14.5.2011   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 145/9

1.

Verpflichtet Art. 3 Abs. 2 der Richtlinie 2004/38/EG (1) einen Mitgliedstaat zum Erlass von Rechtsvorschriften, um die Einreise in den Mitgliedstaat bzw. den Aufenthalt dort für Gruppen von Familienangehörigen zu erleichtern, die keine Unionsbürger sind, wenn diese die Voraussetzungen nach Art. 10 Abs. 2 erfüllen?

2.

Können sich die in Frage 1 bezeichneten Familienangehörigen auf die unmittelbare Geltung von Art. 3 Abs. 2 der Richtlinie 2004/38/EG berufen, wenn sie nach nationalen Rechtsvorschriften bestehende Voraussetzungen nicht erfüllen?

3.

Gehören zu der Gruppe von nicht unter die Definition in Art. 2 Nr. 2 fallenden Familienangehörigen nach Art. 3 Abs. 2 und Art. 10 Abs. 2 der Richtlinie 2004/38/EG nur solche Personen, die sich in demselben Mitgliedstaat aufgehalten haben wie der Unionsbürger und dessen Ehegatte, bevor der Unionsbürger in den Aufnahmestaat kam?

4.

Muss es sich bei dem Unterhaltsverhältnis gemäß Art. 3 Abs. 2 der Richtlinie 2004/38/EG, auf das sich der Familienangehörige zur Begründung seines Begehrens auf Einreise in den Aufnahmestaat stützt, um ein Unterhaltsverhältnis handeln, das kurz vor dem Zuzug des Unionsbürgers in den Aufnahmestaat bestand?

5.

Kann ein Mitgliedstaat besondere Voraussetzungen hinsichtlich der Art oder Dauer des Unterhaltsverhältnisses solcher Familienangehöriger nach Art. 3 Abs. 2 der Richtlinie 2004/38/EG vorsehen, um zu verhindern, dass ein Unterhaltsverhältnis nur vorgespiegelt oder unnötig herbeigeführt wird, um einem Ausländer die Einreise in sein Hoheitsgebiet oder den weiteren Aufenthalt dort zu ermöglichen?

6.

Muss das von dem Familienangehörigen zur Begründung seines Einreisebegehrens in den Mitgliedstaat geltend gemachte Unterhaltsverhältnis für eine gewisse Dauer oder auf unbestimmte Zeit im Aufnahmestaat fortbestehen, damit eine Aufenthaltskarte nach Art. 10 der Richtlinie 2004/38/EG ausgestellt oder verlängert werden kann, und, wenn ja, wie ist ein solches Unterhaltsverhältnis nachzuweisen?