a)

auf das Datum, das das betreffende Amtsblatt trägt,

b)

auf den Zeitpunkt, zu dem das betreffende Amtsblatt beim Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften tatsächlich verfügbar ist, oder

c)

auf den Zeitpunkt, zu dem das betreffende Amtsblatt im Gebiet des jeweiligen Mitgliedstaats tatsächlich verfügbar ist?

a)

Danach muß zunächst auf den Hinweis der Klägerin eingegangen werden, die Einfuhrkontrakte seien in einer aufgewerteten Währung abgeschlossen worden und die Importe hätten deshalb nicht aus währungstechnischen Gründen zu niedrigeren Preisen getätigt werden können.

Meines Erachtens kann nicht beanstandet werden, daß diesem Umstand nach dem System des Währungsausgleichs nicht Rechnung zu tragen ist. Mit Recht hat die Kommission dazu geltend gemacht, die große Zahl der in Betracht kommenden Warenbewegungen schließe es aus, darauf abzustellen, ob im Einzelfall ein Währungsgewinn gemacht werde oder nicht. Außerdem sei denkbar, daß bei derartigen Abschlüssen Aufwertungstendenzen bereits berücksichtigt würden, was aber ebenfalls nicht nachgeprüft werden könne. Darüber hinaus kann zu diesem Problem auf die einschlägige Rechtsprechung des Gerichtshofes verwiesen werden. So wurde im Urteil in der Rechtssache 5/73 (Balkan-Import-Export GmbH/Hauptzollamt Berlin-Packhof, Urteil vom 24. Oktober 1973, Slg. 1973, 1091) hervorgehoben, für die Erhebung der Ausgleichsbeträge könne nicht auf etwaige Kursgewinne des Importeurs abgestellt werden, notwendig sei vielmehr die Anwendung einheitlicher und pauschaler Kriterien. Dementsprechend heißt es im Urteil in der Rechtssache 7/76 (Firma IRCA/Staatliche Finanzverwaltung, Urteil vom 7. Juli 1976, Slg. 1976, 1213), Ausgleichsbeträge würden nicht nach den Preisen berechnet, die für Waren tatsächlich gezahlt werden; der Wert der einzelnen Waren könne dabei nicht berücksichtigt werden. Daran sollten wir uns auch im vorliegenden Verfahren halten.

b)

Die Klägerin des Ausgangsverfahrens hat ferner geltend gemacht, das Interventionssystem der EWG-Weinmarktordnung sei durch das Referenzpreissystem ausreichend gegenüber Einfuhren aus dritten Ländern abgeschirmt. Die Referenzpreise, deren Einhaltung übrigens von Jugoslawien garantiert worden sei und bei deren Unterschreiten Abschöpfungen erhoben würden, seien nämlich viel höher als die Auslösungspreise, die für die Intervention von Bedeutung seien. Deshalb könnten durch Drittlandeinfuhren in keinem Falle Störungen des Interventionssystems hervorgerufen werden.

Dazu hat die Kommission mit Recht hervorgehoben, es dürfe nicht übersehen werden, daß die Referenzpreise und die damit verbundenen Abschöpfungen einerseits und der Währungsausgleich andererseits unterschiedliche Funktionen hätten und von unterschiedlichen Voraussetzungen abhängig seien. Wichtig sei insbesondere, daß mit Hilfe der Referenzpreise die Preise für Drittlandweine auf das Gemeinschaftsniveau angehoben werden sollen, wohingegen die Währungsausgleichsbeträge das Ziel verfolgten, einen Ausgleich für die sich aus der unterschiedlichen Kursentwicklung ergebenden Unterschiede der tatsächlichen Agrarpreise in den nationalen Währungen herbeizuführen. Außerdem basiert der Währungsausgleich nicht allein auf der Erwägung, daß Störungen des Interventionssystems zu vermeiden seien. Es geht vielmehr um den Ausschluß von Marktstörungen schlechthin. Ob die von der Kommission zu jener Zeit gestellte Prognose aber insofern anfechtbar erscheint, wird nachher noch zu untersuchen sein.

Wenn die Klägerin in diesem Zusammenhang in der mündlichen Verhandlung noch die Frage aufgeworfen hat, warum man nicht durch eine Anhebung der Referenzpreise — über deren Niveau ohnehin die Preise eines Großteils der Drittlandweine lägen — den Währungsausgleich unnötig gemacht habe, so hat dazu die Kommission mit Recht bemerkt, daß eine derartige Kritik am Referenzpreissystem bei der Untersuchung des Währungsausgleichs nicht am Platze sei. Auch ist auf die Art und Weise der Handhabung eines derartigen Preisregimes gerade beim Währungsausgleich zu verweisen (vgl. Rechtssache 55/75 — Balkan-Import-Export GmbH/Hauptzollamt Berlin-Packhof, Urteil vom 22. Januar 1976, Slg. 1976, 19 — für Milcherzeugnisse). Ferner sei an die Notwendigkeit einer einheitlichen Anwendung des Währungsausgleichssystems erinnert, das ja auch für den innergemeinschaftlichen Handel, für den Referenzpreis keine Rolle spielen, gilt.

c)

An dritter Stelle hat die Klägerin darauf hingewiesen, das Interventionssystem der gemeinsamen Weinmarktordnung diene nur dem Schutz des Tafelweinmarktes und gelte nicht für Qualitätsweine. Dementsprechend gebe es im Innern der Gemeinschaft Währungsausgleich auch nur auf Tafelweine. Danach aber erscheine es nicht gerechtfertigt, Währungsausgleich auf Drittland qualitätsweine — um solche gehe es im Ausgangsverfahren — anzuwenden, denn von ihnen sei nicht anzunehmen, daß sie Auswirkungen auf den Tafelweinmarkt hätten; jedenfalls sei dies nicht geprüft worden.

Was diesen Punkt anbelangt, so ist zunächst einmal sicher, daß die Einstufung als Tafelweine einerseits und Qualitätsweine andererseits den Erzeugnissen der Gemeinschaft vorbehalten ist. Tatsächlich sind die dafür maßgebenden Vorschriften der Verordnung Nr. 817/70 (ABl.. 1970, L 99 vom 5. Mai 1970, S. 20), auf die in Artikel 1 Absatz 5 der Verordnung Nr. 816/70 verwiesen wird — es geht um eine Überwachung der Herstellung und der Anbaugebiete —, eindeutig auf Weine aus den Mitgliedsländern zugeschnitten. Andererseits ist kein Grundsatz des Gemeinschaftsrechts zu erkennen, nach dem Drittlandware Gemeinschaftserzeugnissen in jeder Hinsicht gleichzustellen wäre, vielmehr ist davon auszugehen, daß die Gemeinschaft im Verhältnis zu dritten Ländern eine weitreichende Freiheit in der Gestaltung der handelspolitischen Beziehungen hat.

Soweit aber im Rahmen der gemeinsamen Weinmarktordnung auch für Drittlandweine von Qualitätsweinen gesprochen wird, wie in Artikel 9 Absatz 3 Unterabsatz 3, dem zufolge beschlossen werden kann, daß bei der Einfuhr gewisser Qualitätsweine dritter Länder die Ausgleichsabgabe ganz oder teilweise nicht erhoben wird, darf nicht übersehen werden, daß die Klägerin nicht behauptet hat, daß die von ihr importierten Weine von dieser Vorschrift, die offenbar, wenn ich recht unterrichtet bin, bisher nur auf bestimmte Südweine zur Anwendung kam, erfaßt würden. Darüber hinaus kann die Klägerin ihre Auffassung auch nicht auf die — übrigens erst später erlassene — Verordnung Nr. 2133/74 zur Aufstellung allgemeiner Regeln für die Bezeichnung und Aufmachung der Weine und der Traubenmoste (ABl. 1974, L 227, S. 1) sowie die Verordnung Nr. 1608/76 über Durchführungsbestimmungen für die Bezeichnung und Aufmachung der Weine und der Traubenmoste (ABl. 1976, L 183, S. 1) stützen. Wichtig ist nämlich, daß es hier auch in bezug auf drittländische Qualitätsweine nur um bezeichnungsrechtliche Fragen geht. Preislich gilt für solche Weine nichts Besonderes; auch sie sind der Referenzpreisregelung unterworfen. Damit aber fallen auch derartige Qualitätsweine — und das ist für den Währungsausgleich wichtig — unter eine gemeinsame Marktorganisation. Außerdem ist von Bedeutung, daß sich ihr Preis nach dem Preis von Erzeugnissen richtet, für die Interventionsmaßnahmen vorgesehen sind. Das kann gesagt werden, weil in Artikel 9 Absatz 1 Unterabsatz 2 der Verordnung Nr. 816/70 bestimmt ist, daß bei der Festsetzung der Referenzpreise von den Orientierungspreisen der für die Gemeinschaftserzeugung repräsentativsten Tafelrotwein- und Tafelweißweinarten, also von Preisen für Erzeugnisse ausgegangen werden, zu deren Gunsten Interventionsmaßnahmen vorgesehen sind.

d)

Schließlich hat die Klägerin auch die Annahme einer Störungsgefahr kritisiert, auf die es für den Währungsausgleich nach der Verordnung Nr. 974/71 ankommt.

Dazu wurde in der Rechtsprechung schon wiederholt festgestellt, die Kommission und der Verwaltungsausschuß verfügten in dieser Hinsicht über einen weiten Ermessensspielraum und die gerichtliche Prüfung habe sich demgemäß darauf zu beschränken, ob ein offensichtlicher Irrtum oder Ermessensmißbrauch oder eine offensichtliche Überschreitung des Ermessensspielraums zu erkennen sei. Auch komme es dabei auf die Währungsfaktoren und die Marktbedingungen an (Rechtssachen 74/74 — Comptoir national technique agricole/Kommission, Urteil vom 14. Mai 1975, Slg. 1975, 533 — und 136/77 — Firma A. Racke/Hauptzollamt Mainz, Urteil vom 25. Mai 1978, Slg. 1978, 1245). Weil überdies eine rasche Durchführung der Maßnahmen unerläßlich sei, seien pauschale Beurteilungen, die nicht auf jedes Erzeugnis und jedes Ausfuhrland eingehen könnten, unausweichlich (Rechtssachen 7/76 — Firma IRCA/ Staatliche Finanzverwaltung, Urteil vom 7. Juli 1976, Slg. 1976, 1213 — und 29/77 — Roquette Frères/Französischen Staat, Zollverwaltung, Urteil vom 20. Oktober 1977, Slg. 1977, 1835). Nicht zuletzt ist bemerkenswert, daß im Urteil in der Rechtssache 29/77 festgehalten wurde, von einer Störungsgefahr könne schon dann gesprochen werden, wenn der Wechselkurs einer Währung erheblich nachgelassen habe.

Gerade diese Rechtsprechung begegnet nach der Ansicht der Klägerin rechtsstaatlichen Bedenken. Nach ihrer Überzeugung ist es unannehmbar, die gerichtliche Kontrolle auf Fälle offensichtlicher Ermessensüberschreitung zu beschränken. Vielmehr müsse darauf geachtet werden — und daran fehle es im vorliegenden Fall — daß die Ermessenstatsachen ausreichend festgestellt seien. Jedenfalls könne eine Änderung der Wechselkurse allein für die Annahme einer Störungsgefahr nicht ausreichen.

Was dieses Problem angeht, so sehe ich entgegen der Ansicht der Klägerin einmal keinen Anlaß zu einer grundsätzlichen Änderung der Rechtsprechung. Auch wenn die angeführten Formulierungen vielleicht etwas weitreichend erscheinen können, so ist ihr Sinn doch klar und schwerlich zu beanstanden: Es geht im Währungsausgleich um die Prüfung komplexer Sachverhalte mit vielerlei Faktoren; sie muß, soll der Währungsausgleich wirksam sein, sehr schnell erfolgen und macht daher pauschale Beurteilungen unausweichlich. Dementsprechend kann der Gerichtshof nicht auf jede Einzelheit der notwendigen pauschalen Beurteilung eingehen, und es steht ihm nicht zu, die bei der pauschalen Abwägung unerläßliche Gewichtung der verschiedensten Faktoren im einzelnen nachzuvollziehen.

Hält man sich daran, so ist im vorliegenden Fall zu bedenken, daß das Ausmaß der Währungskrise zu Beginn des Jahres 1973 mit ihren eingangs dargestellten Einzelheiten ein sehr rasches Handeln notwendig machte. Dabei war eine eingehende Marktprüfung in jeder Hinsicht und für jeden Mitgliedstaat, namentlich bezüglich der Auswirkungen auf den Tafelweinmarkt und sein Schutzbedürfnis im einzelnen, sicher nicht möglich. Dazu kam, daß seinerzeit erstmalig das mit der Verordnung Nr. 509/73 geschaffene neuartige System zur Anwendung gelangte, für das Erfahrungen erst noch gesammelt werden mußten. In dieser Situation und angesichts des starken Verfalls der italienischen Währung bei gleichzeitiger Aufwertung der Deutschen Mark mußte es naheliegen, eine beträchtliche Verbilligung der Agrarausfuhren aus Italien und damit eine Störung des französischen und deutschen Weinmarktes zu befürchten. Dies war ein berechtigter Anlaß, den Währungsausgleich im Innern der Gemeinschaft auf alle Tafelweinarten zu erstrecken. Gleichzeitig war damit aber auch wegen der zwischen Tafelwein und Drittlandwein bestehenden Preisbeziehungen die Notwendigkeit anzuerkennen, letzteren ebenfalls einzubeziehen. Ihn unberücksichtigt zu lassen, hätte nichts anderes bedeutet, als eine Benachteiligung der italienischen Weine im Wettbewerb hinzunehmen.

Nach meiner Überzeugung reicht dies zur Rechtfertigung der hier interessierenden Währungsausgleichsbeträge aus. Tatsächlich besteht kein Grund, die von der Kommission bezüglich einer Marktstörung gestellten Prognosen zu beanstanden und Kritik, daran zu üben, daß in einer ersten Phase alle Drittlandweine ohne Differenzierung nach Preisklassen und Importländern vom Währungsausgleich erfaßt wurden.

e)

Demnach kann zu der ersten Frage nur festgehalten werden, daß keiner der von der Klägerin angeführten Gesichtspunkte Anlaß gibt, an der Gültigkeit der in der Frage aufgeführten Verordnungen, soweit nach ihnen Währungsausgleich auf Weinimporte aus dritten Ländern zu erheben war, zu zweifeln.

a)

Wie das vorlegende Gericht mit Recht angenommen hat, ist die Anwendung der genannten Verordnungen vom Zeitpunkt der tatsächlichen Veröffentlichung der Verordnung Nr. 649/73, also vom 12. März 1973 an, unproblematisch. Von da an kann für die Verordnung Nr. 649/73, mit der erstmals bestimmte Weine in den Währungsausgleich einbezogen worden sind, nicht von einer Rückwirkung gesprochen werden. Bei der Verordnung Nr. 741/73 scheint zwar eine Rückwirkung — vergleicht man das Datum der Veröffentlichung mit dem Datum der Anwendbarkeit — vorzuliegen. Insofern kann aber, weil es sich nur um eine Anpassung der Ausgleichsbeträge handelte, auf das Urteil in der Rechtssache 7/76 verwiesen werden. Danach ist klar, daß bei einer solchen Sachlage, das heißt, wenn bestimmte Waren schon in den Währungsausgleich einbezogen sind — was für Weine vom 12. März 1973 an gilt — und nur die Ausgleichsbeträge der Währungsentwicklung entsprechend korrigiert werden, nicht von einer echten Rückwirkung gesprochen werden kann.

b)

Eine echte Rückwirkung ist dagegen gegeben, soweit eine Anwendung vor dem 12. März 1973 gewollt war, was für die Verordnung Nr. 649/73 ab dem 26. Februar 1973 und für die Verordnung Nr. 741/73 ab dem 5. März 1973 zutrifft. Inwieweit sie zulässig war, braucht jetzt aber, da die im Ausgangsverfahren streitigen Entnahmen aus dem Zollager und Importe nur vom 9. März 1973 an erfolgten, lediglich in bezug auf diesen Zeitpunkt, das heißt im Hinblick auf einen verhältnismäßig kurzen Zeitraum, untersucht zu werden.

Wie Sie wissen, war die Kommission bestrebt, etwaige sich dazu aus rechtsstaatlicher Sicht aufdrängende Bedenken zu zerstreuen, und ich glaube auch — wenn ich dies gleich sagen darf —, daß ihr dies überzeugend gelungen ist.

a)

In der Rechtssache 98/78 ist festzustellen, daß im Verfahren keine Gründe sichtbar geworden sind, die insoweit gegen die Gültigkeit der Verordnungen Nrn. 649, 741 und 811/73 sprechen, als in ihnen Ausgleichsbeträge für eingeführte Rot- und Weißweine ex Tarifstelle 22.05 C I und C II ohne jede Differenzierung festgesetzt wurden.

b)

Zu den weiteren Fragen beider Rechtssachen ist festzustellen: