifikationsregimes. Eine ausführliche Beschreibung der Projekte ist im Anhang dieses Beschlusses des Rates enthalten.
• Für die Durchführung dieser Projekte beträgt der finanzielle Bezugsrahmen 5 185 028 EUR, der Beschluss weist diese Summe der Nutzung in einem Finanzierungsabkommen zwischen der Europäischen Kommission mit der CTBTO-Vorbereitungskommission zu, dessen Geltungsdauer ursprünglich 24 Monate nach seinem Abschluss enden sollte. Im Rahmen von Beschluss 2014/861/GASP wurde die Geltungsdauer jedoch um weitere 12 Monate bis Dezember 2015 verlängert, da die Projekte nicht vollständig durchgeführt worden waren.

WANN TRITT DER BESCHLUSS IN KRAFT?

Er trat am 13. November 2012 in Kraft.

HINTERGRUND

Der Vertrag über das umfassende Verbot von Nuklearversuchen wurde zwischen 1994 und 1996 ausgehandelt und wurde seitdem von 163 Ländern ratifiziert. Allerdings müssen entscheidende Atomländer wie die USA und China den Vertrag noch ratifizieren, und verhindern damit sein Inkrafttreten. Solange dies nicht der Fall ist, hilft die CTBTO-Vorbereitungskommission dabei, den Vertrag aufzusetzen und sein Verifikationsregime vorzubereiten.

SCHLÜSSELBEGRIFF

* Das Verifikationsregime des CTBT soll jede Nuklearexplosion auf der Erde erkennen. Es nutzt ein Internationales Überwachungssystem und vier Verifikationstechnologien, um die Einhaltung des Vertrags, der jegliche Nuklearexplosionen auf dem Planeten verbietet, in den Ländern zu überwachen.

RECHTSAKT

Beschluss 2012/699/GASP des Rates vom 13. November 2012 über die Unterstützung der Union für die Tätigkeiten der Vorbereitungskommission der Organisation des Vertrags für das umfassende Verbot von Nuklearversuchen zur Stärkung ihrer Überwachungs- und Verifikationsfähigkeiten im Rahmen der Umsetzung der Strategie der EU gegen die Verbreitung von Massenvernichtungswaffen (ABl. L 314 vom 14.11.2012, S. 27–39)

Die im Nachhinein vorgenommenen Änderungen des Beschlusses 2012/699/GASP wurden in den Originaltext eingefügt. Diese konsolidierte Fassung hat ausschließlich dokumentarischen Charakter.

VERBUNDENE RECHTSAKTE

Beschluss 2014/861/GASP des Rates vom 1. Dezember 2014 über die Unterstützung der Union für die Tätigkeiten der Vorbereitungskommission der Organisation des Vertrags für das umfassende Verbot von Nuklearversuchen zur Stärkung ihrer Überwachungs- und Verifikationsfähigkeiten im Rahmen der Umsetzung der Strategie der EU gegen die Verbreitung von Massenvernichtungswaffen (ABl. L 346 vom 2.12.2014, S. 35)

Letzte Aktualisierung: 20.01.2016