1.

In Italien schrieben zwei öffentliche Unternehmen, die in ihren jeweiligen Städten (Mantua und Brescia) für die Dienstleistung der Personenbeförderung im Nah- und Regionalverkehr verantwortlich sind, die Lieferung von Ersatzteilen für Omnibusse aus. Bei den Ersatzteilen konnte es sich sowohl um Originalteile der Marke Iveco, von der die Fahrzeuge stammten, als auch um gleichwertige Teile handeln.

2.

Nach der Vergabe der Lieferverträge reichte eine Bieterin, die nicht ausgewählt worden war, zwei Klagen ein, in denen sie die Frage aufwarf, ob für „gleichwertige Ersatzteile“ eine EG-Typgenehmigung nach der Richtlinie 2007/46/EG ( 2 ) erforderlich sei.

3.

Der Consiglio di Stato (Staatsrat, Italien) möchte vor allem wissen, ob die Genehmigung für die Lieferung gleichwertiger Ersatzteile erforderlich ist, oder ob es genügt, dass mit dem Angebot eine Erklärung über die Gleichwertigkeit mit dem genehmigten Original vorgelegt wird.

4.

Art. 1 („Gegenstand“) bestimmt:

„Diese Richtlinie schafft einen harmonisierten Rahmen mit den Verwaltungsvorschriften und allgemeinen technischen Anforderungen für die Genehmigung aller in ihren Geltungsbereich fallenden Neufahrzeuge und der zur Verwendung in diesen Fahrzeugen bestimmten Systeme, Bauteile und selbständigen technischen Einheiten; damit sollen ihre Zulassung, ihr Verkauf und ihre Inbetriebnahme in der Gemeinschaft erleichtert werden.

Diese Richtlinie enthält außerdem die Vorschriften für den Verkauf und die Inbetriebnahme von Teilen und Ausrüstungen für Fahrzeuge, die nach dieser Richtlinie genehmigt wurden.

Zur Durchführung dieser Richtlinie werden in Rechtsakten besondere technische Anforderungen für den Bau und den Betrieb von Fahrzeugen festgelegt; Anhang IV enthält eine vollständige Auflistung dieser Rechtsakte.“

5.

In Art. 2 („Geltungsbereich“) heißt es:

„(1)   Diese Richtlinie gilt für die Typgenehmigung von Fahrzeugen, die in einer oder mehreren Stufen zur Teilnahme am Straßenverkehr konstruiert und gebaut werden, sowie von Systemen, Bauteilen und selbstständigen technischen Einheiten, die für derartige Fahrzeuge konstruiert und gebaut sind.

…“

6.

Art. 3 („Begriffsbestimmungen“) sieht vor:

„Im Sinne dieser Richtlinie und der in Anhang IV aufgeführten Rechtsakte – soweit dort nichts anderes bestimmt ist – bezeichnet der Ausdruck

…

…“

7.

In Art. 7 („Verfahren für die Erteilung der EG-Typgenehmigung für Systeme, Bauteile und selbstständige technische Einheiten“) heißt es:

„(1)   Der Hersteller reicht den Antrag bei der Genehmigungsbehörde ein. Für ein und denselben Typ eines Systems, eines Bauteils oder einer selbstständigen technischen Einheit kann nur ein einziger Antrag in nur einem einzigen Mitgliedstaat eingereicht werden. Für jeden zu genehmigenden Typ ist ein gesonderter Antrag einzureichen.

(2)   Dem Antrag ist die Beschreibungsmappe beizufügen, deren Inhalt in den Einzelrichtlinien oder Einzelverordnungen festgelegt ist.

…“

8.

Art. 10 („Spezifische Bestimmungen für Systeme, Bauteile und selbstständige technische Einheiten“) bestimmt:

„…

(2)   Die Mitgliedstaaten erteilen eine entsprechende EG-Typgenehmigung für ein Bauteil oder eine selbstständige technische Einheit, das/die mit den Angaben in der Beschreibungsmappe übereinstimmt und den technischen Anforderungen der in Anhang IV aufgeführten einschlägigen Einzelrichtlinie oder Einzelverordnung entspricht.

…“

9.

Art. 19 („EG-Typgenehmigungszeichen“) lautet:

„(1)   Der Hersteller eines Bauteils oder einer selbstständigen technischen Einheit versieht alle in Übereinstimmung mit dem genehmigten Typ hergestellten Bauteile bzw. selbstständigen technischen Einheiten, auch wenn sie Bestandteil von Systemen sind, mit dem in der betreffenden Einzelrichtlinie oder Einzelverordnung vorgeschriebenen EG-Typgenehmigungszeichen.

(2)   Ist kein EG-Typgenehmigungszeichen erforderlich, so bringt der Hersteller mindestens seinen Firmennamen oder sein Firmenzeichen sowie die Typennummer und/oder eine Identifizierungsnummer an.

(3)   Das EG-Typgenehmigungszeichen muss dem in der Anlage des Anhangs VII wiedergegebenen Muster entsprechen.“

10.

Art. 28 („Verkauf und Inbetriebnahme von Bauteilen und selbstständigen technischen Einheiten“) schreibt vor:

„(1)   Die Mitgliedstaaten gestatten den Verkauf oder die Inbetriebnahme von Bauteilen oder selbstständigen technischen Einheiten dann und nur dann, wenn sie den Anforderungen der einschlägigen Rechtsakte entsprechen und nach Artikel 19 ordnungsgemäß gekennzeichnet sind.

…“

11.

Art. 46 („Sanktionen“) sieht vor:

„Die Mitgliedstaaten legen die Sanktionen fest, die bei Verstößen gegen diese Richtlinie, insbesondere gegen die in Artikel 31 vorgesehenen oder sich daraus ergebenden Verbote und die in Anhang IV Teil I aufgeführten Rechtsakte, anzuwenden sind, und ergreifen alle für ihre Durchführung erforderlichen Maßnahmen …“

12.

Anhang IV („Aufstellung der für die EG-Typgenehmigung für Fahrzeuge anzuwendenden Vorschriften“) besteht aus zwei Teilen: einer enthält die Aufstellung der „Rechtsakte“ (Einzelrichtlinien und Einzelverordnungen), und der andere eine Definition der UN/ECE‑Regelungen (diejenigen, die „die Gemeinschaft als Vertragspartei des ‚Geänderten Übereinkommens von 1958‘ der Wirtschaftskommission für Europa der Vereinten Nationen mit dem Beschluss 97/836/EG [des Rates vom 27. November 1997, ABl. 1997, L 346, S. 78] bzw. mit späteren Ratsbeschlüssen gemäß Artikel 3 Absatz 3 dieses Beschlusses … anerkannt“ hat) und sodann ihre Auflistung.

13.

Art. 60 („Technische Spezifikationen“) bestimmt:

„(1)   Die technischen Spezifikationen im Sinne von Anhang VIII Nummer 1 sind in den Auftragsunterlagen darzulegen. In den technischen Spezifikationen werden die für die Bauleistungen, Dienstleistungen oder Lieferungen geforderten Merkmale festgelegt.

…

(2)   Die technischen Spezifikationen müssen allen Wirtschaftsteilnehmern den gleichen Zugang zum Vergabeverfahren garantieren und dürfen die Öffnung der öffentlichen Beschaffungsmärkte für den Wettbewerb nicht in ungerechtfertigter Weise behindern.

(3)   Unbeschadet zwingender nationaler Vorschriften, soweit diese mit dem Unionsrecht vereinbar sind, sind die technischen Spezifikationen auf eine der nachfolgend genannten Arten zu formulieren:

(4)   Soweit es nicht durch den Auftragsgegenstand gerechtfertigt ist, darf in technischen Spezifikationen nicht auf eine bestimmte Herstellung oder Herkunft oder ein besonderes Verfahren, das die von einem bestimmten Wirtschaftsteilnehmer bereitgestellten Waren oder Dienstleistungen charakterisiert, oder auf Marken, Patente, Typen, einen bestimmten Ursprung oder eine bestimmte Herstellung verwiesen werden, wenn dadurch bestimmte Unternehmen oder bestimmte Produkte begünstigt oder ausgeschlossen werden. Solche Verweise sind jedoch ausnahmsweise zulässig, wenn der Auftragsgegenstand nach Absatz 3 nicht hinreichend genau und allgemein verständlich beschrieben werden kann. Ein derartiger Verweis ist mit dem Zusatz ‚oder gleichwertig‘ zu versehen.

(5)   Macht der Auftraggeber von der Möglichkeit Gebrauch, auf die in Absatz 3 Buchstabe b genannten technischen Spezifikationen zu verweisen, so kann [er] ein Angebot nicht mit der Begründung ablehnen, die angebotenen Bauleistungen, Lieferungen oder Dienstleistungen entsprächen nicht den von [ihm] herangezogenen technischen Spezifikationen, sofern der Bieter in seinem Angebot de[m] Auftraggebe[r] mit geeigneten Mitteln – einschließlich der in Artikel 62 genannten – nachweist, dass die von ihm vorgeschlagenen Lösungen den Anforderungen der technischen Spezifikation, auf die Bezug genommen wurde, gleichermaßen entsprechen.

(6)   …

Der Bieter muss in seinem Angebot mit allen geeigneten Mitteln – einschließlich der in Artikel 62 genannten – nachweisen, dass die der Norm entsprechende jeweilige Lieferung, Dienstleistung oder Bauleistung den Leistungs- oder Funktionsanforderungen des Auftraggebers entspricht.“

14.

Art. 62 („Testberichte, Zertifizierung und sonstige Nachweise“) bestimmt:

„(1)   Die Auftraggeber können den Wirtschaftsteilnehmern vorschreiben, einen Testbericht einer Konformitätsbewertungsstelle oder eine von dieser ausgegebene Zertifizierung als Nachweis für die Konformität mit den Anforderungen oder Kriterien gemäß den technischen Spezifikationen, den Zuschlagskriterien oder den Bedingungen für die Auftragsausführung beizubringen.

In Fällen, in denen die Auftraggeber die Vorlage von Bescheinigungen einer bestimmten Konformitätsbewertungsstelle verlangen, akzeptieren sie auch Zertifikate anderer Konformitätsbewertungsstellen.

…

(2)   Die Auftraggeber akzeptieren auch andere geeignete Nachweise als die in Absatz 1 genannten, wie z. B. ein technisches Dossier des Herstellers, wenn der betreffende Wirtschaftsteilnehmer keinen Zugang zu den in Absatz 1 genannten Zertifikaten oder Testberichten oder keine Möglichkeit hatte, diese innerhalb der einschlägigen Fristen einzuholen, sofern der betreffende Wirtschaftsteilnehmer den fehlenden Zugang nicht zu verantworten hat und sofern er anhand dieser Nachweise belegt, dass die von ihm erbrachten Bauleistungen, Lieferungen oder Dienstleistungen die in den technischen Spezifikationen, den Zuschlagskriterien oder den Bedingungen für die Auftragsausführung festgelegten Anforderungen oder Kriterien erfüllen.

…“

15.

Die APAM Esercizio SpA, ein Unternehmen, das in Mantua (Italien) im Bereich der öffentlichen Personenbeförderung im Nah- und Regionalverkehr tätig ist, schrieb ( 4 ) ein offenes Verfahren zur Vergabe eines Auftrags über zwei Jahre für „Iveco-Originalersatzteile oder gleichwertige Ersatzteile für Omnibusse“ (CIG 7602877C91) aus, dessen Wert auf 710000 Euro veranschlagt wurde.

16.

In Art. 5.1 („Typologie der Ersatzteile“) der Vergabeunterlagen wurde folgende Unterscheidung vorgenommen:

17.

Weiter hieß es in diesem Artikel, dass „die genannten [gleichwertigen] Ersatzteile nach Unionsrecht und den geltenden Rechtsvorschriften von jedem Unternehmen hergestellt werden können, das jederzeit nach geltendem Recht (UNI‑CEI‑ENISO/IEC 17050) nachweisen kann, dass die hergestellten Ersatzteile qualitativ den für die Montage der jeweiligen Fahrzeuge verwendeten Originalteilen entsprechen“.

18.

In Art. 5.2 („Bescheinigungen und Erklärungen“) der Vergabeunterlagen wurde klargestellt, dass der Bieter „im Rahmen der Ausschreibung für ein vorgeschlagenes gleichwertiges Ersatzteil die Übereinstimmungsbescheinigung oder eine vom Hersteller oder der Genehmigungsbehörde oder einem Labor für zertifizierte Prüfungen nach Norm ISO 45000 ausgestellte spezifische Genehmigung des Ersatzteils vorlegen muss“.

19.

Art. 15 Buchst. d der Vergabeunterlagen („Verwaltungsunterlagen“) verlangte „für jedes vorgeschlagene gleichwertige Ersatzteil die geeigneten technischen Unterlagen zusammen mit: … Einem Genehmigungsbogen für das Produkt, sofern er vorgeschrieben ist, ausgestellt vom Hersteller des vorgeschlagenen gleichwertigen Ersatzteils; einer Bescheinigung der Gleichwertigkeit des angebotenen Produkts in Bezug auf das entsprechende Originalprodukt (oder das für die erste Montage vorgesehene Produkt) in dem Sinne, dass es problemlos und ohne Anpassungen austauschbar ist, [in Bezug auf] das Ersatzteil der Gruppe oder des Systems, in das es eingebaut werden soll, und [in Bezug auf] Leistungsmerkmale, die eine regelmäßige Funktionalität und Sicherheit des Produkts innerhalb des Systems sowie eine identische Lebensdauer gewährleisten, ausgestellt vom Hersteller des vorgeschlagenen gleichwertigen Ersatzteils“.

20.

An dem Verfahren nahmen drei Unternehmen teil, darunter Iveco Orecchia und die Veneta Servizi International Srl unipersonale; an Letztere wurde der Vertrag vergeben.

21.

Die Brescia Trasporti SpA, ein Unternehmen, das in Brescia (Italien) im Bereich der öffentlichen Personenbeförderung im Nah- und Regionalverkehr tätig ist, schrieb ( 5 ) ein Vergabeverfahren aus, dessen Wert auf 2100000 Euro veranschlagt wurde und das „die Lieferung von Ersatzteilen für mit einem Iveco-Motor ausgestattete Omnibusse der Marke Iveco (CIG 7680570EDB)“ zum Gegenstand hatte.

22.

Art. 1 („Technische Definitionen“) des Dokuments, das die technischen Spezifikationen der Ausschreibung enthielt, sah drei Arten von Ersatzteilen vor: „Originalersatzteile“, „Originalersatzteile für die erste Montage“ und „gleichwertige Ersatzteile“.

23.

Nach Art. 1 Abs. 3 sind „Ersatzteile gleichwertiger Qualität, die dem Original gleichwertig sind, Teile, deren Qualität derjenigen der für die Montage des Fahrzeugs verwendeten Bauteilen, die gemäß den technischen Spezifikationen und den Produktionsstandards des Herstellers des Originalersatzteils hergestellt wurden, mindestens gleich ist“.

24.

Gemäß Art. 2 („Merkmale der zu liefernden Ersatzteile …“) desselben Dokuments musste der Bieter für jedes Ersatzteil angeben, ob er ein Originalersatzteil, ein Ersatzteil für die erste Montage oder ein gleichwertiges Ersatzteil liefern wollte.

25.

Nach Art. 3 („Unterlagen, die mit dem Angebot vorzulegen sind“) war für die „qualitativ gleichwertigen Ersatzteile“ dem Angebot unter Androhung des Ausschlusses eine „Zertifizierung des Herstellers des Ersatzteils“ beizufügen, „die für jedes Ersatzteil bescheinigt,

26.

In Art. 3 hieß es, dass „der Lieferant außerdem einen Genehmigungsbogen für das Produkt vorlegen muss, wenn er zwingend vorgeschrieben ist. Für die Bremsbeläge, die Bremsscheiben und die Trommeln hat der Lieferant neben den zuvor genannten Dokumenten die Bescheinigung über die gemeinschaftliche Zulassung nach ECE R90 vorzulegen“.

27.

An der Ausschreibung nahmen Iveco Orecchia und die VAR Srl teil; Letzterer wurde der Zuschlag erteilt.

28.

Iveco Orecchia focht die beiden Entscheidungen vor dem Tribunale amministrativo regionale per la Lombardia – sezione staccata di Brescia (Regionales Verwaltungsgericht für die Lombardei – Kammer Brescia) an und machte im Wesentlichen geltend,

29.

Das Gericht des ersten Rechtszugs wies die beiden Klagen von Iveco Orecchia mit Urteilen vom 25. Juni 2019 und vom 26. August 2019 ab, gegen die das Unternehmen ein Rechtsmittel beim Consiglio di Stato (Staatsrat) einlegte ( 6 ).

30.

Der Consiglio di Stato (Staatsrat) stellte Folgendes fest ( 7 ):

31.

Vor diesem Hintergrund hat der Consiglio di Stato (Staatsrat) zwei Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt. Auf Wunsch des Gerichtshofs werde ich nur auf die erste Frage eingehen. Sie hat folgenden Wortlaut:

Ist es mit dem Unionsrecht – und insbesondere mit den Bestimmungen der Richtlinie 2007/46/EG (Art. 10, 19 und 28 dieser Richtlinie) sowie mit den Grundsätzen der Gleichbehandlung, der Unparteilichkeit, des freien Wettbewerbs und der ordnungsgemäßen Verwaltung – vereinbar, dass es der Vergabestelle speziell in Bezug auf die Lieferung von Ersatzteilen für im öffentlichen Verkehr eingesetzte Omnibusse im Wege eines öffentlichen Auftrags gestattet ist, Ersatzteile für ein bestimmtes Fahrzeug zu akzeptieren, die ein anderer Hersteller als der Fahrzeughersteller hergestellt hat und die daher nicht zusammen mit dem Fahrzeug genehmigt wurden, die unter einen der in den technischen Vorschriften des Anhangs IV („Aufstellung der für die EG-Typgenehmigung für Fahrzeuge anzuwendenden Vorschriften“) dieser Richtlinie genannten Typen von Bauteilen fallen und die im Ausschreibungsverfahren ohne den Genehmigungsbogen und ohne Angabe über die tatsächliche Genehmigung, sondern unter der Annahme angeboten werden, dass die Genehmigung nicht erforderlich sei und deshalb eine Erklärung der Gleichwertigkeit mit dem genehmigten Original durch den Bieter ausreiche?

32.

Die Vorabentscheidungsersuchen sind am 3. Februar 2021 bzw. am 11. Februar 2021 beim Gerichtshof eingegangen.

33.

Iveco Orecchia, die Brescia Trasporti SpA, die Var Srl, die Veneta Servizi International Srl unipersonale, die Di Pinto & Dalessandro SpA, die APAM Esercizio SpA, die italienische Regierung und die Europäische Kommission haben schriftliche Erklärungen eingereicht. Mit Ausnahme der Di Pinto & Dalessandro SpA haben sie alle an der mündlichen Verhandlung vom 10. März 2022 teilgenommen.

34.

Zwar fragt das vorlegende Gericht ausschließlich nach der Auslegung der Art. 10, 19 und 28 der Richtlinie 2007/46, aber es darf nicht außer Acht gelassen werden, dass es in den Rechtsstreitigkeiten um Lieferverträge geht, für die der Zuschlag in einem Verfahren erteilt wurde, das den Vorschriften der Richtlinie 2014/25 unterliegt.

35.

Wie die Kommission feststellt und in der mündlichen Verhandlung deutlich geworden ist, sind die in Rede stehenden Vergaben durch zwei Einrichtungen erfolgt, die im Bereich der Personenbeförderung im Nah- und Regionalverkehr tätig sind, der in der Richtlinie 2014/25 geregelt ist.

36.

Sowohl in den Vorlageentscheidungen als auch in einigen schriftlichen Erklärungen wird die Richtlinie 2014/24/EU ( 9 ) angeführt. Ich glaube aber nicht, dass sie die geeignete Referenznorm ist.

37.

Die ausgeschriebenen Aufträge in diesen Rechtssachen hatte, wie gesagt, die Lieferung von Ersatzteilen für Omnibusse im Rahmen des öffentlichen Verkehrsdiensts zum Gegenstand. Solche Aufträge fallen unter die Richtlinie 2014/25, denn sie dienen der „Bereitstellung oder [dem] Betreiben von Netzen zur Versorgung der Allgemeinheit mit Verkehrsleistungen per … Bus …“ im Sinne ihres Art. 11.

38.

Verkehrsleistungen sind nach Art. 1 Abs. 2 der Richtlinie 2014/25 ausdrücklich von ihrem Anwendungsbereich erfasst.

39.

Die hier einschlägigen Artikel der Richtlinie 2014/25 (Art. 60 und Art. 62) sind jedenfalls äquivalent mit ihren Entsprechungen der Richtlinie 2014/24 (Art. 42 und Art. 44).

40.

Die Zweifel des Consiglio di Stato (Staatsrat) sind genau konturiert: Er möchte wissen, ob ein öffentlicher Auftraggeber Ersatzteile für Omnibusse akzeptieren kann, wenn – kumulativ –

41.

Zur Beantwortung dieser Frage werde ich zuerst die Unionsvorschriften über die Genehmigung von Kraftfahrzeugen sowie von Systemen, Bauteilen und selbstständigen technischen Einheiten für solche Fahrzeuge prüfen. Danach werde ich auf die Unterschiede zwischen der Genehmigung und der Gleichwertigkeit eingehen, um schließlich die Auswirkungen der Richtlinie 2014/25 auf die vorliegenden Rechtssachen darzustellen.

42.

Mit der Richtlinie 2007/46 sollen „die Genehmigungssysteme der Mitgliedstaaten durch ein gemeinschaftliches Genehmigungsverfahren ersetzt werden, das auf dem Grundsatz einer vollständigen Harmonisierung beruht“ ( 10 ).

43.

Art. 1 der Richtlinie 2007/46 nimmt im Rahmen der Definition ihres Gegenstands Bezug auf die Errichtung eines „harmonisierten [Rahmens] mit den Verwaltungsvorschriften und allgemeinen technischen Anforderungen für die Genehmigung“ nicht nur der in ihren Geltungsbereich fallenden Neufahrzeuge, sondern auch der zur Verwendung in diesen Fahrzeugen bestimmten Systeme, Bauteile und selbstständigen technischen Einheiten.

44.

In demselben Rahmen werden „… die Vorschriften für den Verkauf und die Inbetriebnahme von Teilen und Ausrüstungen für Fahrzeuge, die nach dieser Richtlinie genehmigt wurden“, aufgestellt.

45.

Durch die Richtlinie 2007/46 wird der Begriff „Typgenehmigung“ ( 11 ) eingeführt, der sich von der Einzelgenehmigung unterscheidet. Die Typgenehmigung kann sowohl eine „nationale Typgenehmigung“, deren Gültigkeit auf das Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats beschränkt ist, als auch eine „EG-Typgenehmigung“ sein. Letztgenannte bescheinigt die Beachtung der „einschlägigen Verwaltungsvorschriften und technischen Anforderungen [der] Richtlinie und der in Anhang IV oder XI aufgeführten Rechtsakte“ ( 12 ).

46.

Die Vorlagefrage betrifft, worauf ich bereits hingewiesen habe, lediglich die Kategorien von Bauteilen ( 13 ), die in den in Anhang IV der Richtlinie 2007/46 aufgeführten Rechtsakten ( 14 ) enthalten sind.

47.

Die EG-Typgenehmigung der Bauteile kann entweder gemeinsam mit dem Neufahrzeug oder davon unabhängig erteilt werden ( 15 ). Nach Art. 3 Nr. 24 der Richtlinie 2007/46 kann für ein Bauteil, das Bestandteil eines Fahrzeugs sein soll, unabhängig von diesem Fahrzeug eine Typgenehmigung erteilt werden.

48.

Die EG-Typgenehmigung für selbstständige Bauteile erfolgt nach einem Verfahren, das in Art. 7 der Richtlinie 2007/46 geregelt ist, und dessen spezifische Bestimmungen in Art. 10 niedergelegt sind. Gemäß Art. 10 Abs. 2 erteilen „[d]ie Mitgliedstaaten … eine entsprechende EG-Typgenehmigung für ein Bauteil …, das … den technischen Anforderungen der in Anhang IV aufgeführten einschlägigen Einzelrichtlinie oder Einzelverordnung entspricht“.

49.

Aus Art. 10 Abs. 2, Art. 19 und Art. 28 Abs. 1 der Richtlinie 2007/46 geht, wenn auch nicht mit der Klarheit, die wünschenswert wäre, hervor, dass die in Anhang IV aufgeführten Bauteile des Fahrzeugs grundsätzlich genehmigt werden müssen.

50.

Es ist in der Tat beachtenswert, dass die Mitgliedstaaten gemäß Art. 28 Abs. 1 der Richtlinie 2007/46 nur den Verkauf oder die Inbetriebnahme von genehmigten Bauteilen gestatten können. Darunter sind solche zu verstehen, „die den Anforderungen der einschlägigen [in Anhang IV aufgeführten] Rechtsakte entsprechen und nach Artikel 19 ordnungsgemäß gekennzeichnet sind“.

51.

Das Instrument, das die Richtlinie 2007/46 für die Feststellung gewählt hat, ob die Bauteile (original oder nicht original) eines Fahrzeugs den technischen Anforderungen der Rechtsakte des Anhangs IV entsprechen, ist gerade die Genehmigung, und kein anderes. Meines Erachtens ist dies die Auslegung von Art. 10 Abs. 2 dieser Richtlinie, der im Licht der Rechtsakte, auf die ihr Anhang IV verweist, der Vorzug zu geben ist.

52.

Es kann allerdings dazu kommen (VAR hat darauf in ihren schriftlichen Erklärungen hingewiesen, und die Kommission und die italienische Regierung haben dies in der mündlichen Verhandlung bestätigt), dass dieselben Rechtsakte bestimmte Bauteile konkret von der vorgeschriebenen Genehmigung befreien. In diesem Fall wäre es nicht zwingend vorgeschrieben, den Genehmigungsbogen beizubringen, der für die übrigen in Anhang IV aufgelisteten Bauteile unabdingbar bleibt.

53.

Diesen Fall regelt Art. 19 Abs. 2 der Richtlinie 2007/46: „Ist kein EG-Typgenehmigungszeichen erforderlich, so bringt der Hersteller [des Bauteils] mindestens seinen Firmennamen oder sein Firmenzeichen sowie die Typennummer und/oder eine Identifizierungsnummer an.“

54.

Mit Ausnahme dieses Falles können Bauteile, die in einem der in Anhang IV der Richtlinie 2007/46 aufgeführten Rechtsakte geregelt sind, nicht in den Verkehr gebracht werden, wenn sie nicht zuvor die EG-Typengenehmigung erhalten haben. Ich betone, dass ihr Verkauf und ihre Inbetriebnahme ohne sie nicht zugelassen werden.

55.

Diese Anforderung knüpft an zwingende Gründe der Sicherheit des Fahrzeugverkehrs an, in deren Sinne die Genehmigung der (nicht aller) Ersatzteile verlangt wird ( 16 ). Die EG-Typgenehmigung wird damit zu einer Vorbedingung für die Eignung, die nicht nur Auswirkungen auf das Inverkehrbringen im Wege der öffentlichen Auftragsvergabe, sondern auf jede Art der Markteinführung hat.

56.

Ob die Bauteile vom Markeninhaber oder einem Ersatzteilhersteller hergestellt werden, ist ebenso unerheblich wie der Umstand, dass sie in ein neues oder ein gebrauchtes Fahrzeug eingebaut werden. Von einer Diskriminierung zulasten der Hersteller von gleichwertigen Ersatzteilen kann mithin nicht die Rede sein: Handelt es sich um Bauteile, die einer EG-Typengenehmigung unterliegen, gilt für gleichwertige wie für originale Bauteile die gleiche Regelung ( 17 ).

57.

Von dieser Prämisse ausgehend ist in Beantwortung des ersten Teils der ersten Vorlagefrage festzustellen:

58.

Mit dem zweiten Teil der ersten Frage möchte das vorlegende Gericht wissen, ob im genannten Fall eine vom Bieter abgegebene Erklärung der Gleichwertigkeit mit dem genehmigten Original ausreicht.

59.

Die Begriffe „Genehmigung“ und „Gleichwertigkeit“ haben ihre eigene, nicht übereinstimmende Bedeutung:

60.

Wie ich bereits ausgeführt habe, ist die Genehmigung eine Voraussetzung für das Inverkehrbringen von Fahrzeugbauteilen, die präzise technische Spezifikationen einhalten müssen. Sie beruht auf zwingenden Sicherheitsanforderungen, die bei der Benutzung von Fahrzeugen im öffentlichen Straßenverkehr unabdingbar sind.

61.

Die Gleichwertigkeit (in diesem Fall von die gleiche Funktion erfüllenden Ersatzteilen verschiedener Hersteller) stellt eher auf die – ähnlichen oder unterschiedlichen – Merkmale der miteinander verglichenen Produkte ab.

62.

Die Nachweise der einen oder anderen Bedingung sind nicht gegeneinander austauschbar. Ein genehmigtes Bauteil ist möglicherweise nicht gleichwertig mit dem, das der öffentliche Auftraggeber verlangt, und umgekehrt kann ein nicht genehmigtes Bauteil mit den Originalen, die in den technischen Spezifikationen der Ausschreibung vorgesehen sind, materiell gleichwertig sein.

63.

Wenn zwei Ersatzteile, von denen eines genehmigt ist und das andere nicht, qualitativ gleichwertig und austauschbar sind, könnte man denken, dass dies daran liegt, dass beide den technischen Anforderungen der Genehmigungskontrolle genügen. Ich glaube jedoch nicht, dass die Richtlinie 2007/46 diese Annahme zulässt. Wenn die Sicherheit des Straßenverkehrs und der Umweltschutz auf dem Spiel stehen, bedarf es für jeden Prototyp einer Kontrolle durch einen Dritten (die Behörde bzw. die Einrichtung, die im Rahmen von Verfahren und anhand spezifischer Nachweise die Genehmigung erteilt), es sei denn, dies wird in einem Rechtsakt für nicht erforderlich angesehen.

64.

Ich glaube nicht, dass die Ersatzteile von der Kontrolle der Genehmigung befreit sind (und ausschließlich der Erklärung der Gleichwertigkeit unterliegen), nur, weil sie in ein bereits gebrauchtes Fahrzeug eingebaut werden sollen. Dass sie dafür bestimmt sind, (definitionsgemäß a posteriori) in ihm eingebaut zu werden, macht sie nicht automatisch sicherer, wie offenbar die eine oder andere Streitpartei meint.

65.

Die Klauseln, die die beiden streitigen Vergaben in diesen Rechtsstreitigkeiten regelten, folgten diesem Kriterium: Für gleichwertige genehmigungspflichtige Ersatzteile musste der Bieter unter Androhung des Ausschlusses seines Gebots den Genehmigungsbogen vorlegen.

66.

Daher kann für diesen spezifischen Ersatzteiltyp eine bloße einseitige Erklärung des Bieters, in der die Gleichwertigkeit der Ersatzteile mit den Originalbauteilen bezeugt wird, nicht als Alternative zur Vorlage der Genehmigungsbögen akzeptiert werden.

67.

Für die Ersatzteile, die einer Genehmigung bedürfen, reicht eine Erklärung der Gleichwertigkeit mit dem genehmigten Original durch den Bieter daher nicht aus.

68.

Es bleibt noch zu prüfen, ob diese Auslegung der Richtlinie 2007/46 mit den Grundsätzen und den Bestimmungen der Richtlinie 2014/25 vereinbar ist.

69.

Die öffentlichen Auftraggeber müssen in den von ihnen veröffentlichten Vergabeunterlagen die Eigenschaften der Werke, Dienstleistungen oder Lieferungen festlegen, die sie im Rahmen von Vergabeverfahren erwerben möchten. Zu diesen Eigenschaften können „technische Spezifikationen“ der fraglichen Produkte oder Dienstleistungen gehören.

70.

Wie ich früher ausgeführt habe, „[kann e]ine einseitige Beschreibung solcher technischen Spezifikationen … mindestens eine wichtige ‚Eintrittsbarriere‘ für bestimmte Bieter darstellen und in besonders schwerwiegenden Fällen (sogar in betrügerischer Weise) die endgültige Wahl des Zuschlagsempfängers vorherbestimmen, wenn Eigenschaften von Produkten oder Dienstleistungen festgelegt werden, die nur er anzubieten vermag“ ( 18 ).

71.

Das Anliegen, unlautere Praktiken zu verhindern, und das Ziel, es zu „erlauben, das öffentliche Auftragswesen für den Wettbewerb zu öffnen“, haben den Unionsgesetzgeber dazu veranlasst, in diesem Bereich Rechtsvorschriften zu erlassen, die es ermöglichen, „Angebote einzureichen, die die Diversität der technischen Lösungen, Normen und technischen Spezifikationen auf dem Markt widerspiegeln, einschließlich solcher, die auf der Grundlage von Leistungskriterien im Zusammenhang mit dem Lebenszyklus und der Nachhaltigkeit des Produktionsprozesses der Bauleistungen, Lieferungen und Dienstleistungen erstellt wurden“ ( 19 ).

72.

Dieses Bestreben kommt in Art. 60 Abs. 2 der Richtlinie 2014/25 zum Ausdruck: „Die technischen Spezifikationen müssen allen Wirtschaftsteilnehmern den gleichen Zugang zum Vergabeverfahren garantieren und dürfen die Öffnung der öffentlichen Beschaffungsmärkte für den Wettbewerb nicht in ungerechtfertigter Weise behindern“.

73.

Daher sollen in der Regel „technische Spezifikationen so abgefasst sein, dass eine künstliche Einengung des Wettbewerbs vermieden wird, zu der es kommen könnte, wenn Anforderungen festgelegt würden, die einen bestimmten Wirtschaftsteilnehmer begünstigen, indem auf wesentliche Merkmale der von dem betreffenden Wirtschaftsteilnehmer gewöhnlich angebotenen Lieferungen, Dienstleistungen oder Bauleistungen abgestellt wird. Die Formulierung technischer Spezifikationen in Form von Funktions- und Leistungsanforderungen erlaubt es in der Regel, dieses Ziel bestmöglich zu erreichen“ ( 20 ).

74.

Allerdings darf nach Art. 60 Abs. 4 der Richtlinie 2014/25 ausnahmsweise „auf Marken, Patente, Typen, einen bestimmten Ursprung oder eine bestimmte Herstellung verwiesen werden“. Diese Möglichkeit, durch die bestimmte Hersteller privilegiert werden, wird jedoch durch die Vorgabe abgemildert, dass der Verweis immer mit dem Zusatz „oder gleichwertig“ zu versehen ist ( 21 ).

75.

Es steht mit den Grundsätzen des Art. 60 Abs. 2 der Richtlinie 2014/25 im Einklang, dass Abs. 5 dieses Artikels und Art. 62 Abs. 2 offen und flexibel regeln, dass es im Rahmen des Nachweises der Gleichwertigkeit der Ersatzteile möglich ist, die Erfüllung der technischen Spezifikationen nachzuweisen, „was bedeutet, dass alle geeigneten Mittel verwendet werden dürfen“ ( 22 ).

76.

In den vorliegenden Rechtssachen war Gegenstand der Aufträge die Lieferung von Ersatzteilen, bei denen es sich sowohl um Iveco-Originalteile als auch gleichwertige Ersatzteile handeln konnte. Sofern es sich um dem Genehmigungserfordernis unterliegende Ersatzteile handelte, war der Genehmigungsbogen allerdings nicht verzichtbar, denn ohne ihn konnte der Bieter diese Ersatzteile (unabhängig davon, ob es sich um Originalteile handelte oder nicht) nicht anbieten, da es an einer unabdingbaren Voraussetzung für ihr Inverkehrbringen fehlte.

77.

Die Richtlinie 2014/25 regelt den Nachweis der technischen Spezifikationen, ohne dabei auf die Genehmigung der zu liefernden Gegenstände Bezug zu nehmen. Es ist logisch, dass das so ist, denn das Genehmigungserfordernis hängt von der Art der Lieferung, die erworben werden soll ( 23 ), ab, und die von dieser Richtlinie betroffenen Sektoren sind sehr heterogen.

78.

Allerdings kann die Richtlinie 2014/25, so sehr sie auch vom Ziel einer weiteren Öffnung des öffentlichen Auftragswesens für den Wettbewerb getragen sein mag, nicht von den zwingenden Anforderungen absehen, die ihr andere unionsrechtliche Vorschriften vorgeben.

79.

Dies ist im 56. Erwägungsgrund der Richtlinie 2014/25 anerkannt: „Keine Bestimmung dieser Richtlinie sollte dem Erlass oder der Durchsetzung von Maßnahmen, die zum Schutz der … Sicherheit, zum Schutz der Gesundheit und des Lebens von Menschen und Tieren oder zur Erhaltung pflanzlichen Lebens notwendig sind, oder von sonstigen Umweltschutzmaßnahmen … entgegenstehen“.

80.

Die Richtlinie 2014/25 soll also der Anwendung der Richtlinie 2007/46 „nicht entgegenstehen“, soweit letztere „… auf eine hohe Verkehrssicherheit, hohen Gesundheits- und Umweltschutz, rationelle Energienutzung und wirksamen Schutz gegen unbefugte Benutzung abzielen“ ( 24 ) soll. Da die Richtlinie 2007/46 gerade mit Blick auf diese Ziele die Genehmigung bestimmter Fahrzeugersatzteile vorschreibt, wird dieses Erfordernis unabdingbar und kann nicht unter Berufung auf die Richtlinie 2014/25 umgangen werden.

81.

Die Kommission führt aus ( 25 ), dass das gleiche Kriterium anderen Regeln über die Funktionsweise des Binnenmarkts zugrunde liege, mit denen der Unionsgesetzgeber den Vorrang der lex specialis (wie beispielsweise der Regelung über den Verkehr von Kraftfahrzeugen) gegenüber den allgemeinen Bestimmungen über den freien Warenverkehr unterstrichen habe.

82.

Die Genehmigungspflicht für Ersatzteile ist jedenfalls mit der Öffnung des öffentlichen Vergabewesens für den Wettbewerb nicht unvereinbar. Zu ihrem Schutz erleichtert Art. 38 Abs. 1 der Richtlinie 2007/46 den Wettbewerbern des Fahrzeugherstellers den Zugang zur Herstellung von selbstständigen Bauteilen. Der Fahrzeughersteller muss ihnen die einschlägigen Angaben „gegebenenfalls auch Zeichnungen, zur Verfügung stellen, die im Anhang oder in der Anlage eines Rechtsakts ausdrücklich genannt sind und für die EG-Typgenehmigung von Bauteilen … benötigt werden“.

83.

Angesichts des Vorstehenden schlage ich dem Gerichtshof vor, die erste Vorlagefrage des Consiglio di Stato (Staatsrat, Italien) wie folgt zu beantworten:

Art. 10 Abs. 2, Art. 19 Abs. 1 und Art. 28 Abs. 1 der Richtlinie 2007/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 5. September 2007 zur Schaffung eines Rahmens für die Genehmigung von Kraftfahrzeugen und Kraftfahrzeuganhängern sowie von Systemen, Bauteilen und selbstständigen technischen Einheiten für diese Fahrzeuge sind dahin auszulegen, dass bei einer Ausschreibung eines öffentlichen Auftrags über die Lieferung von Ersatzteilen für Omnibusse, die für den öffentlichen Transportdienst bestimmt sind, bei der Angebote über gleichwertige Ersatzteile zugelassen werden, die nach einem der in Anhang IV der genannten Richtlinie aufgeführten Rechtsakte genehmigungspflichtig sind, die Bieter den EG-Genehmigungsbogen beibringen müssen und es für diese Zwecke nicht ausreicht, dass sie lediglich eine Erklärung über die Gleichwertigkeit vorlegen.