1.

Ist die Ausnahme für Einheiten zur Verbrennung von gefährlichen Abfällen in Nr. 5 des Anhangs I der Emissionshandelsrichtlinie (1) — wonach alle Einheiten, in denen Brennstoffe verbrannt werden, in die Genehmigung zur Emission von Treibhausgasen aufgenommen werden, außer Einheiten zur Verbrennung von gefährlichen Abfällen — auf alle Einheiten, die gefährliche Abfälle verbrennen, anwendbar, oder bedarf es für die Anwendung der Ausnahme eines qualifizierenden Umstands? Wenn es eines solchen Umstands bedarf, ist der Zweck der Einheit dann entscheidend für die Anwendung der Ausnahme, oder können auch andere Umstände von Bedeutung sein?

2.

Falls der Zweck eine derartige Bedeutung für die Beurteilung hat: Ist die Ausnahme dennoch auf eine Einheit anwendbar, die gefährliche Abfälle verbrennt, aber einen anderen Hauptzweck als eine solche Verbrennung hat?

3.

Falls die Ausnahme nur auf eine Einheit anwendbar ist, deren Hauptzweck die Verbrennung von gefährlichen Abfällen ist, welche Kriterien sind bei der Beurteilung dieses Zwecks anzuwenden?

4.

Falls es bei einer Beurteilung von entscheidender Bedeutung ist, ob die Einheit als integrierter Teil einer Tätigkeit einer Anlage angesehen werden kann, die gemäß der Richtlinie genehmigungspflichtig ist — beispielsweise wie in Abschnitt 3.3.3 des Leitfadens der Kommission ausgeführt — welche Anforderungen müssen dann gestellt werden, damit die Einheit als integriert anzusehen ist? Kann beispielsweise verlangt werden. dass die Produktion ohne die Einheit unmöglich oder unzulässig ist (vgl. Leitfaden der EU-Kommission, S. 14, Fn. 14), oder kann es ausreichend sein, dass die Einheit technisch mit der Anlage verbunden ist und gefährliche Abfälle nur von dort entgegennimmt?