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Document 62008TN0268
Case T-268/08: Action brought on 11 July 2008 — Land Burgenland v Commission
Rechtssache T-268/08: Klage, eingereicht am 11. Juli 2008 — Land Burgenland/Kommission
Rechtssache T-268/08: Klage, eingereicht am 11. Juli 2008 — Land Burgenland/Kommission
ABl. C 247 vom 27.9.2008, p. 14–15
(BG, ES, CS, DA, DE, ET, EL, EN, FR, IT, LV, LT, HU, MT, NL, PL, PT, RO, SK, SL, FI, SV)
27.9.2008 |
DE |
Amtsblatt der Europäischen Union |
C 247/14 |
Klage, eingereicht am 11. Juli 2008 — Land Burgenland/Kommission
(Rechtssache T-268/08)
(2008/C 247/27)
Verfahrenssprache: Deutsch
Parteien
Kläger: Land Burgenland (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte U. Soltész und C. Herbst)
Beklagte: Kommission der Europäischen Gemeinschaften
Anträge des Klägers
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Gemäß Art. 231 Abs. 1 EG die Entscheidung der Kommission K (2008) 1625 endg. vom 30. April 2008 (Nr. C 56/2006, ex NN 77/2006 — Privatisierung der Bank Burgenland) insgesamt für nichtig zu erklären; |
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gemäß Art. 87 § 1 der Verfahrensordnung des Gerichts die Kommission zu verurteilen, die Kosten des Klägers zu tragen. |
Klagegründe und wesentliche Argumente
Der Kläger wendet sich gegen die Entscheidung der Kommission K (2008) 1625 endg. vom 30. April 2008, in der die Kommission entschieden hat, dass die staatliche Beihilfe, die Österreich unter Verletzung von Art. 88 Abs. 3 EG zugunsten der Versicherungsgesellschaft Grazer Wechselseitige Versicherung AG und der GW Beteiligungserwerbs- und -verwaltungs-GmbH im Zusammenhang mit der Privatisierung der HYPO Bank Burgenland AG gewährt hat, mit dem Gemeinsamen Markt unvereinbar ist.
Der Kläger macht zur Begründung seiner Klageschrift folgende Klagegründe geltend:
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fehlerhafte Anwendung des Art. 87 Abs. 1 EG durch die Kommission bei der Bestimmung des Marktpreises, da kein Zwang zur Durchführung eines Bietverfahrens bestehe; |
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fehlerhafte Anwendung des Art. 87 Abs. 1 EG durch die Kommission wegen des Verstoßes gegen die bisherige Kommissionspraxis; |
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fehlerhafte Anwendung des Art. 87 Abs. 1 EG durch die Kommission, da auch ein privater Veräußerer eine negative Prognoseentscheidung über die Entscheidung der österreichischen Finanzmarktaufsicht bezüglich des Bieters mit dem höchsten Angebot hätte treffen müssen; |
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fehlerhafte Anwendung des Art. 87 Abs. 1 EG durch die Kommission, da die Klägerin die Ausfallhaftung für bestimmte Verbindlichkeiten der privatisierten Bank bei der Zuschlagsentscheidung hätte berücksichtigen dürfen; |
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fehlerhafte Anwendung des Private Vendor-Grundsatzes durch die Kommission bei der Prüfung des Einflusses der Ausfallhaftung auf die Verkaufsentscheidung; |
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fehlerhafte Anwendung des Art. 87 Abs. 1 EG durch die Kommission durch Verkennung der Beweislast bzw. der Beibringungspflichten in einem Bietverfahren; |
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fehlerhafte Anwendung des Art. 87 Abs. 1 EG durch die Kommission, da das Gebot des Bieters mit dem höchsten Angebot nicht als Grundlage für die Feststellung des Marktwertes dienen könne; |
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unrichtige Bewertung des wirtschaftlichen Wertes der Emissionen der privatisierten Bank durch die Kommission sowie |
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fehlerhafte Anwendung des Art. 87 Abs. 1 EG durch die Kommission im Zusammenhang mit der Feststellung eines Beihilfeelementes. |