21.12.2006   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 366/93

(1)

Diese Empfehlung ist Teil einer allgemeinen Strategie zur Senkung des Anteils von Dioxinen, Furanen und PCB in Umwelt, Tierernährung und Lebensmitteln. Ihr Gegenstand ist die Empfehlung von Höchstgehalten für Futtermittel und Lebensmittel.

(2)

Aus toxikologischer Sicht sollten alle Höchstwerte für Dioxine und für dioxinähnliche PCB gelten, aber 2001 wurden nur für Dioxine und nicht für dioxinähnliche PCB Höchstgehalte festgelegt, da zu diesem Zeitpunkt nur sehr wenig Daten über das Vorkommen dioxinähnlicher PCB vorlagen. Für Futtermittel wurden 2001 in dem in Anhang I Kapitel II Nummer 33 des EWR-Abkommens genannten Rechtsakt (Richtlinie 2002/32/EG) ebenfalls nur für Dioxine und nicht für dioxinähnliche PCB Höchstgehalte festgelegt.

(3)

Nach der Verordnung (EG) Nr. 466/2001 sollte die Europäische Kommission die Vorschriften für Dioxine in Nahrungsmitteln erstmals Ende 2004 unter Berücksichtigung neuer Daten über das Vorkommen von Dioxinen und dioxinähnlichen PCB unter anderem auch daraufhin überprüfen, ob die festzulegenden Höchstgehalte auch für dioxinähnliche PCB gelten sollten. Der in Anhang I Kapitel II Nummer 33 des EWR-Abkommens genannte Rechtsakt (2002/32/EG) enthält eine ähnliche Überprüfungsklausel für Dioxine in Futtermitteln.

(4)

Mittlerweile stehen Daten über das Vorkommen dioxinähnlicher PCB in Futtermitteln und Lebensmitteln zur Verfügung. Deshalb wurden Höchstgehalte für die Summe der Dioxine und dioxinähnlichen PCB ausgedrückt in Toxizitätsäquivalenten der Weltgesundheitsorganisation (WHO) unter Verwendung der WHO-TEF (Toxizitätsäquivalenzfaktoren) festgelegt, da dies aus toxikologischer Sicht der sinnvollste Ansatz ist. Um einen reibungslosen Übergang zu gewährleisten, sollen die geltenden Höchstgehalte für Dioxine und dioxinähnliche PCB während eines Übergangszeitraums neben den neuen Höchstwerten für die Summe der Dioxine und dioxinähnlichen PCB weiter gelten.

(5)

Nach einer weit verbreiteten Ansicht sollten die Höchstgehalte für Dioxine und dioxinähnliche PCB in Lebensmitteln und Tierfutter durch Maßnahmen zur Förderung eines proaktiven Ansatzes, darunter auch die Festlegung von Auslösewerten für Lebensmittel und Futtermittel, ergänzt werden. Bei diesen Auslösewerten handelt es sich um ein Instrument für die zuständigen Behörden und Unternehmen, um diejenigen Fälle herauszustellen, in denen die Quelle für die Verunreinigung gefunden und Maßnahmen zu ihrer Eindämmung oder Eliminierung getroffen werden sollten. Da Dioxine und dioxinähnliche PCB unterschiedliche Quellen haben, sollten für Dioxine und dioxinähnliche PCB unterschiedliche Auslösewerte festgelegt werden.

(6)

Darüber hinaus sollten die Auslösewerte regelmäßig angepasst werden, um dem Rückgang der Dioxine und dioxinähnlichen PCB Rechnung zu tragen; außerdem sollte der aktive Ansatz fortgesetzt werden, um deren Vorkommen in Lebensmitteln und Futtermitteln schrittweise zu reduzieren.

(7)

Die Teilnahme der EFTA-Staaten an den Programmen im Rahmen von Anhang I zu dieser Empfehlung ist im Hinblick auf deren Befreiung von Anhang I Kapitel II des EWR-Abkommens zu prüfen.

(8)

Die in dieser Empfehlung vorgesehenen Maßnahmen stehen im Einklang mit der Stellungnahme des EFTA-Lebensmittelausschusses und des EFTA-Pflanzen- und Futtermittelausschusses, die die EFTA-Überwachungsbehörde auf diesem Gebiet unterstützen.

(1)

das Vorhandensein von Dioxinen und dioxinähnlichen PCB und, falls möglich, von nichtdioxinähnlichen PCB in Futtermittel-Ausgangserzeugnissen, Futtermitteln und Lebensmitteln in einem angemessenen Verhältnis zu ihrer Produktion, ihrer Verwendung und ihrem Verbrauch anhand von Zufallsstichproben zu überwachen.

Diese Überwachung sollte gemäß der Empfehlung des EFTA-Überwachungsausschusses Nr. 3/05/KOL vom 19. Januar 2005 für das Monitoring der natürlichen Belastung von Futtermitteln mit Dioxinen und dioxinähnlichen PCB und der Empfehlung der Kommission vom 11. Oktober 2004 für das Monitoring der Hintergrundbelastung von Lebensmitteln mit Dioxinen und dioxinähnlichen PCB (3) durchgeführt werden;

(2)

im Fall von Verstößen gegen den in Anhang I Kapitel II Nummer 33 des EWR-Abkommens genannten Rechtsakt (2002/32/EG) und die Verordnung (EG) Nr. 466/2001 sowie (vorbehaltlich Ziffer 3) in Fällen, in denen Gehalte an Dioxin und/oder dioxinähnlichen PCB gefunden werden, die über den Auslösewerten für Lebensmittel gemäß Anhang I dieser Empfehlung und für Futtermittel gemäß Anhang II des in Anhang I Kapitel II Nummer 33 des EWR-Abkommens genannten Rechtsakts (2002/32/EG) liegen, in Zusammenarbeit mit den Unternehmen

(3)

dort, wo die natürliche Belastung mit Dioxinen und dioxinähnlichen PCB besonders hoch ist, nationale Auslösewerte für die inländische Produktion von Futtermittel-Ausgangserzeugnissen, Futtermitteln und Lebensmitteln festzulegen, die bewirken, dass für ca. 5 % der Ergebnisse des in Ziffer 1 genannten Monitorings eine Untersuchung zur Feststellung der Quelle der Verunreinigung durchgeführt wird.

(4)

der EFTA-Überwachungsbehörde und den anderen EFTA-Staaten ihre Erkenntnisse, die Ergebnisse ihrer Untersuchungen und die zur Verringerung oder Beseitigung der Quelle der Verunreinigung ergriffenen Maßnahmen mitzuteilen.

(5)

die in Ziffer 4 genannten Informationen für Lebensmittel bis spätestens 31. März eines Jahres zu übermitteln und für Futtermittel als Teil des Jahresberichts, der der Überwachungsbehörde gemäß Artikel 22 Absatz 2 des in Anhang I Kapitel II Nummer 31a des EWR-Abkommens genannten Rechtsakts (Richtlinie 95/53/EG des Rates vom 25. Oktober 1995 mit Grundregeln für die Durchführung der amtlichen Futtermittelkontrollen  (4) vorzulegen ist, es sei denn, die Informationen sind von unmittelbarer Bedeutung für die anderen EWR-Staaten; in diesem Fall sind sie unverzüglich vorzulegen. Gemäß Protokoll 1 Artikel 2 Absatz 1 des Abkommens zur Errichtung einer Überwachungsbehörde und eines Gerichtshofs leitet die EFTA-Überwachungsbehörde diese Informationen an die Europäische Kommission weiter.