Entwicklungspolitik und Außenhilfe der Europäischen Gemeinschaft: Bericht 2012

Die Europäische Kommission veröffentlichte 2013 einen Bericht über die Entwicklungspolitik der Europäischen Gemeinschaft und die Umsetzung der Außenhilfe im Jahr 2012.

RECHTSAKT

Bericht der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat: Jahresbericht 2013 über die Entwicklungspolitik der Europäischen Union und die Umsetzung der Außenhilfe im Jahr 2012 (COM(2013) 594 final vom 21.8.2013 - nicht im Amtsblatt veröffentlicht).

ZUSAMMENFASSUNG

Die EU ist der weltweit größte Geber von Entwicklungshilfe. Im Jahr 2012 wurden insgesamt 55,2 Mrd. EUR zur Verfügung gestellt. In diesem Jahr wurde zum ersten Mal die Agenda für den Wandel umgesetzt, wodurch die Wirkung der Entwicklungspolitik der EU bei der Minderung von Armut verstärkt wurde. Parallel schritten die Vorbereitungen zur Schaffung eines globalen Rahmens nach 2015 mit der Union als Hauptakteur weiter fort.

Agenda für den Wandel

In dieser Agenda wird der strategischere Ansatz der Union bei der weltweiten Armutsbekämpfung definiert, um den Einfluss der Entwicklungspolitik der EU zu stärken.

Es wurden die folgenden wesentlichen Änderungen vorgeschlagen:

• Fokussierung in jedem Land auf höchstens drei Bereiche;
• stärkere Berücksichtigung der Entwicklung in Bezug auf verantwortungsvolle Staatsführung, Menschenrechte und Demokratie;
• Hilfe dahin richten, wo sie am meisten gebraucht wird und wo sie die größte Wirkung erzielt;
• stärkere Nutzung von innovativen Finanzmechanismen;
• Erhöhung der Kohärenz und der Koordination zwischen den Mitgliedstaaten.

Zudem griff die Kommission verstärkt auf die Kombination von Zuschüssen und anderen Finanzierungsformen wie Darlehen und Kapitalbeteiligungen zurück, um für die einzelnen Projekte jeweils geeignete Mischfinanzierungen zu erhalten, deren Mechanismen auf Asien, den karibischen Raum und den pazifischen Raum zugeschnitten sind.

Es wurde weiterhin ein Rahmen für die Ergebnisberichterstattung und Überwachung des Durchführungssystems für Programme geschaffen.

Das Augenmerk lag 2012 auf den folgenden ausgewählten Themenschwerpunkten:

• Stabilisierung, darunter Katastrophenbewältigung und Katastrophenbereitschaft,
• Ernährungssicherheit und Ernährung, insbesondere durch die mit 1 Mrd. EUR ausgestattete Nahrungsmittelfazilität, durch die das Leben von mehr als 59 Millionen Menschen in 49 Ländern verbessert wurde und 93 Millionen Menschen indirekt Unterstützung erhielten.

Entsprechend der Agenda für den Wandel hat sich die EU außerdem für Maßnahmen zur Förderung sozialer Entwicklung, nachhaltiger Energie und einer grünen Umweltpolitik in den Entwicklungsländern ausgesprochen.

Millenniumsentwicklungsziele (Millennium Development Goals - MDG)

In dem Bericht wird der Fokus der Union auf die MDG hervorgehoben. 2015 wird eine besondere UN-Veranstaltung zur Überprüfung des Fortschritts der MDG stattfinden, und bereits jetzt hat sich der Anteil der extrem Armen auf der Welt halbiert.

Im Rahmen der mit 1 Mrd. EUR ausgestatteten MDG-Initiative der Union, deren Ziel die Beschleunigung des Fortschritts im Hinblick auf die MDG ist, wurde eine Reihe von Programmen initiiert.

Dennoch bleiben einige Herausforderungen bestehen: Hunger, Kindersterblichkeit, Wasserqualität und Hygiene, insbesondere in Subsahara-Afrika, wo die wesentlichen Ziele unter Umständen nicht rechtzeitig erreicht werden können.

VERBUNDENE RECHTSAKTE

Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Für eine EU-Entwicklungspolitik mit größerer Wirkung: Agenda für den Wandel (KOM(2011) 637 endgültig vom 13.10.2011 - nicht im Amtsblatt veröffentlicht).

Letzte Änderung: 19.05.2014