URTEIL DES GERICHTSHOFES (Zweite Kammer)
9. September 2004(1)

„EAGFL – Rechnungsabschluss – Haushaltsjahre 1996 bis 1999 – Entscheidung 2001/557/EG – Baumwolle, Olivenöl, getrocknete Weintrauben, Schaf- und Ziegenfleisch“

In der Rechtssache C-332/01betreffend eine Nichtigkeitsklage nach Artikel 230 EG,eingereicht am 3. September 2001,

Hellenische Republik, vertreten durch V. Kontolaimos und I. Chalkias als Bevollmächtigte, Zustellungsanschrift in Luxemburg,

Klägerin,

gegen

Kommission der Europäischen Gemeinschaften, vertreten durch M. Condou-Durande als Bevollmächtigte, Zustellungsanschrift in Luxemburg,

Beklagte,

erlässt

DER GERICHTSHOF (Zweite Kammer),

unter Mitwirkung des Kammerpräsidenten C. W. A. Timmermans sowie der Richter J.-P. Puissochet, J. N. Cunha Rodrigues (Berichterstatter) und R. Schintgen und der Richterin N. Colneric,

Generalanwalt: F. G. Jacobs,
Kanzler: H. von Holstein, Hilfskanzler,

aufgrund des schriftlichen Verfahrens und auf die mündliche Verhandlung vom 13. November 2003,

nach Anhörung der Schlussanträge des Generalanwalts in der Sitzung vom 22. Januar 2004,

folgendes

Urteil

c)

bestimmt die Ausgaben, die von der in den Artikeln 2 und 3 genannten gemeinschaftlichen Finanzierung auszuschließen sind, wenn sie feststellt, dass Ausgaben nicht in Übereinstimmung mit den Gemeinschaftsvorschriften getätigt worden sind.

Vor jeder Entscheidung über eine Ablehnung der Finanzierung werden die Ergebnisse der Überprüfungen der Kommission sowie die Antworten des betreffenden Mitgliedstaats jeweils schriftlich übermittelt; danach bemühen sich beide Parteien, zu einem Einvernehmen hinsichtlich der zu ziehenden Folgerungen zu gelangen.

Wird kein Einvernehmen erzielt, so kann der Mitgliedstaat die Eröffnung eines Verfahrens beantragen, um die jeweiligen Standpunkte innerhalb von vier Monaten miteinander in Einklang zu bringen; die Ergebnisse dieses Verfahrens werden in einem Bericht erfasst, der an die Kommission übermittelt und von dieser geprüft wird, bevor eine Finanzierung abgelehnt wird.

Die Kommission bemisst die auszuschließenden Beträge insbesondere unter Berücksichtigung der Tragweite der festgestellten Nichtübereinstimmung. Die Kommission trägt dabei der Art und Schwere des Verstoßes sowie dem der Gemeinschaft entstandenen finanziellen Schaden Rechnung.

Die Ablehnung der Finanzierung kann sich nicht auf Ausgaben beziehen, die über vierundzwanzig Monate vor dem Zeitpunkt getätigt wurden, zu dem die Kommission dem betroffenen Mitgliedstaat die Ergebnisse ihrer Überprüfungen schriftlich mitgeteilt hat. …“

–

„Schlüsselkontrollen; dies sind die körperlichen und administrativen Kontrollen, die erforderlich sind, um die wesentlichen Elemente eines Antrags zu überprüfen, insbesondere die Existenz der Person, die den Antrag stellt, die Erzeugnismenge und die qualitativen Merkmale einschließlich der Einhaltung der Fristen, Ernteauflagen, Haltungszeiträume usw. Diese Schlüsselkontrollen werden vor Ort und durch Gegenkontrollen mit unabhängigen Daten wie den Liegenschaftsbüchern vorgenommen.“

–

„Zusatzkontrollen sind die administrativen Maßnahmen, die erforderlich sind, um die Anträge korrekt zu bearbeiten, also beispielsweise die Überprüfung der Einhaltung der Einreichungsfristen, die Erkennung von Doppelbeantragungen, die Risikoanalyse, die Anwendung von Sanktionen und die angemessene Überwachung der Verfahren.“

–

der gesamten Olivenanbaufläche mit Grundbuchangaben für die einzelnen Parzellen,

–

der Gesamtzahl der Olivenbäume,

–

der Namen der Eigentümer der einzelnen Parzellen,

–

der Aufteilung nach reiner und gemischter Olivenanbaufläche,

–

der Aufteilung nach Olivenbaumsorten,

–

der Art der Aufzucht von Olivenbäumen,

–

des Alters der Olivenbäume, des Standes der Kultur und der Erzeugung sowie

–

der Anzahl der Olivenbäume in bewässerten Kulturen.

a)

Namen, Vornamen und Anschrift des Antragstellers;

b)

die durch diese Rebflächen betroffenen und mit dem oder den betreffenden Erzeugnissen bebauten Anbauflächen (in Hektar und Ar) sowie die Katasternummer dieser Anbauflächen oder eine Angabe, die von der mit der Anbauflächenkontrolle beauftragten Stelle als gleichwertig anerkannt ist;

c)

die Sorte der verwendeten Weintrauben; im Fall der Sultaninen, wenn die Rebfläche von Phylloxera befallen ist oder in den letzten fünf Jahren neu bepflanzt wurde;

d)

die Erklärung des Erzeugers, dass für die betreffenden Anbauflächen oder die dort geernteten Erzeugnisse keine Beihilfeanträge im Rahmen anderer Regelungen, insbesondere der Verordnung (EWG) Nr. 797/85, gestellt worden sind;

e)

die Schätzung der zu erntenden Erzeugung;

f)

die Bodenbesitzverhältnisse und die landwirtschaftliche Bewirtschaftungsart.“

–

die Identifizierung des Betriebsinhabers;

…

–

Zahl und Art der Tiere, für die eine Beihilfe beantragt wird;

–

gegebenenfalls die Verpflichtung des Betriebsinhabers, diese Tiere während des vorgenannten Haltungszeitraums in seinem Betrieb zu halten, sowie Angabe der jeweiligen Haltungsorte mit den betreffenden Zeiträumen und – bei Rindern – der Identifizierungsnummer; etwaige Änderungen der angegebenen Haltungsorte und -zeiträume sind der zuständigen Behörde vom Betriebsinhaber vorher schriftlich mitzuteilen;

–

gegebenenfalls individuelle Höchstgrenze bzw. erzeugerspezifische Obergrenze für die betreffenden Tiere;

…

–

eine Bestätigung des Betriebsinhabers, von den Bedingungen für die Gewährung der betreffenden Beihilfen Kenntnis genommen zu haben.

…“

–

10 % der Beihilfeanträge ‚Tiere‘ oder Teilnahmeerklärungen;

–

Beihilfebeträge;

–

Zahl der Parzellen, Fläche bzw. Zahl der Tiere, für die die Beihilfe beantragt wird;

–

Entwicklung gegenüber dem Vorjahr;

–

Kontrollergebnisse der Vorjahre;

–

sonstige von den Mitgliedstaaten festzulegende Parameter.