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Document 62013CA0589
Case C-589/13: Judgment of the Court (Fifth Chamber) of 17 September 2015 (request for a preliminary ruling from the Verwaltungsgerichtshof — Austria) — procedure brought by F.E. Familienprivatstiftung Eisenstadt (Reference for a preliminary ruling — Free movement of capital — Article 56 EC — Interim taxation of capital gains and income from the disposal of holdings by a national foundation — Refusal of right to deduct from the taxable amount gifts to non-resident beneficiaries exempt from tax in the Member State of the foundation under a double taxation convention)
Rechtssache C-589/13: Urteil des Gerichtshofs (Fünfte Kammer) vom 17. September 2015 (Vorabentscheidungsersuchen des Verwaltungsgerichtshofs — Österreich) — F. E. Familienprivatstiftung Eisenstadt/Unabhängiger Finanzsenat, Außenstelle Wien (Vorlage zur Vorabentscheidung — Freier Kapitalverkehr — Art. 56 EG — Zwischensteuer auf von einer inländischen Stiftung erzielte Kapitalerträge und Einkünfte aus der Veräußerung von Beteiligungen — Versagung des Rechts, Zuwendungen an nicht gebietsansässige Begünstigte, die im Mitgliedstaat der Besteuerung der Stiftung aufgrund eines Doppelbesteuerungsabkommens nicht der Steuer unterliegen, von der Steuerbemessungsgrundlage in Abzug zu bringen)
Rechtssache C-589/13: Urteil des Gerichtshofs (Fünfte Kammer) vom 17. September 2015 (Vorabentscheidungsersuchen des Verwaltungsgerichtshofs — Österreich) — F. E. Familienprivatstiftung Eisenstadt/Unabhängiger Finanzsenat, Außenstelle Wien (Vorlage zur Vorabentscheidung — Freier Kapitalverkehr — Art. 56 EG — Zwischensteuer auf von einer inländischen Stiftung erzielte Kapitalerträge und Einkünfte aus der Veräußerung von Beteiligungen — Versagung des Rechts, Zuwendungen an nicht gebietsansässige Begünstigte, die im Mitgliedstaat der Besteuerung der Stiftung aufgrund eines Doppelbesteuerungsabkommens nicht der Steuer unterliegen, von der Steuerbemessungsgrundlage in Abzug zu bringen)
ABl. C 371 vom 9.11.2015, p. 4–4
(BG, ES, CS, DA, DE, ET, EL, EN, FR, HR, IT, LV, LT, HU, MT, NL, PL, PT, RO, SK, SL, FI, SV)
- Date of document:
- 17/09/2015
- Date lodged:
- 19/11/2013
- Author:
- Gerichtshof
- Form:
- Gerichtsinformationen
- Authentic language:
- Deutsch
- Type of procedure:
- Vorabentscheidung
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- Case affecting:
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- Instruments cited in case law:
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9.11.2015 |
DE |
Amtsblatt der Europäischen Union |
C 371/4 |
Urteil des Gerichtshofs (Fünfte Kammer) vom 17. September 2015 (Vorabentscheidungsersuchen des Verwaltungsgerichtshofs — Österreich) — F. E. Familienprivatstiftung Eisenstadt/Unabhängiger Finanzsenat, Außenstelle Wien
(Rechtssache C-589/13) (1)
((Vorlage zur Vorabentscheidung - Freier Kapitalverkehr - Art. 56 EG - Zwischensteuer auf von einer inländischen Stiftung erzielte Kapitalerträge und Einkünfte aus der Veräußerung von Beteiligungen - Versagung des Rechts, Zuwendungen an nicht gebietsansässige Begünstigte, die im Mitgliedstaat der Besteuerung der Stiftung aufgrund eines Doppelbesteuerungsabkommens nicht der Steuer unterliegen, von der Steuerbemessungsgrundlage in Abzug zu bringen))
(2015/C 371/05)
Verfahrenssprache: Deutsch
Vorlegendes Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Parteien des Ausgangsverfahrens
Klägerin: F. E. Familienprivatstiftung Eisenstadt
Beteiligter: Unabhängiger Finanzsenat, Außenstelle Wien
Tenor
Art. 56 EG ist dahin auszulegen, dass er einer Steuerregelung eines Mitgliedstaats wie der im Ausgangsverfahren fraglichen entgegensteht, nach der eine im Inland ansässige Privatstiftung im Rahmen der Zwischenbesteuerung der von ihr erzielten Kapitalerträge und Einkünfte aus der Veräußerung von Beteiligungen nur die Zuwendungen von ihrer Steuerbemessungsgrundlage für einen bestimmten Veranlagungszeitraum in Abzug bringen darf, die in diesem Veranlagungszeitraum vorgenommen und im Mitgliedstaat der Besteuerung der Stiftung bei den Begünstigten dieser Zuwendungen besteuert wurden, während diese nationale Steuerregelung einen derartigen Abzug ausschließt, wenn der Begünstigte in einem anderen Mitgliedstaat ansässig ist und in dem Mitgliedstaat der Besteuerung der Stiftung aufgrund eines Doppelbesteuerungsabkommens von der Steuer, der die Zuwendungen grundsätzlich unterliegen, befreit ist.
