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Document E2010P0004

    Klage des Fürstentums Liechtenstein gegen die EFTA-Überwachungsbehörde vom 21. Mai 2010 (Rechtssache E-4/10)

    ABl. C 191 vom 15.7.2010, p. 11–11 (BG, ES, CS, DA, DE, ET, EL, EN, FR, IT, LV, LT, HU, MT, NL, PL, PT, RO, SK, SL, FI, SV)

    Date of document:
    21/05/2010
    Author:
    Liechtenstein
    Form:
    Gerichtsinformationen
    Authentic language:
    Bulgarisch, Spanisch, Tschechisch, Dänisch, Deutsch, Estnisch, Griechisch, Englisch, Französisch, Italienisch, Lettisch, Litauisch, Ungarisch, Maltesisch, Niederländisch, Polnisch, Portugiesisch, Rumänisch, Slowakisch, Slowenisch, Finnisch, Schwedisch
    Treaty:
    Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum
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    Instruments cited:
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    15.7.2010   

    DE

    Amtsblatt der Europäischen Union

    C 191/11

    Klage des Fürstentums Liechtenstein gegen die EFTA-Überwachungsbehörde vom 21. Mai 2010

    (Rechtssache E-4/10)

    2010/C 191/09

    Das Fürstentum Liechtenstein, vertreten durch Dr. Andrea Entner-Koch als Prozessbevollmächtigte des Fürstentums Liechtenstein, EWR-Koordinierungsreferat, Austrasse 79/Europark, FL-9490 Vaduz, hat am 21. Mai 2010 beim EFTA-Gerichtshof Klage gegen die EFTA-Überwachungsbehörde erhoben.

    Das Fürstentum Liechtenstein ersucht den EFTA-Gerichtshof, Folgendes festzustellen:

    1.

    Der Beschluss der EFTA-Überwachungsbehörde Nr. 97/10/KOL vom 24. März 2010 zur Besteuerung konzerneigener Versicherungsunternehmen nach dem Liechtensteiner Steuergesetz wird aufgehoben;

    2.

    Andernfalls werden Artikel 3 und 4 des Beschlusses Nr. 97/10/KOL der EFTA-Überwachungsbehörde vom 24. März 2010 für nichtig erklärt, soweit sie die Rückforderung der dort in Artikel 1 genannten Beihilfe anordnen;

    und

    3.

    Der EFTA-Überwachungsbehörde werden die Kosten des Verfahrens auferlegt.

    Sachverhalt und rechtliche Begründung:

    —

    Durch den Beschluss Nr. 97/10/KOL der EFTA-Überwachungsbehörde vom 24. März 2010 wurde festgestellt, dass die Steuervorschriften für konzerneigene (Rück-)Versicherungsunternehmen in Liechtenstein nach Artikel 82 Buchstabe a) und Artikel 88 Buchstabe d Absatz 3 des Liechtensteiner Steuergesetzes eine staatliche Beihilfe im Sinne von Artikel 61 Absatz 1 EWR-Abkommen darstellten, da sie konzerneigene (Rück-)Versicherungsunternehmen günstiger als „normale Versicherungsunternehmen“ besteuerten. Die EFTA-Überwachungsbehörde stellte des weiteren fest, dass die vermutete Beihilfe eine von den konzerneigenen (Rück-)Versicherungsunternehmen mit Wirkung vom 6. November 2001 zurückzufordernde rechtswidrige Beihilfe darstellte.

    —

    Der Antragsteller macht geltend, dass die fraglichen Steuervorschriften keine staatliche Beihilfe im Sinne von Artikel 61 Absatz 1 EWR-Abkommen darstellen.

    —

    Nach Ansicht des Antragstellers war die EFTA-Überwachungsbehörde:

    —

    im Irrtum, als sie Artikel 61 Absatz 1 des EWR-Abkommens auf die Besteuerung von konzerneigenen Unternehmen nach dem Liechtensteiner Steuergesetz anwandte und die Rückzahlung der vermuteten rechtswidrigen Beihilfe von den konzerneigenen (Rück-)Versicherungsunternehmen ab dem 6. November 2001 anordnete;

    —

    Ferner hat sie Artikel 61 Absatz 1 EWR-Abkommen angesichts ihres besonderen Charakters und beschränkten Tätigkeitsbereichs fälschlicherweise auf konzerneigene Unternehmen angewandt;

    —

    schließlich hat sie in ihrem strittigen Beschluss nicht, wie in Artikel 16 des Überwachungsbehörde- und Gerichtshofabkommens vorgesehen, eine angemessene Begründung vorgelegt.
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