23.9.2010

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

CE 256/1

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Montag, 17. Mai 2010
PROTOKOLL DER SITZUNG VOM 17. MAI 2010

2010/C 256 E/01

Inhalt

1.	iederaufnahme der Sitzungsperiode

2.	Erklärungen des Präsidenten

3.	Genehmigung des Protokolls der vorangegangenen Sitzung

4.	Tagungskalender 2011

5.	Zusammensetzung der Ausschüsse und Delegationen

6.	Zusammensetzung des Parlaments

7.	Unterzeichnung von gemäß dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren angenommenen Rechtsakten

8.	Vorlage von Dokumenten

9.	Hinfällige schriftliche Erklärungen

10.	Übermittlung von Abkommenstexten durch den Rat

11.	Petitionen

12.	Anfragen zur mündlichen Beantwortung und schriftliche Erklärungen (Vorlage)

13.	Arbeitsplan

14.	Ausführungen von einer Minute zu Fragen von politischer Bedeutung

15.	Gleichbehandlung von Männern und Frauen, die eine selbständige Erwerbstätigkeit ausüben ***II (Aussprache)

16.	Energy performance of buildings ***II (debate)

17.	Gesamtenergieeffizienz von Gebäuden (Neufassung) ***II (Aussprache)

18.	Neue Entwicklungen im öffentlichen Auftragswesen (kurze Darstellung)

19.	Konzept der EU für Politikkohärenz im Interesse der Entwicklung und „Öffentliche Entwicklungshilfe-plus“ (kurze Darstellung)

20.	Sanktionen für schwerwiegende Verstöße gegen die Sozialvorschriften im Straßenverkehr (kurze Darstellung)

21.	Tagesordnung der nächsten Sitzung

22.	Schluss der Sitzung

ANWESENHEITSLISTE

PROTOKOLL DER SITZUNG VOM 17. MAI 2010

VORSITZ: Jerzy BUZEK

Präsident

1.   Wiederaufnahme der Sitzungsperiode

Die Sitzung wird um 17.05 Uhr eröffnet.

2.   Erklärungen des Präsidenten

Der Präsident gibt anlässlich des 6. Internationalen Tags gegen Homophobie eine Erklärung ab.

Der Präsident spricht den Europatag und die Initiative „Tage der Offenen Tür“ an, während derer das Europäische Parlament am 8. und 9. Mai in Straßburg und Brüssel über 33 000 Besucher empfangen hat.

Der Präsident gibt bekannt, dass er am 13. Mai in Aachen an der Verleihung des Internationalen Karlspreises zu Aachen an den polnischen Ministerpräsidenten Donald Tusk und am 11. Mai an der Verleihung des Europäischen Karlspreises für die Jugend 2010 an ein deutsches Projekt teilgenommen hat.

Der Präsident teilt mit, dass er an der Konferenz der Präsidenten der Parlamente der Europäischen Union teilgenommen hat, die am 13.–15. Mai in Stockholm stattfand.

Der Präsident spricht die jüngst erfolgte Wahl der Regierungen Ungarns und des Vereinigten Königreichs an.

3.   Genehmigung des Protokolls der vorangegangenen Sitzung

Das Protokoll der vorangegangenen Sitzung wird genehmigt.

*

* *

Es sprechen Mario Mauro und Gianni Pittella, die darauf hinweisen, dass zwei italienische Soldaten heute bei einem Attentat in der Nähe von Herat in Afghanistan getötet wurden, Geoffrey Van Orden, der sich den Ausführungen seiner beiden Vorredner anschließt und ferner auf die Rolle der britischen Soldaten hinweist, die an der NATO-Mission in Afghanistan teilnehmen, und Jacky Hénin zu den Opfern von Arbeitsunfällen.

Der Präsident würdigt alle europäischen Soldaten, die in Afghanistan und anderswo auf der Welt gegen den Terrorismus und die Gewalt kämpfen.

4.   Tagungskalender 2011

Die Konferenz der Präsidenten hat ihre Vorschläge für den Tagungskalender 2011 mitgeteilt.

Diese Vorschläge lauten wie folgt:

17.bis 20. Januar

2.und 3. Februar

14.bis 17. Februar

7.bis 10. März

23.und 24. März

4.bis 7. April

9.bis 12. Mai

6.bis 9. Juni

22.und 23. Juni

4.bis 7. Juli

12.bis 15. September

26.bis 29. September

12.und 13. Oktober

24.bis 27. Oktober

14.bis 17. November

30.November und 1. Dezember

12.bis 15. Dezember

Die Frist für die Einreichung von Änderungsanträgen ist auf Dienstag, 18. Mai 2010, 12.00 Uhr festgesetzt.

Die Abstimmung findet am Mittwoch, 19. Mai 2010, um 12.00 Uhr statt.

5.   Zusammensetzung der Ausschüsse und Delegationen

Der Präsident hat von der PPE-Fraktion folgende Anträge auf Ernennung erhalten:

Delegation für die Beziehungen zu den Ländern Südostasiens und der Vereinigung südostasiatischer Staaten (ASEAN): Véronique Mathieu anstelle von Jean-Pierre Audy

Delegation für die Beziehungen zu den Ländern des Mercosur: Jean-Pierre Audy anstelle von Véronique Mathieu

Delegation in der Parlamentarischen Versammlung Europa-Lateinamerika: Jean-Pierre Audy anstelle von Véronique Mathieu

Diese Benennungen gelten als bestätigt, wenn bis zur Genehmigung des vorliegenden Protokolls kein Widerspruch eingeht.

6.   Zusammensetzung des Parlaments

Zoltán Balczó und Pál Schmitt haben schriftlich die Beendigung ihres Mandats im Europäischen Parlament aufgrund ihrer Wahl ins ungarische Parlament mitgeteilt.

Das Parlament nimmt dies zur Kenntnis und stellt gemäß Artikel 7 Absatz 2 des Akts zur Einführung allgemeiner unmittelbarer Wahlen der Mitglieder des Europäischen Parlaments und gemäß Artikel 4 Absatz 4 Unterabsatz 2 GO das Freiwerden ihrer Sitze mit Wirkung vom 14. Mai 2010 fest.

7.   Unterzeichnung von gemäß dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren angenommenen Rechtsakten

Der Präsident teilt mit, dass er am Mittwoch gemäß Artikel 74 GO folgende gemäß dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren angenommene Rechtsakte gemeinsam mit dem Präsidenten des Rates unterzeichnen wird:

—

Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Entscheidung Nr. 573/2007/EG zur Einrichtung des Europäischen Flüchtlingsfonds für den Zeitraum 2008 bis 2013 durch die Aufhebung der Finanzierung bestimmter Gemeinschaftsmaßnahmen und die Änderung der Finanzierungsobergrenze für die Förderung solcher Maßnahmen (00011/2010 - C7-0097/2010 - 2009/0026(COD))

—	Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Einrichtung eines Europäischen Unterstützungsbüros für Asylfragen (00010/2010 - C7-0096/2010 - 2009/0027(COD))

—

Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die Angabe des Verbrauchs an Energie und anderen Ressourcen durch energieverbrauchsrelevante Produkte mittels einheitlicher Etiketten und Produktinformationen (Neufassung) (00016/2010/LEX - C7-0124/2010 - 2008/0222(COD)) (Abstimmung vorgesehen für die Abstimmungsstunde am 19. Mai 2010)

—	Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die Gesamtenergieeffizienz von Gebäuden (Neufassung) (00015/2010/LEX - C7-0123/2010 - 2008/0223(COD))

—	Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 998/2003 über die Veterinärbedingungen für die Verbringung von Heimtieren zu anderen als Handelszwecken (00007/2010(LEX) - C7-0122/2010 - 2009/0077(COD))

—	Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1080/2006 über den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung in Bezug auf Wohnungsbauvorhaben für marginalisierte Bevölkerungsgruppen (00006/2010(LEX) - C7-0121/2010 - 2009/0105(COD))

—

Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates zur Aufhebung der Entscheidung 79/542/EWG des Rates zur Festlegung einer Liste von Drittländern bzw. Teilen von Drittländern sowie der Tiergesundheits- und Hygienebedingungen und der Veterinärbescheinigungen für die Einfuhr von bestimmten lebenden Tieren und von frischem Fleisch dieser Tiere in die Gemeinschaft (00008/2010(LEX) - C7-0120/2010 - 2009/0146(COD))

8.   Vorlage von Dokumenten

Folgende Dokumente sind eingegangen:

1)

von Ausschüssen 1.1) Berichte — ***I Bericht über den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1934/2006 zur Schaffung eines Finanzierungsinstruments für die Zusammenarbeit mit industrialisierten Ländern und Gebieten sowie mit anderen Ländern und Gebieten mit hohem Einkommen (COM(2009)0197 – C7-0101/2009 – 2009/0059(COD)) – INTA-Ausschuss – Berichterstatter: Helmut Scholz (A7-0052/2010) — ***I Bericht über den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 247/2006 über Sondermaßnahmen im Bereich der Landwirtschaft zugunsten der Regionen in äußerster Randlage der Union (COM(2009)0510 – C7-0255/2009 – 2009/0138(COD)) – AGRI-Ausschuss – Berichterstatter: Luís Paulo Alves (A7-0054/2010) — ***I Bericht über den Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über Meldeformalitäten für Schiffe beim Einlaufen in oder Auslaufen aus Häfen der Mitgliedstaaten der Gemeinschaft und zur Aufhebung der Richtlinie 2002/6/EG (COM(2009)0011 – C6-0030/2009 – 2009/0005(COD)) – TRAN-Ausschuss – Berichterstatter: Dirk Sterckx (A7-0064/2010) — ***I Bericht über den Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 2003/71/EG betreffend den Prospekt, der beim öffentlichen Angebot von Wertpapieren oder bei deren Zulassung zum Handel zu veröffentlichen ist, und der Richtlinie 2004/109/EG zur Harmonisierung der Transparenzanforderungen in Bezug auf Informationen über Emittenten, deren Wertpapiere zum Handel auf einem geregelten Markt zugelassen sind (COM(2009)0491 – C7-0170/2009 – 2009/0132(COD)) – ECON-Ausschuss – Berichterstatter: Wolf Klinz (A7-0102/2010) — Bericht über die Mitteilung der Kommission „Aktionsplan im Bereich Organspende und -transplantation (2009–2015): Verstärkte Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten“ (2009/2104(INI)) – ENVI-Ausschuss – Berichterstatter: Andres Perello Rodriguez (A7-0103/2010) — ***I Bericht über den Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über Qualitäts- und Sicherheitsstandards für zur Transplantation bestimmte menschliche Organe (COM(2008)0818 – C6-0480/2008 – 2008/0238(COD)) – ENVI-Ausschuss – Berichterstatter: Miroslav Mikolášik (A7-0106/2010) — ***I Bericht über den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates betreffend die Information der Verbraucher über Lebensmittel (COM(2008)0040 – C6-0052/2008 – 2008/0028(COD)) – ENVI-Ausschuss – Berichterstatterin: Renate Sommer (A7-0109/2010) — Bericht über „Eine EU-Strategie für die Jugend – Investitionen und Empowerment“ (2009/2159(INI)) – CULT-Ausschuss – Berichterstatter: Georgios Papanikolaou (A7-0113/2010) — ***I Bericht über den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Bezeichnung und Etikettierung von Textilerzeugnissen (COM(2009)0031 – C6-0048/2009 – 2009/0006(COD)) – IMCO-Ausschuss – Berichterstatter: Toine Manders (A7-0122/2010) — Bericht über die Notwendigkeit einer EU-Strategie für den Südkaukasus (2009/2216(INI)) – AFET-Ausschuss – Berichterstatter: Evgeni Kirilov (A7-0123/2010) — ***I Bericht über den Vorschlag für eine Entscheidung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Entscheidung Nr. 573/2007/EG zur Einrichtung des Europäischen Flüchtlingsfonds für den Zeitraum 2008 bis 2013 innerhalb des Generellen Programms „Solidarität und Steuerung der Migrationsströme“ und zur Aufhebung der Entscheidung 2004/904/EG des Rates (COM(2009)0456 – C7-0123/2009 – 2009/0127(COD)) – LIBE-Ausschuss – Berichterstatter: Rui Tavares (A7-0125/2010) — Bericht über den Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1104/2008 des Rates über die Migration vom Schengener Informationssystem (SIS 1+) zum Schengener Informationssystem der zweiten Generation (SIS II) (COM(2009)0508 – C7-0244/2009 – 2009/0136(NLE)) – LIBE-Ausschuss – Berichterstatter: Carlos Coelho (A7-0126/2010) — Bericht über den Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung des Beschlusses 2008/839/JI über die Migration vom Schengener Informationssystem (SIS 1+) zum Schengener Informationssystem der zweiten Generation (SIS II) (COM(2010)0015 – C7-0040/2010 – 2010/0006(NLE)) – LIBE-Ausschuss – Berichterstatter: Carlos Coelho (A7-0127/2010) — Bericht über den Beitrag der Kohäsionspolitik zur Verwirklichung der Ziele der Lissabon-Strategie und der EU-Strategie bis 2020 (2009/2235(INI)) – REGI-Ausschuss – Berichterstatter: Ricardo Cortés Lastra (A7-0129/2010) — Bericht zu Sanktionen für schwerwiegende Verstöße gegen die Sozialvorschriften im Straßenverkehr (2009/2154(INI)) – TRAN-Ausschuss – Berichterstatterin: Hella Ranner (A7-0130/2010) — Bericht zur Einrichtung eines gemeinsamen Neuansiedlungsprogramms der EU (2009/2240(INI)) – LIBE-Ausschuss – Berichterstatter: Rui Tavares (A7-0131/2010) — Bericht über die Schaffung eines Binnenmarktes für Verbraucher und Bürger (2010/2011(INI)) – IMCO-Ausschuss – Berichterstatter: Louis Grech (A7-0132/2010) — Bericht über die Union für den Mittelmeerraum (2009/2215(INI)) – AFET-Ausschuss – Berichterstatter: Vincent Peillon (A7-0133/2010) — Bericht über den Voranschlag der Einnahmen und Ausgaben des Europäischen Parlaments für das Haushaltsjahr 2011 (2010/2005(BUD)) – BUDG-Ausschuss – Berichterstatterin: Helga Trüpel (A7-0134/2010) — Berichtsentwurf über berufsethische Fragen in der Unternehmensführung (2009/2177(INI)) – JURI-Ausschuss – Berichterstatter: Klaus-Heiner Lehne (A7-0135/2010) — ***I Bericht über den Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Bekämpfung von Zahlungsverzug im Geschäftsverkehr (Neufassung) (COM(2009)0126 – C7-0044/2009 – 2009/0054(COD)) – IMCO-Ausschuss – Berichterstatterin: Barbara Weiler (A7-0136/2010) — Bericht über die Verwirklichung der Synergien von für Forschung und Innovation in der Verordnung (EG) Nr. 1080/2006 über den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung und im Siebten Rahmenprogramm für Forschung und technologische Entwicklung vorgesehenen Mitteln in Städten und Regionen sowie in den Mitgliedstaaten und der Union (2009/2243(INI)) – REGI-Ausschuss – Berichterstatter: Lambert Van Nistelrooij (A7-0138/2010) — Bericht über das Konzept der EU für Politikkohärenz im Interesse der Entwicklung und „Öffentliche Entwicklungshilfe-plus“ (2009/2218(INI)) – DEVE-Ausschuss – Berichterstatterin: Franziska Keller (A7-0140/2010) — Bericht über Schlüsselkompetenzen für eine Welt im Wandel: Umsetzung des Arbeitsprogramms „Allgemeine und berufliche Bildung 2010“ (2010/2013(INI)) – CULT-Ausschuss – Berichterstatterin: Maria Badia I Cutchet (A7-0141/2010) — Bericht über den Vorschlag für eine Verordnung des Rates über die Finanzhilfe der Gemeinschaft für die Stilllegung der Blöcke 1 bis 4 des Kernkraftwerks Kosloduj in Bulgarien – „Kosloduj-Programm“ (COM(2009)0581 – C7-0289/2009 – 2009/0172(NLE)) – ITRE-Ausschuss – Berichterstatterin: Rebecca Harms (A7-0142/2010) — Bericht zu den institutionellen Aspekten des Beitritts der Europäischen Union zur Europäischen Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten (2009/2241(INI)) – AFCO-Ausschuss – Berichterstatter: Ramón Jáuregui Atondo (A7-0144/2010) — Bericht über langfristig tragfähige öffentliche Finanzen für eine sich erholende Volkswirtschaft (2010/2038(INI)) – ECON-Ausschuss – Berichterstatter: Liem Hoang Ngoc (A7-0147/2010) — Bericht über Neue Entwicklungen im öffentlichen Auftragswesen (2009/2175(INI)) – IMCO-Ausschuss – Berichterstatterin: Heide Rühle (A7-0151/2010) 1.2) Empfehlungen für die zweite Lesung — ***II Empfehlung für die zweite Lesung betreffend den Standpunkt des Rates im Hinblick auf den Erlass der Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die Gesamtenergieeffizienz von Gebäuden (Neufassung) (05386/3/2010 – C7-0095/2010 – 2008/0223(COD)) – ITRE-Ausschuss – Berichterstatterin: Silvia-Adriana Țicău (A7-0124/2010) — ***II Empfehlung für die zweite Lesung betreffend den Standpunkt des Rates in erster Lesung im Hinblick auf den Erlass einer Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die Angabe des Verbrauchs an Energie und anderen Ressourcen durch energieverbrauchsrelevante Produkte mittels einheitlicher Etiketten und Produktinformationen (Neufassung) (05247/1/2010 – C7-0094/2010 – 2008/0222(COD)) – ITRE-Ausschuss – Berichterstatterin: Anni Podimata (A7-0128/2010) — ***II Empfehlung für die zweite Lesung betreffend den Standpunkt des Rates in erster Lesung im Hinblick auf den Erlass der Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Verwirklichung des Grundsatzes der Gleichbehandlung von Männern und Frauen, die eine selbständige Erwerbstätigkeit ausüben, und zur Aufhebung der Richtlinie 86/613/EWG (17279/3/2009 – C7-0075/2010 – 2008/0192(COD)) – FEMM-Ausschuss – Berichterstatterin: Astrid Lulling (A7-0146/2010)

2)

von Abgeordneten 2.1) Anfragen zur mündlichen Beantwortung für die Fragestunde (Artikel 116 GO) (B7-0211/2010) — an den Rat Posselt Bernd, McGuinness Mairead, Papanikolaou Georgios, Harkin Marian, Kelly Alan, Higgins Jim, Chountis Nikolaos, Țicău Silvia-Adriana, Blinkevičiūtė Vilija, Mitchell Gay, Benarab-Attou Malika, Andrikienė Laima Liucija, Aylward Liam, Gallagher Pat the Cope, Crowley Brian, Hedh Anna — an die Kommission Ziobro Zbigniew, Geringer de Oedenberg Lidia Joanna, Kelly Alan, Posselt Bernd, Papanikolaou Georgios, Poc Pavel, Chountis Nikolaos, Ludford Sarah, Harkin Marian, Higgins Jim, Mitchell Gay, Aylward Liam, Crowley Brian, Țicău Silvia-Adriana, Van Brempt Kathleen, Belet Ivo, McGuinness Mairead, Papastamkos Georgios, Blinkevičiūtė Vilija, Iacolino Salvatore, Obermayr Franz, Nitras Sławomir Witold, Bennahmias Jean-Luc, Bizzotto Mara, Vanhecke Frank, Siekierski Czesław Adam, Childers Nessa, Kósa Ádám, Zwiefka Tadeusz, Hadjigeorgiou Takis, Paleckis Justas Vincas, Zanicchi Iva, Szymański Konrad, Czarnecki Ryszard, Andrikienė Laima Liucija, Toussas Georgios, Gallagher Pat the Cope, Ek Lena, Koch-Mehrin Silvana 2.2) Entschließungsanträge (Artikel 120 GO) — Salvador Garriga Polledo. Entschliessungsantrag zur Schaffung einer „Universal Currency Unit“ (Weltwährungseinheit) (B7-0262/2010) Ausschussbefassung : federführend: ECON — Salvador Garriga Polledo. Entschliessungsantrag zum Thema Strafgerichtshof der Europäischen Union (B7-0263/2010) Ausschussbefassung : federführend: LIBE mitberatend: JURI

9.   Hinfällige schriftliche Erklärungen

Die schriftlichen Erklärungen Nr. 0001/2010, 0004/2010 haben nicht die erforderliche Anzahl von Unterschriften erhalten und sind somit gemäß Artikel 123 Absatz 5 GO hinfällig.

10.   Übermittlung von Abkommenstexten durch den Rat

Der Rat hat eine beglaubigte Abschrift des folgenden Dokuments übermittelt:

Luftverkehrsabkommen zwischen Kanada und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten.

11.   Petitionen

Folgende Petitionen, die zu den angegebenen Daten in das Register eingetragen wurden, wurden gemäß Artikel 201 Absatz 6 GO zur Prüfung an den zuständigen Ausschuss überwiesen:

22. April 2010 Mariyus Noko Ngele (Nr. 0295/2010); Albert Haerter (Nr. 0296/2010); Krystian Kaczmarek (Nr. 0297/2010); Antje Bauer (2 Unterschriften) (Nr. 0298/2010); Lucia Lackovičová (PRIATELIA ZEME CEPA (BRATISLAVA)) (Nr. 0299/2010); Bozo Jakeljić (Kroatischen reinen Staatsrechtspartei (HCSP) für Deutschland) (Nr. 0300/2010); Susanne Klopsch (Nr. 0301/2010); Thomas Ramsey (Nr. 0302/2010); Wolfgang Suchomel (Nr. 0303/2010); Ahmet Orhan Avcil (Nr. 0304/2010); Carola Twardella (Nr. 0305/2010); Günther Rauch (Nr. 0306/2010); Paweł Joachimiak (Nr. 0307/2010); Britta Stalleicken (Frische Luft für Mülheim) (Nr. 0308/2010); Hans Braband (Nr. 0309/2010); Mariusz Salwinski (Nr. 0310/2010); Katarina Zdravkovic (Nr. 0311/2010); Marian Peka (Nr. 0312/2010); Yee Wong Elly Lai (Nr. 0313/2010); Winfried Bennemann (Nr. 0314/2010); Gavin Scott (Nr. 0315/2010); Jörg-Hermann Schmoock (Nr. 0316/2010); Hans Albrecht (Nr. 0317/2010); Hilde Hecht (Nr. 0318/2010); Ian Lumley (An Taisce - The National Trust for Ireland) (Nr. 0319/2010); Andreas Kuhn (Nr. 0320/2010); Hannelore Pfifferling (Nr. 0321/2010).

27. April 2010 Roberto Albanese (Nr. 0322/2010); Matteo Grossi (Nr. 0323/2010); Angelo Mina (Comitato Civico „Salviamo La Pardà“) (2 Unterschriften) (Nr. 0324/2010); Pietro Antonio Morsoletto (Nr. 0325/2010); Adolfo Pablo Lapi (Nr. 0326/2010); Maria Grazia Brunero (Nr. 0327/2010); Alessandro Iorio (Nr. 0328/2010); Michele Picco (Nr. 0329/2010); Claudio Ghezzo (Nr. 0330/2010); Ignacio Ruipérez Aguirre (Nr. 0331/2010); Eloi Nolla Subirats (Ecologistas en Acción) (3 Unterschriften) (Nr. 0332/2010); Mario Alejandro Sanzol (Nr. 0333/2010); Fernando Monforte Escobar (Nr. 0334/2010); Ana Miranda Paz (Nr. 0335/2010); Teresa Rossignoli (Nr. 0336/2010); L. F. Javier Barrio Castañón (25 Unterschriften) (Nr. 0337/2010); (Name vertraulich) (3 Unterschriften) (Nr. 0338/2010); Samir Gad el Karim (2 Unterschriften) (Nr. 0339/2010); (Name vertraulich) (Nr. 0340/2010); José Pérez Déniz (Asociación para la Defensa del Centro Comercial Anexo) (Nr. 0341/2010); María Dolores Navarro Manresa (Nr. 0342/2010); Ernesto Ramos Querejeta (Nr. 0343/2010); José Manuel Peña Sampedro (Nr. 0344/2010); (Name vertraulich) (Nr. 0345/2010); (Name vertraulich) (Nr. 0346/2010); Carmen Andonaegui Moreno (Nr. 0347/2010); Joëlle Pellegrin Oldenbourg (Nr. 0348/2010); Ali Tanfouri (Nr. 0349/2010); António Diamantino (Nr. 0350/2010); Fernando Jorge Da Silva (Nr. 0351/2010); Andreas Mavrantzakis (Nr. 0352/2010); Apostolos Zervas (Nr. 0353/2010); Petar Trojanski Penchev (Association for the freedom of speech „Anna Politkovskaia“ (Асоциация на свободното слово „Анна Политковская“) (Nr. 0354/2010); Daniel Hegoburu (Verts Pays Basque) (4 Unterschriften) (Nr. 0355/2010).

3. Mai 2010 Vasile Stoica (Nr. 0356/2010); Linda Ahvenkoski (Nr. 0357/2010); Hans Dietz (Nr. 0358/2010); Daniela Adriana Ghenea (Nr. 0359/2010); (Name vertraulich) (Nr. 0360/2010); Kjell Håkansson (Nr. 0361/2010); (Name vertraulich) (Nr. 0362/2010); Sven Olav Dahl (Nr. 0363/2010); Aglaia Katsigianni (Nr. 0364/2010); Willem Kok (Nr. 0365/2010); Salim Tas (Bund der Alawitischen Jugend) (Nr. 0366/2010); Paul O'Beirne (Nr. 0367/2010); Tiberiu Fischer (Nr. 0368/2010); Isabelle Sandow (Nr. 0369/2010); (Name vertraulich) (Nr. 0370/2010); Johan Dufour (Nr. 0371/2010); (Name vertraulich) (Nr. 0372/2010); Tufairi Kawawa (Nr. 0373/2010); (Name vertraulich) (Nr. 0374/2010); Thomas Boeckheler (Nr. 0375/2010); Andreas Pfeifer (Nr. 0376/2010); (Name vertraulich) (Nr. 0377/2010); (Name vertraulich) (Nr. 0378/2010); Michel Leenders (Nr. 0379/2010); Sándor Polgár (Nr. 0380/2010); Sándor Polgár (Nr. 0381/2010); Sándor Polgár (Nr. 0382/2010); Sándor Polgár (Nr. 0383/2010).

5. Mai 2010 Schneider Hermann (Nr. 0384/2010); Antonia Pons Losada (Nr. 0385/2010); José De Sousa (Nr. 0386/2010); (Name vertraulich) (Nr. 0387/2010); (Name vertraulich) (Nr. 0388/2010); María Dolores Ros Rosello (Nr. 0389/2010); Giuseppe Claudio Vitale (Nr. 0390/2010); Giuseppe Morelli (Nr. 0391/2010); (Name vertraulich) (Nr. 0392/2010); Calogero Scimone (Nr. 0393/2010); Rubén Pérez Sueiras (Nr. 0394/2010); Ramona Chouza Chouza (Nr. 0395/2010); Domenico Lamanna Di Salvo (Nr. 0396/2010); Ludmila d'Atri (Nr. 0397/2010); Jean Pierre Decool (Nr. 0398/2010); Imelda Sánchez Rodríguez (Nr. 0399/2010); Carlos Correia de Matos (Nr. 0400/2010); Felipe Gayoso Pabon (Asociación de Navegantes y Usuarios de Marina Isla Canela (ANUMIC)) (Nr. 0401/2010); Luis De la Rasilla Sánchez-Arjona (Observatorio Ecociudadano de Control de la Comisión de Peticiones del Parlamento Europeo) (Nr. 0402/2010); Joan Baptista Orquin Caselles (Foro De Participación Ciudadana De La Agenda Local 21 de Oliva) (Nr. 0403/2010); Silvia Beltrán Pallares (Nr. 0404/2010); Gonzalo Canales Celada (Asociación para la Defensa de los Recursos Naturales de Cantabria (ARCA) (Nr. 0405/2010); José Ramón Rodríguez Río (SOS COUREL - Asociación Ecolóxico Cultural) (Nr. 0406/2010); Lucie Delcroix (Nr. 0407/2010); Organización Impulsora de Discapacitados (OID)) (Nr. 0408/2010); Francesco Tempesta (Nr. 0409/2010); Roseline Gilles (23 Unterschriften) (Nr. 0410/2010); Elvira Piera Tejedor (5 Unterschriften) (Nr. 0411/2010); Luigi Bertinetti (2 Unterschriften) (Nr. 0412/2010); Anna Margherita Ranieri (2406 Unterschriften) (Nr. 0413/2010); Jürgen Richter (Nr. 0414/2010); David Zaun (Nr. 0415/2010); Marc Balfanz (Nr. 0416/2010); Jerzy Lesniak (Nr. 0417/2010); Wojciech Tomczyk (Kancelaria Adwokacka) (Nr. 0418/2010); Stanislaw Makarski (Nr. 0419/2010); Miroslaw Szulc (Nr. 0420/2010); George Cosmopoulos (Stop Cartel - Cartels and Monopolies Victims Association) (Nr. 0421/2010); Richard Knittel (Nr. 0422/2010); Engel Thomas (VAFK e.V. Deutschland) (Nr. 0423/2010).

12.   Anfragen zur mündlichen Beantwortung und schriftliche Erklärungen (Vorlage)

Folgende Dokumente wurden von den Mitgliedern vorgelegt:

1)

Anfragen zur mündlichen Beantwortung (Artikel 115 GO): — (O-0048/2010) von Sharon Bowles im Namen des ECON-Ausschusses an die Kommission: Wirtschaftspolitische Leitlinien und verstärkte Wirtschaftsregierung (einschließlich der Lenkung des Euro) im Rahmen der Strategie Europa 2020 (B7-0212/2010), — (O-0052/2010) von Joseph Daul im Namen der PPE-Fraktion, Martin Schulz im Namen der S&D-Fraktion, Guy Verhofstadt im Namen der ALDE-Fraktion an den Rat: Welche politische Relevanz besitzt die Strategie EU 2020 im Rahmen der derzeitigen Finanz- und Wirtschaftskrise? (B7-0213/2010), — (O-0053/2010) von Joseph Daul im Namen der PPE-Fraktion, Martin Schulz im Namen der S&D-Fraktion, Guy Verhofstadt im Namen der ALDE-Fraktion an die Kommission: Welche politische Relevanz besitzt die Strategie EU 2020 im Rahmen der derzeitigen Finanz- und Wirtschaftskrise? (B7-0214/2010), — (O-0054/2010) von Pervenche Berès im Namen des EMPL-Ausschusses an die Kommission: Beschäftigung und soziale Dimensionen der Strategie Europa 2020 (B7-0215/2010), — (O-0055/2010) von Mary Honeyball im Namen der S&D-Fraktion an die Kommission: Einschnitte im Bildungshaushalt - EU 2020 (B7-0216/2010), — (O-0061/2010) von Brian Simpson im Namen des TRAN-Ausschusses an die Kommission: Vulkanaschekrise (B7-0217/2010), — (O-0062/2010) von Jan Olbrycht und Lambert van Nistelrooij im Namen der PPE-Fraktion, Heide Rühle im Namen der Verts/ALE-Fraktion, Oldřich Vlasák im Namen der ECR-Fraktion, Peter Simon, Françoise Castex, Evelyne Gebhardt, Proinsias De Rossa im Namen der S&D-Fraktion, Ramona Nicole Mănescu und Olle Schmidt im Namen der ALDE-Fraktion an die Kommission: Grundsatz der Subsidiarität und der Allgemeingültigkeit der sozialen öffentlichen Dienstleistungen in der EU (B7-0218/2010), — (O-0065/2010) von Nigel Farage und Francesco Enrico Speroni im Namen der EFD-Fraktion an den Rat: Politische Relevanz der EU-Strategie 2020 im Rahmen der derzeitigen Finanz- und Wirtschaftskrise (B7-0219/2010), — (O-0066/2010) von Nigel Farage und Francesco Enrico Speroni im Namen der EFD-Fraktion an die Kommission: Politische Relevanz der EU-Strategie 2020 im Rahmen der derzeitigen Finanz- und Wirtschaftskrise (B7-0220/2010), — (O-0068/2010) von Rebecca Harms und Daniel Cohn-Bendit im Namen der Verts/ALE-Fraktion an den Rat: Auswirkungen der Finanz- und Wirtschaftskrise auf die Strategie Europa 2020 und ihre Ausgestaltung (B7-0301/2010).

2)

Schriftliche Erklärungen zur Eintragung ins Register (Artikel 123 GO): — Elena Oana Antonescu, Jean Lambert, Antonyia Parvanova, Marc Tarabella und Thomas Ulmer zu Arbeitskräften des Gesundheitswesens in der EU (0040/2010), — Antonyia Parvanova, Françoise Grossetête und Gianni Pittella zur Einführung eines Europäischen Tages der Rechte des Patienten (0041/2010), — Andreas Mölzer, Mario Borghezio, Philip Claeys und Nikolaos Salavrakos zu dem Völkermord an den Armeniern in der Türkei vor 95 Jahren (0042/2010), — Andreas Mölzer zu Google Street View (0043/2010), — Andreas Mölzer zu Videokonferenzen für EU-Sitzungen (0044/2010).

13.   Arbeitsplan

Nach der Tagesordnung folgt die Festlegung des Arbeitsplans.

Der endgültige Entwurf der Tagesordnung für die Tagung im Mai II (PE 441.628/PDOJ) ist verteilt worden. Folgende Änderungen wurden beantragt (Artikel 140 GO):

Montag Keine Änderung.

Dienstag Keine Änderung.

Mittwoch Antrag von Carlo Casini (Vorsitzender des AFCO-Ausschusses) auf Anhörung des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses und des Ausschusses der Regionen durch das Parlament zu dem Vorschlag für eine Verordnung zur Europäischen Bürgerinitiative gemäß den Artikeln 304 und 307 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union. Das Parlament billigt den Antrag; die Abstimmung findet am Mittwoch um 12.00 Uhr statt. Antrag der PPE-Fraktion auf Aufnahme der Abstimmung über den in dem Bericht von Ryszard Czarnecki enthaltenen Vorschlag für einen Beschluss betreffend die Entlastung zur Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2008, Einzelplan II – Rat (A7-0096/2010) in die Abstimmungsstunde am Mittwoch. Es sprechen Ingeborg Gräßle im Namen der PPE-Fraktion, die den Antrag begründet, Hannes Swoboda im Namen der S&D-Fraktion für den Antrag und Bart Staes im Namen der Verts/ALE-Fraktion gegen den Antrag. Das Parlament nimmt den Antrag an. Die Frist für die Einreichung von Änderungsanträgen wird auf Dienstag, 18. Mai, 12.00 Uhr festgelegt. Antrag der PPE-Fraktion auf Vertagung der Abstimmung über den Bericht Edit Bauer – Regelung der Arbeitszeit von Personen, die Fahrtätigkeiten im Bereich des Straßentransports ausüben (A7-0137/2010) – auf die Juni-Tagung. Es sprechen Edit Bauer (Berichterstatterin), die den Antrag begründet, Hannes Swoboda im Namen der S&D-Fraktion gegen den Antrag und Corien Wortmann-Kool im Namen der PPE-Fraktion für den Antrag. Das Parlament nimmt den Antrag durch EA (158 Ja-Stimmen, 137 Nein-Stimmen, 7 Enthaltungen) an.

Donnerstag Debatten über Fälle von Verletzungen der Menschenrechte, der Demokratie und der Rechtsstaatlichkeit (Artikel 122 der Geschäftsordnung): Antrag der PPE-Fraktion auf Ersetzung des Tagesordnungspunkts „Verhaftung des Journalisten Ernest Vardanyan in Transnistrien“ (Punkt 152 des EETO) durch einen neuen Punkt „Die Lage in Thailand“. Es sprechen Cristian Dan Preda, der den Antrag begründet, Ioannis Kasoulides im Namen der PPE-Fraktion für den Antrag und Francesco Enrico Speroni. Das Parlament nimmt den Antrag an.

*

* *

Der Arbeitsplan ist somit festgelegt.

14.   Ausführungen von einer Minute zu Fragen von politischer Bedeutung

Gemäß Artikel 150 GO, der eine Redezeit von höchstens einer Minute vorsieht, sprechen die folgenden Abgeordneten, die die Aufmerksamkeit des Parlaments auf Fragen von politischer Bedeutung richten wollen:

Georgios Papastamkos, Teresa Jiménez-Becerril Barrio, Rosa Estaràs Ferragut, Henri Weber, Tanja Fajon, Teresa Riera Madurell, Filiz Hakaeva Hyusmenova, Luigi de Magistris, Elisabeth Schroedter, Valdemar Tomaševski, Kyriacos Triantaphyllides, John Bufton, Andrew Henry William Brons, Slavi Binev, Eduard Kukan, Monica Luisa Macovei, Zoran Thaler, Ramon Tremosa i Balcells, Marie-Christine Vergiat, Martin Ehrenhauser, Gerard Batten, Ivo Vajgl, Sylvie Guillaume, Andrey Kovatchev, Cătălin Sorin Ivan und Metin Kazak.

VORSITZ: Rodi KRATSA-TSAGAROPOULOU

Vizepräsidentin

15.   Gleichbehandlung von Männern und Frauen, die eine selbständige Erwerbstätigkeit ausüben ***II (Aussprache)

Empfehlung für die zweite Lesung betreffend den Standpunkt des Rates in erster Lesung im Hinblick auf den Erlass der Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Verwirklichung des Grundsatzes der Gleichbehandlung von Männern und Frauen, die eine selbständige Erwerbstätigkeit ausüben, und zur Aufhebung der Richtlinie 86/613/EWG [17279/3/2009 - C7-0075/2010- 2008/0192(COD)] - Ausschuss für die Rechte der Frau und die Gleichstellung der Geschlechter. Berichterstatterin: Astrid Lulling (A7-0146/2010)

Astrid Lulling erläutert die Empfehlung für die zweite Lesung.

Es spricht Günther Oettinger (Mitglied der Kommission).

Es sprechen Anna Záborská im Namen der PPE-Fraktion, Rovana Plumb im Namen der S&D-Fraktion, Antonyia Parvanova im Namen der ALDE-Fraktion, Raül Romeva i Rueda im Namen der Verts/ALE-Fraktion, Marina Yannakoudakis im Namen der ECR-Fraktion, Eva-Britt Svensson im Namen der GUE/NGL-Fraktion, Mara Bizzotto im Namen der EFD-Fraktion, Christa Klaß, Britta Thomsen, Riikka Manner, Ilda Figueiredo, Pascale Gruny, Edite Estrela, Lena Kolarska-Bobińska, Iratxe García Pérez, Joanna Katarzyna Skrzydlewska, Marc Tarabella, Zuzana Roithová und Antigoni Papadopoulou.

Es sprechen nach dem „catch the eye“-Verfahren Franz Obermayr, Angelika Werthmann und Paul Rübig.

Es sprechen Günther Oettinger und Astrid Lulling.

Die Aussprache wird geschlossen.

Abstimmung: Punkt 8.11 des Protokolls vom 18.5.2010.

16.   Gesamtenergieeffizienz von Gebäuden (Neufassung) ***II (Aussprache)

Empfehlung für die zweite Lesung betreffend den Standpunkt des Rates im Hinblick auf den Erlass der Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die Gesamtenergieeffizienz von Gebäuden (Neufassung) [05386/3/2010 - C7-0095/2010- 2008/0223(COD)] - Ausschuss für Industrie, Forschung und Energie. Berichterstatterin: Silvia-Adriana Țicău (A7-0124/2010)

Silvia-Adriana Țicău erläutert die Empfehlung für die zweite Lesung.

VORSITZ: Stavros LAMBRINIDIS

Vizepräsident

Es spricht Günther Oettinger (Mitglied der Kommission).

Es sprechen Paul Rübig im Namen der PPE-Fraktion, Zigmantas Balčytis im Namen der S&D-Fraktion, Fiona Hall im Namen der ALDE-Fraktion, Claude Turmes im Namen der Verts/ALE-Fraktion, Vicky Ford im Namen der ECR-Fraktion, Marisa Matias im Namen der GUE/NGL-Fraktion, Jaroslav Paška im Namen der EFD-Fraktion, Maria Da Graça Carvalho, Ivari Padar, Karima Delli und Algirdas Saudargas.

Es sprechen nach dem „catch the eye“-Verfahren Marian-Jean Marinescu, Csaba Sándor Tabajdi, Andreas Mölzer, Seán Kelly, Elena Băsescu, Zuzana Roithová und Angelika Werthmann.

Es sprechen Günther Oettinger und Silvia-Adriana Țicău.

Die Aussprache wird geschlossen.

Abstimmung: Punkt 8.3 des Protokolls vom 18.5.2010.

17.   Bezeichnung und Etikettierung von Textilerzeugnissen ***I (Aussprache)

Bericht über den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Bezeichnung und Etikettierung von Textilerzeugnissen [KOM(2009)0031 - C6-0048/2009- 2009/0006(COD)] - Ausschuss für Binnenmarkt und Verbraucherschutz. Berichterstatter: Toine Manders (A7-0122/2010)

Toine Manders erläutert den Bericht.

Es spricht Antonio Tajani (Vizepräsident der Kommission).

Es spricht Lara Comi im Namen der PPE-Fraktion.

VORSITZ: Libor ROUCEK

Vizepräsident

Es sprechen Christel Schaldemose im Namen der S&D-Fraktion, Niccolò Rinaldi im Namen der ALDE-Fraktion, Heide Rühle im Namen der Verts/ALE-Fraktion, Malcolm Harbour im Namen der ECR-Fraktion, Eva-Britt Svensson im Namen der GUE/NGL-Fraktion, William (The Earl of) Dartmouth im Namen der EFD-Fraktion, Hans-Peter Martin, fraktionslos, Evelyne Gebhardt, Jacky Hénin, Anna Rosbach, Zuzana Roithová, Alan Kelly, Regina Bastos, Sylvana Rapti, Daniel Caspary, Gianluca Susta, Elisabetta Gardini und Andreas Schwab.

Es sprechen nach dem „catch the eye“-Verfahren Marco Scurria, Mairead McGuinness, Sergio Paolo Francesco Silvestris, Seán Kelly und Ilda Figueiredo.

Es sprechen Antonio Tajani und Toine Manders.

Die Aussprache wird geschlossen.

Abstimmung: Punkt 8.12 des Protokolls vom 18.5.2010.

18.   Neue Entwicklungen im öffentlichen Auftragswesen (kurze Darstellung)

Bericht über Neue Entwicklungen im öffentlichen Auftragswesen [2009/2175(INI)] - Ausschuss für Binnenmarkt und Verbraucherschutz. Berichterstatterin: Heide Rühle (A7-0151/2010)

Heide Rühle gibt die Erläuterung ab.

Es sprechen nach dem „catch the eye“-Verfahren Frank Engel, Evelyne Gebhardt, Cristian Silviu Bușoi, Malcolm Harbour, Jaroslav Paška, Zuzana Roithová, Silvia-Adriana Țicău, Andreas Schwab, Elena Băsescu, Lara Comi und Seán Kelly.

Es spricht Antonio Tajani (Vizepräsident der Kommission).

Der Punkt ist geschlossen.

Abstimmung: Punkt 8.17 des Protokolls vom 18.5.2010.

19.   Konzept der EU für Politikkohärenz im Interesse der Entwicklung und „Öffentliche Entwicklungshilfe-plus“ (kurze Darstellung)

Bericht über das Konzept der EU für Politikkohärenz im Interesse der Entwicklung und „Öffentliche Entwicklungshilfe-plus“ [2009/2218(INI)] - Entwicklungsausschuss. Berichterstatterin: Franziska Keller (A7-0140/2010)

Franziska Keller gibt die Erläuterung ab.

Es sprechen nach dem „catch the eye“-Verfahren Mairead McGuinness, Enrique Guerrero Salom und João Ferreira.

Es spricht Antonio Tajani (Vizepräsident der Kommission).

Der Punkt ist geschlossen.

Abstimmung: Punkt 8.18 des Protokolls vom 18.5.2010.

20.   Sanktionen für schwerwiegende Verstöße gegen die Sozialvorschriften im Straßenverkehr (kurze Darstellung)

Bericht zu Sanktionen für schwerwiegende Verstöße gegen die Sozialvorschriften im Straßenverkehr [2009/2154(INI)] - Ausschuss für Verkehr und Fremdenverkehr. Berichterstatterin: Hella Ranner (A7-0130/2010)

Hella Ranner gibt die Erläuterung ab.

Es spricht nach dem „catch the eye“-Verfahren Georgios Papanikolaou.

Es spricht Antonio Tajani (Vizepräsident der Kommission).

Der Punkt ist geschlossen.

Abstimmung: Punkt 8.19 des Protokolls vom 18.5.2010.

21.   Tagesordnung der nächsten Sitzung

Die Tagesordnung für die Sitzung am folgenden Tag wird festgelegt (Dokument „Tagesordnung“ PE 441.628/OJMA).

22.   Schluss der Sitzung

Die Sitzung wird um 21.35 Uhr geschlossen.

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