Back to EUR-Lex homepage

EUR-Lex Access to European Union law

Back to EUR-Lex homepage

This document is an excerpt from the EUR-Lex website

Use quotation marks to search for an "exact phrase". Append an asterisk (*) to a search term to find variations of it (transp*, 32019R*). Use a question mark (?) instead of a single character in your search term to find variations of it (ca?e finds case, cane, care).
Search tips
Need more search options? Use the Advanced search
You are here

Document C2006/074/51

Rechtssache T-462/05: Klage, eingereicht am 30. Dezember 2005 — Toyoda Koki Kabushiki Kaisha/HABM

ABl. C 74 vom 25.3.2006, p. 27–27 (ES, CS, DA, DE, ET, EL, EN, FR, IT, LV, LT, HU, NL, PL, PT, SK, SL, FI, SV)

Date of document:
25/03/2006; Datum der Veröffentlichung
Author:
Gericht erster Instanz
Form:
Gerichtsinformationen

25.3.2006   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 74/27

Klage, eingereicht am 30. Dezember 2005 — Toyoda Koki Kabushiki Kaisha/HABM

(Rechtssache T-462/05)

(2006/C 74/51)

Verfahrenssprache: Englisch

Parteien

Klägerin: Toyoda Koki Kabushiki Kaisha (Aichi-Ken, Japan) (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt J. F. Wachinger)

Beklagter: Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle)

Anträge der Klägerin

Es wird beantragt,

—

die Entscheidung der Ersten Beschwerdekammer des Harmonisierungsamts für den Binnenmarkt vom 14. September 2005 in der Sache R 1157/2004-1 aufzuheben und die Anmeldung Nr. 3 157 492 des Wortzeichens „IFS“ für „Lenksysteme und Servolenkung für Fahrzeuge und Teile davon, ausgenommen Vorderachsen mit Einzelradaufhängung“, in Klasse 12 des Abkommens von Nizza über die internationale Klassifikation von Waren und Dienstleitungen für die Eintragung von Marken zur Eintragung zuzulassen;

—

hilfsweise, die Entscheidung der Ersten Beschwerdekammer des Harmonisierungsamts für den Binnenmarkt vom 14. September 2005 in der Sache R 1157/2004-1 aufzuheben und die Sache an die Beschwerdekammer des Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt zur erneuten Prüfung und Entscheidung zurückzuverweisen;

—

die Kosten des Verfahrens dem Beklagten aufzuerlegen.

Klagegründe und wesentliche Argumente

Betroffene Gemeinschaftsmarke: Wortmarke „IFS“ für Waren in Klasse 12 — Anmeldung Nr. 3 157 492.

Entscheidung des Prüfers: Zurückweisung der Anmeldung für alle beanspruchten Waren.

Entscheidung der Beschwerdekammer: Zurückweisung der Beschwerde.

Klagegründe: Verstoß gegen Artikel 7 Absatz 1 Buchstaben b und c der Verordnung Nr. 40/94 des Rates, da die Beschwerdekammer die maßgeblichen Verkehrskreise fehlerhaft definiert und der Anmeldemarke unzutreffend eine beschreibende Bedeutung unterstellt habe.

Top