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zum einen in die Tarifstelle 16.02 B III b 1 aa, die „Fleisch und Schlachtabfall, anders zubereitet oder haltbar gemacht, Rindfleisch oder Schlachtabfall von Rindern enthaltend, nicht gegart“, umfaßt und die einem autonomen Zollsatz von 20 % und unter bestimmten Umständen einer Abschöpfung unterliegt (wohingegen vertragsmäßige Einfuhren nicht belastet wurden),

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und zum anderen in die Tarifstelle 16.02 B III b 1 bb, die „Fleisch und Schlachtabfall, anders zubereitet oder haltbar gemacht, Rindfleisch oder Schlachtabfall von Rindern enthaltend, andere“, umfaßt; die dieser Tarifstelle unterliegenden Erzeugnisse sind einem autonomen wie einem vertragsmäßigen Zollsatz von 26 % unterworfen.

1.

Ich prüfe zunächst nicht, ob die Verordnung Nr. 425/77 des Rates rechtswidrig ist, eine Behauptung, die nicht aufgestellt wurde und über die eine Entscheidung in Abwesenheit des Verfassers dieser Handlung nicht möglich wäre, sondern ob die Kommission, indem sie von Artikel 7 der Verordnung Nr. 425/77 keinen Gebrauch machte, der Klägerin einen Schaden zugefügt hat, der ihre außervertragliche Haftung zur Folge haben kann.

Dieser Artikel hat. folgenden Wortlaut:

„Falls Übergangsbestimmungen erforderlich sind, um den Beginn der Anwendung dieser Verordnung zu erleichtern, und zwar insbesondere, wenn die Anwendung dieser neuen Regelung zum vorgesehenen Zeitpunkt bei bestimmten Erzeugnissen auf erhebliche Schwierigkeiten stoßen würde, werden diese Maßnahmen nach dem Verfahren des Artikels 27 erlassen. Sie sind bis zum 31. Dezember 1977 anwendbar.“

Gemeint ist vorstehend Artikel 27 der Grundverordnung Nr. 805/68, mit dem das wohlbekannte Verwaltungsausschußverfahren eingeführt wurde.

Erlauben Sie mir, was diesen ersten Punkt betrifft, mich auf meine Schlußanträge in der Rechtssache Bainne — im Hinblick auf dieses Verfahren — und in der Rechtssache Debayser und andere — im Hinblick auf die „Billigkeitsverordnung“ — zu beziehen, um darzulegen, daß die gegenwärtige Klage nicht den angemessenen Rahmen für die Prüfung bietet, ob die Kommission verpflichtet war, von ihrer Befugnis nach Artikel 7 Gebrauch zu machen, und daß es jedenfalls auf diesem Gebiet nicht möglich ist, die außervertragliche Haftung der Kommission ins Spiel zu bringen: Diese handelte nicht rechtswidrig, als sie es ablehnte, Artikel 7 in der von der Klägerin gewünschten Art anzuwenden.

Die Klägerin geht nicht so weit zu behaupten, Artikel 7 sei rechtswidrig, soweit er keine gebundene Befugnis der Kommission geschaffen habe. Hätte sie dies behauptet, so könnten wir dieses Vorbringen im Rahmen des gegenwärtigen Rechtsstreits nicht prüfen; im übrigen hätte der Rat und nicht die Kommission diese Rechtswidrigkeit zu vertreten.

Selbst die Billigkeitserwägungen in dem Urteil vom 1. Februar 1978 in der Rechtssache Lührs genügen nicht, um der Kommission eine solche Verpflichtung aufzubürden.

In den — beispielsweise hier vorliegenden — Beziehungen zwischen den einzelnen und der Gemeinschaftsverwaltung, in denen die Abschöpfung nicht zur Folge hat, daß die einzelnen irgendeine ihnen obliegende Pflicht nicht erfüllen, sondern nur, daß die fraglichen Einfuhren einem weniger günstigen System als dem unterworfen werden, das vor der Einführung der Abschöpfungen galt, kann ein allgemeiner Rechtsgrundsatz — und erst recht ein Billigkeitsgrundsatz — der behaupteten Tragweite nicht aus den nationalen Rechtsordnungen der Mitgliedstaaten abgeleitet werden.

2.

Das gleiche gilt für die Umstände, unter denen das Europäische Parlament zu dem letzten mündlichen Vorschlag der Kommission angehört wurde — oder eher nicht gehört wurde —, der der Verordnung Nr. 425/77 des Rates zugrunde liegt. Eine Unregelmäßigkeit dieser Art könnte der Schadensersatzklage der Klägerin nicht zum Erfolg verhelfen.

3.

Schließlich beruft sich die Klägerin auf den berühmten allgemeinen Grundsatz der Rechtssicherheit und des Vertrauensschutzes.

Hierzu möchte ich zunächst bemerken, daß die Klägerin zwar legitimerweise Hoffnungen hegen konnte, daß die im Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültige Regelung in Kraft bleibe, doch handelte es sich dabei nur um eine schlichte Erwartung: Ein wohlerworbenes Recht auf eine solche Aufrechterhaltung würde zumindest ein Papier voraussetzen; für die Durchführung des beabsichtigten Geschäftes war jedoch keine Importlizenz erforderlich. Das fragliche Einfuhrsystem erforderte weder eine vorherige Genehmigung noch eine durch eine Kaution gesicherte Verpflichtung des Betroffenen gegenüber den für die Verwaltung der fraglichen Marktorganisation zuständigen Behörden.

Wenn die Behörden der Bundesrepublik Deutschland der Klägerin einen Anhaltspunkt gegeben haben sollten, der ihr Vertrauen in die vollständige Aufrechterhaltung der früheren Regelung für die Dauer der Abwicklung der alten Verträge, ungeachtet der Entwicklung der Marktbedingungen, rechtfertigen könnte, so ist allenfalls dieser Mitgliedstaat für die Verletzung des Vertrauensschutzes verantwortlich.

Unter dem Blickwinkel der Verletzung des Vertrauensschutzes fehlen meines Erachtens mindestens zwei derjenigen Voraussetzungen, die Sie für die Anerkennung einer solchen Verantwortlichkeit der Organe der Gemeinschaft fordern.

Zunächst war die Einführung der streitigen Abschöpfung nicht unvorhersehbar, wie die Kommission im einzelnen darlegt. Die der Tarifstelle 16.02 B III b 1 des Gemeinsamen Zolltarifs unterliegenden Erzeugnisse stellten immer einen empfindlichen Sektor dar. In der Vergangenheit sah sich die Kommission häufig veranlaßt, Schutzmaßnahmen für einige dieser Erzeugnisse zu ergreifen, indem sie die Erteilung von Einfuhrlizenzen auf Vorlage der Kaufverträge im Rahmen der Koppelung der Einfuhr von Erzeugnissen des Sektors Rindfleisch mit dem Verkauf von Rindfleisch und Rindfleischkonserven aus Beständen der Interventionsstellen vorsah. Ich zitiere ferner die Verordnung Nr. 610/75 der Kommission vom 7. März 1975 über Schutzmaßnahmen für bestimmte Erzeugnisse dieser Tarifstelle und die Verordnung Nr. 2033/75 der Kommission vom 5. August 1975, um die es in der Rechtssache IFG ging. Die Ankündigung in der Verordnung Nr. 3117/76 der Kommission vom 21. Dezember 1976, daß die mit dieser Verordnung eingeführten Maßnahmen wegen der Marktlage „ein Schritt zur Wiederherstellung der normalen Einfuhrregelung“ seien und daß „die Aufhebung der Schutzmaßnahmenregelung“ beabsichtigt sei, konnte den Marktbürgern nicht die Sicherheit geben, daß die Einfuhr bestimmter Erzeugnisse dieses empfindlichen Sektors, sollte sich die Marktlage ändern, weiterhin ohne Wiedereinführung einer Schutzregelung unter der einen oder anderen Form möglich wäre.

Die Erteilung einer verbindlichen Tarifauskunft durch die deutschen Behörden stellt nur einen schlichten Hinweis dar. Es hätte im Gegenteil der Klägerin oblegen, sich, wie bei internationalen Verträgen nicht unüblich, gegen den Eintritt eines Ereignisses, das die Durchführung ihres Vertrages übermäßig belastend machen konnte, durch Einfügung einer Schutzklausel zu wappnen: Die Klägerin muß angemessene Abhilfe in ihren Rechtsbeziehungen zu ihrem Vertragspartner oder zu den bundesdeutschen Behörden suchen, wobei sie sich unter Umständen auf höhere Gewalt berufen kann.

Die Höhe der Abschöpfung, die die frühere Koppelungsregelung ersetzte, konnte demgegenüber nur Gegenstand von Mutmaßungen sein. Eine der wesentlichen Schwierigkeiten beim Handel mit Rindfleisch ist die Ungewißheit über die Höhe der Abschöpfung, die auf die Einfuhren in die Gemeinschaft erhoben wird, da sie sich zwischen dem Zeitpunkt der Bestellung und dem der Lieferung ändern kann. In einer Zeit weltweiter Verknappung entmutigt eine Abschöpfungsregelung die Einfuhrhändler der Gemeinschaft; eine einheitliche und feste wertmäßige Belastung für alle Gestellungen trägt zur Verringerung dieser Ungewißheit bei. Die mit den Verordnungen Nr. 425/77 des Rates und Nr. 586/77 der Kommission eingeführte Abschöpfung ändert sich entsprechend den in der Gemeinschaft angewandten Preisen; mit dieser neuen Modulation der Abschöpfung wollte der Rat für die Zukunft eine besser an die Entwicklungen der Gemeinschaftspreise im Verhältnis zum Orientierungspreis angepaßte Verwaltung des Marktes sicherstellen, um die Wiederkehr solcher außergewöhnlicher Lagen zu vermeiden, wie sie die Anwendung der Mangelregelung im Jahre 1972 und der Schutzklauselregelung seit dem Jahre 1974 darstellt. Diese Regelung enthielt somit ihrem Wesen nach ein Element der Unsicherheit; diese Unsicherheit traf jedoch nicht besonders die Klägerin; ihre Einfuhren lagen nicht in einer Mangelzeit, sondern im Gegenteil in einer Zeit des Überflusses.

Zweitens scheint mir im Geiste dieser neuen Regelung sehr wohl ein überwiegendes öffentliches Interesse oder, wie ich es meinerseits lieber nenne, ein „motif d'intérêt général“ daran zu bestehen, daß diese Regelung wohlgemerkt nicht unmittelbar, sondern fast vier Wochen nach der Ankündigung ihrer Einführung durch die Veröffentlichung der Verordnung Nr. 425/77 des Rates und fast eine Woche nach der Veröffentlichung der durch die Verordnung Nr. 586/77 der Kommission festgelegten Durchführungsbestimmungen in Kraft gesetzt wurde.

Die Verordnung des Rates geht von der Feststellung aus, daß Erzeugnisse, wie sie die Klägerin einführen wollte, „lediglich zu dem Zweck geschaffen worden [sind], um der Anwendung der Abschöpfungen zu entgehen“, deren Einführung ihrerseits durch die Gefahr von schweren Störungen wegen der Einfuhren gerechtfertigt ist, und daß diese Erzeugnisse „an die Stelle des Fleisches der Tarifnummer 02.01 des Gemeinsamen Zolltarifs treten können“, das abschöpfungsfrei eingeführt werden kann.

Es handelt sich hier um Feststellungen, die auf der Würdigung einer komplexen wirtschaftlichen Lage beruhen; sie können im Rahmen des gegenwärtigen Rechtsstreits nicht erörtert werden und rechtfertigen auf den ersten Blick vollauf die Einführung eines Abschöpfungssystems.

Es war immer besonders schwierig, der Instabilität des Rindfleischmarktes zu begegnen und der Produktionszyklen Herr zu werden, die erhebliche Schwankungen hervorrufen. Eine solche Regelung ist vorteilhafter als die Anwendung von Schutzklauseln. Wie ich bereits gesagt habe, gibt die Anwendung einer einzigen Grundabschöpfung und ihrer Durchführungsbestimmungen der Verwaltung des Marktes einen notwendigerweise unsicheren und ungewissen Charakter, weil von Fall zu Fall entschieden werden muß, so daß es notwendigerweise Bruchstellen gibt. Die Festsetzung der Abschöpfung wird durch konjunkturelle Erwägungen und durch die Entwicklung der Gemeinschaftspreise im Verhältnis zum Orientierungspreis beeinflußt; auch muß bei der Verwaltung des Marktes der „politische“ Aspekt der Verbesserung des Einkommens der Rindfleischerzeuger der Gemeinschaft berücksichtigt werden.