This document is an excerpt from the EUR-Lex website
Document 62007CO0296
Order of the President of the Court of 22 November 2007. # Commission of the European Communities v Scott SA. # Appeal - Interim measures - Order that there is no need to adjudicate - Application to set aside - Appeal manifestly unfounded. # Case C-296/07 P(R).
Beschluss des Präsidenten des Gerichtshofes vom 22. November 2007.
Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen Scott SA.
Rechtsmittel - Vorläufiger Rechtsschutz - Erledigungsbeschluss - Antrag auf Nichtigerklärung - Offensichtlich unbegründetes Rechtsmittel.
Rechtssache C-296/07 P(R).
Beschluss des Präsidenten des Gerichtshofes vom 22. November 2007.
Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen Scott SA.
Rechtsmittel - Vorläufiger Rechtsschutz - Erledigungsbeschluss - Antrag auf Nichtigerklärung - Offensichtlich unbegründetes Rechtsmittel.
Rechtssache C-296/07 P(R).
Sammlung der Rechtsprechung 2007 I-00166*
ECLI identifier: ECLI:EU:C:2007:707
Beschluss des Präsidenten des Gerichtshofs vom 22. November 2007 – Kommission/Scott
(Rechtssache C-296/07 P [R])
„Rechtsmittel – Vorläufiger Rechtsschutz – Erledigungsbeschluss – Antrag auf Nichtigerklärung – Offensichtlich unbegründetes Rechtsmittel“
Rechtsmittel – Rechtsmittel gegen einen Beschluss, wonach über einen Antrag auf vorläufigen Rechtsschutz nicht zu entscheiden ist – Zuvor ergangene Entscheidung über die Klage – Nicht mehr beim Gericht anhängiges Verfahren – Offensichtlich unbegründetes Rechtsmittel (Art. 242 EG; Verfahrensordnung des Gerichts, Art. 104 § 1 Abs. 1) (vgl. Randnrn. 21-23)
Gegenstand
Rechtsmittel gegen den Beschluss des Gerichts erster Instanz (Präsident) vom 30. März 2007, Scott/Kommission (T‑366/00 R), wonach über einen im Rahmen einer Klage auf Nichtigerklärung einer Entscheidung der Kommission, mit der eine staatliche Beihilfe für unvereinbar mit dem Gemeinsamen Markt erklärt wurde, gestellten Antrag auf einstweilige Anordnungen nicht zu entscheiden war |
Tenor
|
Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen. |
|
Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften trägt die Kosten. |