Access to European Union law
<a href="https://eur-lex.europa.eu/content/help/eurlex-content/experimental-features.html" target="_blank">More about the experimental features corner</a>
Choose the experimental features you want to try
EUR-Lex
Access to European Union law

This document is an excerpt from the EUR-Lex website

You are here
Use quotation marks to search for an "exact phrase". Append an asterisk (*) to a search term to find variations of it (transp*, 32019R*). Use a question mark (?) instead of a single character in your search term to find variations of it (ca?e finds case, cane, care).
Search tips
Need more search options? Use the Advanced search

Document 62017TN0217

    Rechtssache T-217/17: Klage, eingereicht am 3. April 2017 — FVE Holýšov I u. a./Kommission

    ABl. C 202 vom 26.6.2017, p. 20–21 (BG, ES, CS, DA, DE, ET, EL, EN, FR, HR, IT, LV, LT, HU, MT, NL, PL, PT, RO, SK, SL, FI, SV)

    Date of document:
    03/04/2017
    Date lodged:
    03/04/2017
    Author:
    Gericht
    Form:
    Gerichtsinformationen
    Authentic language:
    Englisch
    Type of procedure:
    Nichtigkeitsklage

    26.6.2017   

    DE

    Amtsblatt der Europäischen Union

    C 202/20

    Klage, eingereicht am 3. April 2017 — FVE Holýšov I u. a./Kommission

    (Rechtssache T-217/17)

    (2017/C 202/35)

    Verfahrenssprache: Englisch

    Parteien

    Kläger: FVE Holýšov I s. r. o. (Prag, Tschechische Republik) und 27 weitere Kläger (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte A. Reuter, H. Wendt, C. Bürger, T. Christner, W. Schumacher, A. Compes und T. Herbold)

    Beklagte: Europäische Kommission

    Anträge

    Die Kläger beantragen,

    —

    den Beschluss der Beklagten C(2016) 7827 final vom 28. November 2016 im Verfahren Staatliche Beihilfe SA.40171 (2015/NN) (1) betreffend die Förderung der Stromerzeugung aus erneuerbaren Energiequellen in der Tschechischen Republik für nichtig zu erklären;

    —

    der Beklagten die Kosten aufzuerlegen.

    Klagegründe und wesentliche Argumente

    Zur Stützung der Klage machen die Kläger sieben Klagegründe geltend.

    1.

    Erster Klagegrund: Mit ihrem Schreiben vom Juli 2004 an die maßgeblichen Industrieverbände habe die Beklagte bereits beschlossen, dass die Förderungsregelung für erneuerbare Energien der Tschechischen Republik keine staatliche Beihilfe darstelle, und die Beklagte sei an diesen Beschluss, den sie nicht aufgehoben habe und nicht aufheben dürfe, rechtlich gebunden.

    2.

    Zweiter Klagegrund: Verletzung des schutzwürdigen Vertrauens und der Rechtssicherheit der Kläger.

    3.

    Dritter Klagegrund: Die betreffende tschechische Förderungsregelung stelle keine staatliche Beihilfe dar.

    4.

    Vierter Klagegrund: Der angefochtene Beschluss zwinge die Tschechische Republik, einen übergreifenden Kontrollmechanismus einzuführen, der das schutzwürdige Vertrauen der Kläger auf die Verlässlichkeit der Regelung verletze.

    5.

    Fünfter Klagegrund: Der angefochtene Beschluss beruhe auf Tatsachenfehlern, da er feststelle, dass die Netzbetreiber verpflichtet seien, die mit den erneuerbaren Energien verbundenen Kosten auf die Stromkunden abzuwälzen. Nach tschechischem Recht bestehe eine solche Verpflichtung nicht.

    6.

    Sechster Klagegrund: Der angefochtene Beschluss verstoße gegen Art. 5 Abs. 1 des EU-Vertrags (Zuständigkeitsbegrenzung durch den Grundsatz der begrenzten Einzelermächtigung).

    7.

    Siebter Klagegrund: Der angefochtene Beschluss beruhe auf einem offensichtlichen Beurteilungsfehler.

    (1)  ABl. C 69, 2017, S. 2.

    Top