a)

So wurde im Verfahren zu Recht betont, Grundvoraussetzung für eine Anmeldung bei der Kommission und eine Freistellung durch diese sei, daß die zu beurteilende Vereinbarung überhaupt von Artikel 85 Absatz 1 des EWG-Vertrags erfaßt wird. Darüber hat sich ein Gericht zuerst Klarheit zu verschaffen, wenn in einem Verfahren Nichtigkeit nach Artikel 85 geltend gemacht wird.

Bei dieser Prüfung kann man sich nicht auf die Erkenntnis beschränken, der Wettbewerb werde eingeschränkt, weil ein Vertrag den Konzessionär auf Bezüge beim Konzedenten beschränke, und die Vereinbarung beeinträchtige auch, weil der Direktbezug beim ausländischen Hersteller ausgeschlossen werde, den zwischenstaatlichen Handel.

Die Prüfung hat weiter zu gehen, denn nach zutreffender Kommissionspraxis und Rechtsprechung fallen Vereinbarungen nicht in den Anwendungsbereich des Artikels 85 Absatz 1, die nur geringfügige Auswirkungen auf die Wettbewerbsverhältnisse und den zwischenstaatlichen Handel haben, mit denen eine spürbare Wettbewerbsbeschränkung und Beeinträchtigung des Handels zwischen Mitgliedstaaten nicht verbunden ist. Ich verweise dazu auf das Urteil der Rechtssache 56/65 (EuGH 30. Juni 1966 — Société Technique Minière (LTM)/Maschinenbau Ulm GmbH (MBU) — Slg. 1966, 304), nach dem bei Alleinvertriebsverträgen Art und Menge der den Gegenstand der Vereinbarung bildenden Erzeugnisse in Betracht zu ziehen seien und zu prüfen sei, welche Stellung und Bedeutung der Lieferant und der Vertriebsberechtigte auf dem Markt dieser Erzeugnisse innehätten. Auf derselben Linie liegt das Urteil der Rechtssache 5/69 (EuGH 9. Juli 1969 — Franz Völk/Éts. J. Vervaecke sprl. — Slg. 1969, 302), wenn es betont, geringfügige Beeinträchtigungen des Marktes, die sich aus der schwachen Stellung der Beteiligten auf dem Markt der fraglichen Erzeugnisse erklärten, seien für Artikel 85 nicht von Bedeutung. Außerdem kann auch auf die Bekanntmachung der Kommission vom 27. Mai 1970 über Vereinbarungen etc. von geringer Bedeutung, die nicht unter Artikel 85 Absatz 1 des EWG-Vertrags fallen, hingewiesen werden. In ihr wird ebenfalls hervorgehoben, Artikel 85 Absatz 1 greife nicht ein bei geringfügigen Handelsbeeinträchtigungen sowie wenn keine spürbaren Auswirkungen auf die Marktverhältnisse zu verzeichnen sind. Dabei kommt es darauf an, welchen Anteil am Umsatz die den Gegenstand einer Vereinbarung bildenden Erzeugnisse in dem Gebiet des Gemeinsamen Marktes haben, auf das sich die Vereinbarung auswirkt, und welches Volumen die Umsätze der an der Vereinbarung beteiligten Unternehmen aufweisen.

Es ist nicht ausgeschlossen, daß das vorlegende Gericht bei der Prüfung dieser Fragen zu dem Ergebnis kommt, Artikel 85 Absatz 1 des EWG-Vertrags greife überhaupt nicht ein. Bei einer solchen Sachlage bedürfte es also keiner Freistellung durch die Kommission, und es wäre dann für die Beurteilung der Gültigkeit der streitigen Vereinbarung auch die Frage der Anmeldung bei der Kommission vollkommen irrelevant.

b)

Die zweite zusätzliche Erwägung bezieht sich auf die Kommissionsverordnung Nr. 67/67 vom 22. März 1967 (Abl. Nr. 57 vom 25. 3. 1967), die aufgrund der Ratsverordnung Nr. 19/65 vom 2. März 1965 (Abl. Nr. 36 vom 6.3.1965) über die Anwendung von Artikel 85 Absatz 3 des Vertrages auf Gruppen von Vereinbarungen und aufeinander abgestimmten Verhaltensweisen ergangen ist.

Diese Verordnung erklärt Artikel 85 Absatz 1 für nicht anwendbar auf bestimmte Gruppen von Vereinbarungen. Einer Anmeldung bedarf es dafür nicht. Dies ergibt sich indirekt aus dem System der Verordnung in Verbindung mit der Verordnung Nr. 17, aber auch aus der Begründung der Verordnung. Dies ist offensichtlich von Bedeutung für die zwischen der Klägerin Und Gontermann-Peipers abgeschlossene Vereinbarung. Es handelt sich hier um eine Abmachung, an der nur zwei Unternehmen beteiligt sind und in der sich ein Vertragspartner dem anderen gegenüber verpflichtet, zum Zwecke des Weiterverkaufs innerhalb eines abgegrenzten Gebietes des Gemeinsamen Marktes bestimmte Waren nur an ihn zu liefern. Außerdem dürften auch die Voraussetzungen des Artikels 2 der Verordnung Nr. 67/67 erfüllt sein.

So liegt der Schluß ohne weiteres nahe, daß nichts anderes gelten kann für eine gleichgestaltete, rein nationale Vereinbarung, die ein Instrument zur Durchführung der Hauptvereinbarung darstellt. Ebenso wie die Grundvereinbarung hat sie, weil die Verkaufstätigkeit konzentriert werden kann, eine Verbesserung der Verteilung zur Folge und gleichzeitig günstige Auswirkungen für die Verbraucher. Für den Gemeinsamen Markt ist sie überdies von geringerer Gefährlichkeit als gleichartige grenzüberschreitende Abmachungen.

Diese Schlußforderung wird auch nicht durch Artikel 1 Absatz 2 der Verordnung Nr. 67/67 ausgeschlossen. Dort heißt es: „Absatz 1 ist nicht anwendbar auf Vereinbarungen, an denen nur Unternehmen aus einem Mitgliedstaat beteiligt sind und die den Weiterverkauf von Waren innerhalb dieses Mitgliedstaats betreffen.“ Tatsächlich könnte man bei wörtlicher Auslegung der zitierten Bestimmung annehmen, eine Freistellung rein nationaler Alleinvertriebsverträge komme kraft der Gruppenfreistellungsverordnung nicht in Betracht. Eine solche Auslegung ist aber vollkommen unvertretbar, da sie ein absolut unbefriedigendes Resultat ergäbe. Sie würde die absurde Konsequenz einschließen, daß die Kommission — in Anbetracht der unsicheren Abgrenzungskriterien, die für Ausnahmen von der Notifizierungspflicht gelten, würden vorsichtige Unternehmen diesen Weg sicher gehen — mit der Anmeldung einer Vielzahl rein nationaler Alleinvertriebsvereinbarungen zum Zwecke der Einzelfreistellung überschwemmt würde.

Ein solches Ergebnis läßt sich meines Erachtens vermeiden, wenn auf den Sinn der zitierten Regelung abgestellt wird. Im Verfahren haben wir von der Kommission gehört, die Bestimmung erkläre sich daraus, daß bei der Ausarbeitung der Verordnung Nr. 67/67 die Ansicht vertreten wurde, rein nationale Alleinvertriebsvereinbarungen würden von Artikel 85 Absatz 1 gar nicht erfaßt, sie gehörten nicht in den Bereich gemeinschaftsrechtlich zu beurteilender Wettbewerbsbeschränkungen, sondern seien allein nach nationalem Wettbewerbsrecht zu behandeln. Dies wird in der Begründung der Verordnung Nr. 67/67 mit dem Satz angedeutet, der besagt: „Da Alleinvertriebsvereinbarungen innerhalb eines Mitgliedstaats nur ausnahmsweise geeignet sind, den Handel zwischen Mitgliedstaaten zu beeinträchtigen, besteht kein Bedürfnis, sie in diese Verordnung einzubeziehen.“

Wenn sich nun in der Praxis zeigt, daß in seltenen Ausnahmefällen derartige Vereinbarungen doch von Artikel 85 Absatz 1 erfaßt werden, ist der einzig sinnvolle Weg, sie zu beurteilen, der eines argumentum a fortiori. Für nationale Alleinvertriebsverträge, die unterhalb dessen bleiben, was nach der Verordnung Nr. 67/67 für zulässig erklärt wird, und deren Auswirkungen auf den zwischenstaatlichen Handel weniger gravierend sind als die Auswirkungen entsprechender grenzüberschreitender Vereinbarungen, kann es keine andere als die in der Verordnung Nr. 67/67 festgelegte Bewertung geben. Sicher läßt sich ohne weiteres sagen, daß sie vom Freistellungswillen ebenso erfaßt werden wie grenzüberschreitende Alleinvertriebsverträge. Die Sachlage verlangt gebieterisch zumindest eine analoge Gesetzesanwendung. Dem Wortlaut der Bestimmung, deren Aufhebung die Kommission ohnehin anstrebt, wird auf diese Weise nicht übermäßig Gewalt angetan, gleichzeitig aber wird sichergestellt, daß die nach der Verordnung Nr. 67/67 erkennbare Interessenbewertung in befriedigender Weise zur Geltung kommt.

Letztlich gilt, vorausgesetzt, daß die nationale Vereinbarung, um die es im Ausgangsverfahren geht, von Artikel 85 Absatz 1 überhaupt erfaßt wird, die in der Verordnung Nr. 67/67 ausgesprochene Freistellung, weil die Bedingungen der genannten Verordnung offenbar erfüllt sind, auch hier, und zwar gleichfalls, ohne daß es einer Anmeldung bei der Kommission bedürfte. Auf die Auslegung des Artikels 4 Absatz 2 Ziffer 1 der Verordnung Nr. 17 kommt es also für die Entscheidung des Ausgangsverfahrens gar nicht an, das vorlegende Gericht kann vielmehr von der Gültigkeit der streitigen Vereinbarung unter Berufung auf die Verordnung Nr. 67/67 ausgehen.