1.

Ende des 20. Jahrhunderts befasste sich die Europäische Union im Rahmen der justiziellen Zusammenarbeit in Zivilsachen zunächst auf der Grundlage des Vertrags von Maastricht ( 2 ) und später auf der Grundlage des Vertrags von Amsterdam ( 3 ) mit den mit der Integration einhergehenden Problemen des Familienrechts.

2.

Für die gerichtliche Zuständigkeit in Ehesachen folgte auf ein erstes Übereinkommen, das nicht in Kraft trat ( 4 ), die Verordnung (EG) Nr. 1347/2000 ( 5 ), die durch die aktuell gültige ( 6 ) Verordnung (EG) Nr. 2201/2003 ( 7 )aufgehoben wurde.

3.

Der Gerichtshof hat Art. 3 der Verordnung Nr. 2201/2003 im Rahmen verschiedener Vorabentscheidungsersuchen ausgelegt ( 8 ). Wenn ich mich nicht irre, ging es bei keinem von ihnen darum, welche Auswirkungen die Annahme, dass der „gewöhnliche Aufenthalt“ eines Ehegatten (oder von beiden) in zwei oder mehreren Mitgliedstaaten liegt, auf die Auslegung dieses Artikels haben könnte.

4.

Das vorliegende Vorabentscheidungsersuchen gibt dem Gerichtshof daher die Möglichkeit, sich mit einer Frage zu befassen, die zwar in anderen Bereichen ( 9 ), in diesem Bereich jedoch noch nicht geklärt wurde. Für die Auslegung ist zunächst eine Definition des Begriffs „gewöhnlicher Aufenthalt“ erforderlich, wie er zur Bestimmung der internationalen gerichtlichen Zuständigkeit für Streitigkeiten im Bereich der Ehescheidung, Trennung ohne Auflösung des Ehebandes und Ungültigerklärung einer Ehe verwendet wird.

5.

Der erste Erwägungsgrund lautet:

„Die Europäische Gemeinschaft hat sich die Schaffung eines Raums der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts zum Ziel gesetzt, in dem der freie Personenverkehr gewährleistet ist. Hierzu erlässt die Gemeinschaft unter anderem die Maßnahmen, die im Bereich der justiziellen Zusammenarbeit in Zivilsachen für das reibungslose Funktionieren des Binnenmarkts erforderlich sind.“

6.

Im achten Erwägungsgrund heißt es:

„Bezüglich Entscheidungen über die Ehescheidung, die Trennung ohne Auflösung des Ehebandes oder die Ungültigerklärung einer Ehe sollte diese Verordnung nur für die Auflösung einer Ehe und nicht für Fragen wie die Scheidungsgründe, das Ehegüterrecht oder sonstige mögliche Nebenaspekte gelten.“

7.

Art. 3 bestimmt:

„(1)   Für Entscheidungen über die Ehescheidung, die Trennung ohne Auflösung des Ehebandes oder die Ungültigerklärung einer Ehe, sind die Gerichte des Mitgliedstaats zuständig,

…“

8.

Die Ehe von Frau FA mit irischer Staatsangehörigkeit und Herrn IB mit französischer Staatsangehörigkeit wurde 1994 in Irland geschlossen. Aus dieser Ehe stammen drei nunmehr volljährige Kinder.

9.

Am 28. Dezember 2018 reichte Herr IB eine Scheidungsklage beim Tribunal de grande instance de Paris (Landgericht Paris, Frankreich) ein.

10.

Mit Beschluss vom 11. Juli 2019 erklärte der Juge aux affaires familiales du tribunal de grande instance de Paris (für Familiensachen zuständiger Richter am Landgericht Paris) das französische Gericht zur Entscheidung über die Scheidung für unzuständig. Seine Entscheidung stützt sich auf die folgenden Tatsachen:

11.

Gegen den Beschluss des erstinstanzlichen Gerichts legte Herr IB bei der Cour d’appel de Paris (Berufungsgericht Paris, Frankreich) Berufung ein mit dem Antrag, den Beschluss aufzuheben und das französische Gericht zur Entscheidung über die Scheidung für örtlich zuständig zu erklären. Insbesondere bestreitet er, dass er keine Absicht habe, in Frankreich „den ständigen oder gewöhnlichen Mittelpunkt seiner Interessen mit dem Willen“ zu begründen, „diesem Dauerhaftigkeit zu verleihen“.

12.

Frau FA beantragt beim Berufungsgericht, den Beschluss zu bestätigen.

13.

Nach Überzeugung der Cour d’appel de Paris (Berufungsgericht Paris) hatte Herr IB zumindest sechs Monate vor der Klageerhebung in Frankreich einen festen und dauerhaften Aufenthalt begründet, ohne jedoch seinen Aufenthalt in Irland aufzugeben, wo er weiterhin familiäre Beziehungen pflegte und sich aus persönlichen Gründen genauso regelmäßig wie zuvor aufhielt.

14.

Herr IB habe in Frankreich einen Aufenthalt mit den Merkmalen der Stabilität und Dauerhaftigkeit, die diesem die Eigenschaft eines gewöhnlichen Aufenthaltes verliehen, und gleichzeitig einen Aufenthalt mit denselben Merkmalen in Irland.

15.

Daraus schließt das Gericht, dass die französischen Gerichte und die irischen Gerichte gemäß Art. 3 Abs. 1 Buchst. a fünfter und sechster Gedankenstrich der Verordnung Nr. 2201/2003 gleichermaßen zur Entscheidung über die Scheidung zuständig seien.

16.

Vor diesem Hintergrund hält das vorlegende Gericht die Auslegung des Begriffs „gewöhnlicher Aufenthalt“ für erforderlich und legt dem Gerichtshof die folgende Frage zur Vorabentscheidung vor:

Wenn sich – wie in der vorliegenden Rechtssache – aus dem Sachverhalt ergibt, dass einer der Ehegatten sein Leben in zwei Mitgliedstaaten verbringt, kann dann im Sinne des Art. 3 der Verordnung Nr. 2201/2003 und für dessen Anwendung davon ausgegangen werden, dass er seinen gewöhnlichen Aufenthalt in zwei Mitgliedstaaten hat, so dass die Gerichte beider Mitgliedstaaten gleichermaßen zur Entscheidung über die Scheidung zuständig sind, wenn die in diesem Artikel genannten Voraussetzungen in diesen Mitgliedstaaten erfüllt sind?

17.

Das Vorabentscheidungsersuchen ist am 30. Juni 2020 beim Gerichtshof eingegangen.

18.

Frau FA, die deutsche, die französische, die irische und die portugiesische Regierung sowie die Europäische Kommission haben schriftliche Erklärungen eingereicht.

19.

Am 17. Februar 2021 hat Herr IB einen mit Gründen versehenen Antrag auf mündliche Verhandlung gestellt. Aufgrund der Gesundheitskrise hat er sich jedoch mit dem Ersatz durch schriftliche Erklärungen einverstanden erklärt, und es wurde ein entsprechender Beschluss erlassen. Herr IB, die französische und die irische Regierung sowie die Kommission haben als Ersatz für die mündliche Verhandlung schriftliche Erklärungen eingereicht.

20.

Ausgangspunkt für die Vorlagefrage ist, dass eine Person ihr „Leben in zwei Mitgliedstaaten verbringt“ ( 10 ). Das vorlegende Gericht möchte wissen, wie sich dieser Faktor auf die Bestimmung des für die Entscheidung über eine Scheidungsklage zuständigen Gerichts auswirkt.

21.

Für die Beantwortung dieser Frage muss festgelegt werden, was unter dem „gewöhnlichen Aufenthalt“ eines Erwachsenen im Sinne von Art. 3 Abs. 1 Buchst. a der Verordnung Nr. 2201/2003 zu verstehen ist. Sofern sich bestätigt, dass Herr IB seinen gewöhnlichen Aufenthalt im Sinne dieser Bestimmung in zwei Mitgliedstaaten gleichzeitig haben kann, ist zu prüfen, ob die Gerichte beider Mitgliedstaaten für die Entscheidung über die Scheidung gleichermaßen zuständig sind.

22.

Für ein besseres Verständnis der anzuwendenden Vorschrift werde ich zunächst auf ihre Vorgänger eingehen.

23.

Die Verordnung Nr. 2201/2003 regelt die internationale Zuständigkeit in Ehesachen und in Verfahren betreffend die elterliche Verantwortung, die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen sowie die Zusammenarbeit zwischen den Behörden für alle Staaten der Europäischen Union mit Ausnahme Dänemarks.

24.

Es handelt sich dabei nicht um die erste Vorschrift für diesen Bereich. Wie bereits dargestellt, wurde 1998 ein Übereinkommen geschlossen, das diesen Bereich abdeckte (jedoch in Bezug auf die elterliche Verantwortung stärker eingeschränkt war). Diesem Übereinkommen wurde ein Bericht zur Erläuterung der Regelungen beigefügt ( 11 ).

25.

Das Übereinkommen von 1998 ist nicht in Kraft getreten. Als die Gemeinschaft kurz darauf die Zuständigkeit im Bereich der justiziellen Zusammenarbeit in Zivilsachen erhielt, wurden seine Bestimmungen in die Verordnung Nr. 1347/2000 aufgenommen, nach deren sechstem Erwägungsgrund die Kontinuität zwischen den Rechtsvorschriften gewahrt werden sollte.

26.

Drei Jahre später wurde die Verordnung Nr. 1347/2000 durch die Verordnung Nr. 2201/2003 ersetzt und ihr Anwendungsbereich auf Verfahren und Entscheidungen betreffend die elterliche Verantwortung, bei denen keine Verbindung zu einem Verfahren in Ehesachen besteht, ausgedehnt. Die Bestimmungen über die internationale gerichtliche Zuständigkeit für Verfahren der Ehescheidung, Trennung ohne Auflösung des Ehebandes und Ungültigerklärung einer Ehe wurden jedoch beibehalten.

27.

Die Gültigkeit der Verordnung Nr. 2201/2003 endet am 1. August 2022, da am 25. Juni 2019 die Verordnung (EU) 2019/1111 ( 12 ) erlassen wurde, mit der Unzulänglichkeiten bei der Anwendung der Verordnung Nr. 2201/2003 bei Minderjährige betreffenden Verfahren behoben werden sollen. Die internationalen gerichtlichen Zuständigkeiten für Entscheidungen in Ehesachen bleiben unverändert.

28.

Die Übereinstimmung der in den darauf folgenden Rechtsvorschriften enthaltenen Zuständigkeitsregeln im Bereich der Ehescheidung, Trennung ohne Auflösung des Ehebandes und Ungültigerklärung einer Ehe sowie die mangelnde Erklärung dieser Regeln in der Verordnung Nr. 2201/2003 führen dazu, dass die früheren Rechtsvorschriften (und infolgedessen insbesondere auch der Borrás-Bericht) ein zentrales, wenn auch nicht das einzige Element für das Verständnis des in Art. 3 der Verordnung verwendeten Begriffs des „gewöhnlichen Aufenthalts“ sind ( 13 ).

29.

Art. 3 der Verordnung Nr. 2201/2003 fügt sich ein in ein System, mit dem im jeweiligen Bereich der freie Personenverkehr im europäischen Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts sichergestellt werden soll ( 14 ).

30.

Bei einem korrekten Verständnis der Freizügigkeit müssen die Mitgliedstaaten sowohl unmittelbare Beschränkungen ihrer Ausübung als auch den Aufbau von Hindernissen, die mittelbar eine vergleichbare abschreckende Wirkung haben, unterlassen.

31.

Die Unterschiede zwischen den familienrechtlichen Vorschriften der einzelnen Mitgliedstaaten sowie die Schwierigkeiten, auf die eine Person bei der Anerkennung ihres Personenstands außerhalb des Mitgliedstaats stößt, in dem dieser Personenstand eingegangen wurde, können eine solche abschreckende Wirkung haben.

32.

Der europäische Gesetzgeber ist sich dessen bewusst und hat einen einheitlichen rechtlichen Rahmen geschaffen, um bei Streitigkeiten im Zusammenhang mit der Ehescheidung, Trennung ohne Auflösung des Ehebandes und Ungültigerklärung einer Ehe mit Auslandsbezug den Zugang zu den Gerichten der Mitgliedstaaten sowie die gegenseitige Anerkennung der ergangenen Entscheidungen zu erleichtern ( 15 ).

33.

Art. 3 Abs. 1 Buchst. a der Verordnung Nr. 2201/2003 verweist für die Frage nach der Zuständigkeit der Gerichte für die Entscheidung über diese Streitigkeiten mehrfach auf den gewöhnlichen Aufenthalt eines oder beider Ehegatten.

34.

Verschiedene Rechtsvorschriften der Union aus dem Bereich der justiziellen Zusammenarbeit in Familiensachen verwenden in Anlehnung an einige multilaterale internationale Übereinkommen ( 16 ) den gewöhnlichen Aufenthalt der betroffenen Partei(en) als Kriterium für die (direkte oder im Zusammenhang mit der Anerkennung von Entscheidungen geltende) internationale gerichtliche Zuständigkeit sowie als Anknüpfungspunkt für Kollisionsnormen ( 17 ).

35.

Der gewöhnliche Aufenthalt wird häufig auch in anderen Bereichen des Unionsrechts ( 18 ) und in internationalen Übereinkommen ( 19 ) als Kriterium verwendet. Gemeinsame Tendenz in den verschiedenen Rechtsvorschriften ist, dass der Begriff in der Regel weder definiert, noch zwecks seiner Auslegung auf die Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten (oder Vertragsstaaten) verwiesen wird ( 20 ).

36.

Im allgemeinen Sprachgebrauch bezeichnet der Ausdruck „gewöhnlicher Aufenthalt“ einen regelmäßigen oder dauerhaften Aufenthalt an einem bestimmten Ort. Bei der Verwendung als juristischer Begriff ist jedoch mehr als nur eine auf den allgemeinen Wortsinn beschränkte Auslegung erforderlich ( 21 ).

37.

In den Präambeln, erläuternden Berichten, vorbereitenden Arbeiten und in der Rechtsprechung des Gerichtshofs zeigt sich die Tendenz, den gewöhnlichen Aufenthalt mit dem „Mittelpunkt der Interessen“ der jeweiligen Person gleichzusetzen. Für die abstrakte Bestimmung wird auf die Zusammenfassung von bestimmten Anknüpfungspunkten und konkret auf die Beurteilung dieser Faktoren im Lichte der Umstände des Einzelfalls ( 22 ) zurückgegriffen.

38.

Die Art der Interessen sowie die maßgeblichen Aspekte und Indizien (d. h. die Anknüpfungspunkte), anhand derer der gewöhnliche Aufenthalt einer Person festgelegt wird, ergeben sich aus dem Kontext der Bestimmung, die dieses Zuständigkeitskriterium enthält. Außerdem sind der Zweck der Vorschrift sowie der rechtliche Rahmen, in den sie sich einordnet, zu beachten.

39.

Der Begriff des gewöhnlichen Aufenthalts und seine Auslegung im Rahmen der Verordnung Nr. 2201/2003 sind, wie der Gerichtshof bestätigt hat ( 23 ), autonom. Der Kontext und der Zweck der Bestimmungen dieser Verordnung kennzeichnen somit die Grenzen für analoge Auslegungen und Übertragungen zwischen Rechtsgebieten ( 24 ).

40.

Bei Streitigkeiten über die elterliche Verantwortung setzt der Gerichtshof den gewöhnlichen Aufenthalt von Kindern ihrem Lebensmittelpunkt gleich und bestimmt diesen anhand der Gruppierung bestimmter Anzeichen, die

41.

Der Gerichtshof schließt es jedoch aus, die Definition oder Auslegung dieses Begriffs auf andere Bereiche des Rechts der Europäischen Union (insbesondere den Bereich der sozialen Sicherheit und des öffentlichen Dienstes) zu übertragen. Gerade weil der Kontext ein anderer ist, kann die Auslegung „nicht unmittelbar auf die Feststellung des gewöhnlichen Aufenthalts von Kindern im Sinne von Art. 8 Abs. 1 der Verordnung [Nr. 2201/2003] übertragen werden ( 28 )“.

42.

Der gleiche Ansatz wird sinngemäß auf die Bestimmung des gewöhnlichen Aufenthalts des Verstorbenen in der Verordnung (EU) Nr. 650/2012 angewandt ( 29 ).

43.

In den Erwägungsgründen der Verordnung (EU) Nr. 650/2021 wird ein solcher Aufenthalt als Ort, an dem sich „in familiärer und sozialer Hinsicht sein Lebensmittelpunkt“ befindet, bezeichnet. Zur Bestimmung des gewöhnlichen Aufenthalts wird vorgeschlagen, dass „die mit der Erbsache befasste Behörde eine Gesamtbeurteilung der Lebensumstände des Erblassers in den Jahren vor seinem Tod und im Zeitpunkt seines Todes [vornimmt] und dabei alle relevanten Tatsachen [berücksichtigt], insbesondere die Dauer und die Regelmäßigkeit des Aufenthalts des Erblassers in dem betreffenden Staat sowie die damit zusammenhängenden Umstände und Gründe“. Der so bestimmte gewöhnliche Aufenthalt „sollte unter Berücksichtigung der spezifischen Ziele dieser Verordnung eine besonders enge und feste Bindung zu dem betreffenden Staat erkennen lassen“ ( 30 ).

44.

Schließlich handelt es sich bei dem gewöhnlichen Aufenthalt um ein (indirektes) Kriterium für die internationale gerichtliche Zuständigkeit und damit um einen Anknüpfungspunkt für die Kollisionsnorm in der Verordnung (EU) 2015/848 über Insolvenzverfahren ( 31 ).

45.

Nach Art. 3 Abs. 1 der Verordnung 2015/848 entspricht der „Mittelpunkt ihrer hauptsächlichen Interessen“ von Privatpersonen dem Ort ihres gewöhnlichen Aufenthalts. Auf diesem Gebiet sind die wirtschaftlichen und finanziellen Interessen ausschlaggebend. Zu prüfen sind daher Anzeichen, anhand derer Dritte den „Mittelpunkt der Interessen“ leicht feststellen können ( 32 ).

46.

Der dargestellte Ansatz eignet sich aufgrund seiner Flexibilität für die Bestimmung des gewöhnlichen Aufenthalts im Sinne von Art. 3 der Verordnung Nr. 2201/2003 und somit für die Zuweisung der Zuständigkeit an die Gerichte eines Mitgliedstaats in Fällen der Ehescheidung, Trennung ohne Auflösung des Ehebandes und Ungültigerklärung einer Ehe.

47.

Es gibt in der Verordnung keine Hinweise darauf, was im Rahmen einer Ehekrise unter dem „gewöhnlichen Aufenthalt“ eines Erwachsenen zu verstehen ist oder wie er bestimmt wird, und auch keinen diesbezüglichen Verweis auf die nationalen Rechtsvorschriften. Diese Nichtregelung beruht auf einer bewussten Entscheidung (und entspricht auch vorhergehenden Rechtsvorschriften).

48.

Im Borrás-Bericht wird dies mit folgender Erläuterung bestätigt:

49.

Aus der Kontinuität zwischen dem Übereinkommen von 1998 und der derzeit gültigen Verordnung lässt sich schließen, dass die derzeitigen Kriterien für die internationale gerichtliche Zuständigkeit für Streitigkeiten über Ehescheidung, Trennung ohne Auflösung des Ehebandes und Ungültigerklärung einer Ehe sich am selben Ziel orientieren.

50.

Die Festlegung der Interessen, die für die Bestimmung des gewöhnlichen Aufenthalts der Ehegatten maßgeblich sind, sowie die Auswahl der Anknüpfungspunkte, die bei einer Gesamtbeurteilung zur Bestimmung des jeweiligen gewöhnlichen Aufenthalts führen, haben, wie ich bereits dargestellt habe, autonom und unter Berücksichtigung des Kontextes der Bestimmung und des Zwecks der Verordnung Nr. 2201/2003 zu erfolgen ( 37 ).

51.

Es darf außerdem nicht vergessen werden, dass sich die Situation bei solchen Streitigkeiten gerade wegen der Ehekrise schnell ändern kann. Häufig kommt es zu einer Verlegung des gewöhnlichen Aufenthalts – eventuell, wenn es sich um Ehegatten mit unterschiedlicher Staatsangehörigkeit handelt, in Verbindung mit der Rückkehr eines der Ehegatten in seinen Herkunftsmitgliedstaat.

52.

Der gewöhnliche Aufenthalt und die Staatsangehörigkeit eines Mitgliedstaats sind Schlüsselelemente des Abschnitts 1 („Ehescheidung, Trennung ohne Auflösung des Ehebandes und Ungültigerklärung einer Ehe“) in Kapitel II („Zuständigkeit“) der Verordnung Nr. 2201/2003.

53.

Diese Elemente erfüllen zwei Aufgaben: die Begründung der internationalen gerichtlichen Zuständigkeit in Ehesachen gemäß Art. 3 und die Abgrenzung des Anwendungsbereichs dieses Abschnitts gemäß den Art. 6 und 7 ( 38 ).

54.

Der Begriff des „gewöhnlichen Aufenthalts“ ist in beiden Fällen derselbe, und die im Rahmen des Art. 3 Abs. 1 festgelegte Definition ist somit auch für die Art. 6 und 7 maßgeblich. Dies ergibt sich aus dem achten Erwägungsgrund der Verordnung Nr. 1347/2000, die Vorläufer der aktuellen Verordnung ist, wonach die Vorschrift auch auf Staatsangehörige von Drittstaaten Anwendung finden muss, „bei denen eine hinreichend enge Verbindung zu dem Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats gemäß den in der Verordnung vorgesehenen Zuständigkeitskriterien gegeben ist“ ( 39 ).

55.

Für Entscheidungen in Ehesachen sieht Art. 3 Abs. 1 Buchst. a und b der Verordnung Nr. 2201/2003 eine internationale gerichtliche Zuständigkeit vor, die auf den persönlichen Verhältnissen eines oder beider Ehegatten beruht. Es handelt sich um ausschließliche Zuständigkeiten, die alternativ nebeneinander bestehen ( 40 ).

56.

Die Auflistung der Zuständigkeiten entspricht den Kriterien aus Art. 3 der Verordnung Nr. 1347/2000 und diese wiederum den Kriterien aus Art. 2 des Übereinkommens von 1998. In Bezug auf den gewöhnlichen Aufenthalt verweisen diese Kriterien auf den Ort, an dem

57.

Im Borrás-Bericht werden die Auswahl der Gerichtsstände und ihr Alternativverhältnis wie folgt erläutert: Die gewählten Zuständigkeitsregeln tragen den Interessen der Verfahrensparteien Rechnung, ermöglichen eine flexible Regelung, die der Mobilität der Personen angemessen ist, und beruhen auf einem Näheverhältnis, d. h. auf einer tatsächlichen Verbindung zwischen der Person und einem Mitgliedstaat. Sie sollen letztendlich „einer Vereinfachung für den Bürger bei gleichzeitiger Wahrung der Rechtssicherheit“ ( 42 ) dienen.

58.

Der Gerichtshof hat sich diese Erläuterungen in verschiedenen Urteilen zu Art. 3 Abs. 1 der Verordnung Nr. 2201/2003 zu eigen gemacht ( 43 ).

59.

Im Borrás-Bericht wird ferner erläutert, dass der Gerichtsstand des Ortes, der nur dem Mittelpunkt der Interessen eines der Ehegatten entspricht, auch wenn dies nicht der Antragsgegner ist und keine Vereinbarung zwischen den Ehegatten besteht, in den Text aufgenommen wurde, weil einige Staaten dies als unerlässliche Voraussetzung für die Annahme des Übereinkommens von 1998 ansahen ( 44 ).

60.

Dies spiegelt die Besorgnis über den oben geschilderten besonderen Fall wider, dass ein Ehegatte aufgrund einer Ehekrise in einen anderen Mitgliedstaat zieht ( 45 ). Bei diesem Umzug handelt es sich oft um eine – manchmal sogar sofortige – Rückkehr an den Ort, an dem der Ehegatte vor der Heirat gewohnt hat, bzw. in den Mitgliedstaat, dessen Staatsangehörigkeit der Ehegatte besitzt. In solchen Fällen kann eine Verbindung zwischen der Person und dem Gerichtsstand auch dann angenommen werden, wenn eine objektive räumliche Nähe noch nicht gefestigt ist.

61.

Der Begriff, auf dem die Zuständigkeitsregelungen aus Art. 3 Abs. 1 Buchst. a der Verordnung Nr. 2201/2003 beruhen

62.

Die Einstufung des Aufenthalts eines Erwachsenen als „gewöhnlicher Aufenthalt“ hängt nicht immer vom Ablauf eines bestimmten Zeitraums ab. Ebenso wenig hängt sie davon ab, ob sich während dieses Zeitraums die objektive räumliche Nähe zwischen der betroffenen Person und dem Gericht, das über die Ehescheidung, die Trennung ohne Auflösung des Ehebandes oder die Ungültigerklärung der Ehe entscheidet, festigt.

63.

Wenn Art. 3 Abs. 1 Buchst. a fünfter und sechster Gedankenstrich der Verordnung Nr. 2201/2003 neben dem gewöhnlichen Aufenthalt bestimmte Voraussetzungen in zeitlicher Hinsicht verlangt, so ist das darauf zurückzuführen, dass diese für die Einstufung als „gewöhnlich“ nicht erforderlich sind ( 46 ).

64.

Das Erfordernis, dass der Antragsteller seinen gewöhnlichen Aufenthalt seit mindestens einem Jahr bzw. seit mindestens sechs Monaten, wenn er die entsprechende Staatsangehörigkeit (bzw. das entsprechende „domicile“) besitzt, in diesem Mitgliedstaat hat, relativiert die Bedeutung des Zeitfaktors als Hinweis darauf, dass es sich um einen gewöhnlichen Aufenthalt handelt.

65.

Im Rahmen von Art. 3 der Verordnung Nr. 2201/2003 kann also zu Recht bei einem Umzug nach einer Ehekrise nahezu sofort (oder innerhalb kurzer Zeit) von einem neuen gewöhnlichen Aufenthalt des Ehegatten ausgegangen werden.

66.

In einer solchen Situation können die Dauer, Regelmäßigkeit oder Beständigkeit der physischen Anwesenheit, die unter normalen Umständen einen „gewöhnlichen Aufenthalt“ kennzeichnen, durch die Absicht des Erwachsenen ergänzt oder sogar ersetzt werden, sich in einem anderen Staat niederzulassen und zu integrieren (oder sich erneut im Herkunftsstaat niederzulassen und zu integrieren) und damit einen neuen gewöhnlichen Aufenthalt zu begründen und den bisherigen aufzugeben ( 47 ).

67.

Diese Absicht kann von Anfang an existieren oder allmählich geweckt werden. In beiden Fällen muss sie, um berücksichtigt zu werden, durch greifbare Elemente erkennbar sein oder sich in äußeren Umständen manifestieren ( 48 ). Andernfalls würde die Anwendung der Zuständigkeitsvorschrift übermäßig kompliziert oder gar unmöglich gemacht werden.

68.

Um im Sinne von Art. 3 Abs. 1 Buchst. a der Verordnung Nr. 2201/2003 den Lebensmittelpunkt einer Person (bzw. ihre Absicht, ihn zu begründen) an einem bestimmten Ort anzuerkennen, sind, so wie in anderen angrenzenden Bereichen ( 49 ), alle für die Feststellung der entscheidenden Verbindung zwischen der Person und diesem Ort geeigneten Faktoren zu berücksichtigen.

69.

Dazu zählen insbesondere die Bedingungen und Gründe für den Aufenthalt in dem Mitgliedstaat und, mit den bereits genannten Abstufungen, die Dauer und Regelmäßigkeit des Aufenthalts. Zu berücksichtigen sind dabei u. a. folgende Anzeichen:

70.

Die Bedeutung dieser oder ähnlicher Anzeichen (die hier, wie ich noch einmal betonen möchte, nicht abschließend aufgezählt werden) ( 50 ) wird durch die Rechtsprechung des Gerichtshofs in Bezug auf den gewöhnlichen Aufenthalt eines Kleinkindes oder Säuglings bestätigt. Der Lebensmittelpunkt ergibt sich danach aus der Integration in ein familiäres und soziales Umfeld, nämlich dem des Elternteils, von dem der Minderjährige abhängig ist, und für dessen Bestimmung der Gerichtshof verschiedene Kriterien nennt ( 51 ).

71.

Die Bestimmung des gewöhnlichen Aufenthalts eines Erwachsenen und die auf dieser Grundlage vorzunehmende Bestimmung des für die Entscheidung über den Scheidungsantrag zuständigen Gerichts ist Aufgabe des Gerichts, bei dem der Antrag eingereicht wurde. Das Gericht hat alles zu unternehmen, um einen (d. h. den) gewöhnlichen Aufenthalt eines oder beider Ehegatten zu ermitteln.

72.

Zwar können im Rahmen von Art. 3 Abs. 1 der Verordnung Nr. 2201/2003 mehrere Gerichte zuständig sein, und auch eine Wahl des Gerichtsstands (Forum Shopping) ist bei Streitigkeiten über die Ehescheidung, Trennung ohne Auflösung des Ehebandes oder Ungültigerklärung der Ehe möglich. Das Problem gleichzeitig gestellter Anträge ist in Art. 19 Abs. 1 und 3 der Verordnung vorgesehen und gelöst.

73.

Nach meiner Auffassung rechtfertigt dieses Argument jedoch nicht die noch höhere Anzahl an Gerichtsständen, zu der es bei einer allgemeinen Akzeptanz der Möglichkeit kommt, dass der gewöhnliche Aufenthalt im Sinne von Art. 3 Abs. 1 der Verordnung Nr. 2201/2003 an mehreren Orten gleichzeitig besteht.

74.

Gegen eine solche Auslegung sprechen der Wortlaut der Vorschrift, ihr Zweck sowie sonstige systematische Erwägungen.

75.

Art. 3 Abs. 1 Buchst. a der Verordnung Nr. 2201/2003 bezieht sich stets auf die Gerichte des Mitgliedstaats des gewöhnlichen Aufenthalts und verwendet dabei den Singular.

76.

Parallel dazu regelt Art. 66 der Verordnung die internationale gerichtliche Zuständigkeit bei Mitgliedstaaten mit zwei oder mehr Rechtssystemen: „Jede Bezugnahme auf den gewöhnlichen Aufenthalt in diesem Mitgliedstaat betrifft den gewöhnlichen Aufenthalt in einer Gebietseinheit ( 52 ).“

77.

Wenn der gewöhnliche Aufenthalt mit dem Lebensmittelpunkt der betroffenen Person gleichgesetzt wird, wäre es im Übrigen nicht logisch, wenn mehrere gewöhnliche Aufenthalte gleichzeitig bestehen könnten.

78.

Es spricht jedoch nichts dagegen, dass bei einer Person mehrere „einfache“ Aufenthaltsorte ( 53 ) bestehen, d. h., dass eine Person neben ihrem gewöhnlichen Aufenthalt oder Hauptwohnsitz einen weiteren oder sonstige Nebenwohnsitze (für Urlaub, Arbeit oder aus vergleichbaren Gründen) besitzt. Diese „einfachen“ Aufenthaltsorte haben im Rahmen von Art. 3 der Verordnung Nr. 2201/2003 keinerlei Auswirkungen.

79.

Die Akzeptanz mehrerer gewöhnlicher Aufenthaltsorte stünde auch nicht im Einklang mit dem von Art. 3 Abs. 1 Buchst. a der Verordnung Nr. 2201/2003 verfolgten Ziel.

80.

Wie ich bereits erläutert habe, besteht ( 54 ) dieses Ziel

81.

Diese Anknüpfungspunkte schaffen ein Gleichgewicht zwischen beiden Zielen: Sie dienen sowohl den Interessen der betroffenen Personen als auch der Rechtspflege. Dieses Gleichgewicht wird dadurch gefördert, dass die auf dem gewöhnlichen Aufenthalt beruhenden Zuständigkeitskriterien nicht so viele Möglichkeiten eröffnen, wie es Gedankenstriche in Art. 3 Abs. 1 Buchst. a der Verordnung Nr. 2201/2003 gibt, selbst wenn dies auf den ersten Blick so erscheinen mag ( 55 ).

82.

Eine Auslegung, die mehrere gleichzeitig bestehende gewöhnliche Aufenthaltsorte ein und derselben Person zulässt, könnte de facto das Gleichgewicht zwischen den Parteien stören und die Möglichkeiten, auf das forum actoris zurückzugreifen, ausweiten. Es käme auch zu größeren Schwierigkeiten, wenn es darum geht, im Voraus zu bestimmen, welche Gerichte innerhalb der Union über Ehescheidung, Trennung ohne Auflösung des Ehebandes oder Ungültigerklärung einer Ehe entscheiden können ( 56 ).

83.

Diese Erwägungen sowie die nachstehend dargelegten Argumente sprechen für eine enge Auslegung des Begriffs des gewöhnlichen Aufenthalts in Art. 3 der Verordnung 2201/2003, selbst wenn eine Person in mehreren Mitgliedstaaten lebt.

84.

Wenn der Wortlaut, der Sinn und der Zweck von Art. 3 der Verordnung Nr. 2201/2003 nicht damit vereinbar sind, dass die darin vorgesehenen Rechtsfolgen auf eine Vielzahl von gewöhnlichen Aufenthaltsorten angewandt werden, so gilt dies ungeachtet dessen, was im achten Erwägungsgrund der Verordnung angedeutet wird, nicht nur für Streitigkeiten im Zusammenhang mit ehelichen Krisen ( 57 ).

85.

Der europäische Gesetzgeber hat das gleiche Kriterium der internationalen gerichtlichen Zuständigkeit auf spätere Vorschriften ausgedehnt: a) im Bereich des auf die Ehescheidung und Trennung ohne Auflösung des Ehebandes anzuwendenden Rechts ( 58 ), b) im Bereich der Entscheidungen in Unterhaltssachen ( 59 ) und c) im Bereich der Entscheidungen in Fragen des ehelichen Güterstands bei Ehescheidung, Trennung ohne Auflösung des Ehebandes und Ungültigerklärung einer Ehe ( 60 ).

86.

Je weiter der Begriff des „gewöhnlichen Aufenthalts“ aus Art. 3 der Verordnung 2201/2003 ausgelegt wird, desto mehr Gerichte der Mitgliedstaaten werden auch in diesen anderen Bereichen potenziell zuständig sein, und dies wiederum geht zulasten der Vorhersehbarkeit für die betroffenen Personen ( 61 ).

87.

Ich beziehe mich insbesondere auf die Auswirkungen auf die Vorschriften für Scheidung und Trennung ohne Auflösung des Ehebandes.

88.

Ziel der Verordnung Nr. 1259/2010 ist es, „den Bürgern in Bezug auf Rechtssicherheit, Berechenbarkeit und Flexibilität sachgerechte Lösungen [zu] garantieren“ ( 62 ). Voraussetzung für das Erreichen dieses Ziels ist es, dass auf den Sachverhalt, unabhängig davon, welches Gericht der Union über die Ehescheidung oder die Trennung ohne Auflösung des Ehebandes zu entscheiden hat, immer nur ein Recht anwendbar ist. Aus diesem Grund sind die in der Verordnung Nr. 1259/2010 enthaltenen Anknüpfungspunkte, auch wenn es mehrere davon gibt, „mehrstufig“ und nicht als Alternativen ausgestaltet.

89.

Wenn auch in geringerem Maße ( 63 ), wird das genannte Ziel durch die Übereinstimmung forum-ius gestützt, die in Art. 8 der Verordnung Nr. 1259/2010 im Rahmen der Regelung des in Ermangelung einer Rechtswahl anzuwendenden Rechts verankert ist, und zwar

90.

Eine zu weite Auslegung des Begriffs des gewöhnlichen Aufenthalts aus Art. 3 der Verordnung Nr. 2201/2003, die eine auf dieses Kriterium gestützte Aufspaltung oder Vervielfältigung der internationalen gerichtlichen Zuständigkeit zulässt, würde das Ziel der Verordnung Nr. 1259/2010 in doppelter Hinsicht gefährden:

91.

Die von mir vertretene enge Auslegung steht nicht im Widerspruch zu der vom Gerichtshof im Urteil Hadadi ( 65 ) vertretenen Auslegung, wonach im Rahmen von Art. 3 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung Nr. 2201/2003 die Gerichte mehrerer Mitgliedstaaten zuständig sein können, wenn die Betroffenen mehrere Staatsangehörigkeiten besitzen ( 66 ).

92.

Zwischen der Rechtssache Hadadi und der vorliegenden Rechtssache bestehen erhebliche Unterschiede. Im Urteil Hadadi hat der Gerichtshof es abgelehnt, den Anknüpfungspunkt der „Staatsangehörigkeit“ auf die „effektive Staatsangehörigkeit“ zu beschränken, was jedoch mit der vorliegenden Rechtssache in keinem Zusammenhang steht:

93.

Letzteres wäre auch beim Anknüpfungspunkt „gewöhnlicher Aufenthalt“ möglich. Ich bin jedoch nicht der Auffassung, dass das Problem dadurch gelöst wird, dass im Zweifelsfall mehr als ein gewöhnlicher Aufenthalt anerkannt wird; vielmehr ist das Gegenteil der Fall.

94.

Eine solche Vorgehensweise garantiert nicht, dass es bei mehreren Aufenthaltsorten zu keiner Diskussion zwischen den Parteien darüber kommt, welcher Aufenthalt für das Verfahren maßgeblich ist. Vielmehr kommt ein weiterer erschwerender Faktor hinzu: Sobald eine Partei zwei oder mehr Orte als gewöhnlichen Aufenthalt angibt, müsste geprüft werden, ob sie alle dies auch tatsächlich sind. Schließlich würde das Risiko erhöht werden, dass ein „einfacher“ Aufenthaltsort (und nicht der gewöhnliche Aufenthalt im Sinne von Art. 3 der Verordnung Nr. 2201/2003) die internationale gerichtliche Zuständigkeit bestimmt.

95.

Für den Fall, dass der gewöhnliche Aufenthalt eines Minderjährigen nicht bestimmt werden kann, sieht die Verordnung Nr. 2201/2003 Lösungen vor. Dies gilt jedoch nicht für den gewöhnlichen Aufenthalt eines Erwachsenen.

96.

Dieses Schweigen ist kein Zufall. Im positiven Sinne bedeutet es, dass sich der gewöhnliche Aufenthalt einer Person (wenn auch mit Beweisschwierigkeiten) immer feststellen lässt. Im negativen Sinne bestätigt es meiner Ansicht nach, dass ein Erwachsener im Rahmen von Art. 3 der Verordnung Nr. 2201/2003 nicht zwei oder mehr gewöhnliche Aufenthalte in mehreren Mitgliedstaaten haben kann.

97.

Wird aus Gründen der Dialektik davon ausgegangen, dass dies nicht der Fall ist und dass es tatsächlich unmöglich ist, unter mehreren Aufenthaltsorten den einen gewöhnlichen Aufenthalt im Sinne von Art. 3 der Verordnung Nr. 2201/2003 zu bestimmen ( 71 ), wären zwei Auswege vorstellbar:

98.

Aufgrund der oben dargestellten Argumente gegen die Annahme, dass eine Person in mehreren Mitgliedstaaten gleichzeitig ihren gewöhnlichen Aufenthalt im Sinne von Art. 3 Abs. 1 Buchst. a der Verordnung Nr. 2201/2003 haben kann, bevorzuge ich die zweite Option, da sie das System insgesamt weniger beeinträchtigt.

99.

Diese zweite Option (die Ausnahmecharakter hätte) würde dazu führen, dass der Anknüpfungspunkt „gewöhnlicher Aufenthalt“ nicht zur Bestimmung der internationalen gerichtlichen Zuständigkeit herangezogen werden könnte. Dies würde den Parteien jedoch nicht zwangsläufig den Rechtsschutz innerhalb der Union entziehen, sofern eines der übrigen Kriterien aus Art. 3 Abs. 1 der Verordnung Nr. 2201/2003 ( 73 ) oder (im Rahmen der in Art. 7 geregelten Restzuständigkeit) die in den Rechtsvorschriften der einzelnen Mitgliedstaaten vorgesehenen Zuständigkeiten ( 74 ) zur Anwendung kommen.

100.

Nur hilfsweise (d. h. nach Ausschöpfung oder Ausschluss dieser Möglichkeiten) und wenn es ausnahmsweise zur Verhinderung einer Rechtsverweigerung unerlässlich ist, erscheint mir die Anerkennung der Zuständigkeit der Gerichte aller Mitgliedstaaten, in denen einer der Ehegatten seinen Aufenthalt hat, zulässig, sofern keiner der Mitgliedstaaten als Ort des gewöhnlichen Aufenthalts im Sinne von Art. 3 Abs. 1 Buchst. a der Verordnung Nr. 2201/2003 erkennbar ist.

101.

Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, die von der Cour d’appel de Paris (Berufungsgericht Paris, Frankreich) gestellte Frage wie folgt zu beantworten:

Art. 3 Abs. 1 Buchst. a der Verordnung (EG) Nr. 2201/2003 des Rates vom 27. November 2003 über die Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Ehesachen und in Verfahren betreffend die elterliche Verantwortung und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1347/2000 ist dahin auszulegen, dass für die Begründung der Zuständigkeit nur ein einziger gewöhnlicher Aufenthalt jedes Ehegatten anerkannt werden kann.

Führt ein Ehegatte sein Leben in zwei oder mehreren Mitgliedstaaten und ist es infolgedessen unmöglich, einen von ihnen als den Mitgliedstaat seines gewöhnlichen Aufenthalts im Sinne von Art. 3 Abs. 1 Buchst. a der Verordnung Nr. 2201/2003 zu identifizieren, ist die internationale gerichtliche Zuständigkeit nach anderen Kriterien aus dieser Verordnung und gegebenenfalls nach den in den Mitgliedstaaten geltenden Restzuständigkeiten zu bestimmen.

In einem solchen Fall kann die Zuständigkeit ausnahmsweise den Gerichten des Mitgliedstaats übertragen werden, in dem der Ehegatte einen nicht als gewöhnlich einzustufenden Aufenthalt hat, wenn sich aus der Verordnung Nr. 2201/2003 und den Restzuständigkeiten die internationale gerichtliche Zuständigkeit keines einzigen Mitgliedstaats ergibt.