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die Durchführungsverordnung Nr. 2023/152 (1) vom 23. Januar 2023 insoweit als unionsrechtswidrig für nichtig zu erklären, als die Klägerin darin in den Anhang I der Verordnung Nr. 359/2011 aufgenommen wird.

1.

Der Rat habe seine Befugnisse überschritten. Mit der Entscheidung, die Klägerin in die Liste der von den restriktiven Maßnahmen erfassten Personen aufzunehmen, habe der Rat seine Befugnisse überschritten, da diese Entscheidung ausschließlich aufgrund der rechtlichen Verbindung zwischen der Klägerin und der Regierung der Islamischen Republik Iran getroffen worden sei.

2.

Der angefochtene Rechtsakt sei nicht begründet worden. Bei den zur Stützung der Entscheidung des Rates dargestellten Gründen handle es sich lediglich um sachverhaltsbezogene Annahmen, deren Fehlerhaftigkeit auf die Gültigkeit der Begründung durchschlage. Diese ausschließlich formale Begründung bedeute eine Umkehr der Beweislast, durch die die Klägerin verpflichtet werde, eine negative Tatsache zu beweisen, um sich gegen ihre Aufnahme in die Liste der von den restriktiven Maßnahmen erfassten Personen zu wehren.

3.

Es liege ein Fehler bei der Beurteilung des Sachverhalts vor. Zum einen sei dem Rat ein offensichtlicher Beurteilungsfehler unterlaufen und zum anderen habe er seine Entscheidung, sie in die Liste der von den restriktiven Maßnahmen erfassten Organisationen aufzunehmen, fehlerhaft begründet.

4.

Es liege ein Verstoß gegen den Verhältnismäßigkeitsgrundsatz vor. Die gegen den Iran ergriffenen Sanktionen hätten dazu geführt, dass ihr besonders nützliche Instrumente vorenthalten würden, von denen das eine verwendet werde, um eine Überschneidung zwischen iranischen Frequenzen und denen der Nachbarstaaten zu verhindern, und das andere, das Location Based System, für die genaue Lokalisierung verbundener Geräte. Die Unverhältnismäßigkeit der Entscheidung des Rates zeige sich außerdem durch das Ausmaß der Folgen der gegen die Klägerin ergriffenen Maßnahmen, wodurch ihre Fähigkeit, ihre im Allgemeininteresse liegenden Aufgaben zu erfüllen, schwerwiegend eingeschränkt werde.