26.5.2012   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 151/18

1.

Sofern Abfall unter Bezugnahme auf objektive Kriterien zu bestimmen ist, wie sie in der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union herangezogen werden, welches Maß an Gewissheit der Wiederverwendung ist bei Schweinegülle erforderlich, die vom Inhaber einer Genehmigung gesammelt und gelagert wird oder für mehr als zwölf Monate gelagert werden kann, bevor sie auf Verwender übergeht?

2.

Wenn Schweinegülle Abfall darstellt oder bei Anwendung der relevanten Kriterien als Abfall anzusehen ist, ist ein Mitgliedstaat berechtigt, ihrem Erzeuger — der diese Gülle nicht auf seinen eigenen Flächen ausbringt, sondern sie an Dritte zur Verwendung als Dünger auf deren Flächen abgibt — eine persönliche Einstandspflicht für die Einhaltung der Bestimmungen des Unionsrechts über die Kontrolle von Abfällen und/oder Düngemitteln durch diese Dritten aufzuerlegen, um sicherzustellen, dass die Verwendung der Schweinegülle durch diese Dritten in Form der Ausbringung auf ihrem Land nicht das Risiko einer erheblichen Umweltverschmutzung mit sich bringt?

3.

Ist die genannte Schweinegülle aufgrund von Art. 2 Abs. 1 Buchst. b Ziff. iii der Richtlinie 75/442/EWG (1) über Abfälle in der durch die Richtlinie 91/156/EWG (2) des Rates geänderten Fassung von der Definition des Begriffs „Abfall“ ausgenommen, weil für sie „bereits andere Rechtsvorschriften gelten“, insbesondere die Richtlinie 91/676/EWG (3) des Rates, wenn Irland zum Zeitpunkt der Genehmigungserteilung die Richtlinie 91/676/EWG des Rates noch nicht umgesetzt hatte, keine anderen innerstaatlichen Rechtsvorschriften zur Kontrolle der Ausbringung von Schweinegülle als Düngemittel bestanden und die Verordnung (EG) Nr. 1774/2002 des Europäischen Parlaments und des Rates noch nicht erlassen worden war?