a)

die Verfolgungsverjährung in Bezug auf die Wiedereinziehung der bereits gezahlten Beträge und die Verjährung des Rechts auf Zurückbehaltung des noch nicht gezahlten Restbetrags festzustellen;

b)

festzustellen, dass die Kommission verpflichtet ist, die Berichtigung, die sie im Zusammenhang mit möglichen Unregelmäßigkeiten, die zur vollständigen Nichtzahlung des Restbetrags und der vollständigen Wiedereinziehung der nach dem 3. Juni 2003 getätigten, aber zwischen Juni 2002 und Februar 2003 in Rechnung gestellten Ausgaben führen, vorgenommen hat, herabzusetzen;

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Die Verordnung (EG) Nr. 16/2003 sei rechtswidrig, da sie vom Kollegium der Kommissare weder nach dem Ermächtigungsverfahren noch einem schriftlichen Verfahren noch einem anderen vereinfachten Verfahren gemäß der Geschäftsordnung der Kommission (3) in der am Tag des Erlasses der genannten Verordnung geltenden Fassung erlassen worden sei, Art. 18 der Geschäftsordnung der Kommission nicht beachtet worden sei und die Kommission eine der Verordnung (EG) Nr. 1164/94 zuwiderlaufende Auslegung von Art. 7 der Verordnung (EG) Nr. 16/2003 vornehme.

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Die angefochtene Entscheidung verstoße gegen die Anwendung des Vertrags betreffende Rechtsvorschriften, insbesondere bezüglich der Frage, ob die nach Beginn und während des zuschussfähigen Zeitraums getätigten Ausgaben, obwohl sie vorher in Rechnung gestellt worden seien, für die europäische Finanzierung zuschussfähige Ausgaben seien.

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Die Europäische Kommission habe die betreffende Vorschrift in ständiger Verwaltungspraxis in dem von der Portugiesischen Republik vertretenen Sinne ausgelegt.

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Die Europäische Kommission könne zwar gemäß Art. H des Anhangs II der Verordnung (EG) Nr. 1164/94 finanzielle Berichtigungen vornehmen, die sie für erforderlich halte, was zur vollständigen oder teilweisen Streichung des für das Vorhaben gewährten Zuschusses führen könne, sie sei jedoch verpflichtet, den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit zu beachten unter Berücksichtigung der Umstände des konkreten Falles, wie der Art der Unregelmäßigkeit und der Reichweite der möglichen finanziellen Auswirkungen etwaigen Mängel der Verwaltungs- oder Kontrollsysteme. Daher sei es nicht nachvollziehbar, wie eine vollständige Streichung der gewährten Zuschüsse in Erwägung gezogen werden könne, da Berichtigungen zu 100 % nur Anwendung fänden, wenn die Mängel der Verwaltungs- und Kontrollsysteme so erheblich seien oder die aufgedeckte Unregelmäßigkeit so schwerwiegend sei, dass sie eine vollständige Nichtbeachtung der Gemeinschaftsvorschriften darstellten und damit sämtliche Zahlungen unregelmäßig seien.