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Document 62020TN0111
Case T-111/20: Action brought on 19 February 2020 — PT Wilmar Bioenergi Indonesia and Others v Commission
Rechtssache T-111/20: Klage, eingereicht am 19. Februar 2020 — PT Wilmar Bioenergi Indonesia u. a./Kommission
Rechtssache T-111/20: Klage, eingereicht am 19. Februar 2020 — PT Wilmar Bioenergi Indonesia u. a./Kommission
ABl. C 129 vom 20.4.2020, p. 15–16
(BG, ES, CS, DA, DE, ET, EL, EN, FR, HR, IT, LV, LT, HU, MT, NL, PL, PT, RO, SK, SL, FI, SV)
- Date of document:
- 19/02/2020
- Date lodged:
- 19/02/2020
- Author:
- Gericht
- Form:
- Gerichtsinformationen
- Authentic language:
- Englisch
- Type of procedure:
- Nichtigkeitsklage
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- Case affecting:
-
- Partial annulment request 32019R2092
- Instruments cited in case law:
- Link
- EUROVOC descriptor:
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20.4.2020 |
DE |
Amtsblatt der Europäischen Union |
C 129/15 |
Klage, eingereicht am 19. Februar 2020 — PT Wilmar Bioenergi Indonesia u. a./Kommission
(Rechtssache T-111/20)
(2020/C 129/20)
Verfahrenssprache: Englisch
Parteien
Klägerinnen: PT Wilmar Bioenergi Indonesia (Medan, Indonesien), PT Wilmar Nabati Indonesia (Medan) und PT Multi Nabati Sulawesi (Sulawesi Utara, Indonesien) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte P. Vander Schueren und E. Gergondet)
Beklagte: Europäische Kommission
Anträge
Die Klägerinnen beantragen,
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die Durchführungsverordnung (EU) 2019/2092 der Kommission vom 28. November 2019 zur Einführung eines endgültigen Ausgleichszolls auf die Einfuhren von Biodiesel mit Ursprung in Indonesien (1) für nichtig zu erklären, soweit sie die Klägerinnen betrifft; |
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— |
der Beklagten die Kosten der Klägerinnen im vorliegenden Verfahren aufzuerlegen. |
Klagegründe und wesentliche Argumente
Die Klage wird auf vier Gründe gestützt:
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1. |
Erster Klagegrund: die Kommission habe gegen Art. 3 Abs. 1 Buchst. a, Art. 3 Abs. 1 Buchst. a Ziff. i, Art. 3 Abs. 2 und Art. 7 Abs. 2 Buchst. a der Verordnung (EU) 2016/1037 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 8. Juni 2016 über den Schutz gegen subventionierte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Union gehörenden Ländern (Grundverordnung) verstoßen und offensichtliche Beurteilungsfehler begangen, indem sie feststellte, dass die vom Oil Palm Plantation Fund (Ölpalmenplantagenfonds) erhaltenen Zahlungen eine anfechtbare Subvention darstellten und indem sie den den Klägerinnen angeblich erwachsenden Vorteil nicht um Rabatte sowie Transport- und Kreditkosten bereinigt habe, die angefallen seien, um die angeblichen Subventionen zu erhalten. |
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2. |
Zweiter Klagegrund: die Beklagte habe gegen Art. 3 Abs. 1 Buchst. a Ziff. iv, Art. 3 Abs. 1 Buchst. b, Art. 3 Abs. 2, Art. 6 Buchst. d und Art. 28 Abs. 5 der Grundverordnung verstoßen und offensichtliche Beurteilungsfehler begangen, indem sie eine staatliche Unterstützung durch die Bereitstellung von Rohpalmöl zu einem geringeren als dem angemessenen Entgelt festgestellt habe. |
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3. |
Dritter Klagegrund: die Beklagte habe einen offensichtlichen Beurteilungsfehler begangen und gegen Art. 8 Abs. 8 der Grundverordnung verstoßen, indem sie festgestellt habe, dass dem Wirtschaftszweig der Union eine bedeutende Schädigung drohe. |
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4. |
Vierter Klagegrund: die Beklagte habe gegen Art. 8 Abs. 5 und Art. 8 Abs. 6 der Grundverordnung verstoßen und offensichtliche Beurteilungsfehler begangen, indem sie festgestellt habe, dass Importe aus Indonesien drohten, den Wirtschaftszweig der Union zu schädigen, ohne die Auswirkungen der Importe aus Argentinien zu berücksichtigen. |
