1.

Blei und Zink, zwei für die Italienische Republik äußerst empfindliche Waren, die einen bedeutenden Platz in der Wirtschaft der ärmsten Notstandsgebiete Sardiniens einnehmen, sind in der dem Vertrag von Rom als Anlage beigefügten Liste G aufgeführt. Daher mußten die Zölle des Gemeinsamen Zolltarifs für diese Waren im Wege von Verhandlungen zwischen den Mitgliedstaaten festgelegt werden, was tatsächlich durch das Abkommen vom 2. März 1960 geschah. Gleichzeitig aber sieht das auf diese beiden Waren bezügliche Protokoll Nr. XV Bestimmungen vor, die den auseinanderlaufenden Interessen der Mitgliedstaaten gerecht werden sollen. Einerseits ermächtigt die Kommission beginnend mit der ersten Angleichung an den Gemeinsamen Zolltarif die Bundesrepublik Deutschland, Belgien und die Niederlande auf deren Antrag, in einem bestimmten Umfang Zollkontingente zum Zollsatz Null einzuführen. Andererseits „befürworten“ die Mitgliedstaaten die Anwendung des Artikels 226 des Vertrages in Form einer Isolierung des italienischen Blei- und Zinkmarktes vom dem der übrigen Mitgliedstaaten und der Drittländer während eines Zeitabschnitts von sechs Jahren, beginnend mit der Unterzeichnung des Protokolls, also bis zum 2. März 1966.

Um zunächst bei diesem zweiten Aspekt des Problems zu bleiben, so ermächtigte die Kommission Italien mit Entscheidungen vom 27. Juli 1961 und 28. Februar 1962, die am 2. März 1960 geltenden spezifischen Mindestzölle für Rohblei und Rohzink sowie für Bearbeitungsabfälle und Schrott aus beiden Erzeugnissen bis zum 7. August 1962 beizubehalten. Diese Entscheidungen wurden in zeitlicher Folge durch andere, die dem von der italienischen Regierung für diesen Wirtschaftszweig eingeleiteten Sanierungs- und Wiederaufbauprogramm Rechnung trugen, erneuert und angepaßt.

So wurde die Beklagte letztlich durch eine Entscheidung der Kommission vom 6. Juli 1966, neugefaßt durch Entscheidungen vom 22. März und 1. August 1967, ermächtigt, auf Einfuhren aus den Mitgliedstaaten und aus Drittländern höhere als die Zölle zu erheben, die sich bei Anwendung der Vertragsbestimmungen und der bereits ergangenen Beschleunigungsbeschlüsse ergeben hätten. Diese Entscheidung galt bis zum 31. Dezember 1967. Sie gab dem Antrag der italienischen Regierung vom 23. Februar des Vorjahres, der auf die Beibehaltung der durch die Entscheidung vom 20. Dezember 1963 genehmigten Schutzmaßnahmen bis zum 30. Juni 1968 und auf die Festsetzung von Fristen und Einzelheiten für die schrittweise Verwirklichung der Senkung der innergemeinschaftlichen Zölle und die vollständige Anwendung des Gemeinsamen Zolltarifs für die Zeit nach dem 30. Juni 1968 gerichtet war, nur teilweise statt.

Daraufhin beantragte die italienische Regierung am 7. Dezember 1967 eine neue Schutzmaßnahme des Inhalts, daß die durch die Entscheidung vom 6. Juli 1966 genehmigten Zölle bis zum 30. Juni 1968 beibehalten und die gesenkten Zollsätze bis zum 31. Dezember 1969, dem Zeitpunkt, an dem durch das Ende der Übergangszeit Maßnahmen nach Artikel 226 unmöglich wurden, angewandt werden dürften. Ihr Antrag wurde von der Kommission am 20. März 1968 abgelehnt. Ein neuer Antrag vom 24. Juni 1969 wurde am 24. Juli 1969 ebenfalls abgelehnt.

2.

Inzwischen war aber die Entscheidung des Rates vom 26. Juli 1966 (ABl. Nr. 165 vom 21. September 1966 S. 2971) ergangen, auf die der ganze Rechtsstreit zurückgeht. Da die wirtschaftliche Entwicklung der Gemeinschaft früher als vorgesehen die vollständige Abschaffung der im Handel zwischen den Mitgliedstaaten angewandten Einfuhrzölle und die uneingeschränkte Anwendung des Gemeinsamen Zolltarifs ermöglichte, beschloß der Rat die nachstehenden Maßnahmen, welche alle Waren mit Ausnahme der in Anhang II des Vertrages aufgeführten landwirtschaftlichen Erzeugnisse betrafen :

3.

Die Klägerin vertritt daher folgende Auffassung :

Für die Zeit vom 1. Januar bis zum 30. Juni 1968 hätten sich die Verpflichtungen der Beklagten nicht aus der Beschleunigungsentscheidung, sondern unmittelbar aus Artikel 23 Absatz 1 Buchstabe c des Vertrages ergeben. Da sie durch keine Schutzmaßnahme mehr gedeckt gewesen sei, hätte sie, wie es dieser Artikel vorsieht, die zweite, 30 % des Abstands zwischen dem am 1. Januar 1957 tatsächlich angewandten Zollsatz und dem Satz des Gemeinsamen Zolltarifs betragende Zollsenkung anwenden müssen. Ferner hätte sie vom 1. Juli 1968 an, diesmal aufgrund der Beschleunigungsentscheidung, den Gemeinsamen Zolltarif uneingeschränkt anwenden müssen.

Unstreitig hat die Beklagte aber — hierzu brauche ich lediglich auf die im Sitzungsbericht angegebenen Zahlen zu verweisen — im ersten Halbjahr 1968 höhere als die sich aus Artikel 23 Absatz 1 Buchstabe c des Vertrages ergebenden Zölle erhoben, und zwar sowohl bei Blei und Zink als auch bei Bearbeitungsabfällen und Schrott aus diesen beiden Erzeugnissen. Desgleichen steht fest, daß sie vom 1. Juli 1968 an den Gemeinsamen Zolltarif nur auf Bearbeitungsabfälle und Schrott angewandt, auf Einfuhren von Blei und Zink aber weiterhin höhere als die in diesem Tarif vorgesehenen Zölle erhoben hat.

Aufgrund dieser Feststellungen hat die Klägerin mit Schreiben vom 13. September 1968 die Beklagte zur Äußerung aufgefordert. Da ihr diese Äußerung nicht zufriedenstellend erschienen ist, hat sie am 2. April 1969 eine mit Gründen versehene Stellungnahme zu den Verstößen abgegeben, welche die Beklagte gegen ihre Verpflichtungen aus Artikel 23 Absatz 1 Buchstabe c des Vertrages und aus der Entscheidung des Rates vom 26. Juli 1966 begangen haben soll; gestützt auf diese beiden Vorschriften hat sie bei Ihnen Klage erhoben.

1.

Als erstes ist festzustellen, daß die Parteien bekanntlich über den Wortlaut der von der italienischen Regierung in der erwähnten Sitzung abgegebenen Erklärung nicht einig sind. In den Akten finden Sie die von der Delegation dieses Landes in den Vorberatungen der Ständigen Vertreter nacheinander abgegebenen Stellungnahmen. Sie beschränken sich darauf, entweder die Frage offenzuhalten oder die Aufmerksamkeit auf das durch das Protokoll Nr. XV aufgeworfene Problem zu lenken, wobei die Delegation den Wunsch äußert, daß die Beschleunigungsentscheidung kein Hindernis für eine etwaige Anwendung von Artikel 226 des Vertrages bilden möge. Über diese Texte besteht kein Streit.

Das gleiche gilt aber nicht für die Sitzung des Rates; hier liegen Ihnen zwei Versionen vor. Die eine findet sich im Protokollentwurf zur 191. Tagung des Rates vom Juli 1966, einem Schriftstück mit dem Datum vom 7. Mai 1968. Der Rat stimmt darin einer Anzahl von Erklärungen zu :

Es handelt sich aber nur um einen Protokollentwurf, der anscheinend weder jemals genehmigt noch zum Gegenstand eines Berichtigungsantrags gemacht wurde. In der mündlichen Verhandlung hat es der Bevollmächtigte der Beklagten jedoch abgelehnt, ihn als die richtige Wiedergabe der Auffassung seiner Regierung anzuerkennen. Der richtige Wortlaut, den er Ihnen verlesen hat, sei folgender : „Die italienische Delegation lenkt die Aufmerksamkeit auf das Problem, welches das dem Abkommen über die Liste G als Anhang beigefügte Protokoll Nr. XV über Blei und Zink aufwirft. Die Delegation wünscht, daß die Beschleunigungsentscheidung nicht zu einem Hindernis für eine etwa erforderliche Verlängerung der die Blei- und Zinkindustrie schützenden Zollbehandlung werden kann, auch wenn diese Verlängerung im Wege des Artikels 226 erfolgt.“ Diese neue Fassung weicht meines Erachtens ihrem Sinne nach im Grunde nicht sehr von der im Protokollentwurf enthaltenen ab. Es ist darin von der etwaigen Anwendung von Artikel 226 die Rede; die italienische Delegation äußert hier einen Wunsch, der aber — besonders wenn man die fragliche Erklärung mit der der Kommission vergleicht — nicht zur Folge hat, daß der Rat ein unbedingtes Recht der italienischen Regierung auf neue Schutzmaßnahmen nach Artikel 226 anerkennt. Wie die Klägerin erklärt, wollte Italien eine nicht erforderliche Bestätigung dafür, daß bis zum 31. Dezember 1969 unter Umständen Artikel 226 angewandt werden könne. Es wurde niemals gesagt, daß diese Anwendung automatisch erfolge.

2.

Ferner kommt es — und das ist die zweite Bemerkung, die zur Auffassung der Beklagten erforderlich ist — für die Frage, welche Tragweite die streitige Entscheidung hat und ob sie mit Vorbehalten versehen werden kann, die ihre Tragweite einschränken, auf die Rechtsnatur dieser Entscheidung und auf ihre Stellung im Vertragssystem an.

In diesem Punkt kann kein Zweifel bestehen. Es handelt sich um eine Entscheidung nach Artikel 235 des Vertrages, die, wenn sie einmal ergangen ist, sämtliche Wirkungen zeitigt, die Artikel 189 einer Entscheidung beimißt.

Ich brauche nicht daran zu erinnern, daß nach Artikel 235 der Rat, wenn ein Tätigwerden der Gemeinschaft erforderlich erscheint, um im Rahmen des Gemeinsamen Marktes eines ihrer Ziele zu verwirklichen, und wenn in diesem Vertrag die hierfür erforderlichen Befugnisse nicht vorgesehen sind, einstimmig auf Vorschlag der Kommission und nach Anhörung der Versammlung die „geeigneten Vorschriften“ erläßt.

Dies ist vorliegend geschehen. Der Begründung der streitigen Entscheidung ist zu entnehmen, daß eines der Ziele der Gemeinschaft darin besteht, den Gemeinsamen Markt innerhalb kürzester Frist zu verwirklichen, daß ein Tätigwerden der Gemeinschaften hierfür erforderlich ist, und daß, da der Vertrag nicht in besonderen Bestimmungen sämtliche hierfür erforderlichen Befugnisse vorgesehen hat, auf Artikel 235 des Vertrages zurückzugreifen ist. Der Vorschlag der Kommission und die Stellungnahme des Europäischen Parlaments werden erwähnt. Auf diesen Grundlagen erläßt der Rat seine Entscheidung, von der es in Artikel 4 heißt, daß sie an die Mitgliedstaaten gerichtet ist.

Die Form, in der der Rat nach Artikel 235 tätig wird, kann gewiß von Fall zu Fall verschieden sein, denn es ist in diesem Artikel von „geeigneten Vorschriften“ die Rede. Sie kann die der Verordnung sein (wie z.B. die Verordnung Nr. 167/64 EWG des Rates vom 30. Oktober 1964 über die Abschöpfung für bestimmte Mischungen von Milcherzeugnissen und bestimmte Butter enthaltende Zubereitungen, ABl. Nr. 173 vom 31. Oktober 1964, Seite 2752). Sie kann aber auch wie vorliegend die der Entscheidung im Sinne von Artikel 189 sein, also einer Maßnahme, die „in allen ihren Teilen für diejenigen verbindlich [ist], die sie bezeichnet“. Gewiß unterliegt sie besonderen Verfahren und bedarf der Einstimmigkeit des Rates; sind aber diese Voraussetzungen einmal erfüllt — und sie waren es in dem uns beschäftigenden Fall —, so fällt sie unter die allgemeinen Vorschriften von Artikel 189. Deshalb kann ich die in der mündlichen Verhandlung vom Bevollmächtigten der Beklagten vertretene Auffassung nicht teilen, der von „diesem Abkommen, das Entscheidung genannt wird, aber in Wahrheit ein internationales Abkommen ist“ sprach. Damit will man Sie auf den unsicheren Boden der Beschlüsse der im Rat vereinigten Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten hinüberziehen, wie es die beiden vorangegangenen Beschleunigungsbeschlüsse vom 12. Mai 1960 und 15. Mai 1962 waren. Anders als damals haben wir es aber hier mit einer in vollem Umfang und ausschließlich gemeinschaftsrechtlichen Organhandlung zu tun, die, einmal ergangen, für diejenigen, die sie bezeichnet — d.h. für die Mitgliedstaaten — verbindlich ist, ohne daß diese die Anwendung ablehnen oder einen Vorbehalt anbringen könnten; also mit einer Handlung, gegen die nur nach Artikel 173 vorgegangen werden kann.

Bedürfte es noch eines zusätzlichen Beweises dafür, daß die Maßnahme des Rates tatsächlich eine Entscheidung in dem eindeutigen Sinne ist, den Artikel 189 diesem Ausdruck verleiht, so würde ein Hinweis auf die Terminologie in den einzelnen sprachlichen Fassungen der Maßnahme genügen. Diese trägt im Deutschen die Überschrift „Entscheidung“, im Niederländischen die Überschrift „beschikking“, was die in Artikel 189 gebrauchten Ausdrücke sind; dagegen hat man sich beispielsweise für die Beschleunigungsbeschlüsse der im Rat vereinigten Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten der umfassenderen und weniger präzisen Ausdrücke „Beschluß“ bzw. „besluit“ bedient.

Wie dem auch sei, der Wortlaut der streitigen Entscheidung ist völlig klar. Abgesehen von den landwirtschaftlichen Erzeugnissen des Anhangs II gilt sie für alles, was dem Zolltarif unterliegt; sie enthält keine Ausnahme, keine Einschränkung, keine Abschwächung, keine Befristung für irgendeine Ware und insbesondere nicht für Blei und Zink. Gemäß der von Ihnen ständig vertretenen Auffassung besteht also kein Anlaß, auf die Materialien zurückzugreifen; es genügt, die Vorschrift anzuwenden, wie sie ist.

1.

Im ersten Halbjahr 1968 hat die Italienische Republik auf die Einfuhr von Rohblei und Rohzink sowie von Bearbeitungsabfällen und Schrott aus diesen beiden Erzeugnissen aus anderen Mitgliedstaaten Zölle angewandt, die 15 % der am 1. Januar 1957 angewandten Zölle überstiegen. Sie hat damit gegen ihre Verpflichtungen aus Artikel 1 der Entscheidung des Rates vom 26. Juli 1966 verstoßen.

In dem gleichen Zeitraum hat sie auf die Einfuhr der gleichen Waren aus dritten Ländern Zölle angewandt, die höher waren als die am 1. Januar 1957 tatsächlich angewandten Zölle, vermindert um 60 % des Unterschiedsbetrages zwischen diesen Zöllen und den Sätzen des Gemeinsamen Zolltarifs. Sie hat dadurch gegen die Bestimmungen von Artikel 23 Absatz 1 Buchstabe c des Vertrages verstoßen.

2.

Am 1. Juli 1968 hat sie die Zölle auf die Einfuhr von Rohblei und Rohzink sowie von Bearbeitungsabfällen und Schrott aus Blei aus den übrigen Mitgliedstaaten nicht aufgehoben; zum gleichen Zeitpunkt hat sie auf die Einfuhr von Rohblei und Rohzink aus dritten Ländern nicht die Sätze des Gemeinsamen Zolltarifs angewandt. Damit hat sie gegen ihre Verpflichtungen aus den Artikeln 1 und 2 der Entscheidung des Rates verstoßen.

Endlich beantrage ich, die Kosten der Italienischen Republik aufzuerlegen.