Urteil des Gerichtshofs (Dritte Kammer) vom 28. Juli 2011 – Territorio Histórico de Vizcaya – Disputación Foral de Vizcaya u. a./Kommission

(Verbundene Rechtssachen C‑471/09 P bis C‑473/09 P)

„Rechtsmittel – Staatliche Beihilfen – Nichtigkeitsklage – Entscheidungen der Kommission über staatliche Beihilferegelungen, die Spanien zugunsten von Unternehmen der Provinzen Vizcaya, Álava und Guipúzcoa angewandt hat – Steuergutschrift in Höhe von 45 % des Investitionsbetrags – Berechtigtes Vertrauen – Grundsatz der Verhältnismäßigkeit – Grundsätze der Rechtssicherheit und der ordnungsgemäßen Verwaltung – Einhaltung einer angemessenen Frist – Unterbliebene Anmeldung“

1.                     Rechtsmittel – Gründe – Beanstandung der vom Gericht vorgenommenen Auslegung oder Anwendung des Unionsrechts unter Wiederholung der vor dem Gericht geltend gemachten Gründe und Argumente – Zulässigkeit (Art. 256 Abs. 1 Unterabs. 2 AEUV; Satzung des Gerichtshofs, Art. 58 Abs. 1) (vgl. Randnrn. 55-56, 58)

2.                     Staatliche Beihilfen – Rückforderung einer rechtswidrigen Beihilfe – Unter Verstoß gegen die Verfahrensvorschriften des Art. 88 EG gewährte Beihilfe – Mögliches berechtigtes Vertrauen der Empfänger – Schutz – Voraussetzungen und Grenzen – Untätigkeit der Kommission über einen längeren Zeitraum – Kein berechtigtes Vertrauen (Art. 87 EG und 88 EG) (vgl. Randnrn. 64-65, 68, 75-77)

3.                     Verfahren – Prozessleitende Maßnahmen – Antrag auf Vorlage von Schriftstücken – Pflichten des Antragstellers (Verfahrensordnung des Gerichts, Art. 64 § 3 Buchst. d und 4) (vgl. Randnrn. 85, 88)

4.                     Rechtsmittel – Gründe – Überprüfung der Weigerung des Gerichts, eine Beweisaufnahme anzuordnen, durch den Gerichtshof – Umfang (Verfahrensordnung des Gerichts, Art. 66 § 1) (vgl. Randnr. 89)

5.                     Staatliche Beihilfen – Prüfung durch die Kommission – Prüfung einer Beihilferegelung in ihrer Gesamtheit – Zulässigkeit (Art. 87 EG und 88 EG) (vgl. Randnrn. 98-99)

6.                     Staatliche Beihilfen – Rückforderung einer rechtswidrigen Beihilfe – Wiederherstellung der früheren Lage – Verletzung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit – Fehlen (Art. 87 EG und 88 EG) (vgl. Randnrn. 100 und 104)

7.                     Staatliche Beihilfen – Rückforderung einer rechtswidrigen Beihilfe – Bestehen einer Beihilferegelung – Möglichkeit der nationalen Behörden, die Kommission zu ersuchen, eine einzelne Beihilfe von der Verpflichtung zur Rückzahlung auszunehmen (Art. 87 EG und 88 EG) (vgl. Randnrn. 101-102)

8.                     Verfahren – Streithilfe – Antrag, der auf die Unterstützung der Anträge einer Partei gerichtet ist – Klage, die spezifische Rügen enthält, die jedoch den Rahmen des Rechtsstreits nicht ändern – Zulässigkeit (Satzung des Gerichtshofs, Art. 40 Abs. 4) (vgl. Randnrn. 117-119)

9.                     Staatliche Beihilfen – Rückforderung einer rechtswidrigen Beihilfe – Unter Verstoß gegen die Verfahrensvorschriften des Artikels 88 EG gewährte Beihilfe – Untätigkeit der Kommission, da sie über einen längeren Zeitraum über hinreichende Informationen verfügte – Verstoß gegen die Grundsätze der Rechtssicherheit und der ordnungsgemäßen Verwaltung – Fehlen (Art. 87 EG und 88 EG; Verordnung Nr. 659/1999 des Rates, Art. 14 Abs. 1)

10.                     (vgl. Randnrn. 126-127, 129-130, 134-135)

Gegenstand

Rechtsmittel gegen das Urteil des Gerichts erster Instanz (Fünfte erweiterte Kammer) vom 9. September 2009, Diputación Foral de Álava und Gobierno Vasco u. a./Kommission (T‑227/01 bis T‑229/01, T‑265/01, T‑266/01 und T‑270/01), mit dem das Gericht in den Rechtssachen T‑227/01 und T‑265/01 Klagen auf Nichtigerklärung der Entscheidung 2002/820/EG der Kommission vom 11. Juli 2001 über eine spanische Beihilferegelung zugunsten der Unternehmen von Álava in Form einer Steuergutschrift in Höhe von 45 % des Investitionsbetrags (ABl. 2002, L 296, S. 1), in den Rechtssachen T‑228/01 und T‑266/01 Klagen auf Nichtigerklärung der Entscheidung 2003/27/EG der Kommission vom 11. Juli 2001 über eine spanische Beihilferegelung in Form einer Steuergutschrift in Höhe von 45 % des Investitionsbetrags zugunsten der Unternehmen in Vizcaya (ABl. 2003, L 17, S. 1) und in den Rechtssachen T‑229/01 und T‑270/01 Klagen auf Nichtigerklärung der Entscheidung 2002/894/EG der Kommission vom 11. Juli 2001 über eine spanische Beihilferegelung in Form einer Steuergutschrift in Höhe von 45 % des Investitionsbetrags zugunsten der Unternehmen in Guipúzcoa (ABl. 2002, L 314, S. 26) abgewiesen hat

Tenor

1.

Die Rechtsmittel und die Anschlussrechtsmittel werden zurückgewiesen.

2.

Das Territorio Histórico de Vizcaya – Diputación Foral de Vizcaya, das Territorio Histórico de Álava – Diputación Foral de Álava, das Territorio Histórico de Guipúzcoa – Diputación Foral de Guipúzcoa, die Cámara Oficial de Comercio, Industria y Navegación de Vizcaya, die Cámara Oficial de Comercio e Industria de Álava und die Cámara Oficial de Comercio, Industria y Navegación de Guipúzcoa tragen die durch die vorliegenden Rechtsmittel entstandenen Kosten zu gleichen Teilen.

3.

Das Königreich Spanien trägt seine eigenen Kosten.