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Document 91998E002171
WRITTEN QUESTION No. 2171/98 by Hiltrud BREYER to the Council. Castor shipments in breach of EU law
SCHRIFTLICHE ANFRAGE Nr. 2171/98 von Hiltrud BREYER an den Rat. Verletzung von EU-Recht bei Castor-Transporten
SCHRIFTLICHE ANFRAGE Nr. 2171/98 von Hiltrud BREYER an den Rat. Verletzung von EU-Recht bei Castor-Transporten
ABl. C 96 vom 8.4.1999, p. 50
(ES, DA, DE, EL, EN, FR, IT, NL, PT, FI, SV)
SCHRIFTLICHE ANFRAGE Nr. 2171/98 von Hiltrud BREYER an den Rat. Verletzung von EU-Recht bei Castor-Transporten
Amtsblatt Nr. C 096 vom 08/04/1999 S. 0050
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2171/98 von Hiltrud Breyer (V) an den Rat (10. Juli 1998) Betrifft: Verletzung von EU-Recht bei Castor-Transporten Kann der Rat berichten, welche Maßnahmen er im Hinblick auf die Verstösse der Mitgliedstaaten insbesondere gegen die Strahlenschutzvorschriften der EU, wie in der Richtlinie des Rates 92/3/Euratom(1) vom 3.2.1992 und 96/29/Euratom(2), bei Castortransporten unternehmen wird? Antwort (19. Oktober 1998) Artikel 21 der Richtlinie 92/3/Euratom des Rates zur Überwachung und Kontrolle der Verbringungen radioaktiver Abfälle von einem Mitgliedstaat in einen anderen, in die Gemeinschaft und aus der Gemeinschaft(3) und Artikel 55 der Richtlinie 96/29/Euratom des Rates zur Festlegung der grundlegenden Sicherheitsnormen für den Schutz der Gesundheit der Arbeitskräfte und der Bevölkerung gegen die Gefahren durch ionisierende Strahlungen(4) sehen vor, daß die Mitgliedstaaten die Kommission unverzueglich von den Rechts- und Verwaltungsvorschriften in Kenntnis setzen, die sie zur Umsetzung dieser Richtlinien erlassen. Es ist mithin Sache der Kommission, die Einhaltung der Vorschriften dieser Richtlinien durch die Mitgliedstaaten zu überwachen. (1) ABl. L 35 vom 12.2.1992, S. 24. (2) ABl. L 159 vom 29.6.1996, S. 1. (3) ABl. L 35 vom 12.2.1992, S. 24. (4) ABl. L 159 vom 29.6.1996, S. 1.