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den Beschluss Nr. C(2021) 8946 final vom 3. Dezember 2021, mit dem die Übermittlung von Spaniens Aufbau- und Resilienzplan abgelehnt wurde, für nichtig zu erklären und

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der Beklagten die Kosten aufzuerlegen.

1.

Erster Klagegrund: Die Beklagte habe Art. 4 Abs. 1 Buchst. a vierter Gedankenstrich der Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 (1) dadurch fehlerhaft angewendet, dass sie das öffentliche Interesse in Bezug auf die Finanz- und Wirtschaftspolitik beeinträchtigt habe. Zudem seien in dem angefochtenen Beschluss die Tatsachen, die mit einer hypothetischen Gefahr für die wirtschaftliche Stabilität des Königreichs Spanien aufgrund einer Übermittlung des Aufbau- und Resilienzplans an die Klägerin im Zusammenhang stünden, unzutreffend angegeben worden.

2.

Zweiter Klagegrund: Die Beklagte habe Art. 4 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 fehlerhaft angewendet, als sie angenommen habe, dass die öffentliche Verbreitung der angeforderten Dokumente die Privatsphäre und Integrität der in diesen Dokumenten genannten Personen verletzen würde.

3.

Dritter Klagegrund: Die Beklagte habe Art. 4 Abs. 3 der Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 fehlerhaft angewendet, als sie angenommen habe, dass die öffentliche Verbreitung der angeforderten Dokumente den laufenden Entscheidungsprozess ernsthaft beeinträchtigen würde.

4.

Vierter Klagegrund: Die Beklagte habe Art. 4 Abs. 3 der Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 fehlerhaft angewendet, als sie angenommen habe, dass kein übergeordnetes öffentliches Interesse an der Verbreitung der angeforderten Dokumente festgestellt worden sei, das schwerer wiege als die Notwendigkeit, den laufenden Entscheidungsprozess zu schützen.